Indische Stalinisten über rechten Kurs gespalten

Von Deepal Jayasekera
27. Juli 2010

Letzte Woche fand in Indien ein eintägiger Generalstreik statt (ein sog. Bandh, in dem das ganze öffentliche Leben zum Erliegen kommt). Er richtete sich gegen die von der Bundesregierung verhängten Preissteigerungen für Treibstoff. Er enthüllte ein wachsendes Zerwürfnis innerhalb von Indiens größter im Parlament vertretener stalinistischer Partei, der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten), kurz CPM.

In dem lang anhaltenden Konflikt steht die Führung der Parteisektion von Westbengalen, wo die von der CPM geführte Linksfront seit 33 Jahren die Landesregierung stellt, gegen die Bundesführung der Partei.

Es steht zur Debatte, welchem rechten Kurs die CPM folgen soll. Soll sie eine neue Partnerschaft mit der Kongresspartei suchen, der Hauptpartei der indischen Bourgeoisie und führenden Kraft der gegenwärtig regierenden Vereinigten Fortschrittsallianz (United Progressive Alliance, UPA), oder soll sie sich mit den Oppositionsparteien zusammentun, unter denen sich die am Hindu-Rassismus orientierte Indische Volkspartei (Bharatiya Janata Party, BJP) befindet?

Seit Mai 2004 stellte die Linksfront die parlamentarische Mehrheit der UPA sicher. Im Juli 2008 entzog sie jedoch ihre Unterstützung, als die Kongresspartei das zivile indisch-amerikanische Atomabkommen durchdrückte, das als Eckstein für eine "globale strategische" Partnerschaft mit dem US-amerikanischen Imperialismus angesehen wurde.

Die CPM von Westbengalen und führende Regierungsmitglieder haben die nationale CPM-Führung scharf angegriffen, weil sie beim Generalstreik von letzter Woche gemeinsame Sache mit der BJP gemacht hatte. Es wird argumentiert, dass die Bundespartei dadurch den Anspruch der Linksfront, als entschiedener Gegner des Regionalismus aufzutreten, sabotiert und die Bemühungen der CPM, bei der nächsten Wahl in Westbengalen praktisch zerstört habe, die Unterstützung muslimischer Einwohner zu gewinnen.

Die nationale CPM-Führung behauptet, dass der Proteststreik vom 5. Juli, den sie zusammen mit ihren Partnern der Linksfront sowie verschiedenen regionalen und kastenbasierten Parteien durchführte, vollständig unabhängig und separat von den Aktionen der BJP und ihrer Nationaldemokratischen Allianz (National Democratic Alliance, NDA) abgelaufen sei. Allerdings kam ans Licht, dass Führer der Linken im Vorfeld des Streiks in engem Kontakt mit NDA Organisatoren standen. Die CPM-Führung selbst machte bei der Bewertung des Erfolgs des Streiks wenig bis keinen Unterschied zwischen denen, die unter der Fahne der Linksfront protestierten und denen, die dem Aufruf der BJP folgten. Erst verspätet erwähnte die CPM, dass die BJP in ihrer Regierungszeit 2002 als erste versucht hatte, die Treibstoffpreise zu deregulieren.

Die nationale CPM-Führung besteht darauf, dass ihre Einstellung zur BJP nach wie vor dieselbe sei. Diese Behauptung wurde aber am Vorabend des Bandh schwer erschüttert, als der ehemalige Chef der BJP, L.K. Advani, enthüllte, dass in der laufenden Haushaltsdebatte des Parlaments zwei Führer der Linksfront, einer von der CPM und ein weiterer von der Kommunistischen Partei Indiens (CPI), sich mit der parlamentarischen Oppositionsführung der BJP getroffen hätten, um eine gemeinsame Linie gegen verschiedene Initiativen der UPA-Regierung zu entwickeln.

Die Führung der westbengalischen CPM versuchte umgehend, sich von dem Treffen mit der BJP Politikerin Sushma Swaraj zu distanzieren und den Vorfall gegen die nationale Parteiführung zu wenden. "In Bengalen", erklärte ein Minister und Vorstandsmitglied der Landes-CPM, "haben wir einen Anteil von 25 Prozent Muslimen in der Bevölkerung, von denen sich viele von uns abgewandt haben ... Wenn sich nach alledem die Führer unserer Partei in den Büros der BJP ein Stelldichein geben, sei es um parlamentarische Geschäfte zu machen oder aus welchem Grund auch sonst immer, kann es zu einem weiteren Abrutschen der Unterstützung kommen."

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Führung der westbengalischen CPM über die Auswirkungen auf die Wahlen besorgt ist, wenn die Führung der nationalen CPM auf Schmusekurs mit der BJP geht. Seit sie die Wiederwahl 2006 auf einer offen pro-kapitalistischen "Industrialisierungs"-Kampagne gewann, erlitt die Linksfront in Westbengalen eine Reihe von Wahldebakeln. Ihre Niederlage bei den kommenden Landeswahlen gilt allgemein als sicher.

Doch Bedenken über den Annäherungskurs der CPM an die BJP waren nicht der Grund, warum der westbengalische Chefminister und Mitglied des Politbüros der CPM, Buddhadeb Bhattacharjee, auf einem Treffen des Politbüros vom 3.-4. Juli eine Befreiung Westbengalens von dem Bandh des 5. Juli verlangte und das Treffen verließ, als die Ausnahmeregelung verweigert wurde.

Bhattacharjee hat sich wiederholt gegen Bandhs und andere Formen des öffentlichen Protests ausgesprochen, da sie seinem Ziel, Westbengalen zu Indiens Investor-freundlichstem Bundesstaat zu machen, zuwiderlaufen. Als 2005 ein ähnlicher Bandh die Arbeit von IT-Branchen in Kolkata (Kalkutta) und Umgebung lahmlegte, legte sich Bhattacharjee mächtig ins Zeug, um der Geschäftswelt zu versichern, dass dies nicht noch einmal geschehen werde.

Wenn die Linksfront von Westbengalen nun die Wahlen verlieren sollte, so Aufgrund ihrer Korruption und rechten Politik, darunter von Gesetzen, die das Streikrecht einschränken, sowie der Erschießung von Bauern, die gegen die Enteignung ihres Landes zur Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen protestierten. Das hat die Arbeiter und Bauern Bengalens von der Partei entfremdet.

Die Antwort Bhattacharjees und der westbengalischen Stalinisten ist ein weiterer Rechtsruck. Sie versuchen sich an der Macht zu halten, indem sie die großen Konzerne davon zu überzeugen versuchen, dass die Linksfront die beste Sicherheit für ihre Profite bietet und ihre Diktate am sichersten durchdrücken kann.

Auf einer Veranstaltung am 21. Juni zur Feier der 33-jährigen Herrschaft der Linksfront verkaufte Bhatacharjee die CPM öffentlich als Beschützer der Ordnung gegen die Anarchie. "Was“, fragte er, "ist die Veränderung, die die Oppositionsparteien verlangen?" und beantwortete seine Frage selber: "Diese Veränderung wird in Anarchie enden."

In Anspielung auf den Trinamool Kongress der Opposition, welcher die Wut der Bauern über die Enteignung ihres Landes für eine Autofabrik des Tata Konzerns bei Singur für sich ausbeuten möchte, fragte Bhattacharjee weiter, "Wird Westbengalen Zeuge sein, dass nur in Singur die Investitionen abgezogen werden?"

In Übereinstimmung mit dieser rechten Agenda appelliert die westbengalische CPM verzweifelt an die Kongresspartei, die zwar die stärkste Partei im nationalen Parlament, aber nur die drittgrößte in Westbengalen ist, ihr Wahlbündnis mit dem Trinamool Kongress (TMC) aufzukündigen.

Die Kongresspartei weist jedoch jeden Vorschlag in dieser Richtung zurück. In Folge der letzten Gemeindewahlen in der der TMC trotz des Zusammenbruchs der Verhandlungen mit der Kongresspartei über die Sitzaufteilung einen klaren Sieg davontrug, bestätigte die Kongresspartei ihre Allianz mit dem TMC mit der Anmerkung, das letzterer das Recht errungen habe bei den kommenden Landeswahlen die Kräfte gegen die Linksfront anzuführen.

Die Politik der Führung der Bundes-CPM weist gewisse Unterschiede auf, ist im Kern aber nicht weniger gegen die fundamentalen Interessen der Arbeiterklasse gerichtet.

Es entwickeln sich militante Kämpfe gegen die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und gegen die Privatisierungs- und Teilprivatisierungspläne der UPA-Regierung. Die CPM arbeitet daran, die Arbeiterklasse in der Zwangsjacke der Protestpolitik zu halten und Druck auf die UPA auszuüben doch eine "menschlichere" Politik zu machen. Gleichzeitig versucht sie parlamentarische Manöver mit den Oppositionsparteien zu organisieren.

Als ihre Allianz mit der UPA 2008 auseinanderbrach, weil die Kongresspartei die Linke praktisch aus der Regierung hinauswarf, bildete die CPM umgehend eine bunt zusammengeflickte Allianz ehemaliger Verbündeter der BJP und der Kongresspartei, darunter mit dem Allindischen Anna-Bund für den Fortschritt der Tamilen (AIADMK), der 2002 in Tamil Nadu einen Streik im öffentlichen Dienst durch Massenentlassungen und das Anheuern von Streikbrechern niedergeschlagen hatte. Ein weiterer Verbündeter ist die Partei Telugu Desam (TSD), die in ihrer letzten Amtszeit in Andhra Pradesch von der Weltbank für die Einführung pro-kapitalistischer Reformen hoch gelobt wurde.

Mit der Aussicht auf erneuten Einfluss auf die Politik des bürgerlichen Establishments und der Chance, die parlamentarischen Manöver glaubwürdiger erscheinen zu lassen, nähert sich die CPM an die Hindu-rassistische BJP an. Dadurch verleihen die Stalinisten dieser krisengeschüttelten Partei mit ihrem giftigen Regionalismus Legitimtät.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Stalinisten ihren Annäherungskurs nicht noch weiter treiben - ein Weg, der für die Arbeiterklasse gefährlich ist. In den letzten beiden Jahrzehnten behandelte die CPM die BJP als politisch Unberührbare und rechtfertigte die Unterordnung der Arbeiterklasse unter eine rechte pro-kapitalistische Regierung nach der anderen damit, dass man die BJP aus der Regierung fernhalten müsse. Es darf nicht vergessen werden, dass es die CPM war, die den Regierungsantritt der Janata Party (in die sich die Vorgängerin der BJP, die Jana Sangh auflöste) 1977 unterstützte. In den Jahren 1989-90 unterstützte sie gemeinsam mit der BJP die von dem Dissidenten der Kongresspartei, V.P. Singh, angeführte Regierung der Nationalen Front.

Der Graben zwischen der Landes- und der Bundes-CPM besteht seit längerer Zeit. Wie bekannt ist, war die Parteiführung in Westbengalen im Juli 2008 gegen die Entscheidung, die Unterstützung für die von der Kongresspartei geführte UPA-Regierung einzustellen. Ebenso wandte sie sich gegen den Ausschluss von Somnath Chatterjee aus der Partei, weil er sich der Anweisung der Parteiführung widersetzt hatte, im Zusammenhang mit der Aufkündigung der Unterstützung für die UPA seinen Posten als Parlamentssprecher aufzugeben. Anschließend erklärte Chatterjee, dass er für den Verbleib der UPA im Amt gestimmt hätte, wenn er als Sprecher des Parlaments die entscheidende Stimme im Fall einer unentschiedenen Vertrauensabstimmung hätte abgeben müssen.

Die westbengalische Landesregierung lud Chatterjee demonstrativ ein, die Gedenkrede zum Geburtstag des Verstorbenen Chefministers von Westbengalen, Jyoti Basu am 8. Juli zu halten. Bhattacharjee saß mit Chatterjee auf demselben Podium, doch Generalsekretär Prakash Karat und andere Bundespolitiker weigerten sich zu erscheinen.

Im Juni erschienen in den Medien Berichte, dass Karat durch ein anderes Mitglied des Politbüros, Sitaram Yechury, ersetzt werden sollte, da dieser bessere Kontakte zur Führung der Kongresspartei habe.

Die Verwerfungen in der CPM sind deutlich erkennbar. Der Verlust ihrer Bastion in Westbengalen und der damit verbundenen Diäten und Privilegien als Regierungspartei in Indiens viertgrößtem Bundesland seit mehr als drei Jahrzehnten würde diese Konflikte entscheidend vertiefen.

Die Gemeinsamkeiten in den Positionen beider Fraktionen müssen dennoch klar und deutlich erkannt werden.

Es gibt keine Unstimmigkeiten über die neoliberale Politik von CPM geführten Regierungen in Westbengalen, Kerala und Tripura oder über Bhattacharjees berüchtigtes Statement, dass der "Sozialismus eine realitätsferne Vorstellung" sei.

Karat brüstet sich weiterhin mit der zentralen Rolle, welche die CPM geführte Linksfront bei der Bildung der UPA im Jahr 2004 spielte, und der Unterstützung für die von der Kongresspartei geführte Regierung in den darauffolgenden vier Jahren.

Beide Fraktionen unterstützen die Teilnahme der westbengalischen Linksfront-Regierung an dem Krieg der Bundesregierung gegen den Aufstand der Maoisten. Dieser Krieg wird als die Operation Green Hunt bezeichnet. Die Operation verfolgt das Ziel, den Widerstand lokaler Stämme gegen die Öffnung des östlichen und zentralen Hochlands Indiens für die Großprojekte von Konzernen zu brechen, die den Rohstoffreichtum der Region in Form von Holz und Erz ausbeuten wollen.

Schließlich stehen beide Fraktionen fest auf dem Boden der nationalistischen, klassenversöhnlerischen Tradition des indischen Stalinismus, der nun seit 75 Jahren die Arbeiterklasse mit dem Argument am Gängelband hält, dass die Aufgaben der demokratischen Revolution in Indien noch nicht abgeschlossen seien.

Tatsächlich lehrt die historische Erfahrung Indiens das Gegenteil. Landbesitz, Kastenwesen, Überbleibsel der imperialistischen Unterdrückung und feudale Rückständigkeit werden nur überwunden werden, wenn die Arbeiterklasse die Bauern in einem erfolgreichen Kampf unter der Perspektive des internationalen Sozialismus gegen den Kapitalismus in Indien um sich sammelt.

Arbeiter in Indien und sozialistisch gesinnte Jugendliche und Intellektuelle müssen weitreichende Schlussfolgerungen aus dem offensichtlichen politischen Bankrotts der CPM und ihrer Linksfront ziehen. Diese Parteien sind nichts weiter als Feigenblätter der indischen Bourgeoisie. Sie müssen sich dem Trotzkismus, dem Marxismus-Leninismus unserer Zeit, zuwenden.