Ein Jahr nach dem Putsch in Honduras

Von Bill Van Auken
2. Juli 2010

Am 28. Juni jährte sich der Militärputsch, durch den der honduranische Präsident Manuel Zelaya gestürzt wurde. Mit dessen Entmachtung im vergangenen Jahr begann in dem mittelamerikanischen Land eine Zeit repressiver Gewalt gegen die Arbeiterklasse, die bis heute anhält.

Das jetzt herrschende Regime von Präsident Porfirio Lobo Sosa genießt Rückendeckung durch die Obama-Regierung. Washingtons stillschweigende Unterstützung für den Staatsstreich findet ihren vorläufigen Höhepunkt in der Kampagne zur Normalisierung der Beziehungen auf dem amerikanischen Kontinent und zu anderen Ländern der Welt.

Am 28. Juni 2009 brachen schwerbewaffnete Truppen in den Präsidentenpalast in Tegucigalpa ein, zerrten Zelaya mit vorgehaltener Waffe heraus und warfen ihn in ein Flugzeug, um ihn ins Exil zu bringen. Die Operation war der erste erfolgreiche Putsch in Lateinamerika im 21. Jahrhundert. In der ganzen Region hatten im 20. Jahrhundert über lange Zeit in zahlreichen Ländern von den USA unterstützte Militärdiktaturen geherrscht.

Augenscheinlich hatte der Putsch zum Ziel, einen Volksentscheid zu verhindern, den Zelaya organisiert hatte, um die Unterstützung der Bevölkerung für eine konstituierende Versammlung zu erhalten, die die Staatsverfassung überarbeiten sollte. Die reaktionäre Verfassung des Landes war 1982 von einer aus dem Amt scheidenden Militärdiktatur und der US-Botschaft durchgesetzt worden.

Von seinen Unterstützern in der honduranischen Oligarchie wurde der Staatsstreich gerechtfertigt, indem man Zelaya vorwarf, dieser habe verfassungswidrig eine dritte Amtszeit angestrebt. Dieser Vorwurf wurde von den US-Medien pflichtschuldig nachgeplappert, obwohl er ganz offensichtlich keinen Sinn ergab, denn eine Abstimmung über die Einberufung einer konstituierenden Versammlung konnte gar nicht vor der Wahl von Zelayas Nachfolger stattfinden.

Sowohl die "zehn Familien", die Honduras beherrschen, als auch die Obama-Regierung in Washington hatten ganz andere Gründe für den Sturz Zelayas.

Zelaya, der selbst ein reicher Großgrundbesitzer ist, wurde von der honduranischen Oligarchie zunehmend als Verräter angesehen, weil er minimale Reformen wie eine Anhebung des Mindestlohns umgesetzt hatte. Dadurch drohten geringfügig geschmälerte Gewinne, die in Zusammenarbeit mit transnationalen Konzernen durch Billiglohnarbeit und extreme Ausbeutung in Honduras erzielt werden.

Für Washington galten die freundschaftlichen Beziehungen Zelayas zu dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez im Gegenzug für günstiges Erdöl und Kredite als potenzielle Bedrohung der amerikanischen Vorherrschaft in einer Region, die lange Zeit als "Hinterhof" des US-Imperialismus galt. Besonders alarmiert war die US-Regierung, da ihr größter Militärstützpunkt in Lateinamerika in Honduras liegt. Nachdem das Pentagon bereits im letzten Jahr den Luftwaffenstützpunkt Manta in Ecuador verloren hatte, galt ein Verlust der Basis im honduranischen Palmerola für die USA als strategisch nicht hinnehmbar.

Während Obama formal seine Unterstützung für Zelayas Rückkehr ins Amt erklärte, verweigerte seine Regierung gleichzeitig jede Maßnahme gegen die Führer des Putschs und verurteilte auch nicht die Unterdrückung der Anhänger Zelayas. Tatsächlich ist die herrschende Klasse von Honduras abhängig von den USA, die einen Großteil der Investitionen und des Handels ausmachen, und sie hätte einen derartigen Schritt niemals unternommen, ohne zuvor grünes Licht aus Washington erhalten zu haben. Auch hätte ein Militär, das von den USA ausgebildet, beraten und weitgehend ausgerüstet wird, den Putsch niemals ohne Billigung des Pentagons durchgeführt.

Ein Jahr nach dem Staatsstreich erfüllt der Stützpunkt in Palmerola seine Funktion - wie schon die ganze Zeit seit dem Putsch. Im letzten Monat war erstmals seit dem Umsturz der Chef des US Süd-Kommandos, General Douglas Fraser, in Honduras. Er erklärte, dort gebe es "viele Möglichkeiten der Kooperation" mit dem Militär des Landes. Auch die Militärhilfe aus Washington fließt wieder.

Die Finanzoligarchie, die die den Militärputsch organisierte, hat die Regierung von Präsident Lobo fest in der Hand. Er war im letzten November nach der Farce einer Wahl zum Sieger erklärt worden. Die Wahl war unter Kriegsrecht abgehalten worden und mehr als die Hälfte der Wähler hatten sie boykottiert.

Diejenigen, die den Putsch und die darauf folgenden blutigen Unterdrückungsmaßahmen organisierten, erfreuen sich absoluter Straffreiheit. Der politische Führer des Staatsstreichs, Robert Micheletti, ist zum "Kongressabgeordneten auf Lebenszeit" ernannt worden, um ihm für immer die Immunität als Parlamentarier zu sichern. Der militärische Putschführer General Romeo Vasquez wurde zum Vorsitzenden von Hondutel, der honduranischen Telefongesellschaft, gemacht.

Die Repression wird auf besonders brutale Weise fortgesetzt, die in Honduras eine lange Geschichte hat. Seit Lobo im Amt ist, wurden neun Journalisten ermordet, wodurch Honduras zum gefährlichsten Land der Welt für die Ausübung dieses Berufs wurde.

Auch Gewerkschaftsführer und andere, die mit der Opposition gegen den Putsch vom Juni 2009 in Zusammenhang gebracht werden, waren Ziel von Mordanschlägen. Menschenrechtsgruppen haben seit der Machtübernahme Lobos 14 derartige Morde gezählt.

Für diese Morde oder irgendein im Verlauf des Staatsstreichs begangenes Verbrechen wird niemand zur Rechenschaft gezogen. Andere Formen der Unterdrückung, wie willkürliche Verhaftungen, Verfolgungen, Folter und das Verbot oppositioneller Medien halten unvermindert an.

Die Lobo-Regierung erklärte im Februar den Staatsbankrott und setzte eine Reihe drakonischer Sparmaßnahmen in Gang, darunter rückwirkende Steuererhöhungen und eine generelle zwanzigprozentige Kürzung aller Staatsausgaben. Die Ausgaben für die Sicherheitskräfte des Landes blieben allerdings nicht nur unberührt davon, sie wurden sogar aufgestockt. Diese Politik hat zum Ziel, die verarmten honduranischen Massen bezahlen zu lassen - und zwar sowohl für die kapitalistische Weltwirtschaftskrise als auch für Kosten des Putsches und der nachfolgenden Unterdrückung.

Die Lebensbedingungen haben sich nur verschlechtert für die arbeitenden Menschen in Honduras, die ohnehin schon zu den ärmsten des Kontinents zählten. Nach Angaben der Nationalen Statistikbehörde von Honduras sind ganze 51 Prozent der Bevölkerung arbeitslos, wobei insbesondere junge Arbeiter weitgehend vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.

Fast 60 Prozent der Bevölkerung leben in Armut und 36 Prozent sogar unterhalb der äußersten Armutsgrenze. Arbeitslosigkeit wird als Rammbock gegen die Arbeiterklasse eingesetzt, wodurch Unternehmer und Regierung Lohnsenkungen, Arbeitsbeschleunigung und die Abschaffung sämtlicher Arbeitsschutzgesetze erzwingen wollen.

Nach einem Jahr sind deutlich die wichtigsten Lehren zu erkennen, die aus dem Staatsstreich in Honduras zu ziehen sind.

Als Erstes ist die Behauptung widerlegt, die Wahl Barack Obamas bedeute eine Wende in der US-Außenpolitik zu mehr "gegenseitiger Anerkennung" und insbesondere in Lateinamerika zu friedlicher internationaler Zusammenarbeit. Die Ereignisse in Honduras, die darauf folgende Sicherung von US-Basen in Kolumbien sowie die militärische Intervention in Haiti und die verstärkte US-Unterstützung für den Drogenkrieg in Mexiko haben gezeigt, dass die Obama-Regierung bereit ist, konterrevolutionäre Gewalt und die eigene Militärmacht einzusetzen, um Washingtons Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre zu sichern.

Konfrontiert mit dem eigenen Niedergang greift der US-Kapitalismus zu solchen Methoden, um dem wachsenden Aufbegehren der lateinamerikanischen Arbeiterklasse als auch dem Eindringen der Rivalen Europa und China in dieser Weltregion etwas entgegen zu setzen.

Eine zweite Lehre ist zu ziehen aus dem Bankrott des bürgerlichen Nationalismus, wie ihn der abgesetzte honduranische Präsident Zelaya repräsentiert. Zelaya war ständig bemüht, den Widerstand gegen den Putsch so gering zu halten, dass er seine eigenen vergeblichen Versuche nicht störte, die Gunst Washingtons zu erlangen und seine Wiedereinsetzung ins Amt durch eine von den USA vermittelte Einigung mit denjenigen zu erreichen, die ihn gestürzt hatten.

Die Ereignisse in Honduras haben erneut bestätigt, dass es gegen imperialistische Interventionen, Staatstreiche und Diktaturen nur dann erfolgreichen Widerstand geben kann, wenn die Arbeiterklasse unabhängig dagegen mobilisiert wird. Obwohl die Arbeiter in Honduras von Anfang an heldenhaft gegen das Putschregime Widerstand leisteten, wurden ihre Kämpfe fehlgeleitet und desorientiert, weil ihre Führung an die bürgerliche Liberale Partei gebunden war - eine Partei, der sowohl Zelaya als auch Micheletti angehören.

Angesichts der Krise, die Honduras und ganz Mittelamerika gegenwärtig erschüttert, ist es dringend notwendig, eine neue revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die von allen bürgerlichen Parteien unabhängig ist. Eine revolutionäre Bewegung, die bewaffnet ist mit einem Programm, das für die sozialistische Umwälzung nicht nur in Honduras, sondern in der gesamten Region eintritt - als Teil des Kampfes für die Sozialistischen Staaten Amerikas.