Politiker und Medien in Großbritannien leugnen die von WikiLeaks veröffentlichten Details über Kriegsverbrechen in Afghanistan

Von Julie Hyland
31. Juli 2010

Die politische Elite Großbritanniens versucht die so genannten afghanischen Kriegstagebücher zu verharmlosen – die Kriegstagebücher bestehen aus 92.000 Dokumenten, die WikiLeaks veröffentlicht hat. Details daraus werden in einer Serie im Guardian veröffentlicht.

Neun Jahre lang haben die herrschenden Kreise in Großbritannien die Intervention in Afghanistan als Kampf um die „Herzen und Köpfe“ des afghanischen Volks dargestellt. Trotz der weit verbreiteten Opposition gegen die Besatzung haben sowohl die Labour-Regierung als auch die konservativ-liberaldemokratische Koalition darauf bestanden, sie sei moralisch und politisch gerechtfertigt.

Die Dokumente, die WikiLeaks veröffentlicht hat – sie bestehen aus Einsatzberichten, die US-Armeeangehörige geschrieben haben –, entlarven diese Behauptungen als Lüge. Sie legen nur einen Teil des Terrors und der Gewalt offen, die dem afghanischen Volk regelmäßig zugefügt werden.

Angefangen mit Amokläufen wütend um sich schießender Armeeangehöriger gegen unschuldige Zivilisten, über die gezielte Ermordung von angeblichen Taliban-Führern durch das geheime Einsatzkommando 373 bis zum willkürlichen Einsatz von Bomben und unbemannten Flugzeugen gegen ganze Dörfer, zeigen sie, was die Besatzung wirklich ist – eine brutaler Krieg zur kolonialen Unterwerfung.

Die Dokumente belegen auch eine Verwicklung Großbritanniens, das 10.000 Soldaten in Afghanistan im Einsatz hat, in diese Kriegsverbrechen. Britische Truppen werden eindeutig als Verantwortliche für die Ermordung von 26 Zivilisten identifiziert – darunter sechzehn Kinder. Dazu gehören vier Schießereien von nicht identifizierten britischen Einheiten zwischen dem 4. Oktober und 6. November 2007, bei denen ein Zivilist und fünf weitere getötet wurden und ein Bombenangriff mit einem Harrier-Düsenflugzeug, bei dem fünf Menschen getötet wurden.

Es wird alles unternommen, um die Bedeutung dieser Enthüllungen klein zu reden, speziell angesichts der Tatsache, dass die Koalitionsregierung plant, die britischen Truppen mindestens für vier weitere Jahre in Afghanistan zu lassen.

In einer offiziellen Erklärung aus Downing Street hieß es nur, man „bedaure“ die Veröffentlichung, während das Verteidigungsministerium erklärte, „es sei unangebracht, über spezielle Fälle zu spekulieren, ohne weitere Überprüfung der angeblichen Vorfälle“.

Ein Merkmal der bekannt gewordenen Dokumente ist die Schilderung der Feindschaft der afghanischen Bevölkerung gegenüber den Besatzungsstreitkräften. Sie dokumentieren, dass viele glauben, die USA und ihre Verbündeten arbeiteten eng mit den Taliban zusammen; so groß ist das Ausmaß der Verwüstung, das die Besatzung angerichtet hat.

Dennoch warnte Außenminister William Hague unaufrichtiger Weise, die Dokumente könnten „die Atmosphäre in Afghanistan vergiften“. Großbritannien „arbeitet mit seinen Verbündeten in Afghanistan hart, die Sicherheit am Boden zu verbessern, indem sie die Funktionsfähigkeit der afghanischen Regierung entwickeln“, fuhr er fort, „deshalb werden wir unsere Zeit nicht damit verbringen, durchgesickerte Dokumente zu überprüfen“.

Bisher gab es noch keine offizielle Stellungnahme des Führers der Liberalen und stellvertretenden Premierministers Nick Clegg zu den durchgesickerten Dokumenten. Erst letzte Woche hatte Clegg im Parlament geäußert, der Irak-Krieg sei „illegal“ gewesen. Die Liberal-Demokraten haben die Intervention in Afghanistan lange Zeit als „gerechte“ Sache dargestellt und ihre Haltung gegenüber der Besatzung als „kritisch unterstützend“ beschrieben“.

Auch Labour ist weitgehend schweigsam geblieben. Einer der wenigen Kommentare zu den WikiLeaks-Dokumenten kam von David Miliband, dem ehemaligen Außenminister und gegenwärtigen Anwärter auf die Führung der Labour Party. Er lässt einfach die Tatsache außer Acht, dass es die Labor-Regierung war, die 2001 die US-geführte Invasion begeistert unterstützt hat und behauptet jetzt, die durchgesickerten Dokumente zeigten „was schon seit längerem bekannt ist. Wir können aus einem Aufstand nicht durch Töten herauskommen.“

Der „Kampf um die Macht wird in den Köpfen der einheimischen Bevölkerung, der Aufständischen und der Öffentlichkeit im Westen ausgefochten“, fährt er fort und behauptet, der Zweck der „militärischen Anstrengungen und der zivilen Fortschritte besteht darin, die Voraussetzungen für eine politische Lösung zu schaffen“.

In ihrem Bestreben die Enthüllungen von WikiLeaks herabzumindern, stützen sich die offiziellen politischen Kreise einmal mehr auf die Dienste der Medien, die zum größten Teil die „Legalität“ der Veröffentlichung der Dokumente in Frage stellen, um die Illegalität der Handlungen zu verdecken, von denen sie berichten.

Die Murdoch-Presse tritt in dieser Hinsicht am lautstärksten auf. Ein Leitartikel der Sun von Donnerstag verurteilt diejenigen, die für das Durchsickern verantwortlich sind, als „Verräter“ und fragt: „ Wer profitiert von dem massiven Durchsickern militärischer Unterlagen: die bösen Taliban oder die britischen Soldaten?

Wer wird am lautesten darüber jubeln, dass die Alliierten einen Verräter in ihren Reihen haben: die wahnsinnigen Mullahs im Iran, die die Terroristen mit Waffen versorgen? Oder die internationalen Führer, die Afghanistan zu einem Land frei von Angst machen wollen?“

Informationen darüber, dass 2000 Menschen gezielt getötet werden sollen, bestätigen nur „was auch ein Blinder sieht“, fährt der Artikel fort. „Natürlich“ jagen die US-Streitkräfte „Taliban-Führer, um sie ohne Gerichtsverfahren ’zu töten oder zu fangen’. Dies ist ein Krieg, in dem unsere Feinde die westliche Zivilisation zerstören wollen.“

Die Sun stellt die Veröffentlichung der Dokumente als „linken“ Versuch dar, um „die Moral der Männer und Frauen an der Front zu untergraben, die bereit sind, ihr Leben für die Freiheit zu opfern“, und verlangt die sofortige strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die für die Lecks verantwortlich sind.

Eine ähnliche Meinung äußert der Telegraph und erklärt, die Lecks „sollten die Kriegsanstrengungen nicht beeinträchtigen“ und „die Verbündeten nicht von ihrer wichtigen Mission ablenken“.

Wie ein roter Faden läuft durch die meisten Artikel über die durchgesickerten Dokumente die Haltung, die auch der Telegraph vertritt: Ein Vergleich der afghanischen Tagebücher mit der Veröffentlichung der „Pentagon-Papers“ im Jahr 1971 sei „völlig abwegig“.

„Die Pentagon-Papers haben die systematischen Lügen der amerikanischen Regierung über die Kriegsführung in Vietnam aufgedeckt. Es gibt keine ähnlichen eindeutigen Beweise in diesen Dokumenten“, argumentiert der Telegraph. Alles, was die WikiLeaks-Dokumente bieten, fährt er fort, sind „ein ungeschminkter Bericht über einen ungeheuer schwierigen Krieg“.

Zudem „entlarven“ die Dokumente „den Mythos, dass ein Krieg im 21. Jahrhundert in irgendeiner Weise ’steril’ geführt werden kann, und nur der Feind getroffen wird. Krieg war nie so und wird nie so sein“.

Die Zeitung prangerte außerdem die „sorgfältig inszenierte Verbreitung des Materials“ als den Versuch an, „Antikriegsstimmung zu schüren.“

Was immer die Absichten derjenigen waren, die für das Durchsickern der Dokumente verantwortlich sind, der Guardian jedenfalls, der einen Großteil des Materials aus den Dokumenten veröffentlicht hat, fordert keine Beendigung des Kriegs – weder sofort noch für die nächste Zukunft.

Der Leitartikel des Guardian vom 25. Juli erklärt, die „afghanischen Tagebücher“ zeigten einen „unschönen“, „chaotischen“ Konflikt, und dass viele, die die Tagebücher lesen, „auf den Gedanken kommen könnten, es gäbe manchmal eine leichtfertige Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben Unschuldiger“.

Ein großer Teil des Leitartikels beschäftigt sich jedoch damit, dass in den Dokumenten berichtet wird, wie „die Geheimdienste Irans und Pakistans“ in Afghanistan „Amok laufen“. Was immer an diesen Berichten stimmt, fährt er fort - sie unterstreichen, dass „der Status quo unzumutbar ist“.

Der Guardian verlangt eine Änderung der Taktik der Besatzungsmächte, statt ein Ende der Besatzung selbst. „Ein Krieg, der angeblich um die Herzen und Köpfe der Afghanen geführt wird, kann auf diese Weise nicht gewonnen werden“, schließt er.

Obwohl der Independent viel deutlicher äußert, dass die durchgesickerten Dokumente „tiefgehende Fragen über diesen Krieg“ aufwerfen, stellt er den Krieg genauso wenig in Frage. Bis die USA, Großbritannien und andere „sich ernsthaft bemühen, die Transparenz zu verbessern“, erklärt er, „bleibt das entsetzliche Bild, das diese Dokumente vom afghanischen Krieg zeichnen, die Wirklichkeit“.

Der Kommentar des Kriegs-Korrespondenten des London Evening Standard Robert Fox ist recht aufschlussreich.

Seine Kolumne unterstreicht, dass die Entlassung von General Stanley McChrystal und seine Ersetzung durch General David Petraeus im Juni nichts mit einer Wiederherstellung der „zivilen Autorität“ über das Militär zu tun hatte, wie behauptet wurde, sondern darauf abzielte, den Krieg gnadenlos zu eskalieren.

Fox zeigt auf, wie einige jetzt hoffen, die durchgesickerten Informationen dazu nutzen zu können, um diese Strategie zu unterstützen.

„Auf seltsame Weise“, schreibt er, „stärken diese Dokumente die Position“ von Petraeus. Der General ist gegen „künstliche Fristen für die Übergabe oder den Rückzug“, erklärt Fox; und er „will die Einsatzregeln ändern, um damit den US-Streitkräften (die sich beschwert haben, sie würden behindert) größere Handlungsfreiheit zu geben, um Luftangriffe und Artillerie anzufordern, wenn sie unter Beschuss geraten“.

Petraeus „wird voraussichtlich den Krieg in die pakistanischen Stammesgebiete hinein ausweiten, die schon jetzt einer immer größeren Zahl von Angriffen mit unbemannten Flugzeugen und gelegentlichen Übergriffen von Sondereinheiten ausgesetzt sind. Die Zahl der in Pakistan stationierten US-Truppen ist klein, wächst aber.“

„Wenn wir es ernst meinen mit Afghanistan und den Folgen für den Weltfrieden, sollten wir die Fristen von Obama/Cameron für den großen Rückzug vergessen“, fährt Fox fort.

„Fristen machen nur Sinn, wenn sie mit den Tatsachen vor Ort übereinstimmen und die Wirklichkeit des Kriegs kann sehr hart sein, wie Wikileaks uns in Erinnerung bringt.“

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen