Camerons "Große Gesellschaft": Thatcherismus in neuer Gestalt

Von Chris Marsden
21. Juli 2010

Das Projekt einer "Großen Gesellschaft", das der britische Premierminister David Cameron vorgelegt hat, bietet eine ideologische Rechtfertigung für die Absicht der konservativ-liberaldemokratischen Koalition, in den nächsten vier Jahren 85 bis hundert Milliarden Pfund (100 bis 118 Mrd. Euro) einzusparen.

In einer Rede in Liverpool bekräftigte er den Marktfundamentalismus nach Art von Margaret Thatcher. Dieser zielt auf die Zerstörung von Sozialleistungen ab, auf die Millionen Menschen angewiesen sind, und auf weitgehende Privatisierungen im öffentlichen Dienst.

Damals in 1987 tat Thatcher den berühmten Ausspruch: "Wir kommen aus einer Zeit, in der zu vielen Menschen der Eindruck vermittelt wurde, dass alle ihre Probleme von der Regierung gelöst werden... Sie bürden ihre Probleme der Gesellschaft auf. Aber so etwas wie Gesellschaft gibt es gar nicht. Es gibt einzelne Männer und Frauen, und es gibt Familien. Und eine Regierung kann nur durch Menschen etwas erreichen. Die Menschen müssen sich zuerst um sich selbst kümmern."

Cameron ist Thatchers Erbe, aber er kann es sich nicht leisten, mit Thatchers Dreistigkeit und Bösartigkeit aufzutreten, weil schon zu viele Menschen mit ihrer Strategie der verbrannten Erde vertraut sind. Deswegen stellt er seine Kürzungen zynisch als "Chancen" für Wohlfahrtsorganisationen und lokale Bürgergruppen hin und bezeichnet Privatisierungen als Schub für "mehr Demokratie vor Ort".

Die Armseligkeit dessen was Cameron tatsächlich bekanntgab, stand in umgekehrtem Verhältnis zum Bombast seiner Worte. Er bezeichnete die "Große Gesellschaft" als einen "riesigen kulturellen Wandel" und benutzte freigiebig Begriffe wie "Freiheit" und "Übertragung von Einfluss", als er vier "beispielhafte" Projekte für Liverpool, Eden Valley in Cumbria, Windsor und Maidenhead und den Londoner Stadtbezirk Sutton vorstellte. Dabei geht es um Initiativen wie die Wiedereröffnung einer Dorfkneipe und ein Freiwilligenprogramm in örtlichen Museen mit arbeitslosen Jugendlichen.

Diese und andere Projekte sollen mit Geldern aus inaktiven Bankkonten finanziert werden, die von niemandem beansprucht werden, was laut Cameron Hunderte Millionen Pfund freisetzen würde. Die Financial Times schätzte allerdings, dass das höchstens sechzig Millionen Pfund bringen werde. Andere haben darauf hingewiesen, dass diese Finanzierung der "Bank der Großen Gesellschaft" schlicht illegal sein könnte.

Viel wichtiger als diese kümmerlichen Vorschläge sind die bevorstehenden schmerzvollen Maßnahmen, von denen sie ablenken sollen.

Geplant ist nicht einfach die Rückkehr in die 1980er Jahre. Die Tories planen eine Kürzungspolitik, die alles in den Schatten stellt, was Thatcher je unternommen hat. Camerons Rede war eine einzige Hetze gegen staatliche Dienstleistungen und den Sozialstaat. Er macht sie dafür verantwortlich, dass Großbritannien das "größte Haushaltsdefizit aller G-20 Länder" hat.

Von jetzt an werde die Regierung "nicht länger Geld in verschwenderische, von oben verordnete Regierungsprogramme stecken", so Cameron. Diese hätten öffentliche Bedienstete in "desillusionierte, erschöpfte Marionetten", und fähige Personen in "passive Empfänger von staatlicher Hilfe" verwandelt. Die Regierung werde stattdessen "eine neue Kultur der Freiwilligkeit, der Philanthropie und des sozialen Handelns" fördern. Sie werde "die zentralisierte Bürokratie zerschlagen, die nur Geld vergeudet", und stattdessen "die öffentlichen Dienstleistungen für neue Dienstleister wie Wohlfahrtsverbände, soziale Unternehmen und private Firmen öffnen". Durch all das würden neue Gemeinschaften "in Null Komma Nichts" entstehen.

Die Nennung von Wohlfahrtsverbänden ist offensichtlich ein Trick. Die Wohlfahrtsverbände beziehen ein Drittel ihrer Mittel vom Staat, und diese Mittel werden unvermeidlich gekürzt werden. Die Hauptempfänger großzügiger staatlicher Überweisungen - die aus den Steuern der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden - werden private Firmen und "Soziale Unternehmen" sein (was auch nur kaum verhüllte Wirtschaftsunternehmen sein werden). Die Rechnung werden die Millionen bezahlen, die von grundlegenden Sozialleistungen für ihren Lebensunterhalt und von wichtigen Dienstleistungen abhängig sind.

Im Schatten der symbolischen Projekte, die Cameron angekündigt hat, wird die Regierung durch ihre Kürzungen die Arbeitslosigkeit auf drei bis vier Millionen hochtreiben und die staatliche Bildung durch Einführung von Akademien und privaten "freien Schulen" zerstören. Sie wird an allen Ecken und Enden die Ausgaben kürzen, nicht zuletzt im Nationalen Gesundheitsdienst NHS.

Durch die Einführung von ehrenamtlicher Tätigkeit sollen die Löhne gedrückt werden. Das ist ein wichtiger Bestandteil der umfangreichen Privatisierungskampagne. Vergangene Woche berichtete der Guardian, unter dem Deckmantel von Effizienzsteigerung, mit der angeblich die Produktivität im Gesundheitsdienst und anderswo gesteigert werde, sollten privaten Unternehmen Milliarden Pfund bereit gestellt werden.

"Privatisierungsfirmen bereiten sich auf fette Beute bei kommunalen Aufträgen vor, um alles, vom Müllmann bis zum Büroangestellten, zur Verfügung zu stellen. Dieses Jahr wird von einer Verdopplung der Aufträge gesprochen", berichtete die Zeitung. "Private Gesundheitsfirmen werden vermutlich Milliarden an der geplanten ’Reform’ des NHS verdienen. Die Hausärzte werden die Verantwortung für die Verteilung von siebzig Milliarden Pfund erhalten."

Die Liberaldemokraten unterstützen diese Initiative voll und ganz. Bei einem Treffen mit Freiwilligen- und Wohlfahrtsorganisationen in Downing Street erklärte Parteiführer und Vizeregierungschef Nick Clegg, dass der Aufbau der "Großen Gesellschaft" "radikale Veränderungen" und "den Kampf gegen Sonderinteressen" verlange.

"Sonderinteressen" - so lautet heute in herrschenden Kreisen der Standardbegriff für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Dass Großbritannien das größte Haushaltsdefizit aller G-20 Länder hat, liegt daran, dass den Banken des Landes mehr als eine Billion Pfund ausgehändigt wurde und Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe aufgelegt wurden, die fast gänzlich den großen Finanzinstituten und Konzernen zugute kamen.

Unter Berufung auf die "Krise der Staatsfinanzen" infolge dieser Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums erklärt die Regierung jetzt, dass noch mehr Opfer notwendig seien, um die Zahlungsunfähigkeit des Staates und eine Spekulation gegen das Pfund zu vermeiden. Sie verschweigt dabei, dass diese weiteren Opfer dazu benutzt werden, die gleichen Institutionen zu stützen, die schon einmal gerettet wurden. Die Spekulationsgeschäfte dieser selben Banken und Finanzhäuser haben der Wirtschaftskrise Vorschub geleistet.

Die "Große Gesellschaft" ist das Rezept für eine soziale Katastrophe. Die Verantwortung dafür tragen ganz klar die Labour Party und die Gewerkschaften. Wie schon bei allen anderen Ankündigungen Camerons seit seiner Regierungsübernahme besteht die Reaktion der Gewerkschaftsführer auf Camerons Rede zur "Großen Gesellschaft" lediglich aus banalen Plattitüden.

Schattenministerin Tessa Jowell formulierte die offizielle Reaktion der Labour Party. Sie versuchte die Autorenschaft für die Tory-Initiativen für ihre Partei zu reklamieren. Sie nannte Camerons Rede " eine dreiste Umfirmierung von Programmen, die schon von der Labour-Regierung in Gang gesetzt wurden".

Der Favorit im Rennen um den Vorsitz der Labour Party, David Miliband, betonte, dass die Kritik an Camerons Vorschlägen sich auf die Umsetzung der Vorschläge konzentrieren solle, und nicht so sehr auf ihren Inhalt und ihre Absichten. Er ist offenbar der Meinung, dass diese Pläne bei der Wirtschaft große Unterstützung genießen und auch vielen Leuten aus dem Umfeld der Labour Party Vorteile bringen würden, die an sozialen Unternehmen und an Firmen beteiligt sind, die auf öffentliche Aufträge hoffen.

Die Bourgeoisie stützt sich auf die Gewerkschaften, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu paralysieren. Sie nutzt die Krise ihres Systems, um ein massives Programm von Sozialabbau durchzusetzen. Ihr Ziel ist, den Sozialstaat der Nachkriegszeit auszulöschen und eine historisch beispiellose Umverteilung des Reichtums von der arbeitenden Bevölkerung zu den Superreichen zu erreichen.

Deshalb macht es den Anschein, als entspringe Camerons Wortwahl mit ihrer Betonung auf Wohlfahrt, Philanthropie und Hilfsbereitschaft direkt der viktorianischen Ära. Nur mit dieser Periode sind die geplanten Maßnahmen wirklich zu vergleichen.

Siehe auch:
Großbritannien: Härteste Ausgabenkürzungen seit dem Zweiten Weltkrieg
(3. Juli 2010)