G 20-Gipfel: Regierungschefs versuchen, Differenzen zu vertuschen

Von Nick Beams
1. Juli 2010

Die Regierungschefs der größten Wirtschaftsmächte der Welt haben beim Gipfeltreffen der G 20, das am Wochenende in Toronto stattfand, versucht, unterschiedliche Auffassungen in einer Reihe von Schlüsselfragen zu vertuschen.

In der entscheidenden Frage - steuerliche Anreize oder Sparmaßnahmen - die Deutschland und die anderen europäischen Mächte in Vorfeld des Gipfels in Opposition zu den USA stellte, rief die G-20-Erklärung zu einem Richtungswechsel zum Defizit- und Schuldenabbau auf, fügte aber hinzu, dass diese Agenda "nationalen Umständen angepasst werden müsse."

Im Gefolge der Eurozonen-Krise im Mai hatte die deutsche Regierung darauf bestanden, dass Regierungen ihre Defizite nach den finanziellen Turbulenzen zurückfahren und Schulden abbauen müssten. Die USA zeigten sich dagegen besorgt, dass Sparmaßnahmen zu niedrigem Wachstum oder sogar zur Rezession in Europa führen könnten und warnten davor, dass eine zu schnelle Senkung der Regierungsausgaben die globale "Erholung" bedrohen könne.

Die Erklärung rief alle Regierungen dazu auf, ihre Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren und bis 2016 für eine Ausgewogenheit zwischen Staatsverschuldung und Bruttoinlandsprodukt zu sorgen. Dies wurde als Sieg für Deutschland und andere Länder gewertet, die sich für eine Reduzierung der Defizite eingesetzt hatten. Das Dokument machte aber klar, dass diese Ziele nicht bindend sind und - als Zugeständnis an die USA - "wachstumsfreundlichen steuerlichen Konsolidierungsplänen" folgen würden.

In einem weiteren Versuch, Unvereinbares miteinander zu vereinbaren, heißt es in der Erklärung: "Es besteht die Gefahr, dass gleichzeitige aufeinander abgestimmte steuerliche Anpassungen in mehreren großen Wirtschaften die Erholung nachteilig beeinflussen könnten. Es besteht auch die Gefahr, dass das Versäumnis einer Konsolidierung dort, wo sie nötig ist, das Vertrauen untergraben und das Wachstum behindern könnte."

Auch die Beilegung anderer scharfer Differenzen wurde auf die lange Bank geschoben. Die geplante Einführung von Regeln, mit denen die Banken veranlasst werden sollten, ihre Kapitalisierung aufzustocken, wurde wegen Uneinigkeit zwischen den USA und Europa vertagt.

Nachdem sie ihre Großbanken durch eine Reihe von Fusionen und staatliche Rettungsaktionen gestärkt und konsolidiert haben, drängen die USA darauf, die neuen Regelungen bis Ende 2012 einzuführen. Aber die europäischen Regierungen, deren Banken als Ergebnis der durch die Finanzkrise erlittenen Verluste schwer angeschlagen sind - nicht zuletzt als Ergebnis der Ramschanlagen, die sie von amerikanischen Geldinstituten erworben haben - wollen den Prozess verlangsamen. Sie fürchten, dass die stärkeren amerikanischen Banken bei zu schneller Einführung der neuen Regeln weitere Schneisen in europäische Märkte schlagen könnten. Infolgedessen drängen die europäischen Regierungen auf einen Aufschub, indem sie die unterschiedlichen Ansichten darüber geltend machen, welche Posten bei der Festlegung der Kapitalbasis von Banken mit eingerechnet werden sollen.

Die Erklärung der G 20 versucht, dem Konflikt mit dem Hinweis auszuweichen, das Ziel der Einführung neuer Regeln bis Ende 2012 sei nur "Absicht". "Wir sind uns darüber einig, dass alle Mitgliedsstaaten neue Standards annehmen und dass diese in einem Zeitrahmen eingeführt werden, der mit nachhaltiger Erholung und geringst möglicher Erschütterung der Märkte einhergeht."

Der von Deutschland und anderen europäischen Nationen vorgebrachte Vorschlag einer Abgabe, mit der sich die Banken an den Kosten der staatlichen Rettungsprogramme beteiligen sollten, wurde abgeschmettert. Die Abschlusserklärung unterstützte den Vorschlag, den Finanzsektor heranzuziehen, um einen "fairen und substanziellen" Beitrag an den Regierungsinterventionen zu leisten, fügte aber hinzu: "Einige Länder sprechen sich für eine Finanzabgabe aus. Andere Länder verfolgen andere Herangehensweisen." Ein Beamter sagte in Anspielung auf den Abgabevorschlag, "er sei nicht zur Ruhe gebettet, sondern bereits mausetot."

Zuvor hatte ein Treffen der G 8 bereits die Unfähigkeit der Großmächte verdeutlicht, sich in irgendeiner bedeutenden ökonomischen Frage zu einigen. Alle Hinweise auf die Dringlichkeit, die Handelsgespräche der Doha-Runde zu einem Abschluss zu bringen, wurden in der Erklärung des G-8-Treffens vom Freitag und Sonnabend fallen gelassen.

In der G-8-Erklärung fehlen jegliche Andeutungen auf eine Einigung in den Doha-Gesprächen Erstmals wurde auf bilaterale Abkommen verwiesen: "Wir werden uns auch zukünftig protektionistischem Druck widersetzen und die Liberalisierung von Handel und Investment im Rahmen der Welthandelsorganisation vorantreiben - durch die Einschränkung nationaler Barrieren wie auch durch bilaterale und regionale Verhandlungen."

Die Bezugnahme auf bilaterale und regionale Übereinkommen ist bedeutsam, denn internationale Handelsexperten gehen im allgemeinen davon aus, dass solche Vereinbarungen die Gefahr der Blockbildung mit sich bringen und die Einheit des globalen Marktes zersplittern könnten.

Die Erklärung der G 20 über die steuerliche Konsolidierung erlaubt allen Seiten, sich sogar angesichts zunehmender Differenzen zum Sieger zu erklären. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, das Ergebnis sei "mehr, als ich erwartet hatte". Sie behauptete, die Forderungen der Kontinentaleuropäer hätten sich durchgesetzt. Deutsche Regierungsvertreter bemerkten, die USA hätten eine Lektion zum Thema offener Briefe erhalten, die darauf abzielten, die Positionen von anderen zu verändern. Im Vorfeld des G-20-Gipfels hatte Obama einen Brief an die Teilnehmer des Gipfels gesandt, in dem er warnte, dass zu starke steuerliche Belastungen die globale Erholung beeinträchtigen könnten. Er merkte an, dass frühere G-20-Übereinkommen darauf hingewiesen hätten, dass Wirtschaftnationen mit Export-Überschuss - ein Hinweis auf Deutschland und China - die Binnennachfrage erhöhen müssten.

Der Brief entfachte ein wahres transatlantisches Wortgefecht. Persönlichkeiten wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schalteten sich in die Debatte ein und warnten davor, die deutsche Politik könne zu wachsender Arbeitslosigkeit führen. Sprecher der deutschen Regierung betonten dagegen die Notwendigkeit die Defizite als Folge der Finanzkrise der Eurozone zu reduzieren.

In einem Kommentar in der Financial Times vom 23. Juni verteidigte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble das Sparprogramm der Merkel-Regierung, das Einsparungen von 80 Milliarden Euro innerhalb von 4 Jahren vorsieht. Es sei notwendig, um "bei unseren Bürgern und bei Investoren das Vertrauen zu erzeugen, dass der Staat die gegenwärtige Situation meistern kann."

Keinen Zweifel daran lassend, dass es sich bei den Sparmaßnahmen um eine direkte Antwort auf das Diktat der Banken und der Finanzmärkte handelt, schloss er: "Ohne dieses Vertrauen kann es kein anhaltendes Wachstum geben. Das ist die Lehre der jüngsten Krise. Das ist es, was die Finanzmärkte uns und unseren Partnern in Europa und anderswo in ihrer Reaktion auf exzessive Haushaltsdefizite unzweideutig erklären."

Am Tag darauf veröffentlichte die Financial Times einen Kommentar, in dem der Milliardär und Finanzjongleur George Soros vor den möglichen Konsequenzen von Sparmaßnahmen warnte. "Die Politik, die der Eurozone aufgezwungen wird", schrieb er, "widerspricht direkt den Lehren aus der Großen Depression der dreißiger Jahre und könnte Europa in einer Periode lang anhaltender Stagnation oder Schlimmeres führen." Das wiederum würde Unzufriedenheit und soziale Unruhe erzeugen. Schlimmstenfalls könnte die EU durch das Aufwallen von fremdenfeindlichem und nationalistischem Extremismus gelähmt oder gar zerstört werden."

In einem Leitartikel über den Konflikt kam die Financial Times am 25. Juni zu der Schlussfolgerung: "Ohne mehr Solidarität unter den G 20 könnte die globale Politik bald hässlicher werden und in keifendes Gezänk ausarten."

Ungeachtet aller Bemühungen der Verfasser der Abschlusserklärung hat der Gipfel von Toronto ein sehr deutliches Schlaglicht geworfen - nicht auf den zunehmenden Zusammenhalt, sondern auf die wachsende Kluft zwischen den kapitalistischen Großmächten.