Bulgarien: Europas Wirtschaft fordert härtere Reformen

Von Markus Salzmann
22. Juli 2010

Die rechte Regierung in Bulgarien unter Premierminister Bojko Borissow von der Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) ist seit einem Jahr im Amt. Nachdem die Wahl Borissows im letzten Jahr in Europa begrüßt worden war, wächst nun Kritik an seiner Regierung und die Forderungen nach tief greifenden Reformen, d.h. sozialen Angriffen, werden lauter.

GERB gewann die Parlamentswahlen 2009 mit großem Abstand. Borissow, der ehemalige Bürgermeister von Sofia konnte dabei vom Niedergang der Sozialisten und der rechts-konservativen Parteien profitieren, die sich in den vergangenen Jahren vollständig diskreditiert hatten. Diese hatten nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes Anfang der neunziger Jahre abwechselnd radikale marktwirtschaftliche Reformen mit katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen auf den Weg gebracht.

Im Wahlkampf trat Borissow als hemdsärmliger Mann des Volkes auf, der die weit verbreitete Korruption und ebenso die grassierende Armut im Land bekämpft. Gleichzeitig versicherte er den europäischen Eliten, angesichts der Wirtschaftskrise einen radikalen Sparkurs zu fahren und die neoliberale Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung zu intensivieren.

Dem kam Borissow auch nach. Mit einer Flat-Tax von zehn Prozent hat das Land den niedrigsten Steuersatz aller EU-Mitglieder. Die Kosten der Krise bezahlte ausschließlich die Bevölkerung.

Das durchschnittliche Einkommen ist im letzten Jahr auf rund 300 Euro monatlich gesunken. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell schon bei über zehn Prozent. Wegen der unvollständigen und geschönten Statistiken sagt dies ohnehin kaum etwas über die tatsächliche Arbeitslosigkeit aus. Hinzu kommt, dass die Preise für Energie im letzten Jahr um zwanzig Prozent gestiegen sind. Im Juni hat die Regierung weitere Sparmaßnamen verabschiedet, die vor allem den öffentlichen Dienst betreffen und die dort Beschäftigten deutlich schlechter stellen.

In wessen Interesse die Politik der GERB-Regierung ist, wurde dagegen in einer jüngst veröffentlichten Studie der bulgarischen Nationalbank deutlich.

Alleine in den letzten drei Monaten gab es 35 neue Euro-Millionäre in Bulgarien. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Millionäre sogar um das Dreifache gestiegen. Die Statistik zeigt auch, dass die vermögenden Bulgaren ihr Geld massenweise bei den Banken anlegen, um die hohen Zinsen zu kassieren. Im ersten Quartal des Jahres ist die Gesamtsumme der Geldanlagen von Privatpersonen um eine halbe Milliarde Euro gewachsen. Das bedeutet eine Zunahme von zwölf Prozent.

Damit diese Schichten noch stärker profitieren, fordern die europäischen Eliten weitergehende Maßnahmen. Angesichts der brutalen Kürzungen in Rumänien, Ungarn, Lettland oder anderen osteuropäischen Staaten, fordern sie von Borissow ebensolche Einschnitte. In zahlreichen Medien wird daher sehr offen für eine härtere Gangart gegenüber der Bevölkerung Stellung genommen.

In der renommierten Tageszeitung Sega forderte Liuben Obretenov jüngst, den "kommunistischen" Stimmungen in der Bevölkerung entgegenzutreten und den Staat von jeglicher sozialen Verantwortung zu befreien. Die Aufgabe des Staates sei es nur, "soziale Ordnung und Sicherheit" zu garantieren. "Im Moment leiden die Menschen im Nordosten unter Überschwemmungen", stellt Obretenov fest. "Im Fernsehen sehe ich, wie sie Staatshilfen einklagen. Wieso haben sie ihr Eigentum nicht vorher versichert?" Deutlicher lässt sich die Verachtung für die einfache Bevölkerung, die nur knapp genug für Lebensmittel und Kleidung hat, kaum ausdrücken.

In einer Bilanz des ersten Jahres kritisierte das Wirtschaftsmagazin Kapital die "zögerlichen" Antworten der Regierung auf die Wirtschaftskrise. In vielen Bereichen sei noch nicht einmal ein erster Schritt getan, bemängelte das Blatt. BusinessNewEurope fordert Borissow auf, endlich "unpopuläre Maßnahmen" umzusetzen, besonders eine "Reform" des Öffentlichen Dienstes, ähnlich wie in Griechenland.

Noch konkreter wurde Alexander Andreev, Leiter der bulgarischen Redaktion der Deutschen Welle in deren Online-Ausgabe. Er kritisierte, dass im Bereich der überfälligen Gesundheits- und Rentenreformen wenig bis gar nichts geschehen" sei.

Seiner Meinung nach liegt das daran, dass sich Borissow als "sanfter Populist" und als jemand, der dem Volk "aufs Maul schaut", entpuppt habe, und der die Konfrontation mit der Bevölkerung scheut. "Populismus und ein Jahr ohne ernste Reformen stehen also auf der Minusseite", so Andreev.

Anfang des Monats forderte die Europäische Kommission Bulgarien mit Nachdruck auf, sein Budgetdefizit im Rahmen von drei Prozent zu halten. Kurz zuvor hatte die Regierung einen Haushalt verabschiedet, der mit 3,8 Prozent Defizit knapp darüber lag, und in den bereits weitreichende Kürzungen eingearbeitet waren.

Auch die Weltbank und der Internationale Währungsfond (IWF) knüpften ihre Anerkennung der eingeleiteten Maßnahmen an die Forderung, weitere "schwierige Schritte" bei der Haushaltskonsolidierung einzuleiten.

In Brüssel geht darüber hinaus die Sorge um, dass die Zahlen aus Sofia nicht korrekt sind. Zur Überprüfung der tatsächlichen Verschuldung sollen nun Mitarbeiter des Europäischen Statistikamtes die Zahlen kontrollieren.

Es besteht kein Zweifel, dass Borissow den Forderungen aus der Wirtschaft nachkommen wird. Bisher konnte GERB, obwohl die Partei nicht über eine eigene Mehrheit im Parlament verfügt, alle Maßnahmen mit Hilfe der kleineren, erzkonservativen Parteien der so genannten Blauen Koalition durchsetzen.

Doch mittlerweile hat sich GERB zum großen Teil mit diesen Parteien überworfen. Aufgrund der Kritik aus Brüssel und in den Medien fordern diese nun auch teilweise den Rücktritt von Borissow und vorgezogene Neuwahlen.

Borissow arbeitet nun immer enger mit der neo-faschistischen Partei Ataka zusammen. Ataka hat bereits einige der Maßnahmen der Regierung im Parlament unterstützt und in den letzten Tagen und Wochen überschlug sich der Chef der Ultra-Rechten, Volen Siderov, geradezu mit Komplimenten an Borissow.

"Borissow macht seine Sache gut, er lernt dazu und ich denke er kann die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben", erklärte Siderov in einem Interview gegenüber Nova TV. Dabei bekräftigte Siderov die Notwendigkeit von Sparmaßnamen gegen die ökonomische Krise.

Ataka steht in enger Verbindung zu faschistischen Banden im Land, die für Anschläge auf Minderheiten, Juden und Homosexuelle verantwortlich sind. Siderov selbst ist bekannt für seine öffentlichen Ausfälle gegen Juden und "Zigeuner".

Dies ist eine ernste Warnung. Wie schon in Ungarn, wo sich die Orban-Regierung auf die faschistische Partei Jobbik stützt, um ihr massives Sparpaket umzusetzen, bindet die herrschende Elite auch in Bulgarien offen faschistische Kräfte ein um, soziale Angriffe durchzuführen.

Siehe auch:
Balkanstaaten im Strudel der Wirtschaftskrise: Regierungen setzen massive Angriffe auf die Bevölkerung durch
(15. August 2009)