Australien: Die internationale Bedeutung des Sturzes von Rudd

8. Juli 2010

Der plötzliche Sturz des australischen Premierministers Kevin Rudd durch einen politischen Coup im vergangenen Monat hat den Mythos durchlöchert, Australien sei ein politisch stabiles und ruhiges Land. Die antidemokratische Amtsübernahme durch Julia Gillard ist symptomatisch für die wirtschaftlichen und politischen Erschütterungen auf der ganzen Welt. Sie ist ein Warnsignal für die Arbeiterklasse: Die herrschende Elite greift überall zu neuen, repressiveren Herrschaftsmechanismen.

Die Art und Weise, wie Gillard ins Amt gehievt wurde, ist in der australischen Politik beispiellos. Frühere Wechsel in der Führung von Labor-Regierungen waren mit offenen Herausforderungen an die Amtsinhaber verbunden. Die verschiedenen Kontrahenten betrieben öffentlich und hinter den Kulissen über längere Zeit Lobby-Arbeit, es gab Diskussionen und Abstimmungen unter den Parlamentsabgeordneten und lange Übergangsperioden von einem Premierminister zum nächsten. Rudds politische Exekution wurde dagegen ohne Vorankündigung vollzogen, und ohne dass ein Parlamentarier Rudd vor dem Coup öffentlich kritisiert hätte. Stattdessen hat eine Handvoll anonymer Funktionäre Gillard im direkten Auftrag der großen nationalen Bergbaukonzerne und anderer Teile des Wirtschafts- und Finanzkapitals innerhalb von 24 Stunden ins Amt gehievt.

Die Parlamentsfraktion und die Mitgliedschaft der Labor-Partei spielten keine Rolle in dem Prozess. Sogar Finanzminister Lindsay Tanner - der zusammen mit Rudd, Gillard und dem Schatzminister Wayne Swan zur mächtigen "Viererbande" in der Regierung zählte - verfolgte im Fernsehen, wie sich der Machtwechsel in der Führung vollzog, ohne vorher zu wissen, was passieren würde. Am nächsten Morgen protestierte niemand, auch Rudd selbst nicht, gegen Gillards Inthronisierung. Es gab noch nicht einmal eine Abstimmung in der Parlamentsfraktion.

Ein Schlüsselfaktor bei diesen außergewöhnlichen Ereignissen war die von Rudd vorgeschlagene Steuer auf Superprofite bei der Rohstofffördeung, die durch die multinationalen Bergbaukonzerne vehement abgelehnt wurde. Der Apparat der Labor Party ist durch tausend Fäden mit den Rohstoff-Giganten verbunden. Dazu gehören Wahlkampfspenden, persönliche Verbindungen und der wechselseitige Austausch von Personal. Innerhalb einer Woche nach dem Regierungswechsel hatte sich Gillard dem Ultimatum der Magnaten der Bergbaukonzerne gebeugt und ihnen durch diverse Konzessionen einen milliardenschweren Gewinnausgleich beschert.

Diese schmutzigen Manöver werfen ein Schlaglicht auf die wirklichen Machtverhältnisse innerhalb der sogenannten kapitalistischen Demokratien. Wirtschaft und Politik werden nicht vom Volk bestimmt, das seinen Willen durch demokratisch gewählte und rechenschaftspflichtige Repräsentanten ausdrückt, sondern von mächtigen Wirtschafts- und Finanzinteressen, die rücksichtslos im Hintergrund agieren, um ihre Forderungen durchzusetzen. Hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie steht die Diktatur des Kapitals, die sich, wie Friedrich Engels einst erklärte, auf den Staat stützt, der nicht nur aus "bewaffneten Menschen, sondern auch aus sachlichen Anhängseln, Gefängnissen und Zwangsanstalten aller Art" besteht.

Triebkraft dieses Staatsstreichs in Australien war letztlich die sich rasch vertiefende Krise des globalen Kapitalismus.

Obwohl die Steuer auf die Bergbauprodukte mittels einer Senkung der Unternehmenssteuern anderen Teilen der Wirtschaft und den großen Pensionskassen zugutekommen sollte, war Rudd nicht in der Lage, diese zur Unterstützung seiner Regierung gegen die Bergbaukonzerne zu bewegen. Mächtige Teile der herrschen Elite, einschließlich des Murdoch-Medien-Imperiums, waren zum Schluss gelangt, dass er nicht länger fähig sei, ihren Forderungen -einem Frontalangriff auf die soziale Lage der Arbeiterklasse - nachzukommen.

Gillard Amtsübernahme kennzeichnet die Herausbildung einer Labor-Regierung, die den Bedürfnissen des Finanzkapitals besser entspricht. Sie hat die Aufgabe, eine neue Welle von marktgerechten Deregulierungen, Privatisierungen und Wirtschaftsreformen durchzuführen, um die Produktivität zu steigern. Bedingung dafür ist die Beseitigung des massiven Haushaltsdefizits. Dazu gehören die Durchsetzung einer Reihe von Sparmaßnahmen, die Verringerung der öffentlichen Ausgaben auch im sozialen Bereich, sowie die Vernichtung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, Lohnsenkungen, Kürzungen im Gesundheitswesen, in der Bildung und der sozialen Infrastruktur.

Ein solches Programm lässt sich nicht mit demokratischen Mitteln verwirklichen. In Australien und überall auf der Welt stehen die Bedürfnisse der herrschenden Klasse im Gegensatz zu den Interessen und der Stimmung der großen Mehrheit der Bevölkerung. Darüber hinaus hat sich die soziale Ungleichheit in den vergangenen drei Jahrzehnten in einem Ausmaß verschärft, das unvereinbar ist mit demokratischen Herrschaftsformen. Das ist der Hintergrund für die weltweiten Bestrebungen nach neuen autokratischen und diktatorischen Herrschaftsformen. Die grundlegenden Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Weltwirtschaft, die sich seit geraumer Zeit entwickeln, drängen jetzt an die Oberfläche des politischen Lebens und erzeugen eine Reihe von Explosionen in Europa, Asien und Nordamerika. Gleichzeitig werden unter den Bedingungen eines historischen Niedergangs der USA die Beziehungen zwischen den Großmächten immer gereizter.

1929 erklärte Leo Trotzki, der Aufstieg diktatorischer und faschistischer Tendenzen in Europa bedeute, dass die bürgerlich-demokratischen Herrschaftsformen dem Druck der sich verschärfenden Klassengegensätze und den Zusammenstößen zwischen den Nationalstaaten nicht länger standhielten. "Wenn man eine Analogie mit der Elektrotechnik zieht", schrieb er, "könnte man die Demokratie als ein System von Sicherungen und Schaltern zum Schutz gegen die Überlastung durch nationale oder soziale Kämpfe definieren. Keine Periode der menschlichen Geschichte - auch keine noch so ferne - war so überladen mit Widersprüchen wie unsere. Im europäischen Stromnetz kommt es immer häufiger an den verschiedensten Stellen zu einer Überlastung der Leitungen. Unter der zu hohen Spannung der Klassen- und der internationalen Widersprüche brennen die Sicherungen entweder durch oder sie explodieren. So entsteht der Kurzschluss einer Diktatur."

Das politische und das Wirtschaftsleben in Australien haben immer empfindlich auf geostrategische Machtverschiebungen reagiert.

1975, während einer Periode internationalen Unruhen, wurde die Labor-Regierung von Whitlam durch den Generalgouverneur des Amts enthoben, weil die Bourgeoisie das Vertrauen in ihre Fähigkeit verloren hatte, die Bewegung der Arbeiterklasse zu unterdrücken. In den damaligen Canberra Coup waren sowohl die höchsten Ebenen des Staatsapparats verwickelt als auch internationale Geheimdienste, darunter die amerikanische CIA und der britische MI5. Ob ähnliche Mächte in den Coup gegen Rudd involviert waren, ist noch nicht ganz klar. Aber zweifellos hätte Gillard ohne gründliche Sicherheitsüberprüfung durch Washington nicht ins Amt gelangen können. Dabei erfuhren ihre sorgfältig kultivierten pro-israelischen Beziehungen und ihre enge Verbundenheit mit den USA die Billigung der höchsten Kreise.

Die Entscheidung Whitlams und der gesamten Labor Party, die Amtsenthebung 1975 hinzunehmen, hatte weitreichende Folgen. Sie war ein internationales Signal an die herrschenden Klassen auf der ganzen Welt, dass sie die Arbeiterklasse ungestraft angreifen konnten. Innerhalb weniger Jahre gelangte eine Reihe von rechtsgerichteten Regierungen an die Macht, die im Namen eines anti-keynesianischen Monetarismus eine nachhaltige Offensive gegen die Arbeiterklasse führten.

In den 35 Jahren seit dem Canberra Coup haben sich die Labor Party und die sozialdemokratischen Parteien in allen anderen Ländern grundlegend verwandelt. Sie erhalten keine aktive Unterstützung aus der Arbeiterklasse mehr und können nicht mehr als politische Partei im herkömmlichen Sinne gelten. Die Labor Party bildet zusammen mit den Gewerkschaften ein korruptes, bürokratisches Netzwerk rivalisierender Cliquen, die verschiedene Teile der Wirtschaftseliten repräsentieren. Rudds Absetzung bestätigt, dass es nichts gibt, was dieser verwesende Apparat nicht für seine politischen und wirtschaftlichen Herren tun würde.

Die internationale Arbeiterklasse muss daraus eindeutige Schlussfolgerungen ziehen. Es gibt innerhalb der Bourgeoisie aller Länder keine Unterstützung für die Aufrechterhaltung demokratischer Rechte mehr. Diese können nur auf der Grundlage eines unabhängigen Kampfs der vereinten internationalen Arbeiterklasse für den Sozialismus verteidigt werden. Wirkliche Demokratie kann nur auf wirklicher sozialer Gleichheit beruhen. Und das erfordert die Entwicklung einer rational geplanten Weltwirtschaft, ausgerichtet auf die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse der Mehrheit und nicht auf die Akkumulation von Profit für eine winzige Minderheit.

Patrick O´Connor