Australien: Gillards und Abbotts inszeniertes Wahlduell

Von Patrick O’Connor
29. Juli 2010

Am Abend des 25. Juli fand das einzige Fernsehduell zwischen Labor-Premierministerin Julia Gillard und dem liberalen Oppositionsführer Tony Abbott im australischen Wahlkampf statt. Die zentralen Aussagen der beiden Parteiführer enthielten ausschweifende Diffamierungen von Flüchtlingen und Immigranten und einige Lügen und Ausflüchte hinsichtlich Weltwirtschaftskrise, Afghanistankrieg, sozialen Problemen und Klimawandel.

Der sorgfältig in Szene gesetzte Auftritt wirkte genauso hohl wie der ganze Wahlkampf. Sowohl Gillard als auch Abbott waren zuvor von ihren Medien- und Public-Relations-Beratern gründlich instruiert worden. Beide blieben in der so genannten Debatte, die zwischen Eröffnungs- und Schlussbemerkungen der beiden Parteiführer arrangiert worden waren, stets „auf Botschaft“. Die Zeit dazwischen wurde mit Antworten auf die Fragen der drei Journalisten Malcom Farr vom Daily Telegraph, Laura Tingle von der Australian Financial Review und von Chris Uhlmann vom Sender ABC ausgefüllt. Die Tatsache, dass der Sendetermin des Fernsehduells zuvor verschoben werden musste, damit es zeitlich nicht mit der beliebten Kochsendung „MasterChef“ kollidierte, spricht Bände über das Fehlen jeglicher Unterstützung für eine der führenden Parteien.

Ein Leitartikel in der Ausgabe des Melbourner Age gab einen Überblick über die Medienreaktionen auf die Veranstaltung: „Wie der Age schon früher kritisierte, wird der Demokratie durch die Entscheidung, während eines Wahlkampfs nur eine Fernsehdebatte zwischen Premierminister und Oppositionsführer zuzulassen, ein schlechter Dienst erwiesen. Nach dem Auftritt von gestern Abend muss dazu allerdings noch angemerkt werden: zwei weitere solche Debatten brächten der Demokratie überhaupt keinen zusätzlichen Nutzen. Von einer Debatte im üblichen Wortsinn konnte kaum die Rede sein…Die Australier werden wenig erfahren haben, was sie nicht schon vorher wussten.“

Der Kommentator des Sydney Morning Herald, Jacob Saulwick fügte noch an: „In der geistigen Hohlheit dieses Wahlkampfes einen Schuss frei zu haben, ist fast wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Bemerkenswert dabei ist nur die ins Auge springende Unehrlichkeit, mit der bisher alle aufkommenden Fragen behandelt werden.“

Kern dieser Hohlheit und Unehrlichkeit ist das Unvermögen Labors und der Liberalen, ein Programm wirklicher sozialer Reformen vorzuschlagen. Auch wenn die Tatsachen sich von den Ankündigungen sehr unterschieden, war es Parteiführern in früheren Zeiten möglich, gezielte Programme vorzuschlagen, die darauf ausgerichtet waren, soziale Notlagen zu beheben, Hilfsdienste auszuweiten, Sozialleistungen und Infrastruktur zu verbessern. Heute sind derartige Absichtserklärungen nicht mehr möglich, denn im Zentrum der Agenda beider Parteien steht die Rücknahme früherer sozialer Zugeständnisse an die Arbeiterklasse, die Senkung des Lebensstandards und die Kürzung der öffentlichen Ausgaben, sowie die Öffnung des Gesundheits- und Bildungssektors für die Diktate des Marktes.

Für eine Austeritätspolitik gibt es keine gesellschaftliche Unterstützung und daher wird sie schlicht nicht erwähnt. Stattdessen wird der Wahlkampf in einem fort von politisch nichts sagenden Schlagworten auf der einen Seite und reaktionärer Augenwischerei und Bauernfängerei auf der anderen beherrscht.

Die erste Frage der versammelten Journalistenriege war vielsagend - Gillard und Abbott wurden gefragt, ob sie zustimmten, dass “die Courage, sich gegen den Mob zu stellen, Kennzeichen eines wahren Führers sei.”

Keiner der beiden Spitzenkandidaten hatte etwas gegen den Hinweis auf den “Mob” einzuwenden. Voller Stolz erinnerte Gillard an ihre Konfrontation mit Lehrern wegen der Einführung von Regelungen zu den standardisierten Tests MySchool und NAPLAN, mit denen das öffentliche Schulsystem weiter unterhöhlt werden soll. „Den Lehrerstreik niederzuringen war nicht einfach. …Aber ich war der Meinung, es war die richtige Maßnahme und ich habe das hingekriegt.“

In vielen Fragen überholte die Labor-Premierministerin Abbott von rechts - am aufschlussreichsten, als es um die Unternehmenssteuern ging. Im Gegensatz zur Liberalen Partei, die die bestehenden Steuern beibehalten will, hob Gillard ihr Versprechen hervor, das Steuerniveau von 30 auf 29 Prozent zu senken. Massiv griff sie auch Abbotts Vorschlag an, zur Finanzierung eines Mütterschutzprogramms in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar auf die Gewinne der 3.200 größten Firmen Australiens eine 1,7-prozentige Abgabe zu erheben. 26 Wochen lang soll so Müttern ein voller Lohnausgleich finanziert werden.

Gillards Angriff zeigte, wie entschieden es ihr auf die Rückendeckung von Großindustrie und Finanzkapital ankommt. Als Abbott sein Mutterschutzprogramm offenbar ohne vorherige Rücksprache mit seiner Liberalen Partei im März vorstellte, erntete er laute Entrüstungsschreie aus Geschäftswelt und Medien. In den Augen der herrschenden Elite stellte dieser Vorschlag die Zweckdienlichkeit einer von Abbott geführten Regierung ernsthaft in Frage. Dennoch warb der Führer der Liberalen in der Fernsehdebatte für den Plan, zweifelsohne auch weil er Meinungsumfragen zufolge im Vergleich mit Gillard bei den weiblichen Wählern weit abgeschlagen ist.

Abbott stellte einen Zusammenhang zwischen seinen Vorschlägen zum Mutterschutz und der zunehmenden finanziellen Notlage der arbeitenden Menschen her. Seine einleitende Erklärung begann er mit einem Hinweis auf „faire Lebensbedingungen für Familien, die mit den Kosten für das Lebensnotwendige zu kämpfen haben“ und wies auf seine eigenen Erfahrungen hin, „was es heißt, eine Familie zu unterhalten, eine hohe Hypothek, Rechnungen für Lebensmittel und Schulgeld am Hals zu haben.“ Wie hohl diese Plattitüden waren, zeigte sich dann umgehend, als Abbott keine Antwort auf die Frage geben konnte, was eine liberale Regierung für die Senkung der Lebensmittelpreise tun würde.

Nicht enden wollende Wortwechsel über Flüchtlinge und Einwanderung prägten die Debatte. Beide Parteiführer, wie auch die anwesenden Journalisten beschäftigten sich immer wieder damit, wie Bootsflüchtlingen („boats“) Einhalt zu gebieten sei. Weder Gillard noch Abbott erwähnten auch nur einmal internationale Gesetze, geltendes Recht und das demokratische Recht von Flüchtlingen auf Asyl in Australien. Stattdessen stritten sie, ob Osttimor oder Nauru angemessener für die Errichtung von Internierungslagern für Flüchtlinge sei.

Beide argumentierten über Einwanderung anhand von Zahlenmaterial über Ankömmlinge in der Vergangenheit und über Prognosen für die Zukunft. Gillard bediente sich intensiv aus der reaktionären Fundgrube der Ideologie des Weißen Australien und beim Rassismus und Nationalismus der Labor Partei. Sie erklärte ihre Unterstützung für „eine nachhaltige Entwicklung Australiens anstatt eines Australiens der Stärke“ und betonte, dies sei unabdingbar für den „Schutz des australischen Lebensstils,… der bedeute, Arbeit zu haben, sich ein eigenes Heim schaffen und  die normalen Dienste in Anspruch nehmen zu können, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, sowie sich weit und ohne Einschränkungen fortbewegen zu können.“

Keines der ernsthaften Probleme, mit denen die große Bevölkerungsmehrheit konfrontiert ist, wurde in der Diskussion überhaupt angesprochen.

Kein Parteiführer sprach in seiner einleitenden oder abschließenden Stellungnahme die globale Wirtschaftskrise an. Auf die einzige Frage dazu gestand Gillard gerade noch ein, dass es international „Bruchstellen und einige beunruhigende Anzeichen“ gäbe, um dann Labors Konjunkturmaßnahmen hervorzuheben. Tatsächlich war die australische Wirtschaft eine der wenigen führenden kapitalistischen Ökonomien, die nicht in eine offizielle Rezession abstürzte, weil China einen Boom im Bereich des Abbaus von Bodenschätzen bewirkte. Jedoch wurde China in der Debatte mit keinem Wort erwähnt. Ebenso wenig wurde angesprochen, dass die sich jetzt international ausweitende Schuldenkrise weltweit einen Übergang von Konjunktur- zu Sparprogrammen bringt.

Einmütigkeit bestand bezüglich Afghanistans. Solange es nötig scheint, soll sich Australien am Krieg Amerikas beteiligen. Gillard betonte: „Ausschlaggebend für die Dauer unserer Mitwirkung kann nur die Erledigung der Aufgabe und keine zeitliche Frist sein.“

Abbott versuchte die breite Sorge und Empörung über den politischen Putsch gegen Kevin Rudd, der Gillard den Premierministerposten einbrachte, für sich auszunutzen. Er war jedoch nicht in der Lage, die Interessen der Großindustrie, die dabei die Fäden zog, auch nur anzusprechen. Auch er lässt sich von denselben Kräften aushalten.

Das fingierte Fernsehduell zeigt, dass der Wahlkampf nur die Fortsetzung der Verschwörung ist, die sich seit Gillards Hinterzimmer-Inauguration abzeichnet. Daraus resultiert dieses unwirkliche Erscheinungsbild des gesamten Wahlkampfs - einschließlich der sorgfältig inszenierten Fernsehdebatte. Daher gibt es auch keine öffentlichen Versammlungen und andere Wahlveranstaltungen, auf denen normale Menschen den Vorsitzenden einer der beiden großen Parteien einmal Fragen stellen, oder kritisieren könnten.