Merkels Sparprogramm erinnert an Weimar

Das 80-Milliarden-Sparprogramm der Bundesregierung und der damit verbundene Angriff auf die sozial Schwachen hat in großen Teilen der Bevölkerung tiefe Empörung und einen politischen Schock ausgelöst. Viele Menschen empfinden die Kürzungen bei Arbeitslosen, die Streichung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern, die Streichung des Heizkostenzuschusses bei Wohngeldempfängern und die Streichung des Rentenversicherungsbeitrags für Langzeitarbeitslose als zutiefst unsozial, ungerecht und politisch feige. Die Banken, Spekulanten und Verursacher der Krise bleiben dagegen ungeschoren und diktieren den Sozialabbau.

Doch die Provokation ist gewollt. Der Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft ist nicht nur das Ergebnis der schon fast krankhaften Selbstherrlichkeit und Arroganz von FDP-Chef Guido Westerwelle und des Versuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das angeschlagene Regierungsbündnis aus Union und FDP zu retten. Die Entscheidung, die in der herrschenden Elite getroffen wurde, ist grundsätzlicher und ihre Bedeutung reicht weiter. Die gesamte Last der Finanz- und Wirtschaftskrise soll auf die einfache Bevölkerung abgewälzt werden. Das geht nicht ohne Konfrontation und ist nicht mit demokratischen Strukturen zu vereinbaren.

Die Ereignisse erinnern an Weimar. Schon damals nutzte die herrschende Klasse die Weltwirtschaftskrise, um sich hemmungslos zu bereichern. Schon damals wurden die Notverordnungen der Brüning-Regierung als alternativlos bezeichnet. Der Widerstand der Bevölkerung wurde schließlich mit Diktatur und faschistischem Terror unterdrückt.

Ungeachtet dieser historischen Erfahrung eröffnet die Regierung Merkel mit ihrem feigen Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft ein neues Stadium des Klassenkampfs. Die Politik des sozialen Ausgleichs, die als Schlussfolgerung aus der Tragödie von Weimar gezogen wurde, ist unwiderruflich zu Ende. Die Arbeiterklasse kann der Konfrontation nicht ausweichen. Sie muss sich auf große Klassenkämpfe vorbereiten. Deshalb ist eine schonungslose und gewissenhafte politische Bestandsaufnahme notwendig.

Merkel, Westerwelle, Ackermann & Co. wissen sehr wohl, dass die große Mehrheit der Bevölkerung ihre unsoziale Politik ablehnt. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai, bei denen Schwarz-Gelb eine vernichtende Niederlage einstecken musste, haben das deutlich gezeigt. Dass diese bereits abgewählte Politik nun in aggressiverer Form fortgesetzt wird, zeigt, dass die herrschende Elite keinerlei Rücksicht mehr auf den Wählerwillen nimmt. Das 80-Milliarden-Sparprogramm kennzeichnet damit bereits jetzt einen Angriff auf die Demokratie und einen Schritt in Richtung autoritärer Herrschaftsformen.

Dabei stützt sich die Regierung auf die stillschweigende Unterstützung aller Bundestagsparteien und auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Das gegenwärtige Protestgeschrei der SPD, der Linkspartei und der Gewerkschaften ist Teil eines politischen Rollenspiels. Die Aufrufe zu Protest und Widerstand aus dem Willy-Brandt-Haus, dem Karl-Liebknecht-Haus und den Gewerkschaftszentralen sind reine Heuchelei. Sie sollen verhindern, dass sich eine unabhängige Bewegung entwickelt, die der Kontrolle der Gewerkschaften und der SPD entgleitet.

Trotz der Wut über Merkel und Westerwelle sollte sich niemand von den demagogischen Reden der Gewerkschaftsbürokraten beeindrucken und täuschen lassen. Es ist nötig, kühlen Kopf zu bewahren und den politischen Fakten nüchtern ins Auge zu blicken.

Merkels Sparprogramm knüpft dort an, wo die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) vor fünf Jahren aufgehört hat. Der bisher größte Anschlag auf den Sozialstaat fand unter dieser Regierung statt. Ihre Agenda 2010 hat einen gigantischen Billiglohnsektor entstehen lassen. Viele Arbeiter, die jahrzehntelang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hatten, wurden in kürzester Zeit auf Hartz VI gesetzt und in bittere Armut getrieben.

Auch die Staatsverschuldung, die zur Begründung des Sparprogramms angeführt wird, ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist zum einen das Ergebnis der wiederholten Senkung der Unternehmenssteuern und des Spitzensteuersatzes durch die rot-grüne Bundesregierung. Die Staatsquote - d.h. der Anteil der Wirtschaftsleistung, der in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Sozialversicherungen fließt - ist seit Mitte der 90er Jahre von knapp 50 auf 44 Prozent gefallen und liegt damit unter der Großbritanniens.

Zum anderen ist die Staatsverschuldung eine Folge der Programme im Umfang von mehr als einer Billion Euro, die die Regierung mit Zustimmung von SPD und Grünen den Banken und Spekulanten in den Rachen warf, um sie und den Euro vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Auch die Entscheidung von Rot-Grün, den erklärten Antikommunisten und ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen der DDR Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, ist ein politisches Signal. SPD und Grüne wollen damit deutlich machen, dass sie keine politischen Differenzen mit Merkel haben, die noch im Januar eine begeisterte Rede zu Gaucks siebzigstem Geburtstag hielt.

Auch SPD und Grüne halten harte Sparmaßnahmen für notwendig. Ihre Kritik betrifft nicht das Ob, sondern das Wie. Sie sind der Auffassung, die Merkel-Westerwelle-Koalition sei zu schwach und zu unerfahren, um dem zu erwartenden Druck von unten Stand zu halten. Wenn schon einschneidende Kürzungen, dann sollten sie von den SPD-Experten für soziale Grausamkeiten durchgeführt werden, so das sozialdemokratische Credo.

Ganz ähnlich ist die Haltung der Gewerkschaften. Ihre Funktionäre gehen im Kanzleramt ein und aus. Erst vor wenigen Wochen klatschten die Delegierten auf dem DGB-Bundeskongress der Kanzlerin heftigen Beifall. Wie in den 1930er Jahren reagieren die Gewerkschaften auf die Wirtschaftskrise, indem sie enger an den Staatsapparat heranrücken und teilweise mit ihm verschmelzen.

Ihre Hauptaufgabe sehen die DGB-Bürokraten darin, für die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung zu sorgen. Während die Unternehmer und die Regierung der Arbeiterklasse den Krieg erklären, tun sie alles, um die Arbeiter zurückzuhalten, auf erfolglosen Protest zu beschränken und jede selbstständige Mobilisierung zu unterbinden.

Eine besonders üble Rolle spielt die Linkspartei, die eng mit der Gewerkschaftsbürokratie verbunden ist. Die Warnung von Fraktionschef Gregor Gysi, Merkels Sparmaßnahmen gefährdeten den sozialen Frieden in Deutschland, ist typisch. Schon zu DDR-Zeiten diente der SED-Apparat dazu, im Namen des gesellschaftlichen Friedens die Macht der Herrschenden zu sichern. Jetzt bieten sie sich als Experten zur Kontrolle der Arbeiterklasse an.

Selten gab es eine Partei, die derart verlogen ist, wie die Linke. Während sie gegen die Sozialkürzungen protestiert, führt sie überall dort, wo sie in der Regierung sitzt - dem Berliner Senat, der Landesregierung in Brandenburg und vielen, vorwiegend ostdeutschen Kommunen - diese Kürzungen mit besonderer Härte durch.

Ähnlich war die Haltung der Linken bei den Bankenrettungspaketen der Regierung. Erst stimmte die Bundestagsfraktion dem Eilverfahren zu und signalisierte damit ihre Unterstützung. Dann votierte sie bei der Abstimmung dagegen, weil sie wusste, dass ihre Stimmen für eine Mehrheit nicht gebraucht wurden.

Es gibt eine wichtige Lehre aus der Tragödie von Weimar, sie lautet: Wenn dieser opportunistischen Politik nicht entgegengetreten wird, ist eine politische Katastrophe unvermeidbar. Die Arbeiterklasse darf sich von den demagogischen Reden der Gewerkschaftsbürokraten, ihrer Verteidiger in der Linkspartei und deren kleinbürgerlichen Apologeten nicht einlullen lassen. Sie braucht eine neue Partei, die das Problem an der Wurzel packt.

Die Vierte Internationale und ihre deutsche Sektion, die Partei für Soziale Gleichheit, kämpfen für ein internationales sozialistisches Programm, in dessen Mittelpunkt die Enteignung der Banken und großen Konzerne steht. Nur auf dieser Grundlage ist es möglich, die Diktatur des Finanzkapitals zu brechen und eine Arbeiterregierung zu errichten, die die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt, als die Profitinteressen der Wirtschaft.

Siehe auch:
Regierung beschließt größtes Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik
(8. Juni 2010)
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