Hände weg von WikiLeaks!

Von Patrick Martin
18. Juni 2010

Beamte des Pentagon haben mitgeteilt, dass im Zuge einer Sicherheitsrazzia der Soldat Bradley Manning festgenommen wurde und es verstärkte Anstrengungen gibt, Julian Assange ausfindig zu machen, den Gründer der Webseite WikiLeaks; ausgelöst wurden diese Maßnahmen durch die Veröffentlichung eines politisch für das Pentagon peinlichen Videos über ein Militärmassaker der USA im Irak.

Am 7. Juni bestätigten Beamte des Verteidigungsministeriums, dass Manning sich in Kuwait in Haft befinde, "weil er angeblich geheime Verschlusssachen veröffentlicht hat". Drei Tage später erklärten Ermittler des Pentagon gegenüber der Webseite Daily Beast, dass sie Assenge in Zusammenhang mit der Manning-Ermittlung suchen. Der in Australien geborene Gründer von WikiLeaks hatte geplant, in der letzten Woche Reden in New York City und Las Vegas zu halten, hatte sie aber aus "Sicherheitserwägungen" abgesagt.

WikiLeaks, das durchsickernde Meldungen über Verbrechen von Regierungen und Firmen weltweit akquiriert und sie einem globalen Publikum im Internet zugänglich macht, hatte im April eine entschlüsselte und bearbeitete Version der Videoaufnahmen veröffentlicht, wobei eine spezielle Internetseite mit dem Namen "Kollateraler Mord" benutzt wurde. Das Originalvideo hatte das US-Militär 2007 während eines Hubschrauberangriffs in Ost-Baghdad aufgenommen; bei diesem Angriff wurden ca. 15 Menschen getötet, darunter zwei Journalisten von Reuters.

Das Video und der im Hintergrund zu hörende begleitende Funkverkehr, in dem amerikanische Soldaten Witze über das Vernichten von Irakern machen, sorgten für internationale Empörung und einen wütenden Gegenangriff des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats. Verteidigungsminister Robert Gates verurteilte die Veröffentlichung des Videos, obwohl er zugab, dass die Aufnahmen vom US-Militär gemacht worden waren und nicht manipuliert wurden.

Laut Pressemeldungen wurde Manning am 26. Mai verhaftet, nachdem er den Fehler gemacht hatte, einer Online-Bekanntschaft, Adrian Lamo, einem erfahrenen Hacker, zu vertrauen. Manning erzählte Lamo, dass er während seiner Arbeit als Analyst des militärischen Geheimdienstes auf dem Militärstützpunkt Forward Operating Base Hammer östlich von Baghdad in der Lage war, sich ein riesiges Arsenal an internen Dokumenten des Militärs und des Außenministeriums zu beschaffen, darunter die Originalaufnahmen, aus denen "Kollateraler Mord" entstanden ist. Lamo lieferte Manning der Armee und dem FBI aus.

Manning wird laut Berichten auf einem Militärstützpunkt in Kuwait festgehalten. Mehrere Computer-Festplatten, die bei ihm beschlagnahmt wurden, sind am Donnerstag in Washington eingetroffen und werden jetzt von Computerexperten der Regierung untersucht, um festzustellen, welche Dokumente Manning herunter geladen hat und was er damit gemacht hat.

Manning ging 2007 zur Armee und verfügte über eine Freigabe für den Zugang zu streng geheimen Unterlagen. Berichten zu Folge erzählte er Lamo, dass er mehr als ein Jahr lang Militär- und Regierungsnetzwerke durchforstet habe und "unglaubliche Dinge, entsetzliche Dinge..." fand, "die jedermann zugänglich gemacht werden sollten und nicht auf einen Server gehören, der in einer dunklen Kammer in Washington DC steht".

Außer dem Video, das zu "Kollateraler Mord" wurde, erklärte Manning, habe er WikiLeaks ein zweites Video zur Verfügung gestellt, in dem ein US-Luftangriff vom Mai 2009 in der Nähe des Dorfs Garani in Afghanistan zu sehen ist, bei dem mehr als 100 Menschen getötet wurden, darunter viele Kinder.

Der Schwerpunkt der Ermittlungen des Militärs/FBIs richtet sich auf Mannings Behauptung, zirka 260.000 geheime diplomatische Telegramme herunter geladen zu haben, die nach seiner Aussage "fast kriminelle politische Handlungsweisen" aufdecken. Manning fügte laut einer E-Mail an Lamo noch hinzu: "Hillary Clinton und einige Tausend Diplomaten überall auf der Welt werden einen Herzinfarkt bekommen, wenn sie eines Morgens aufwachen und feststellen, dass eine ganze Fundgrube an geheimen Akten der Außenpolitik in aufrufbarem Format für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht".

WikiLeaks hat abgestritten im Besitz der 260.000 geheimen Telegramme zu sein. Assange hat Angaben zufolge angeboten, bei der Finanzierung von Mannings Verteidigung zu helfen.

Die Verhaftung von Manning und die Verfolgung von Assange muss von allen, die demokratische Rechte verteidigen, entschieden abgelehnt werden. Das amerikanische Volk und die Völker auf der ganzen Welt haben das Recht über die Verbrechen, die der amerikanische Militär-/Geheimdienstapparat auf Anweisung des amerikanischen Präsidenten begeht, informiert zu werden.

Der Angriff auf WikiLeaks und seine Mitarbeiter ist Teil eines umfassenden schärferen Vorgehens der Obama-Regierung in Fragen der Sicherheit. Wie die New York Times diese Woche berichtete, hat das Weiße Haus beschlossen, die strafrechtliche Verfolgung von Thomas Drake, einem Informanten aus dem US-Geheimdienst (NSA), voranzutreiben, der versucht hat, die finanzielle Misswirtschat bei der NSA aufzudecken, indem er einem Reporter der Baltimore Sun Informationen weitergegeben hat.

Laut dem Artikel der Times, "ist die Strafverfolgung von Mr. Drake der jüngste Beweis, dass die Obama-Regierung aggressiver als die Bush-Regierung vorgeht, wenn es um die Bestrafung von unerlaubter Weitergabe von Informationen geht. In den siebzehn Monaten seiner Amtszeit hat Obama schon jeden vorherigen Präsidenten bei der strafrechtlichen Verfolgung von undichten Stellen übertroffen.

Diese verschärften Maßnahmen gegen undichte Stellen erfolgten in derselben Woche, in der ein Bericht der Ärzte für Menschenrechte veröffentlicht wurde, der besagt, dass Ärzte, die für den CIA arbeiten, mit Vernehmungsoffizieren zusammengearbeitet haben, die Gefangene gefoltert haben. Die Ärzte haben die Foltersitzungen überwacht, um sicher zu stellen, dass die Gefangenen nicht sterben - damit sie weiter verhört und gefoltert werden konnten - und dass die angewandten Methoden verfeinert werden, um sie schmerzhafter und effektiver zu machen. Der Titel des Berichts spricht für sich selbst: "Folter-Experimente: Menschenversuche und Beweise über Experimente beim ’Verbesserten’ Verhörprogramm".

Die Obama-Regierung ist nicht bestrebt, undichte Stellen aus Sorge um das Leben amerikanischer Soldaten zu stopfen, wie sie ständig behauptet, sondern aus denselben Gründen, die die Bush-Regierung dazu veranlasst haben: Hohe Regierungsbeamte - im Pentagon, CIA, NSA and im Weißen Haus selbst - könnten auf der Grundlage der Beweise, die solche Enthüllungen bieten, wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden, entweder in den Vereinigten Staaten oder vor einem internationalen Gerichtshof.

Die Verwandten derjenigen, die bei dem Hubschrauber-Angriff im Irak getötet wurden, kritisierten die Verhaftung von Manning. Nabil Noor-Eldeen, dessen Bruder einer der beim Angriff getöteten Reuters-Mitarbeiter war, erklärte gegenüber der Presse: "Gerechtigkeit ist das, was dieser US-Soldat getan hat, indem er dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt hat. Das amerikanische Militär sollte ihn dafür belohnen und nicht verhaften."

Manning ist kein Krimineller, sondern jemand dessen Beweggrund die Abscheu vor den Verbrechen ist, die "sein" Militär und "seine" Regierung begehen. Die World Socialist Web Site unterstützt die Forderung, Manning bedingungslos zu entlassen. Wir fordern darüber hinaus, alle Bestrebungen fallen zu lassen, gegen die Aktivitäten von Julian Assange und anderen WikiLeaks-Aktivisten zu ermitteln und sie zu unterdrücken.

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