Historische Grundlagen der Partei für Soziale Gleichheit

Teil 11

14. Juli 2010

Die Historischen Grundlagen der Partei für Soziale Gleichheit wurden am 23. Mai 2010 von einem Bundesparteitag der PSG nach ausführlicher Diskussion einstimmig verabschiedet. Wir veröffentlichen das Dokument in 11 Teilen. Es kann auch als Ganzes im PDF-Format heruntergeladen werden und wird demnächst als Buch erscheinen.

XXVII. Die Partei für Soziale Gleichheit und die WSWS

225. Aus dem Bankrott der reformistischen Organisationen folgerte das Internationale Komitee, dass die bisherige Organisationsform seiner Sektionen als "Bund" oder "League" nicht mehr angemessen sei. Diese Form war zu einer Zeit gewählt worden, in der viele militante Arbeiter die sozialdemokratischen oder stalinistischen Massenparteien und Gewerkschaften aktiv unterstützten. Die politische Aktivität der Sektionen "ging daher trotz Unterschieden in der Taktik davon aus, dass eine große neue Umorientierung der Arbeiterklasse in der Form einer Radikalisierung der klassenbewusstesten und politisch aktivsten Elemente in den Reihen dieser Organisationen vor sich gehen werde. Aus dieser Bewegung, in der die Sektionen des Internationalen Komitees eine katalytische Rolle als die kompromisslosesten Gegner der Sozialdemokratie und des Stalinismus spielen würden, könnte sich dann die wirkliche Möglichkeit entwickeln, revolutionäre Massenparteien aufzubauen", wie David North erklärte. Dies war nicht länger der Fall. "Wenn es in der Arbeiterklasse eine Führung geben soll, dann muss sie von unserer Partei kommen. Wenn ein neuer Weg für die arbeitenden Massen eröffnet werden soll, dann muss er von unserer Organisation eröffnet werden. Das Problem der Führung kann nicht auf der Grundlage einer cleveren Taktik gelöst werden. Wir können die Krise der Führung der Arbeiterklasse nicht dadurch lösen, dass wir ‚fordern‘, dass andere diese Führung geben sollen. Wenn es eine neue Partei geben muss, dann müssen wir sie aufbauen." [130] Alle Sektionen des Internationalen Komitees bereiteten nun die Gründung von Parteien vor.

226. Am 30. März 1997 gründete eine nationale Konferenz des BSA bei Darmstadt die Partei für Soziale Gleichheit. Zur Begründung heißt es in der Konferenzresolution: "In der Nachkriegsperiode hatten SPD und Gewerkschaften eine bürgerliche - d.h. der Verteidigung des Privateigentums verpflichtete - Politik noch mit sozialen Reformen verbunden. Das ermöglichte Arbeitern, zumindest ihre Tagesinteressen mittels dieser Organisationen wahrzunehmen, auch wenn deren Politik ihren langfristigen Interessen zuwiderlief. ... Heute sind SPD und Gewerkschaften auch in Tagesfragen zu offenen Gegnern der Arbeiter geworden. Wähler und Mitglieder laufen ihnen in Scharen davon. Jede, selbst die geringste Forderung, stellt die Arbeiter vor Aufgaben, die sie nur mittels einer neuen Partei lösen können. Eine solche Partei kann nicht aus den Trümmern der alten, politisch bankrotten Organisationen hervorgehen. Sie kann nur durch die Sammlung der politisch fortgeschrittenen Arbeiter um das historisch entwickelte Programm der Vierten Internationale entstehen. Deshalb hat der BSA die Initiative ergriffen, diese Partei jetzt zu gründen. Sie versetzt die Arbeiterklasse in die Lage, ihre eigene Stimme zu erheben und als selbständige Kraft in die gesellschaftliche Entwicklung einzugreifen." [131]

227. Der Name Partei für Soziale Gleichheit, bzw. Socialist Equality Party, wurde mit Bedacht gewählt. Er "bringt die grundlegende Zielsetzung der neuen Partei zum Ausdruck: Sie ist unversöhnliche Gegnerin der vorherrschenden gesellschaftlichen Entwicklung, die durch die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten auf der einen und die hemmungslose Bereicherung einer kleinen Minderheit auf der anderen Seite geprägt ist. Sie tritt für das eigentliche Ziel der sozialistischen Bewegung ein: eine Gesellschaft, in der es keine Klassenunterschiede gibt und die auf wirklicher Gleichheit zwischen den Menschen beruht. Und sie grenzt sich von den politischen Verbrechen ab, die die stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien im Namen des Sozialismus begangen haben, den sie theoretisch verfälschten." [132]

228. Die Entwicklung des Internationalen Komitees zu einer politisch vereinigten Weltpartei nach der Spaltung von der WRP gipfelte im Januar 1998 in der Gründung der World Socialist Web Site. Epochemachende Fortschritte in der Kommunikation, die das Internationale Komitee sorgfältig verfolgt hatte, schufen die technologischen Voraussetzungen für die WSWS. Das Internet eignete sich hervorragend für die Verbreitung revolutionärer Ideen und für die Organisierung der revolutionären Arbeit. Viele Jahrzehnte lang hatte die Produktion von Zeitungen eine zentrale und entscheidende Rolle beim Aufbau der revolutionären Bewegung gespielt. Lenin hat einen erheblichen Teil seines Bahn brechenden Werks Was tun? der Erläuterung der Rolle der allrussischen Zeitung gewidmet. Auch der BSA hatte seit seiner Gründung im Jahr 1971 eine Zeitung - erst Der Funke und dann die Neue Arbeiterpresse -herausgegeben. Aber deren Verbreitung hing von der Zahl der Parteimitglieder ab, die in der Lage waren, sie zu verkaufen. Das Internet hatte neue Voraussetzungen geschaffen, um diese Beschränkung zu überwinden und den Leserkreis zu erweitern.

229. Die WSWS war aber nicht bloß ein Produkt der Internet-Technologie. Ihr lag dieselbe Konzeption zugrunde wie der Verwandlung der Bünde in Parteien: Bei der politischen Neuorientierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage des Marxismus fiel dem Internationalen Komitee die entscheidende Rolle zu. Die WSWS stützte sich auf das gesamte theoretische Kapital der marxistischen Weltbewegung. Die Redaktion erklärte dazu: "Die World Socialist Web Site, die gemeinsam von Mitgliedern des IKVI in Asien, Australien, Europa und Nordamerika herausgegeben wird, geht vom internationalen Charakter des Klassenkampfs aus. Sie schätzt politische Entwicklungen in jedem Land vom Standpunkt der Weltkrise des Kapitalismus und der politischen Aufgaben ein, vor denen die internationale Arbeiterklasse steht. Von diesem Standpunkt aus kämpft sie gegen alle Formen von Chauvinismus und nationaler Beschränktheit. Wir sind zuversichtlich, dass die WSWS zu einem einmaligen Hilfsmittel für die politische Ausbildung und Vereinigung der Arbeiterklasse in internationalem Maßstab werden wird. Sie wird der arbeitenden Bevölkerung verschiedener Länder helfen, ihre Kämpfe gegen das Kapital zu koordinieren, genauso wie die transnationalen Konzerne ihren Krieg gegen die Arbeiter über nationale Grenzen hinweg führen. Sie wird die Diskussion zwischen Arbeitern aller Länder erleichtern und ihnen ermöglichen, ihre Erfahrungen zu vergleichen und eine gemeinsame Strategie auszuarbeiten. ... Das Internationale Komitee der Vierten Internationale beabsichtigt, dieses Werkzeug für die Befreiung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten in aller Welt zu nutzen."

XXVIII. Die Linkspartei und die kleinbürgerlichen Ex-Linken

230. Ende der 1990er Jahre gelangten in den meisten europäischen Ländern noch einmal sozialdemokratische Regierungen an die Macht. Doch deren rechter Kurs untergrub rasch das geringe Vertrauen, das sie in der Arbeiterklasse noch genossen hatten. In Deutschland verlor die SPD in den sieben Jahren der Regierung Schröder über 200.000 Mitglieder und erlitt bei sämtlichen Landtagswahlen massive Einbrüche. In Frankreich landete der sozialistische Kandidat Lionel Jospin bei der Präsidentenwahl 2002 nach fünf Regierungsjahren hinter dem faschistischen Kandidaten Jean-Marie Le Pen, während die Vertreter der radikalen Linken zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinten. Zwischen der Arbeiterklasse und den reformistischen Organisationen tat sich eine tiefe Kluft auf, die seither verschiedene kleinbürgerliche und poststalinistische Organisationen zu füllen versuchen. Diese Organisationen haben bei allen Unterschieden eines gemeinsam: Es handelt sich um bewusste Initiativen von Vertretern der herrschenden Klasse und nicht um zentristische Organisationen, die sich unter dem Druck der Massen Richtung Sozialismus bewegen. Ihre Aufgabe besteht darin, jede unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse im Keim zu ersticken.

231. Lange Zeit galt die italienische Partei Rifondazione Comunista all diesen Organisationen in Europa als Vorbild. Rifondazione war 1991 aus einem Teil der Kommunistischen Partei hervorgegangen und hatte die ganze Palette italienischer Ex-Radikaler, einschließlich der italienischen Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats, in ihre Reihen aufgenommen. Während sie mit einem Bein im Lager außerparlamentarischer Protestbewegungen stand, verhalf sie schon in den 1990er Jahren diversen bürgerlichen Mittelinks-Regierungen zu parlamentarischen Mehrheiten. 2006 trat Rifondazione dann selbst in die Mittelinks-Regierung Romano Prodis ein, die mit massiven Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse vorging. Das besiegelte ihren Bankrott. Die Regierung Prodi machte sich derart verhasst, dass sie in nur zwei Jahren der Rechtskoalition Silvio Berlusconis den Weg zurück an die Regierung bahnte. Rifondazione selbst verfehlte 2008 den Wiedereinzug ins Parlament und brach auseinander.

232. In Frankreich bereiteten die Pablisten ihre Integration in die Strukturen der bürgerlichen Politik vor, indem sie im Januar 2009 die 40 Jahre alte Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) auflösten und eine neue Partei gründeten, die sich ausdrücklich vom Trotzkismus distanzierte und jede Verbindung zu einer revolutionären sozialistischen Perspektive zurückwies. Sie reagierten damit auf die Wahlerfolge ihres Präsidentschaftskandidaten Olivier Besancenot, der 2002 und 2007 jeweils über eine Million Wählerstimmen erhalten hatte. Das Programm der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) geht nicht über Reformen am kapitalistischen System im Rahmen einer neokeynesianischen Wirtschaftspolitik hinaus. Die NPA bemüht sich um ein "Linksbündnis" mit der Kommunistischen Partei und der Linkspartei (einer Abspaltung der Sozialistischen Partei), das den diskreditierten Sozialisten zu einer neuen Regierungsmehrheit verhelfen soll. Sie ist eine wichtige Stütze der Gewerkschaftsbürokratie, die ihrerseits tief in den kapitalistischen Staat integriert ist.

233. In Deutschland schlossen sich im Sommer 2007 die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit ( WASG ) zur Partei Die Linke zusammen. Die Linkspartei vereint zwei bürokratische Apparate unter einem Dach, die beide über jahrzehntelange Erfahrung in der Bevormundung und Unterdrückung der Arbeiterklasse verfügen. Die PDS ist die Erbin der stalinistischen Staatspartei der DDR. Sie organisierte 1990 unter Hans Modrow die deutsche Einheit und übernahm anschließend, als sich die soziale Lage zuspitzte, Ordnungsfunktionen in den neuen Bundesländern. Die WASG entstand in der Endphase der Regierung Schröder. Sie wurde von langjährigen SPD- und Gewerkschaftsfunktionären gegründet, die über den Mitgliederschwund der SPD alarmiert waren. Die Initiative zum Zusammenschluss ging von Oskar Lafontaine aus, einem der erfahrensten deutschen bürgerlichen Politiker, der vorher 40 Jahre lang führende Ämter in Regierung und SPD ausgeübt hatte.

234. Kleinbürgerliche Renegaten der trotzkistischen Bewegung - wie die Sozialistische Alternative (SAV) und Marx21 - haben sich der Linkspartei angeschlossen und behaupten, sie sei der Ausgangspunkt für den Aufbau "einer kämpferischen Massenpartei mit Zehntausenden Mitgliedern". Das ist eine groteske Täuschung. Das Programm der Linkspartei geht nirgends über den Rahmen eines bürgerlichen Reformprogramms hinaus. Sie verteidigt das kapitalistische Privateigentum und den bürgerlichen Staat und hat sich ausdrücklich hinter das Bankenrettungspaket der Bundesregierung gestellt, das den Banken Milliarden an öffentlichen Geldern zur Verfügung stellte. Wo die Linkspartei Regierungsverantwortung übernimmt, beugt sie sich dem Diktat der Finanzwelt. Exemplarisch ist der Berliner Senat, wo sie seit 2001 in einer Koalition mit der SPD einen beispiellosen Kahlschlag im öffentlichen Dienst verantwortet. Die gelegentlichen linken Phrasen der Linkspartei dienen ausschließlich dazu, eine Mobilisierung gegen soziale Missstände oder Krieg aufzufangen und sie den Bedürfnissen des deutschen Imperialismus unterzuordnen.

XXIX. Die Aufgaben der PSG

235. Zwanzig Jahre nach dem Ende der Sowjetunion befindet sich der Weltkapitalismus in einer tiefen ökonomischen und politischen Krise. Der Finanzzusammenbruch, der im September 2008 mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers begann, hat die tiefste Weltrezession seit den 1930er Jahren ausgelöst und zahlreiche Staaten an den Rand des Bankrotts getrieben. Diese Krise wurde lange vorbereitet. Ihre Ursache liegt in den Widersprüchen des kapitalistischen Systems: dem Widerspruch zwischen der gesellschaftlichen Produktion und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem Widerspruch zwischen der globalen Wirtschaft und dem Nationalstaatensystem. Sie erinnert in vieler Hinsicht an die Lage vor hundert Jahren, am Vorabend des Ersten Weltkriegs. Damals mündete die Krise des Weltkapitalismus in eine dreißigjährige Periode heftiger Klassenkämpfe und Kriege, in deren Verlauf die Beziehungen zwischen den Klassen und den imperialistischen Mächten gewaltsam neu geordnet wurden. Auch die jetzige Krise ist der Auftakt zu einer umfassenden Neuordnung der ökonomischen und gesellschaftlichen Beziehungen, die nicht weniger heftig verlaufen wird als in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Bleibt die Initiative zur Lösung der Krise in den Händen der Kapitalisten, führt sie zu Massenarmut, Unterdrückung und Krieg. Die einzige Alternative ist die sozialistische Lösung: Machtübernahme durch die Arbeiterklasse, Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle von Banken und Industrien sowie wirtschaftliche Planung, die sich an den gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht an den Profitinteressen Einzelner orientiert.

236. Schon die Auflösung der Sowjetunion war eine Reaktion auf die wachsenden Widersprüche des Weltkapitalismus, und sie hat diese Widersprüche weiter verschärft. Solange die Sowjetunion existiert hatte, sahen sich die imperialistischen Mächte genötigt, die sozialen und internationalen Spannungen zu dämpfen. Aus Angst vor einer Ausweitung der Oktoberrevolution machten sie soziale Zugeständnisse an die Arbeiterklasse, und im Interesse einer gemeinsamen Front gegen die Sowjetunion zügelten sie ihre Interessenskonflikte und ihre militärischen Ambitionen. Seit dem Ende der Sowjetunion ist dies nicht mehr der Fall. Bereits im Januar 1991 griff ein militärisches Bündnis unter Führung der USA den Irak an. Das Internationale Komitee unterstrich damals, dass dieser Krieg keine isolierte Episode sei: "Die noch nicht abgeschlossene, de facto Aufteilung des Irak zeigt den Beginn einer Neuaufteilung der Welt durch die Imperialisten an. Die Kolonien von gestern sollen erneut unterworfen werden." Es bezeichnete "das Streben des amerikanischen Imperialismus, seine Vormachtstellung in der Welt zurückzuerlangen", als "eines der explosivsten Elemente in der Weltpolitik". Die zunehmende Kriegsbereitschaft des amerikanischen Imperialismus stelle "einen Versuch dar, seinen wirtschaftlichen Verfall aufzuhalten und umzukehren durch den Einsatz militärischer Macht - dem einzigen Bereich, in dem die Vereinigten Staaten nach wie vor die unbestrittene Vormachtstellung innehaben." [133]

237. Diese Einschätzung sollte sich in den folgenden Jahren bestätigen. Der US-Imperialismus trat immer aggressiver auf. 1999 bombardierte ein US-geführtes Militärbündnis die Bundesrepublik Jugoslawien und erzwang die Abtrennung des Kosovo. 2001 folgte die Besetzung Afghanistans und 2003 die Eroberung des Irak, die bis heute über eine Million Opfer und mehrere Millionen Flüchtlinge gefordert hat. Auch der Iran und Nordkorea gelten als potentielle Ziele amerikanischer Angriffe. Während die Vorwände für die Kriege wechseln, bleibt ihr Ziel stets dasselbe: Die Unterwerfung und Kontrolle von Regionen, die für die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Großmächte - insbesondere deren Energieversorgung - von strategischer Bedeutung sind. Der amerikanische Imperialismus, dem in Europa, China, Asien und Südamerika starke Rivalen erwachsen sind, spielt dabei die Vorreiterrolle. Doch auch die anderen imperialistischen Mächte beteiligen sich in der einen oder anderen Form an diesen Kriegen, teils um das Feld nicht den USA zu überlassen, teils weil sie ihre eigenen imperialistischen Interessen verfolgen.

238. Die Bundesrepublik hatte sich nach der deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg ins Nato-Bündnis eingereiht und in der Konfrontation mit der Sowjetunion eine Frontstellung eingenommen. Sie hatte eine gewaltige Wehrpflichtigenarmee von 500.000 Mann aufgestellt und amerikanische Atomwaffen auf ihrem Territorium stationiert. Bis zur Wiedervereinigung beschränkte sich die Bundeswehr allerdings auf defensive Aufgaben im Nato-Raum. Danach wandelte sie sich zu einem der wichtigsten militärischen Akteure auf der Weltbühne. 1999 beteiligte sie sich im Krieg gegen Jugoslawien erstmals an einem Kampfeinsatz. Elf Jahre später befinden sich rund 7.000 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz, über die Hälfte davon in Afghanistan. Geschah dies anfangs noch unter dem Vorwand, es handle sich um eine Friedens- und Aufbaumission, bezeichnet die Bundesregierung den Afghanistaneinsatz inzwischen offen als Krieg. Auch innerhalb Europas brechen die alten nationalen Gegensätze wieder auf. Deutschlands Weigerung, der bankrottgefährdeten griechischen Regierung finanziell unter die Arme zu greifen, hat die anderen EU-Mitglieder gegen Berlin aufgebracht und die gemeinsame Währung in Frage gestellt. Die Hoffung auf eine friedliche Einigung Europas von oben erweist sich erneut als Utopie. Europäische "Einheit" auf kapitalistischer Grundlage bedeutet Vorherrschaft der mächtigsten Finanzinteressen, Abschottung nach außen, Anwachsen nationaler Spannungen und endlose Angriffe auf die Lebensgrundlagen der Arbeiterklasse.

239. Pazifistische Appelle an die Herrschenden oder die Forderung nach Abrüstung können dem Anwachsen von nationalen Spannungen, Krieg und Militarismus nicht Einhalt gebieten. Diese ergeben sich, wie Trotzki schon 1940 über den Zweiten Weltkrieg schrieb, "unerbittlich aus den Widersprüchen der internationalen kapitalistischen Interessen". "Hauptursache des Krieges, wie aller anderen sozialen Übel - Arbeitslosigkeit, hohe Lebenskosten, Faschismus, koloniale Unterdrückung - (sind) das Privateigentum an den Produktionsmitteln und der bürgerliche Staat, der darauf beruht." [134] Der Kampf gegen Krieg und Militarismus ist untrennbar mit dem Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse verbunden, die sich den Sturz des Kapitalismus zum Ziel setzt. Die dringend erforderliche Einigung Europas ist nur auf sozialistischer Grundlage denkbar, in Form Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa.

240. Die Ereignisse in Griechenland sind der Ausgangpunkt für eine neue Offensive gegen die europäische Arbeiterklasse. Die Regierungen haben Billionen zur Rettung der Banken ausgegeben und gehen nun dazu über, diese gewaltigen Kosten auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Unter dem Druck internationaler Spekulanten und dem Diktat der Brüsseler Kommission hat die sozialdemokratische griechische Regierung ein beispielloses Sparprogramm beschlossen. Auf deutsche Verhältnisse umgerechnet entsprechen allein die für das Jahr 2010 geplanten Haushaltskürzungen einem Volumen von 100 Milliarden Euro, mehr als die 80 Milliarden Euro, die die Bundesregierung aufgrund der Schuldenbremse in sechs Jahren einsparen will. Nie zuvor ist es einer Regierung gelungen, derartige Einschnitte mit demokratischen Mitteln durchzusetzen. Irland, Lettland und Ungarn haben ähnliche Programme beschlossen, im hoch verschuldeten Portugal, Spanien, Italien, Ungarn und Großbritannien stehen sie unmittelbar bevor. Aber auch Deutschland und Frankreich planen drakonische Einschnitte in die öffentlichen Haushalte.

241. Dabei hat die soziale Ungleichheit schon jetzt ein Ausmaß erreicht, wie seit den 1930er Jahren nicht mehr. 2008 lebte jeder siebte Einwohner Deutschlands, einem der reichsten Länder der Welt, in Armut oder war von Armut bedroht - ein Drittel mehr als zehn Jahre zuvor. Jeder vierte junge Erwachsene im Alter von 19 bis 25 Jahren und jeder zweite Alleinerziehende mit Kleinkindern lebte unterhalb der Armutsschwelle. Anfang 2009 waren 3,5 Millionen arbeitslos. Immer mehr Beschäftigte arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen. Mittlerweile sind nur noch etwas mehr als die Hälfte aller angebotenen Stellen normale, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Der Versuch, den Lebensstandard noch weiter zurückzuschrauben, muss in Deutschland, Europa und weltweit zu einer heftigen Zuspitzung des Klassenkampfs führen.

242. Die Krisenanfälligkeit der Weltwirtschaft, die Verschärfung geo-politischer Spannungen, das Anwachsen des Militarismus, die Unterhöhlung demokratischer Rechte, die Zunahme von Sozialabbau und Arbeitslosigkeit sowie die Entfremdung breiter Schichten der Bevölkerung von den etablierten politischen Organisationen sind untrügliche Anzeichen einer herannahenden revolutionären Krise. Das derzeit noch relativ niedrige Niveau des Klassenkampfs sollte darüber nicht hinwegtäuschen. Die Arbeiterklasse hat derzeit keine Stimme, um ihre Interessen zu artikulieren. Ihre traditionellen politischen Parteien haben sie völlig im Stich gelassen. Soweit sie noch alte politische Etiketten wie "sozialdemokratisch", "sozialistisch" oder "kommunistisch" tragen, haben diese keine inhaltliche Bedeutung mehr. Politisch unterscheiden sie sich kaum noch von den traditionell rechten bürgerlichen Parteien, wie die Verwandlung der britischen Labour-Party, die Agenda 2010 der deutschen SPD und das Sparprogramm der griechischen PASOK beweisen. Unter der Oberfläche wächst der Unmut der Bevölkerung, die nach einem Ausweg sucht. Sie wird aus dem bestehenden Rahmen der offiziellen Politik ausbrechen und dabei in offenen Konflikt mit der SPD, der Linkspartei und den Gewerkschaften geraten.

243. Den Anforderungen der kommenden revolutionären Epoche kann nur eine Partei gerecht werden, die sich auf die Arbeiterklasse stützt, sich von den höchst entwickelten politischen Theorien leiten lässt, die Lehren aus den vergangenen Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse gezogen hat und ihr Programm auf ein wissenschaftliches Verständnis der objektiven Tendenzen der gesellschaftlichen Entwicklung basiert. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ist die einzige politische Tendenz, die ihre politische Arbeit auf historische Grundsätze stützt und ihre Geschichte der Arbeiterklasse lückenlos präsentieren kann. Die Sozialdemokraten, Stalinisten, pablistischen Strömungen und Gewerkschaften vermeiden es tunlichst, an ihre Vergangenheit zu rühren, die voller Fehlleistungen und Verbrechen ist, oder ihre opportunistischen Manöver durch historische Grundsätze stören zu lassen. Das Internationale Komitee wird die entschlossensten, mutigsten und ehrlichsten Elemente der Arbeiter und der Jugend unter sein Banner gewinnen.

244. Die Partei für Soziale Gleichheit wird sich energisch dafür einsetzen, die Herausbildung neuer und unabhängiger Organisationen der Bevölkerung zu fördern und sie bei der Entwicklung ihres Programms und ihrer Taktik zu unterstützen. Die wachsende soziale Krise wird zahlreiche Kämpfe und Formen des Widerstands in der Bevölkerung hervorbringen. Doch die entscheidende Frage bleibt der Aufbau einer neuen revolutionären Führung. Die Aufgabe, eine internationale sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse zu organisieren, einer neuen Generation von Arbeitern und Jugendlichen die Perspektive und Geschichte des Marxismus zu vermitteln, fällt der Partei für Soziale Gleichheit und ihren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale zu.

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Anmerkungen

130) David North, The Workers League and the Founding oft the Socialist Equality Party, Detroit 1996, S. 18-19, 30

131) Partei für Soziale Gleichheit, Grundsätze und Ziele, Essen 1997, S. 11-12

132) ebd., S. 5

133) Internationales Komitee der Vierten Internationale, Gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus!, in: Vierte Internationale, Jg.18, Nr.1, S. 8, 15-16

134) Manifest der Vierten Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution, in: Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm, S. 213