Die Historischen Grundlagen der Partei für Soziale Gleichheit wurden am 23. Mai 2010 von einem Bundesparteitag der PSG nach ausführlicher Diskussion einstimmig verabschiedet. Wir veröffentlichen das Dokument in 11 Teilen. Es kann auch als Ganzes im PDF-Format heruntergeladen werden und wird demnächst als Buch erscheinen.
XX. Die Gründung des Bunds Sozialistischer Arbeiter
147. In den 1960er Jahren zeigte der Nachkriegsaufschwung deutliche Krisenerscheinungen. Dem amerikanischen Kapitalismus waren in Europa und Japan wirtschaftliche Rivalen erwachsen. Der Dollar geriet unter wachsenden Druck. 1966 erschütterte eine Rezession die Weltwirtschaft. 1971 kündigte die amerikanische Regierung die Gold-Bindung des Dollars auf und entzog damit dem Währungssystem den Boden, das die Grundlage des Nachkriegsbooms gebildet hatte. 1973 stürzte die Weltwirtschaft erneut in eine tiefe Rezession. Die Arbeiterklasse reagierte mit einer internationalen Offensive, die revolutionäre Ausmaße annahm (Frankreich 1968), die stalinistischen Regimes erschütterte (Tschechoslowakei 1969), konservative Regierungen zum Rücktritt zwang (Großbritannien 1974), Diktaturen zu Fall brachte (Griechenland 1974, Portugal 1974, Spanien 1975) und die amerikanische Niederlage in Vietnam besiegelte. 1968 brach in Deutschland, Frankreich, Italien, den USA, Japan, Mexiko und vielen anderen Ländern eine Studentenrevolte aus, die große Teile der jüngeren Generation erfasste. Die historische Krise der proletarischen Führung blieb aber ungelöst. Die stalinistischen, sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Apparate desorientieren und unterdrückten die Massenkämpfe mit Unterstützung der pablistischen Tendenzen. Sie verrieten aussichtsreiche revolutionäre Möglichkeiten und führten sie in die Niederlage. Besonders schrecklich waren die Folgen in Chile, wo die Regierung des "Sozialisten" Allende mit Hilfe der Kommunistischen Partei die Arbeiterklasse an der Machtübernahme hinderte, bis sich das Militär unter General Augusto Pinochet am 11. September 1973 stark genug fühlte, um zu putschen und Tausende Arbeiter zu ermorden. Auch Allende selbst wurde dabei getötet. Das Unvermögen der Arbeiterklasse, die von ihren alten Organisationen errichteten Hürden zu überwinden, verschafften der Bourgeoisie die notwendige Zeit, die fragile Weltordnung zu stabilisieren und neu zu ordnen. Die Enttäuschung darüber, dass die Arbeiterklasse unfähig war, die Krise auf sozialistische Weise zu lösen, wurde von der internationalen Bourgeoisie ab 1975 für eine Gegenoffensive ausgenutzt.
148. In Deutschland kündigte sich der Wendepunkt im Klassenkampf 1963 mit einem Metallerstreik in Baden-Württemberg an. Die Streikenden forderten nicht nur höhere Löhne, sondern verabschiedeten auch Resolutionen gegen die geplanten Notstandsgesetze. Die Unternehmer reagierten, indem sie zum ersten Mal seit 1928 Hunderttausende Arbeiter aussperrten. Im Ruhrgebiet mobilisierten die Bergarbeiter gleichzeitig gegen das Zechensterben. Die christlich-liberale Koalition Ludwig Erhards erwies sich als unfähig, der Arbeiterklasse ein Sparprogramm ("Maß halten") zu diktieren. Sie wurde 1966 durch die Große Koalition abgelöst. Zum ersten Mal seit Ende der 1920er Jahre sah sich die Bourgeoisie gezwungen, die Sozialdemokratie in die Regierung zu holen, um die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten. Unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), einem früheren NSDAP-Mitglied, übernahm Willy Brandt das Amt des Außenministers und Vizekanzlers. Die wichtigste Aufgabe der Großen Koalition bestand in der Verabschiedung der Notstandsgesetze. Dagegen entwickelte sich eine breite außerparlamentarische Opposition, die 1967?68 in die Studentenrevolte mündete. 1969 folgten die Septemberstreiks, eine Welle spontaner Arbeitsniederlegungen in der Stahl- und Metallindustrie, die der Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie zeitweise entglitten.
149. Die politische Elite reagierte, indem sie die Große durch die Kleine Koalition ablöste und Brandt an die Spitze der Regierung stellte. Die FDP, bisher am rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelt, wechselte die Seiten und verschaffte ihm die nötige Mehrheit. Das ehemalige SAP-Mitglied Brandt brachte die Lage durch umfangreiche soziale Zugeständnisse unter Kontrolle. In der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst kam es zu hohen Tarifabschlüssen. Die Jugend wurde durch ein Reform- und Bildungsprogramm "von der Straße geholt". Der Anteil der Abiturienten stieg von 5 Prozent aller Jugendlichen in den 1960er auf 30 Prozent in den 1970er Jahren. Die Zahl der Arbeitsplätze für Mittel- und Hochschulabsolventen an Universitäten, Forschungsinstituten, Krankenhäusern, Schulen, Sozialeinrichtungen und Verwaltung wurde stark vermehrt. Der Einfluss der SPD erreichte in diesen Jahren seinen Zenit: Bei der Bundestagswahl 1972 erhielt sie 46 Prozent der abgegebenen Stimmen, die Mitgliederzahl überschritt die Million. Gleichzeitig grenzte Brandt alle aus, die nicht bereit waren, sich in die bürgerliche Ordnung einzufügen. Der Radikalenerlass von 1972 bedeutete für Tausende Berufsverbot, an deren Eintreten für die "freiheitliche demokratische Grundordnung" Zweifel bestanden. Er übte einen ungeheuren Druck aus, sich anzupassen und jeder antikapitalistischen Zielsetzung abzuschwören.
150. Auch in der Außenpolitik leistete Brandt der herrschenden Klasse einen wichtigen Dienst. Er verbesserte die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Osteuropa und beendete die Blockadehaltung gegenüber der DDR. Seine Ostpolitik, die anfangs in konservativen Kreisen auf heftigen Widerstand stieß, verschaffte der deutschen Wirtschaft Zugang zu neuen Absatzmärkten in Osteuropa und der Sowjetunion, die sie dringend benötigte, um die Auswirkungen der Rezession zu überwinden. Langfristig untergrub die Ostpolitik die Stabilität der osteuropäischen Regime.
151. Vor dem Hintergrund der Offensive im Klassenkampf fand die Perspektive des Internationalen Komitees in Deutschland Unterstützung. Am 18. und 19. September 1971 gründeten junge Arbeiter und Studenten in Hannover den Bund Sozialistischer Arbeiter, der vom Internationalen Komitee als deutsche Sektion anerkannt wurde. Die Wiederaufnahme der historischen Kontinuität bedeutete eine gewaltige politische und theoretische Herausforderung. Der Verrat zweier Massenparteien und die daraus resultierenden Katastrophen hatten im Bewusstsein der deutschen Arbeiterklasse tiefe Spuren hinterlassen, ebenso das zentristische Erbe von USPD und SAP, die Verbrechen des Stalinismus und die Wiederbelebung des sozialdemokratischen Reformismus. Hinzu kam, dass das intellektuelle und kulturelle Leben durch die antimarxistischen Theorien der Studentenbewegung geprägt wurde. Diese Herausforderungen konnten nicht allein durch taktische und organisatorische Initiativen gelöst werden, mochten diese für sich betrachtet auch noch so korrekt sein. Der Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees in Deutschland erforderte eine systematische programmatische, historische und theoretische Arbeit. Eine solche Arbeit wurde durch das Anwachsen opportunistischer Tendenzen innerhalb des Internationalen Komitees erschwert. Die französische Organisation Communiste Internationaliste (OCI) hatte sich bereits in den 1960er Jahren vom Kampf gegen den Pablismus abgewandt und 1971 mit dem Internationalen Komitee gebrochen. Die britische Sektion, die Aufgrund ihrer Geschichte über große politische Autorität verfügte, ging in den 1970er Jahren denselben Weg. Sie legte dem BSA große Hindernisse in den Weg und drängte ihn in eine opportunistische Richtung. Der BSA widerstand diesem Druck, doch erst die Spaltung von der WRP im Winter 1985/86 versetzte ihn in die Lage, sich das theoretische und politische Erbe der Vierten Internationale umfassend anzueignen.
XXI. Der Konflikt mit der OCI und der Fraktionskampf in der IAK
152. Der BSA ging aus einer marxistischen Minderheitsfraktion innerhalb der Gruppe Internationale Arbeiterkorrespondenz (IAK) hervor, die auf Initiative der französischen OCI entstanden war und eng mit dieser zusammenarbeitete. Die OCI hatte 1963 eine Delegation nach Deutschland geschickt, um über die politischen Lehren aus dem baden-württembergischen Metallerstreik zu diskutieren. Die Vertreter der OCI traten dabei offen als Trotzkisten auf, übersetzten und verbreiteten das Übergangsprogramm und organisierten Diskussionen über Trotzkis Schriften. Sie standen mit den unterschiedlichsten Leuten in Kontakt: Mit Sozialdemokraten, die ein linkes Image brauchten, wie dem späteren Bundesminister Hans Matthöfer und dem Außenpolitikexperten Karsten Voigt, mit radikalisierten Politik- und Soziologiestudenten, aber auch mit Arbeitern, Studenten und Lehrlingen, die ernsthaft nach einer Alternative zu Sozialdemokratie und Stalinismus suchten. Unter ihnen befand sich auch Ulrich Rippert, der heutige Vorsitzende der PSG, der sich 1969 als 18-jähriger Metallerlehrling in Frankfurt der IAK anschloss. Ab Sommer 1965 gab eine Gruppe von Politik- und Soziologiestudenten aus dem Frankfurter Fetscher-Seminar, die in engem Kontakt mit der OCI stand, ein hektographiertes Informationsblatt namens Internationale Arbeiterkorrespondenz heraus. Ihr schloss sich Ende der 60er Jahre eine weitere Studentengruppe aus Bochum an.
153. Die OCI war zu dieser Zeit noch Mitglied des Internationalen Komitees, ging aber zunehmend auf politische Distanz. Im Kampf gegen die Wiedervereinigung der SWP mit den Pablisten hatte sie 1963 nur eine untergeordnete Rolle gespielt und die Auseinandersetzung der SLL überlassen. 1966 unterstützte sie auf dem Dritten Weltkongress des Internationalen Komitees noch einen Antrag der SLL, der hervorhob, dass die Vierte Internationale die Bemühungen der Revisionisten, sie zu zerstören, erfolgreich abgewehrt habe. Doch bereits ein Jahr später erklärte die OCI, das Internationale Komitee sei "nicht die Führung der Vierten Internationale". Diese sei "unter dem Druck feindlicher Klassenkräfte zerstört worden" und müsse neu aufgebaut werden. [82] Der "Wiederaufbau der Vierten Internationale" wurde zum Schlagwort, mit dem sie sich von den programmatischen Grundsätzen distanzierte, die das Internationale Komitee gegen den Pablismus verteidigt hatte. Die britische SLL wies dies zurück: "Die Zukunft der Vierten Internationale ist im angestauten Hass von Millionen Arbeiter gegen die Stalinisten und Reformisten enthalten, die ihre Kämpfe verraten.... Nur der Kampf gegen den Revisionismus kann den Kader darauf vorbereiten, die Führung der Millionen Arbeiter zu übernehmen, die in den Kampf gegen den Kapitalismus und die Bürokratie hinein gezogen werden.... Der lebendige Kampf gegen den Pablismus und das Training von Kadern und Parteien auf der Grundlage dieses Kampfs war in den Jahren seit 1952 das Leben der Vierten Internationale." [83]
154. Die SLL warnte die OCI vor den Konsequenzen ihrer Skepsis gegenüber dem Internationalen Komitee: "Die Radikalisierung der Arbeiter in Westeuropa schreitet jetzt rasch voran, besonders in Frankreich... In einem solchen Entwicklungsstadium besteht immer die Gefahr, dass eine revolutionäre Partei nicht in revolutionärer Weise auf die Lage in der Arbeiterklasse reagiert, sondern sich an das Niveau anpasst, auf das die Arbeiter durch ihre eigene Erfahrung unter der alten Führung beschränkt sind, d.h. an die unvermeidliche anfängliche Verwirrung. Solche Revisionen des Kampfs für die unabhängige Partei und das Übergangsprogramm werden üblicherweise unter dem Deckmantel näher an die Arbeiterklasse’, Einheit mit allen, die sich im Kampf befinden’, keine Ultimaten stellen’, kein Dogmatismus’ usw. versteckt." [84]
155. Diese Warnung sollte sich 1968 bestätigen. Als die Studentenrevolte und der Generalstreik Frankreich an den Rand einer Revolution führten, reagierte die OCI auf zentristische und nicht auf revolutionäre Weise. Sie stellte die Vorherrschaft der Stalinisten nicht in Frage, die den Generalstreik schließlich abwürgten. Ihr Programm beschränkte sich darauf, die Einheit der verfeindeten Gewerkschaftsverbände und ein "zentrales Streikkomitee" zu fordern, ohne dass sie dies mit sozialistischen Losungen verbunden hätte. Der Frage der Macht wich sie systematisch aus - selbst als Arbeiter die Forderung nach einer "Volksregierung" erhoben und Präsident de Gaulle ins Ausland floh. Die OCI verlangte nie, dass die Kommunistische Partei und die Gewerkschaft CGT eine Regierung bilden. Eine systematische Agitation in dieser Richtung hätte den Konflikt zwischen den Arbeitern und den Stalinisten verschärft und deren Glaubwürdigkeit stark unterhöhlt.
156. Unter dem Druck Tausender neuer Mitglieder, die 1968 in ihre Reihen strömten, bewegte sich die OCI in den folgenden Jahren scharf nach rechts und endete im Schlepptau der Sozialistischen Partei. Deren Leitung wurde 1971 von François Mitterrand übernommen, einem bürgerlichen Politiker, der seine politische Karriere unter dem Vichy-Regime begonnen und in der Vierten Republik als Justiz- und Innenminister gedient hatte. Mitterrand entwickelte einen politischen Mechanismus, mit dem die französische Bourgeoisie die Krise von 1968 überwinden und ihre Herrschaft in den folgenden Jahrzehnten sichern konnte - das "Bündnis der Linken", in das er auch die Kommunistische Partei einband. Nach Mitterrands Wahl zum Präsidenten übernahm das Linksbündnis 1981 die Regierung und stellte in den nächsten einundzwanzig Jahren mit kurzen Unterbrechungen den Regierungschef. Die OCI unterstützte Mitterrand, feierte das "Bündnis der Linken" als Verwirklichung der "Arbeitereinheitsfront" und schickte 1971 zahlreiche Mitglieder in die Sozialistische Partei. Eines von ihnen, Lionel Jospin, stieg zum engsten Mitarbeiter Mitterrands auf und wurde 1997 sogar französischer Premierminister. Auf internationaler Ebene bildete die OCI einen Block mit zentristischen Organisationen gegen das Internationale Komitee. In Bolivien verteidigte sie den Partido Obrero Revolucionario (POR) Guillermo Loras, eine pablistische Organisation, die auf die Stalinisten und das "linke" Militärregime von Juan José Torres vertraute und so den Weg für die blutige Militärdiktatur Hugo Banzers ebnete.
157. Die Rechtsentwicklung der OCI löste innerhalb der IAK heftige Konflikte aus. Anfangs hatte sich die IAK noch deutlich von der SPD und der Gewerkschaftsbürokratie abgegrenzt. In der Studentenbewegung war sie - im Unterschied zu den stalinistischen und anarchistischen Strömungen des SDS - für eine Orientierung auf die Arbeiterklasse eingetreten und hatte betont, dass dies nur im Kampf gegen die sozialdemokratische und die Gewerkschaftsbürokratie möglich sei. So hatte sie 1968 erklärt: "Die Arbeiterbürokratien helfen der herrschenden Klasse bei ihrer Aufgabe, die Kämpfe der Studenten zu isolieren. Nur durch den Kampf gegen diese Bürokratien können die Studenten die Verbindung herstellen zu den Kämpfen der Arbeiterklasse, indem sie teilnehmen am Kampf für den Aufbau der revolutionären Organisation des Proletariats." [85]
158. Doch kurz bevor Willy Brandt 1969 Bundeskanzler wurde, änderte die IAK ihre Haltung. Sie trat geschlossen der SPD bei und behauptete, man könne mit Hilfe dieser Partei eine Arbeiterregierung errichten: "Die Forderung nach der Arbeiterregierung, gerichtet an die Sozialdemokratie, ist nicht allein eine Taktik, die SPD zu entlarven. Wir gehen vielmehr davon aus, dass die Klassenkämpfe sich soweit verschärfen werden, dass die Apparate in ihrem Bruch mit der Bourgeoisie weiter zu gehen gezwungen sein können, als sie ihrer konterrevolutionären Ideologie nach wollen. So ist eine sozialdemokratische Arbeiterregierung durchaus möglich, nämlich dann, wenn die Kontrolle der Sozialdemokratie über die arbeitenden Massen nur erhalten bleiben kann, wenn eine sozialdemokratische Alleinregierung Eingriffe in die Macht einzelner Kapitalisten oder Kapitalistengruppen vollzieht." [86] Das war ein klassischer pablistischer Standpunkt: Der Weg zur Arbeitermacht führte nicht über die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse unter dem Banner der Vierten Internationale; dieses Ziel konnte auch mithilfe der SPD erreicht werden, wenn die Arbeiterklasse entsprechenden Druck auf sie ausübte.
159. Die IAK lehnte es ausdrücklich ab, innerhalb der SPD für eine sozialistische Perspektive zu kämpfen. Stattdessen beschränkte sie sich auf gewerkschaftliche Forderungen, die sie als "Übergangsforderungen" bezeichnete: "Wie die Massen in ihrer ersten Mobilisierungsstufe die Übergangsforderungen aufgreifen, ohne sich bewusst zu sein, damit für die Machteroberung zu kämpfen, so bauen wir eine Organisation um den Sozialdemokratischen Arbeiter‘ auf, ohne dass wir die Arbeiter auffordern, der IV. Internationale und ihrem vollen Programm beizutreten, für das wir aber immer offen bereit sind zu kämpfen. Diese um den Sozialdemokratischen Arbeiter‘ aufzubauende Strömung und dann Organisation steht nicht auf dem Programm der IV. Internationale." [87] Während sich die Bourgeoisie auf Willy Brandt stützte, um die Offensive der Arbeiterklasse und Jugend unter Kontrolle zu halten, ordnete sich die IAK der SPD unter und versah sie mit einem linken Feigenblatt.
160. Die IAK entwickelte auch eine politische Formel zur Unterstützung von Brandts Ostpolitik. War sie bisher für die Wiedervereinigung Deutschlands durch die Arbeiterklasse auf sozialistischer Grundlage eingetreten, verlangte sie ab 1969 die sofortige Wiedervereinigung ohne jede Vorbedingung. In der ersten Ausgabe ihrer SPD-internen Fraktionszeitschrift erklärte sie im Frühjahr 1971, Willy Brandt habe "von der gesamten deutschen Arbeiterklasse" den Auftrag erhalten, "für die nationale Selbstbestimmung" und "für die Wiedervereinigung sofort" einzutreten. [88] Sie rechtfertigte so das Vordringen deutschen Kapitals nach Osteuropa, das den Kern von Brandts Ostpolitik bildete, und vertauschte die linke Opposition gegen den Stalinismus mit dem rechten Antikommunismus der SPD. Als zwanzig Jahre später das SED-Regime zusammenbrach und Willy Brandt an der Seite von Helmut Kohl für die deutsche Einheit warb, bezeichneten die Nachfolger der IAK die DDR in offen antikommunistischer Diktion als "Gefängnis für 17?18 Millionen deutsche Frauen, Männer und Kinder" und feierten den Mauerfall als Triumph des "deutschen Volkes", das nun "endlich gemeinsam seine Einheit feiern" könne. [89]
161. Gegen diesen rechten Kurs formierte sich 1970 in enger Zusammenarbeit mit der britischen SLL die marxistische Minderheitsfraktion, aus der ein Jahr später der BSA hervorging. Sie lehnte die Unterordnung unter die SPD ab. In seinem Gründungsmanifest bekräftigte der BSA seine unversöhnliche Opposition gegen die sozialdemokratische Bürokratie und die Notwendigkeit, eine unabhängige, revolutionäre Partei aufzubauen: "Die Arbeiterklasse ist in Gefahr, in revolutionäre Kämpfe zu gehen ohne klares Bewusstsein der wirklichen Perspektive des Kapitalismus und mit Illusionen in die feige klassenkompromisslerische alte Führung. ... Jeder Kampf gegen die Konzertierte Aktion und Lohnpolitik der Regierung, gegen die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes, gegen Rationalisierungsmaßnahmen und Schließungen von Fabriken, gegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, gegen die hohen Mieten und gegen die Kürzung der staatlichen Ausgaben für öffentliche Dienste muss konzentriert werden auf den Aufbau dieser alternativen Führung der Arbeiterklasse."
162. Der Fraktionskampf innerhalb der IAK spitzte sich 1971 rasch zu. Auf einer Schulung in Fallingbostel bei Hannover, an der auch Vertreter der SLL und der amerikanischen Workers League teilnahmen, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen über Lenins "Was tun?". Die IAK-Mehrheit bezeichnete Lenins Auffassung, der Sozialismus müsse von außen in die Arbeiterklasse getragen werden, als "blanken Idealismus" und vertrat ein spontaneistisches Konzept. Die Aufgabe von Marxisten bestehe darin, alle spontanen Kämpfe zu vereinen. Dies sei das Wesen der "Strategie der Arbeitereinheitsfront". Aus den spontanen Kämpfen heraus entwickelten sich dann natürliche Organisatoren der Klasse. Es sei notwendig, Komitees und Aktionsformen zu entwickeln, in denen sich diese natürlichen Organisatoren sammeln und durch ihre eigene Erfahrung zu Marxisten entwickeln könnten. Die Minderheit erklärte diesen Auffassungen den Krieg. In einem Brief "Über den Sinn der Minderheitsfraktion" schrieb sie: "Der prinzipielle Kampf gegen die von der Leitung der IAK repräsentierte kleinbürgerliche Kreuzung von radikalem Protest und opportunistischer Anpassung an die Interessen der verräterischen Arbeiterbürokratien ist im Kern ein Kampf gegen die gesamte Tendenz in unserer Gesellschaft, die in Form zahlreicher unabhängiger Gruppen und Tendenzen in der SPD (Jusos) und Gewerkschaften die Arbeiterklasse und die Jugend hindern, den Weg zum Marxismus zu finden. Der theoretische und politische Kampf gegen diese aus der kleinbürgerlichen Studentenbewegung geborene und genährte Tendenz ist unumgänglich für die Entwicklung des Marxismus in Deutschland." [90]
163. 1971 stellte sich die OCI offen gegen das Internationale Komitee. Im Juli organisierte sie eine internationale Jugendversammlung in Essen, zu der sie auch zentristische und offen rechte Organisationen einlud. Gemeinsam mit ihnen stimmte sie gegen einen Antrag der SLL, der die historische Kontinuität des Internationalen Komitees bekräftigte und feststellte, dass es außerhalb der Vierten Internationale keine revolutionären Parteien gebe. Einen Monat später putschte in Bolivien das Militär. Als die Workers League und die SLL darauf eine Kritik an Loras POR veröffentlichten, die für diese Katastrophe mitverantwortlich war, wurden sie von der OCI öffentlich angegriffen und der Kapitulation vor dem Imperialismus beschuldigt. Im September gründete die marxistische Minderheit der IAK dann den BSA, und im Oktober erklärte die Mehrheit des Internationalen Komitees die Spaltung mit der OCI.
XXII. Der BSA unter dem Einfluss der WRP
164. Im Gegensatz zu der enormen Geduld und Hartnäckigkeit, mit der sie 1963 die Auseinandersetzung mit der SWP geführt hatte, gab sich die SLL 1971 wenig Mühe, die politischen Fragen zu klären, die zur Spaltung mit der OCI geführt hatten. Sie vollzog den Bruch in großer Hast und ohne ausführliche Diskussion im Internationalen Komitee und in der Mitgliedschaft der Sektionen. Sie unternahm auch keinen ernsthaften Versuch, innerhalb der OCI eine Fraktion aufzubauen. Die Spaltung glich eher einer Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen. Vom Standpunkt der Erziehung und Klärung der Kader kam die Spaltung "entschieden verfrüht", wie das Internationale Komitee später in einer Analyse des Niedergangs der WRP feststellte. "Sie stellte einen Rückzug der Socialist Labour League von den internationalen Verantwortlichkeiten dar, die sie 1961 übernommen hatte, als sie den Kampf gegen die Degeneration der Socialist Workers Party aufnahm." [91]
165. Später begründete die SLL ihr Ausweichen vor der Klärung programmatischer Fragen mit der Behauptung, die politischen Differenzen mit der OCI seien lediglich ein Nebenprodukt philosophischer Meinungsverschiedenheiten. Die Spaltung drehe sich nicht "um politische Positionen zu bestimmten Fragen", sondern rühre "an die Grundlagen der Vierten Internationale - die marxistische Theorie". Die SLL habe "aus der Erfahrung des Aufbaus der revolutionären Partei in Großbritannien gelernt, dass ein entschiedener und schwieriger Kampf gegen idealistische Denkweisen notwendig ist, der über die Übereinstimmung in Fragen des Programms und der Politik weit hinausgeht". [92] Damit verdrehte die SLL die an sich korrekte Feststellung, in der politischen Analyse zeige sich die philosophische Methode, und ersetzte schließlich die konkrete Untersuchung politischer Fragen durch eine abstrakte Diskussion über philosophische Probleme. Trotzki hatte im Gegensatz dazu stets betont, dass die Bedeutung der Partei im Programm liege, das seinerseits "ein gemeinsames Verständnis der Ereignisse, der Aufgaben" zum Inhalt habe. [93] Als er 1939/40 in der Auseinandersetzung mit Burnham und Shachtman die Frage des dialektischen Materialismus aufbrachte, tat er dies in direktem Zusammenhang mit Fragen der politischen Perspektive.
166. Das mangelnde Interesse an einer Klärung der politischen Fragen war eng mit den organisatorischen Erfolgen verbunden, die die SLL aufgrund ihres Kampfs gegen den Opportunismus in Großbritannien erzielte. 1963 hatte sie die Führung der Jugendorganisation der Labour Party, der Young Socialists, gewonnen und diese, als sie aus der Labour Party ausgeschlossen wurden, zu ihrer eigenen Jugendorganisation gemacht. 1969 hatte sie nach einer fünfjährigen Kampagne die Tageszeitung Workers Press gegründet, die unter Arbeitern, Intellektuellen und Künstlern großen Anklang fand und ihr Hunderte neue Mitglieder zuführte. Dieser Zustrom neuer Kräfte hätte die Klärung der politischen Prinzipienfragen, die das Internationale Komitee vom kleinbürgerlichen Opportunismus trennten, umso dringender gemacht. Nur so hätten die neuen Mitglieder politisch erzogen und gegen den Druck feindlicher Klassenkräfte gewappnet werden können. Stattdessen passte sich die SLL an den spontanen Aufschwung der Arbeiterklasse in Großbritannien an. "In der SLL-Führung griff die Auffassung um sich, dass das materielle Wachstum der britischen Sektion, und nicht die Entwicklung und Festigung ihrer internationalen politischen Linie, die entscheidende Voraussetzung und wesentliche Grundlage für den Aufbau des Internationalen Komitees sei. Daraus folgte eine falsche und zunehmend nationalistische Auffassung über das Verhältnis zwischen der SLL und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale. Die SLL machte sich eine zunehmend auf organisatorische Fragen konzentrierte Auffassung zu eigen, wonach die praktischen Erfolge der Socialist Labour League in Großbritannien die Voraussetzung für die weitere Entwicklung der trotzkistischen Weltbewegung seien." [94]
167. Die mangelnde Klärung der Fragen, die zur Spaltung mit der OCI geführt hatten, bildete für die junge deutsche Sektion eine schwere Hypothek. Ihr Kader war nur oberflächlich mit den Lehren vertraut, die das Internationale Komitee aus seinem langen politischen Kampf gegen den Opportunismus gezogen hatte. Von Seiten der SLL wurde der BSA nicht ermutigt, sich diesen programmatischen und historischen Fragen zuzuwenden. Das Internationalen Komitee nahm ihn als Sektion auf, ohne dass er ein eigenes Perspektivdokument vorgelegt hätte. Statt auf die programmatische legte die SLL das Schwergewicht auf die praktische Seite des Parteiaufbaus - auf Rekrutierungskampagnen, die Herausgabe einer Zeitung, die ab Februar 1972 unter dem Namen Der Funke vierzehntägig und ab Oktober 1976 als Neue Arbeiterpresse wöchentlich erschien, und den Aufbau einer Jugendorganisation.
168. Der BSA wuchs im ersten Jahr seines Bestehens rasch. Die Bundesrepublik wurde von heftigen sozialen und politischen Kämpfen erschüttert. Im April 1972 versuchte die CDU/CSU, die Brandt-Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen, und stieß damit auf heftigen Widerstand. In den Betrieben verfolgten die Arbeiter die Bundestagsdebatte und bereiteten einen Generalstreik zur Verteidigung der Brandt-Regierung vor. Der Funke und die Flugblätter des BSA fanden reißenden Absatz. Im nachfolgenden Bundestagswahlkampf, in dem die SPD das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte, baute der BSA in mehr als zwanzig Städten und Stadtteilen neue Ortsgruppen und Zellen des Sozialistischen Jugendbunds auf.
169. Der BSA forderte eine "SPD-Alleinregierung, verpflichtet auf sozialistische Politik". Er rief zur Stimmabgabe für die SPD auf, vertrat aber gleichzeitig sein eigenes sozialistisches Programm und verlangte, die SPD müsse mit der FDP brechen und ein Programm im Interesse der Arbeiterklasse verwirklichen. Diese Taktik berücksichtigte, dass große Teile der Arbeiter noch Illusionen in die SPD hatten. Sie verfolgte das Ziel, diese Arbeiter aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen von der wirklichen Rolle der SPD zu überzeugen. Sie stützte sich auf die Erfahrungen der SLL, die in den 1960er Jahren mit der Forderung "Labour to power on socialist policies" wirkungsvoll in der Labour Party eingegriffen hatte, und auf das Übergangsprogramm, das "die systematisch an die alte Führung gerichtete Aufforderung: Brecht mit der Bourgeoisie, ergreift die Macht!‘" als "äußerst wichtige Waffe zur Entlarvung des verräterischen Wesens" der reformistischen und zentristischen Organisationen bezeichnet. [95] Soweit diese Taktik aber nicht mit einer durchdachten revolutionären Strategie verbunden war, beinhaltete sie die Gefahr, dass die Partei lediglich auf der Welle gegen die Konservativen mitschwamm und nicht auf die politischen Herausforderungen vorbereitet war, die sich mit einem Wahlsieg der Sozialdemokraten ergeben würden.
170. Eben dieser Gefahr erlag die britische SLL, als sie 1973 die Workers Revolutionary Party gründete. Die WRP stützte sich auf ein Programm, das "dem Inhalt und der zugrundeliegenden Konzeption nach absolut nichts mit dem Trotzkismus zu tun" hatte und nicht über die Grenzen des Zentrismus hinausging. [96] Die Hauptaufgabe der neuen Partei bestand nach eigener Aussage darin, "die Arbeiterklasse hinter einem sozialistischen Programm zu vereinen mit dem Ziel, die Tory-Regierung zu stürzen und sie durch eine Labour-Regierung zu ersetzen". Die SLL setzte auf die weit verbreitete Stimmung gegen die Tory-Regierung von Edward Heath, in der Erwartung, die Rückkehr der Labour Party an die Macht werde diese schnell in Konflikt mit der Arbeiterklasse bringen und neue revolutionäre Möglichkeiten eröffnen. Doch die Lage gestaltete sich komplizierter. IWF-Kredite verschafften der Labour-Regierung Raum für Manöver. Die WRP geriet in eine tiefe Krise; viele neue Mitglieder, die auf dem Höhepunkt der Anti-Tory-Welle gewonnen worden waren, wandten sich von ihr ab. Nun rächte sich, dass sie die Klärung internationaler programmatischer Fragen vernachlässigt hatte.
171. Mit ähnlichen Problemen war die deutsche Sektion konfrontiert. Nach dem Triumph von 1972 war Brandt nicht in der Lage, die im Wahlkampf geweckten Erwartungen zu dämpfen. Im Winter 1973/74 traten zwölf Millionen Arbeiter in den Lohnkampf. Die Beschäftigten des öffentlichen Diensts erzwangen mitten in der so genannten Ölkrise eine Lohnerhöhung von elf Prozent. Darauf wurde in der Führung von SPD und FDP eine Intrige organisiert, um Brandt abzusetzen. Dabei wurde die Enttarnung eines DDR-Spions in Brandts nächster Umgebung benutzt, um seinen Rücktritt zu erzwingen und ihn durch Helmut Schmidt zu ersetzen. Schmidt ging in enger Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftbürokratie sofort gegen die Arbeiterklasse vor und setzte eine strikte Austeritätspolitik durch. Dieser Rechtsschwenk der Sozialdemokratie, der in ähnlicher Form auch in Großbritannien, Frankreich, Italien und anderen Ländern stattfand, war der Auftakt zu einer Gegenoffensive der Bourgeoisie, die bis heute anhält. 1979 wurde in Großbritannien Margaret Thatcher zur Regierungschefin, 1980 in den USA Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt. Beide setzten auf eine offene Konfrontation mit der Arbeiterklasse und hatten dank des Verrats der Gewerkschaften Erfolg. Seither stagniert und sinkt der Lebensstandard der unteren und mittleren Einkommensschichten, während die Spitzeneinkommen explodieren.
172. Im BSA löste der Kurswechsel der SPD eine Krise aus. Viele Mitglieder, die den BSA als eine Art Pressure Group betrachtet und auf eine stetige Linksentwicklung der SPD gehofft hatten, wandten ihm den Rücken zu. Die Krise verschlimmerte sich, als der IK-Sekretär Cliff Slaughter im Mai 1974 nach Deutschland kam und den BSA auf einen neuen Kurs einschwor. Slaughter erklärte, die Schmidt-Regierung werde sehr schnell in Konflikt mit der Arbeiterklasse kommen, daher müsse der BSA jetzt ihren Sturz und Neuwahlen fordern. Das war eine Abkehr von der bisherigen Linie, die Rücksicht auf die sozialdemokratischen Illusionen vieler Arbeiter genommen hatte. Anstatt den Konflikt zwischen diesen Arbeitern und der SPD-Führung zu verschärfen, bedeutete die neue Linie eine Anpassung an kleinbürgerliche Tendenzen, die den geduldigen Kampf in der Arbeiterklasse ablehnten, die erst zwei Jahre vorher die SPD-Regierung gegen das Misstrauensvotum verteidigt hatte. Die Forderung nach Neuwahlen bedeutete, dass die Abrechnung mit der SPD nicht mehr als Angelegenheit der Arbeiterklasse, sondern der gesamten Wählerschaft betrachtet wurde - was mit großer Wahrscheinlichkeit zur Rückkehr der CDU/CSU an die Macht geführt hätte. Diese Linie schnitt den BSA von den Arbeitern ab und bereitete ihm große Schwierigkeiten.
173. In Großbritannien hatte wenige Monate nach der Gründung der WRP ein Bergarbeiterstreik die Tory-Regierung gestürzt und eine Labour-Regierung unter Harold Wilson an die Macht gebracht. Innerhalb der britischen Sektion entwickelte sich darauf ein heftiger Konflikt mit Alan Thornett, dem Führer des Gewerkschaftsflügels der Partei. Thornett sprach für jene Mitglieder, die die WRP in erster Linie als Instrument betrachtet hatten, die Labour Party zurück an die Macht zu bringen. Er lehnte eine härtere Gangart gegenüber der Labour-Party ab und arbeitete heimlich mit der französischen OCI zusammen. Nun rächte es sich, dass die politischen Lehren aus der Spaltung mit der OCI nicht gezogen worden waren. Anstatt diesen Konflikt geduldig auszutragen, schloss die WRP-Führung Thornett aus und verlor einen Großteil der Mitglieder in den Betrieben. Als die Wilson-Regierung dann im Sommer 1975 die Löhne einfror, schwenkte die WRP auf den Kurs ein, den sie zuvor dem BSA aufgezwungen hatte: Sie rief zum Sturz der Labour-Regierung auf. Das stellte, wie das Internationale Komitee später feststellte, "einen grundlegenden programmatischen Bruch mit der proletarischen Ausrichtung dar, für die die britischen Trotzkisten jahrzehntelang gekämpft hatten. Unter Bedingungen, wo die revolutionäre Partei noch nicht die Unterstützung von bedeutenden Teilen der Arbeiterklasse besaß und die einzige Alternative zu Labour eine Tory-Regierung war - wie sie die Arbeiterklasse zudem vor noch kaum einem Jahr gestürzt hatte -, unter solchen Bedingungen zum Sturz der Labour-Regierung aufzurufen, das war der Gipfel des Abenteurertums." [97] Die neue Orientierung war ein "besorgniserregender Ausdruck der veränderten Klassenzusammensetzung, die sich in der Führung der WRP vollzogen hatte.... Eine überwiegend kleinbürgerliche Führung, auf die Healy sich mittlerweile stützte, hatte schnell alle Illusionen in die Labour-Regierung verloren und war ungeduldig, weil sich ihr das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse nicht schnell genug entwickelte." [98] Die WRP wandte sich nun - wie zwei Jahrzehnte zuvor die Pablisten - zunehmend nicht-proletarischen Kräften zu: nationalen Befreiungsbewegungen, nationalen Regimes im Nahen Osten und Teilen der Gewerkschafts- und Labour-Bürokratie, bis sie schließlich zehn Jahre später ihre eigene Geschichte zurückwies und offen mit dem Trotzkismus brach.
174. Auf die deutsche Sektion übte die WRP wachsenden Druck aus, in dieselbe Richtung zu gehen. Zwischen 1977 und 1983 organisierte sie mehrere Jugendmärsche quer durch Europa, die einen großen Teil der Ressourcen und Energien des BSA absorbierten. Gerry Healy stellte diese Märsche als Hinwendung zur Arbeiterklasse dar; eine "neue Praxis" sollte die politische und organisatorische Krise der Sektion überwinden. Tatsächlich waren sie eine Hinwendung zu den bürokratischen Apparaten. Programmatisch gingen die Märsche nicht über die Forderung nach Arbeitsplätzen für arbeitslose Jugendliche hinaus. Selbst der Marx-Marsch, der zum hundertsten Todestag des Begründers des wissenschaftlichen Sozialismus von Trier nach London zog, wurde so gestaltet, dass er bei Stalinisten und linken Sozialdemokraten nicht aneckte. Vom Standpunkt der Kaderentwicklung waren die Märsche eine Schule des Opportunismus. Sie mussten enge Beziehungen zu den bürokratischen Apparaten anknüpfen, weil sie ohne deren materielle Unterstützung nicht auf der Straße bleiben konnten. Das schloss einen politischen Konflikt oder ein offenes Eintreten für den Trotzkismus von vornherein aus. In Ländern wie Deutschland, wo Gewerkschaften und SPD trotzdem mit eisiger Feindschaft reagierten, waren die Märsche auf demütigende Almosen der Kirchen angewiesen. Später fand eine Untersuchungskommission des Internationalen Komitees heraus, dass Healy die Märsche auch benutzt hatte, um sein Ansehen bei nationalen Führern im Nahen Osten zu steigern.
175. Als sich um 1980 eine breite Friedensbewegung gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenrakete Pershing II auf deutschem Boden entwickelte, drängte die WRP die deutsche Sektion, sich dieser pazifistischen Bewegung anzuschließen. Der BSA beteiligte sich schließlich an den Friedensmärschen, aber nicht so, wie es sich die WRP vorgestellt hatte. Er druckte eine Broschüre mit Schriften Lenins und Trotzkis gegen Krieg und führte eine Kampagne gegen den Pazifismus der Stalinisten, die in der Friedensbewegung den Ton angaben.
176. 1979 erwarb die deutsche Sektion auf Drängen Healys eine teure Druckmaschine, um damit eine eigene Tageszeitung herauszugeben. Zu diesem Zeitpunkt verfügte der BSA nicht einmal ansatzweise über die politische Unterstützung und die materiellen Ressourcen, die zur Realisierung eines solchen Projekts nötig gewesen wären. Eine Tageszeitung hätte sich nur getragen, wenn sie zur Plattform einer Sammelbewegung von Gewerkschaftsbürokraten, Pazifisten, Grünen und kleinbürgerlichen Radikalen geworden wäre - was wohl auch Healys heimliche Absicht war. In jenem Jahr erblickte in Deutschland nämlich tatsächlich eine neue Tageszeitung das Licht der Welt, die taz, die sich bald zum inoffiziellen Zentralorgan der Grünen entwickelte und bis heute erscheint. Als deutlich wurde, dass der BSA einen solche Orientierung ablehnte und aus eigener Kraft die Kosten einer Tageszeitung nicht tragen konnte, nahmen die Angriffe der WRP offen zerstörerische Formen an. Parteiführer wurden unter Vorwänden ausgeschlossen, die Sektion wiederholt zu hohen finanziellen Spenden genötigt, die sie an den Rand des Ruins trieben. Nur das Festhalten des Kaders an seinen internationalistischen Grundsätzen verhinderte damals einen Zusammenbruch der Sektion. Zur selben Zeit begann die amerikanische Workers League mit der Erarbeitung einer gründlichen Kritik des Opportunismus der WRP, die schließlich die Grundlage für die Neuorientierung des Internationalen Komitees und seiner deutschen Sektion bilden sollte.
177. Die politischen Probleme, vor denen die Vierte Internationale in dieser Zeit stand, hatten ihre Ursache in der Stabilisierung und Ausdehnung des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg, die die Klassenbeziehungen gründlich verändert hatten. Um den Klassenkampf zu regulieren, stützte sich der Imperialismus auf eine breite Schicht kleinbürgerlicher Elemente, die die soziale Basis für das Anwachsen des Opportunismus bildeten. Der pablistische Revisionismus widerspiegelte den gesellschaftlichen Druck, den diese Schichten auf die Vierte Internationale ausübten. Er entwickelte die theoretischen und politischen Formeln, die dazu dienten, die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die kleinbürgerlichen Agenten des Imperialismus zu rechtfertigen. Nach der Kapitulation der amerikanischen SWP übernahmen die britische SLL und insbesondere Gerry Healy die Verantwortung, das Programm der Vierten Internationale gegen diesen revisionistischen Ansturm zu verteidigen. Während die Pablisten Fidel Castro, Che Guevara, Mao Tsetung und linke Schwätzer in der Gewerkschaftsbürokratie verherrlichten, verteidigten sie die Perspektive der permanenten Revolution und kämpften für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. In den 1970er Jahren erreichte der Einfluss der kleinbürgerlichen Elemente seinen Höhepunkt. Als die WRP 1985 zusammenbrach, hatte sich das Kräfteverhältnis zwischen revolutionärem Marxismus und Opportunismus bereits grundlegend verändert. Die enormen theoretischen, politischen und organisatorischen Fortschritte, die das Internationale Komitee seither gemacht hat, unterstreichen dies.
178. Das Verdienst des BSA in den 1970er Jahren bestand darin, dass er in Deutschland den historischen Faden wieder anknüpfte, den die Pablisten zerrissen hatten. Ungeachtet der Schwierigkeiten, Schwächen und Fehler, mit denen er zu kämpfen hatte, bekannte er sich vorbehaltslos zur Perspektive der sozialistischen Weltrevolution. Trotzkis Schriften über den Nationalsozialismus und seine Einschätzung des konterrevolutionären Charakters des Stalinismus spielten bei der Sammlung und Erziehung der ersten Kader eine entscheidende Rolle. Der BSA stellte sich konsequent gegen die stalinistischen, maoistischen und anarchistischen Gruppen, die aus der Studentenbewegung hervorgegangen waren, und gegen die antimarxistischen Theorien, die an den Universitäten dominierten. Er verweigerte sich dem "langen Marsch durch die Institutionen", der die Jusos (Gerhard Schröder), die "Spontis" (Joschka Fischer), die Maoisten (Antje Vollmer, Ulla Schmidt, Jürgen Trittin) und die Pablisten (Harald Wolf) schließlich allesamt in höchste Staats- und Regierungsämter führte. Und er lehnte die reaktionären Methoden und Perspektiven der RAF-Terroristen entschieden ab.
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Anmerkungen
82) Statement by the OCI, May 1967,in: Trotskyism versus Revisionism, Volume 5, London 1975, S. 91-92
83) Reply to the OCI by the Central Committee of the SLL, June 19, 1967, in: ebd., S. 107, 114
84) ebd., S. 113-114
85) Adresse der IAK an die außerordentliche Delegierten-Konferenz des SDS, März 1968, in der Broschüre: Der Kampf der Studenten und die Rolle des SDS
86) IAK Nr. 28, März 1970
87) Internes IAK-Bulletin März 1971. "Sozialdemokratischer Arbeiter" sollte ursprünglich die Zeitschrift heißen, die die IAK innerhalb der SPD herausgab. Sie erschien dann aber unter dem Titel Sozialistische Arbeiterpolitik - Organ für eine Arbeiterpolitik in der SPD.
88) Wer wir sind und was wir wollen, in: Sozialistische Arbeiterpolitik - Organ für eine Arbeiterpolitik in der SPD, 1. Mai 1971
89) Aufruf der "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie im vereinten Deutschland" (VAA) zur Bundestagswahl 1990, zitiert in: Das Ende der DDR, Arbeiterpresse Verlag: Essen 1992,S. 447
90) Brief "Über den Sinn der Minderheitsfraktion" vom 26. Mai 1971
91) Internationales Komitee der Vierten Internationale, Wie der Workers Revolutionary Party den Trotzkismus verraten hat. 1973-1985, in; Vierte Internationale, Sommer 1986, S. 15
92) Statement by the International Committee (Majority)), March 1 1972, in: Trotskyism versus Revisionism, Volume 6, London 1975, S. 72, 78, 83
93) Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm, S. 165
94) David North, Gerry Healy und sein Platz in der Geschichte der Vierten Internationale, Essen 1992, S. 69
95) Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm, S. 110
96) Internationales Komitee der Vierten Internationale, Wie der Workers Revolutionary Party den Trotzkismus verraten hat. 1973-1985, S. 16-17
97) ebd., S. 23
98) ebd., S. 23