Klassenpolitik in Europa:

Sparmaßnahmen gegen Arbeiter - Steuererleichterungen für Konzerne

10. Juli 2010

Ein neuer Bericht des Statistischen Amtes der Europäischen Union, Eurostat, deckt auf, dass europäische Regierungen im Gefolge der schwersten Wirtschaftskrise seit den Dreißiger Jahren ungehindert fortfahren, die Besteuerung von Konzernen senken, während sie der arbeitenden Bevölkerung höhere Steuerlasten aufbürden.

Eurostat berichtet, dass europäische Regierungen die durchschnittliche Besteuerung von Konzernen auf dem Kontinent von 23,5 Prozent im Jahr 2009 auf ein Rekordtief von 23,2 Prozent gesenkt haben. Mit diesen Steuererleichterungen setzt sich ein Trend fort, der seit Jahren anhält und zu einer größeren Veränderung in der Steuerpolitik geführt hat.

Dies ist nur ein Ausdruck der skrupellosen Klassenpolitik, die die Regierungen in Europa und aller Welt - ob so genannte "Linke" oder Konservative - verfolgen, um die Arbeiterklasse für die Krise des kapitalistischen Systems zur Kasse zu bitten. Die Verteilung des Wohlstands von unten nach oben führt zu einer immer größeren sozialen Ungleichheit.

Großkonzerne, Banken und Superreiche werden in immer geringerem Maße besteuert. Die resultierenden Haushaltsdefizite der Staaten, ohnehin belastet durch Hunderte von Milliarden, die den Banken als staatliche Rettungspakte zugeteilt wurden, sollen nun durch eine Kombination von erhöhten Verbrauchersteuern, die vor allem die Arbeiterklasse treffen, und brutale Einschnitte bei Sozialausgaben, Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und Löhnen gestopft werden.

Ursprünglich hatte sich die Europäische Kommission eine Besteuerung der Konzerne um 45 Prozent zum Ziel gesetzt. 1992 hatte man das Ziel bereits auf 30 Prozent herabgeschraubt.

In den letzten 12 Jahren sind die Unternehmenssteuern in Europa um fast 12 Prozent gefallen. Der gegenwärtige Schnitt von 23,2 Prozent bedeutet, dass die Durchschnittsrate in Europa um 10 Prozent unter dem Nominalsatz der USA liegt.

Seit Mitte der neunziger Jahre hat Europas größte Wirtschaft Deutschland seine Unternehmenssteuern um schwindelerregende 27 Prozent gesenkt, während der Spitzensteuersatz für private Einkommen um 9,5 Prozent zurückgeschraubt wurde. Im selben Zeitraum kürzten Spanien und Frankreich ihren Spitzensteuersatz um etwa 13 Prozent. Italien drückte die Unternehmenssteuern um 20,8 Prozent und den Steuersatz für Spitzenverdiener um 6,1 Prozent.

Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, kommentierte diese Entwicklung in der Süddeutschen Zeitung : "Hätten wir heute noch die Steuersätze von 1998, hätten wir zusätzliche 75 Milliarden Steuereinnahmen."

Am Mittwoch kam das deutsche Kabinett zusammen, um seine Pläne für Haushaltskürzungen in Höhe von 81,6 Milliarden Euro zu diskutieren. Die Pläne umfassen größere Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich, mit fatalen Folgen für Millionen von Arbeitern und ihre Familien. Die Summe, die die Regierung in den kommenden 4 Jahren einzusparen plant, entspricht fast genau dem jährlichen Verlust an steuerlichen Einkünften auf Grund der Herabsetzung der Unternehmenssteuern in den vergangen zwei Jahrzehnten.

Thomas Piketty, Professor an der Paris School of Economics, schrieb: "Wir haben einen Steuerwettbewerb in Europa, und das Ergebnis ist schlicht und einfach: der mobile Faktor der Produktion, d.h. das Kapital, wird immer geringer besteuert; demzufolge wird ein weniger mobiler Faktor wie schlecht ausgebildete Arbeitskräfte überbesteuert."

Diese Überbesteuerung der Arbeit nimmt die Form regelmäßiger Erhöhungen bei Einkommens- und Verbrauchersteuern an. Laut Eurostat-Bericht sind die Lohn- und Einkommenssteuern in Europa von 37,1 Prozent im Jahr 2009 auf 37,5 Prozent gestiegen. Die Mehrwertsteuer stieg 2009 ebenfalls im Schnitt um 0,5 Prozent.

Seit 2000 haben 12 der 27 EU-Länder ihre Steuern auf Waren erhöht, wobei die höchste Mehrwertsteuer (25 Prozent) derzeit in Ungarn, Dänemark und Schweden erhoben wird.

Der Anteil, den die Arbeit zu den Staatshaushalten beiträgt, steigt unablässig. Gegenwärtig machen Einkommenssteuern 40 Prozent aller staatlichen Einkünfte aus. Verbrauchersteuern liefern weitere 25 Prozent. Unternehmenssteuern belaufen sich auf gerade einmal 15 Prozent der Staatseinnahmen. Das unvermeidliche Ergebnis dieser Entwicklung ist das Anwachsen sozialer Ungleichheit.

Camille Landais, ein französischer Wirtschaftswissenschaftler im Dienst der University of California, schrieb über eine "Explosion beim Anteil der Spitzeneinkommen" in Frankreich, die am Ende der neunziger Jahre eingesetzt habe, in denen Steuererleichterungen für Unternehmen eine größere Rolle spielten.

Den Prozess zusammenfassend, kommt Landais zu dem Ergebnis, dass Europa noch weitaus weniger ungleich ist als die USA. "Aber der Trend entspricht dem der USA seit den achtziger Jahren. Wenn die Steuersysteme - die viel pauschaler sind als die meisten Leute glauben - weiterhin derart pauschal bleiben, dann ist klar, dass es in 20 Jahren keinen Grund zu der Annahme gibt, dass Deutschland und Frankreich weniger ungleich als die Vereinigten Staaten sein werden.

Der Autor Göran Therborn argumentiert, dass solch extreme soziale Ungleichheit mit der Demokratie unvereinbar ist. Therborn: "Der Einkommensunterschied zwischen jenen an der Spitze und dem Durchschnittsarbeiter ist heute viel größer als er in prä-modernen Zeiten war. 1688 hatten englische Ritter ein Jahreseinkommen, das in etwa einhundert Mal höher war als das von Arbeitern und Bediensteten und 230 Mal höher als das von Kleinstbauern und Armen. 2007 - 2008 erhielten die Spitzenmanager der 100 Top-Aktiengesellschaften in Großbritannien eine Vergütung, die um 141 Malhöher lag als das Durchschnittseinkommen von Vollzeitangestellten im Königreich und 236 Mal höher als das von Leuten, die im Verkaufs- oder Kundenservice-Bereich arbeiteten"

Diese Orgie der Steuererleichterungen für Großkonzerne und Superreiche wurde von europäischen Regierungen jeglicher politischer Überzeugung durchgeführt, aber in den beiden größten Wirtschaftsmächten des Kontinents waren es sogenannte "linke" Regierungen, die den Prozess in Gang brachten.

In Deutschland wurden beispiellose Zugeständnisse an Konzerne und Banken von der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (1998 - 2005) eingeführt.

In Frankreich war es die sozialistische Regierung (1997 - 2002) unter Führung von Premierminister Lionel Jospin, die den Prozess drastischer Steuersenkungen bei Unternehmen und Spitzenverdienern begann, der dann von den folgenden konservativen Regierungen bis hin zu der von Präsident Nicolas Sarkozy fortgeführt wurde.

Diese angeblich "linken" bürgerlichen Parteien stehen den Interessen der Arbeiterklasse nicht weniger feindselig gegenüber und sind der finanziellen Elite genauso verpflichtet wie ihre konservativen Gegenspieler.

Die einzige Lösung, um die immer obszönere Zunahme sozialer Ungleichheit und die dazugehörige Bedrohung durch diktatorische Herrschaftsformen zu bekämpfen, ist die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in Europa und international. Die Arbeiterklasse muss die Macht übernehmen und die Gesellschaft neu organisieren und sich dabei an gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht an den Profitinteressen der Banken und der Großkonzerne orientieren.

Siehe auch:
Drastische Sozialkürzungen in ganz Europa angekündigt
(19. Mai 2010)
Sparprogramme in ganz Europa
( 29. Mai 2010)

Stefan Steinberg