Von der Konjunkturförderung zu Sparmaßnahmen: Eine internationale Klassenkriegspolitik

Von Barry Grey
28. Juli 2010

In den vergangenen Monaten hat sich die Sozialpolitik der internationalen Bourgeoisie noch weiter nach rechts verschoben, weg von Konjunkturpaketen hin zu brutalen Sparmaßnahmen. Um das Haushaltsdefizit abzubauen, führen die herrschenden Klassen aller großen kapitalistischen Länder einen Frontalangriff auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse durch.

Das langfristige Ziel dieser Politik besteht darin, den Sozialstaat zu beseitigen, um durch ein Absenken des Lebensstandards der Arbeiterklasse auf das Niveau ihrer verarmten Klassenbrüder in Schwellenländern wie Indien und China die Wettbewerbsfähigkeit der älteren kapitalistischen Mächte wiederherzustellen. Dass der Lebensstandard der Weltbevölkerung anstatt nach oben jetzt nach unten angeglichen wird, ist eine Anklage gegen das kapitalistische System.

Die am Montag vom britischen Premierminister David Cameron gehaltene Rede über die "Große Gesellschaft" ist exemplarisch für diesen Wandel. Sie ist die öffentliche Ankündigung eines Programms für die Rückkehr zu den Armutsbedingungen der Arbeiterklasse, wie sie in den Büchern von Charles Dickens beschrieben sind.

Bei dem Versuch, die brutalen Auswirkungen seines Plans zu verschleiern, in den nächsten vier Jahren Einschnitte im Umfang von 85 bis 100 Milliarden Pfund bei den Sozialleistungen durchzusetzen, beschrieb Cameron seine "Große Gesellschaft" als einen "immensen kulturellen Wandel", der die Menschen mit "mehr Entscheidungsbefugnissen" ausstatte und sie "befreien" werde. Das werde angeblich durch Privatisierungen und die Aushöhlung der Sozialleistungen der Regierung erreicht.

Der Übergang von der Konjunkturpolitik der Jahre 2008 und 2009 - die eine Plünderung der Staatskassen zur Rettung der Banken war, ohne irgendwelche ernsthaften Erleichterungen für die Arbeiterklasse zu bieten -zu den gegenwärtigen Sparprogrammen fällt mit dem im Mai von der Europäischen Union und dem IWF angekündigten 750 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm zusammen. Der Fonds wurde eingerichtet, um die Zahlungsunfähigkeit von Ländern der Eurozone wie Griechenland, Portugal und Spanien und den drohenden Zusammenbruch des Euro abzuwehren.

Er stellt eine weitere massive Übertragung öffentlicher Mittel an die Großbanken dar. Mohamed El-Erian von der Kapitalanlagegesellschaft Pimco drückte es so aus: "Durch die EZB [Europäische Zentralbank] und den IWF hat der öffentliche Sektor eingegriffen, um Verbindlichkeiten, die zuvor der Privatsektor hielt, in seine Bilanz zu nehmen und dabei privaten Investoren zu erlauben, auf geordnete Art und Weise auszusteigen".

Als der Fonds gegründet wurde, waren sich die wichtigsten europäischen Regierungen darüber einig, dass die Kosten für die Entsorgung der faulen Kredite der Banken von der Arbeiterklasse mittels grausamer Kürzungen bei Sozialleistungen, Arbeitsplätzen, Löhnen und Renten getragen werden sollen. Die konjunkturfördernden Maßnahmen, um die "Erholung" nicht zu gefährden, wurden fallen gelassen und durch eine umfassende Forderung nach "Haushaltskonsolidierung" ersetzt.

Die Verschiebung zeichnete sich auf dem G-20-Treffen der Finanzminister in der ersten Juni-Woche ab und wurde formell auf dem G-20-Gipfel am Ende des Monats in Toronto ratifiziert.

Bei der Ausarbeitung ihrer Klassenpolitik wurde die Bourgeoisie durch die Erfahrungen in Griechenland ermutigt, wo die sozialdemokratische PASOK-Regierung trotz massiven Widerstands der Bevölkerung in der Lage war, eine Reihe von Sparmaßnahmen durchzudrücken.

In Griechenland stützt sich die herrschende Klasse darauf, dass die Gewerkschaften den Widerstand der Arbeiterklasse in Grenzen halten und mit Hilfe eintägiger Streiks und Proteste sich tot laufen lassen. Die Gewerkschaftsbürokratie wiederum hat entscheidende Unterstützung von Organisationen wie der stalinistischen Kommunistischen Partei und kleinbürgerlichen "linken" Gruppen wie SYRIZA erhalten, die den Widerstand der Bevölkerung gegen den Sozialabbau den Gewerkschaften unterordneten.

Die gleiche Erfahrung wurde in Portugal und Spanien gemacht, wo sozialdemokratische Regierungen ein Paket von Kürzungen bei den Sozialleistungen, Entlassungen und Lohnkürzungen nach dem anderen angekündigt haben, und die massive Opposition der Arbeiterklasse von den Gewerkschaften unterdrückt worden ist.

Ergänzend zu den Verschiebungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurden eine Reihe von politischen Änderungen durchgeführt, die die zunehmenden Spannungen in den internationalen Beziehungen reflektieren. Im Mai wurde die konservativ-liberaldemokratische Koalitionsregierung unter der Leitung Camerons in Großbritannien ins Amt gehievt.

In der gleichen Woche, in der Anfang Juni das Treffen der G-20-Finanzminister stattfand, trat der japanische Premierminister Yukio Hatoyama zurück und wurde von Naoto Kan ersetzt, der sofort ein Sparprogramm verkündete. Dieses beinhaltet eine Verdoppelung der fünfprozentigen Umsatzsteuer kombiniert mit einer Reduzierung der Körperschaftsteuer von 40 Prozent auf 25 Prozent.

Ende Juni wurde der australische Premierminister Kevin Rudd durch einen Putsch innerhalb des Parteiapparats der Labor Party verdrängt und durch Julia Gillard ersetzt. Gillard bekräftigte sofort Australiens Unterstützung für die US-Besatzung Afghanistans, kassierte eine geplante Steuer für australische Bergbauunternehmen und kündigte eine Wende hin zu Sparmaßnahmen an.

In Europa wurden von Irland im Westen bis nach Osteuropa und Russland umfassende Haushaltssanierungsprogramme angekündigt. Deutschland, der wirtschaftlich stärkste europäische Staat, setzt Sparmaßnahmen in Höhe von 80 Milliarden Euro um. Frankreich hat umfassende Kürzungen bei den Renten und eine 10-prozentige Reduzierung der kommunalen Haushalte angekündigt.

Das 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket und die Einleitung der Sparprogramme, mit der die Arbeiterklasse dafür zahlen soll, haben das Selbstvertrauen der europäischen Bourgeoisie gestärkt, zumindest für den Moment. Der Euro, der in den ersten Monaten des Jahres 2010 um fünfzehn Prozent im Verhältnis zum US-Dollar gefallen war, ist in den vergangenen zwei Monaten wieder stark gestiegen. Um die 1,30 Dollar Marke pendelnd, hat er zehn Prozentpunkte wieder wettgemacht.

Während sich die Obama-Regierung mit Europa bezüglich Zeitpunkt und Geschwindigkeit der europäischen Sparmaßnahmen nicht einigen konnte, hat sie eine ähnliche Wendung weg von Konjunkturmaßnahmen hin zum Defizitabbau vollzogen. Sie hat sogar ihre armseligen Vorschläge für neue Hilfen der Bundesregierung für die einzelnen Staaten aufgegeben. Die wochenlange Verzögerung bei der Verlängerung der Bundeshilfe für Langzeitarbeitslose ist die Vorbereitung auf deren vollständige Einstellung.

Die Regierung und die demokratische Kongressführung fördern stillschweigend eine "Debatte" über die Arbeitslosenunterstützung - in der die Unterstützung für Arbeitslose als "Anreiz, nicht zu arbeiten " und als ein "neues Anspruchsdenken" dargestellt wird - um die öffentliche Meinung darauf einzustimmen, Millionen von entlassenen Arbeiter jegliche Geldzahlungen zu verweigern. In den USA und auf internationaler Ebene wird die Massenarbeitslosigkeit dazu benutzt, die Arbeiter zu zwingen, Hungerlöhne und brutale Ausbeutungsbedingungen zu akzeptieren.

Die internationale Bourgeoisie geht auf sehr bewusste Weise vor, um ihren Krieg gegen die Arbeiterklasse zu intensivieren. Sie ist sich dabei über die entscheidende Unterstützung der Gewerkschaften bei der Erstickung des Widerstands der Arbeiterklasse vollständig im Klaren. In seinem jüngsten Interview im Fernsehen zu dem Bettencourt-Skandal ging der französische Präsident Nicolas Sarkozy auch auf die Gewerkschaften ein und lobte ihre "verantwortungsbewusste" Rolle in der Wirtschaftskrise.

Die herrschende Klasse ist sich ebenfalls über die entscheidende politische Rolle bewusst, die die verschiedenen kleinbürgerlichen Organisationen spielen, wie die kommunistische Partei und SYRIZA in Griechenland, die KP und die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich, die Linkspartei in Deutschland, die Socialist Workers Party in Großbritannien und die International Socialist Organization in den USA.

Diese Organisationen wollen vor allem verhindern, dass die Arbeiterklasse den Kampf außerhalb und links von der Sozialdemokratie, der "Labour Party" und der Gewerkschaften aufnimmt. Sie sind vor allem dazu da, eine solche Entwicklung zu verhindern.

Die Socialist Equality Party ist davon überzeugt, dass die Arbeiterklasse versuchen wird, sich aus dem reaktionären Griff dieser tückischen Agenturen der Bourgeoisie zu befreien. Wir kämpfen gerade für einen solchen Bruch und den Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse mit dem Ziel, die Macht zu ergreifen und dem bankrotten kapitalistischen System ein Ende zu machen.