Erst boten die Opel-Betriebsräte Arbeitsplatzabbau, Lohnkürzungen und Sozialabbau ohne Ende an. Nur so könne Opel gerettet werden, behaupteten sie. Dann schmiedeten sie eine Partnerschaft mit dem europäischen GM-Chef Nick Reilly, um die Bewilligung von Steuergeldern für den milliardenschweren Konzern durchzusetzen. All das diente dazu, einen gemeinsamen Kampf aller Opel- und GM-Beschäftigten an allen europäischen und internationalen Standorten zu verhindern.
Nun hat diese feige und korrupte Politik der Sozialpartnerschaft, die von Anfang an nur auf den Vorteil der Betriebsräte ausgerichtet war, die rechtesten Elemente in der Regierung ermutigt, in die Offensive zu gehen. Und wieder reagieren die Betriebsräte mit Bettelgesprächen im Kanzleramt, bei denen sie noch weitergehende Zugeständnisse anbieten.
Es ist Zeit, politisch Bilanz zu ziehen. Die Opel-Beschäftigten müssen selbst Herr des Geschehens werden und der Unterwürfigkeit der Betriebsräte und der IG-Metall-Funktionäre ein Ende bereiten. Sie müssen sich der kapitalistischen Logik widersetzen und sich einer sozialistischen Perspektive zuwenden, um die Produktion im Interesse der Beschäftigten und der Bevölkerung sinnvoll zu planen. Nur auf dieser Grundlage ist es möglich, die nationalistische Standortpolitik zu durchbrechen und einen gemeinsamen Kampf an allen Standorten zu organisieren.
Am Mittwoch lehnte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Antrag über eine Kreditbürgschaft für den Opel-Konzern ab. Die Opel-Mutter General Motors hatte eine Bundesbürgschaft in Höhe von 1,1 Mrd. Euro für das deutsche Tochterunternehmen gefordert. Der mit Staatssekretären aus Bund und Ländern besetzte Lenkungsausschuss des so genannten "Deutschlandfonds" hatte sich zuvor nicht auf ein einstimmiges Votum einigen können.
Brüderle begründete seine Entscheidung, aus der er schon seit Monaten keinen Hehl gemacht hatte, damit, dass der Deutschlandfonds nur Firmen Hilfe zukommen lassen dürfe, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten gekommen seien. Brüderle ist der Meinung, dass Opel und GM schon zuvor in "Schieflage" geraten seien. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer", erklärte der FDP-Wirtschaftsmister.
Am gestrigen Donnerstag traf sich dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den vier Ministerpräsidenten der "Opel-Länder" (Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen), um eine so genannte Übergangslösung zu finden. Sie wollen in den nächsten Wochen prüfen, ob Opel über die Europäische Investitionsbank (EIB) langfristig für die Entwicklung neuer Technologien Hilfen erhalten kann. Doch die Bürgschaft für Kredite der EIB müsste ebenfalls die Bundesregierung gewähren. Ob sie das tut, ist jedoch mehr als fraglich.
Europa-Chef Reilly relativierte am Mittwoch seine Drohung, bei einem Ausbleiben der Unterstützungs-Millionen den Sanierungskurs in Deutschland zu verschärfen. Er wollte kein Öl ins Feuer gießen. Vor der Entscheidung hatte er allerdings angekündigt, wenn die Bundesregierung keinerlei staatliche Unterstützung gewähre, würden die Werke in Eisenach und Bochum geschlossen. Die Produktion aus dem Werk in Eisenach werde dann nach Saragossa in Spanien verlegt, die Produktion aus Bochum nach Rüsselsheim.
Als Reaktion verschärfte sich das Hauen und Stechen der Betriebsräte untereinander. Der Bochumer Betriebsratsvorsitzender Rainer Einenkel forderte von seinem Rüsselsheimer Kollegen, dem europäischen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz, eine klare Aussage, dass er nicht mithelfen werde, die Bochumer Produktion zu übernehmen. Franz reagierte nicht.
Die Bochumer Belegschaftsversammlung
Rainer Einenkel versucht seit langem, sich als das Opfer der Politik von Klaus Franz auf der einen und Nick Reilly auf der anderen Seite darzustellen. Das Ergebnis ist jedoch, dass er mit denselben Methoden vorgeht, die er bei Franz kritisiert.
So lamentierte er auf der Belegschaftsversammlung am vergangenen Montag in der Bochumer Ruhr-Congress-Halle über die "Erpressung" seitens der anderen Betriebsräte und Reillys. Er würde von den Betriebsräten anderer Standorte unter Druck gesetzt, endlich den Kürzungen zuzustimmen, um die Voraussetzungen für die Bürgschaft der Bundesregeirung zu schaffen.
Reilly verhandle nicht mit den Betriebsräten, sondern verfolge eine "Friss oder Stirb"-Politik, beklagte Einenkel. Doch die Arroganz von Reilly ist nur die Kehrseite der Weigerung von Einenkel und allen anderen Betriebsräten, für einen gemeinsamen und ernsthaften Kampf aller Beschäftigten einzutreten.
Opel-Arbeitsdirektor Holger Kimmes wiederholte auf der Belegschaftsversammlung die Erpressung der Konzernleitung. Wenn es keine Staatsbürgschaften hier in Deutschland gebe, dann würde die Produktion verstärkt ins Ausland verlagert werden, drohte er.
Die europäischen Opel-Betriebsräte hatten am 21. Mai mit GM vereinbart, bei den europäischen Belegschaften bis 2014 jährlich 265 Millionen Euro einzusparen und außerdem mindestens 8.300 Arbeitsplätze abzubauen. Auf die Bochumer Belegschaft allein entfallen 1.800 Arbeitsplätzen, der bereits vereinbarte Wegfall von 300 Stellen durch Altersteilzeitregelungen nicht eingerechnet, sowie ein Verzicht auf 20,6 Millionen Euro jährlich. Unter anderem wird die Produktion des Astra auf andere Werke verteilt.
Während die Betriebsräte an allen Standorten den Kürzungen zustimmten, ohne die Belegschaften zu fragen, hatte Einenkel erklärt, er werde die Belegschaft in Bochum darüber entscheiden lassen. Doch dann organisierte er die Abstimmung in einer Art und Weise, die jede freie Entscheidung unmöglich machte und einer Erpressung gleich kam.
Schon die Einladung zur Opel-Betriebsversammlung durch die IGM Bochum, die auch Einenkel unterschrieb, setzte Zeichen: "General Motors, Opel sowie die Politik verlangen von uns kurzfristige Entscheidungen. Diese müssen bis zum 8. Juni 2010 erfolgt sein. Deshalb besteht bei uns nur die Möglichkeit, in der Betriebsversammlung ein Votum einzuholen. In allen anderen deutschen Standorten haben die IG-Metall-Mitglieder bereits zugestimmt." Die Behauptung des letzten Satzes war nachweislich falsch.
Einenkel machte auf der Betriebsversammlung deutlich, dass er für eine Zustimmung zu den verlangten Kürzungen sei. Es sei eine "Wahl zwischen Pest und Cholera". Aber: "Wenn wir mit,Nein‘ stimmen, dann wird es verdammt schwer."
Viele Arbeiter sprachen sich in der anschließenden vierstündigen Diskussion gegen das Sparprogramm aus. Die Betriebsräte entgegneten immer wieder, man habe keine andere Wahl. Um dennoch sicher zu gehen, dass dem Sparprogramm zugestimmt wird, wollte der Betriebsrat unter Einenkel die Frage nach dem Sparpaket mit der Frage verknüpfen, ob die Produktion des Astra nach Bochum kommen solle, die mein Arbeiter ablehnen konnte. Die Frage, über die der Betriebsrat abstimmen lassen wollte, lautete: "Wollt ihr, dass die Produktion des Astra nach Bochum kommt, und stimmt ihr für die Kürzungen des Sparpakets?"
Dagegen gab es heftige Proteste. Die anwesenden Arbeiter setzten durch, dass die Frage anders formuliert wurde und sich nur auf das Sparpaket bezog. Doch die Abstimmung wurde per Akklamation - Handzeichen - durchgeführt, um den Druck auf jeden, der dagegen stimmte, zu erhöhen.
Beschäftigte berichten auch, dass "es schwer nachzuvollziehen war", ob das vom Betriebsrat verkündete Abstimmungsergebnis stimmte. Einenkel gab später in der Presse an, über 90 Prozent hätten für das Sparpaket gestimmt. Das ist schon allein aus dem Grund falsch, weil nur rund 2.100 Arbeiter zur Belegschaftsversammlung gekommen waren, also nicht einmal ganz die Hälfte der Belegschaft. Offensichtlich hatten die meisten einen derartigen abgekarteten Betrug der Betriebsräte erwartet. Zudem gaben andere Teilnehmer der Versammlung an, dass nur "geschätzte 70 Prozent" dem Vertrag zugestimmt hätten. Auf jeden Fall war es nicht möglich, die vom Betriebsrat angegebene Zahl von 180 Nein-Stimmen nachzuprüfen.
Mitglieder der PSG verteilten vor der Ruhr-Congress-Halle rund 1.000 Flugblätter. Darin heißt es:
"Die Redaktion der WSWS und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) rufen alle Opel-Beschäftigten auf, den korrupten Machenschaften der Betriebsräte und IGM-Funktionäre entgegenzutreten. Die Verteidigung aller Arbeitsplätze an allen Standorten bei Aufrechterhaltung der bestehenden Löhne und Sozialleistungen erfordert eine internationale sozialistische Strategie.
Den Betriebsräten und Gewerkschaftsbürokraten muss das Recht abgesprochen werden, im Namen der Belegschaft zu sprechen und Verträge zu unterschreiben. Ihre Zustimmung zu Lohnsenkung und Arbeitsplatzabbau muss für null und nichtig erklärt werden. Gegen ihre nationalistische Spalterpolitik müssen unabhängige Fabrikkomitees aufgebaut werden, an deren Spitze vertrauenswürdige Kolleginnen und Kollegen stehen, die sich der Profitlogik der Konzernleitung widersetzen und die kämpfen wollen.
Sie müssen Kontakt zu allen europäischen GM-Werken, zur GM-Belegschaft in den USA und zu Arbeitern in anderen Autowerken und Industrien aufbauen. Die enge Kooperation der GM-Beschäftigten muss zum Ausgangspunkt und Bestandteil einer breiten Mobilisierung der Arbeiterklasse für eine Arbeiterregierung gemacht werden, die die großen Konzerne und Banken enteignet und die Produktion unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung stellt."