Gesundheitsreform auf Kosten der Versicherten

Von Katharina Wied
8. Juli 2010

Nach monatelangem Koalitionsstreit hat sich das Bundeskabinett am Dienstag auf eine so genannte Gesundheitsreform geeinigt. Sie stopft die Defizite der Krankenkassen auf Kosten der sozial Schwachen - von Rentnern, Studenten und Geringverdienern - und folgt damit dem Muster des im Juni verabschiedeten Sparpakets.

Kurzfristig steigt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent, was den Kassen zusätzliche Einnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro bringt. Gesetzlich Versicherte müssen zukünftig 8,2 statt 7,9 Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Krankenversicherung aufwenden, während der Arbeitgeberbeitrag von 7,0 auf 7,3 Prozent steigt.

Langfristig wird der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle zukünftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen werden auf die Versicherten abgewälzt. Dies geschieht mithilfe des so genannten Zusatzbeitrags, den die damalige sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bereits 2007 eingeführt hatte.

War der Zusatzbeitrag bisher auf 1 Prozent des Bruttolohns beschränkt (bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro waren das maximal 37,50 Euro im Monat), können ihn die Krankenkassen in Zukunft in unbegrenzter Höhe festlegen. Er wird außerdem in Form einer Pauschale, unabhängig vom Einkommen erhoben, so dass er Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hart trifft. Die Erhöhung gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Millionen Senioren, die staatliche Renten und Betriebsrenten erhalten.

"Der geplante einkommensunabhängige Zusatzbeitrag wirkt sich besonders drastisch bei den Beziehern mittlerer und niedriger Einkommen aus", kommentierte die Präsidentin des Sozialverbands Vdk, Ulrike Mascher, die Reform. Damit würden diejenigen, "die durch die vergangenen Gesundheitsreformen, sinkende Löhne und Rentennullrunden ohnehin Kaufkraftverluste hinzunehmen haben, überproportional belastet".

Mit der Finanzierung aller zukünftigen Ausgabensteigerungen durch den Zusatzbeitrag wird ein Mechanismus geschaffen, der der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Boden entzieht. Gleichzeitig wird damit durch die Hintertür die Kopfpauschale eingeführt, für die sich Gesundheitsminister Philipp Rösler und seine FDP seit langem einsetzen. Je höher der für alle Mitglieder einer Kasse gleiche Zusatzbeitrag, desto geringer ist die Differenz zwischen dem Beitragsatz von Geringverdienern und von Besserverdienenden.

Rösler hat zwar einen Sozialausgleich aus Steuermitteln angekündigt, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens übersteigt. Doch das ist eine Mogelpackung. Zum einen rechnet er selbst damit, dass ein solcher Ausgleich frühestens 2014 fällig wird, zum andern können solche Regelungen aufgrund der Haushaltskrise jederzeit wieder gestrichen werden. Steuererhöhungen zur Finanzierung des Sozialausgleichs schließt die FDP jedenfalls kategorisch aus.

Der Sozialausgleich wird zudem nicht auf den tatsächlichen, sondern lediglich auf den durchschnittlichen Zusatzbeitrag gewährt. Erhebt eine Kasse also einen besonders hohen Zusatzbeitrag, muss der Versicherte die Kasse wechseln, um nicht zusätzlich belastet zu werden. Es ist abzusehen, dass Kassen mit besonders vielen alten oder kranken Mitgliedern auf diese Weise zu drastischen Leistungskürzungen gezwungen werden, wenn sie überleben wollen.

Mit den jetzt beschlossenen Änderungen werden im nächsten Jahr mehr als zwei Drittel des geschätzten Defizits der Kassen von 11 Milliarden Euro auf die Schultern der Versicherten abgewälzt, während die Arbeitgeber ein weiteres Stück aus der Finanzierung der Krankenversicherung herausoperiert werden.

Trotzdem ist die Gesundheitsreform auch im Unternehmerlager auf heftige Kritik gestoßen. Das Echo in den wirtschaftsnahen Medien war teilweise verheerend. Grund dafür ist, dass der Arbeitgeberbeitrag trotz gegenteiliger Versprechen von 7,0 auf 7,3 Prozent erhöht wird und die Regierung nach Ansicht vieler Wirtschaftsverbände viel zu zaghaft, widersprüchlich und bürokratisch vorgeht.

So wies Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gegenüber der Süddeutschen Zeitung am Montag darauf hin, dass "die schwarz-gelbe Koalition die Kassenbeiträge stabil halten und die Kosten für das Gesundheitssystem von den Löhnen entkoppeln wollte", und verlangte mehr Einsparungen.

Spiegel Online schrieb am letzten Freitag: "Mit Gestaltungswillen haben solche Kompromisse kaum noch etwas zu tun. Was aber noch schlimmer ist: Die Koalition hat sich für die mutloseste, widersprüchlichste und bürokratischste Lösung entschieden."

Ähnlich argumentiert Welt Online : "Der versprochene Systemwechsel ist das nicht, was die Koalition jetzt nach monatelangem Hick-Hack vereinbart hat." Stattdessen greife die Bundesregierung zum einfachsten Mittel: Beitragserhöhungen. "Noch nicht einmal zu kräftigen Einsparungen bei Ärzten, Kliniken und Kassen konnten sich die Koalitionäre durchringen."

Das Handelsblatt sieht in der Gesundheitsreform den "vorläufigen Höhepunkt an Mutlosigkeit und Reformverweigerung dieser Bundesregierung. ... Statt einer umfassenden Strukturreform kommt eine schlichte Beitragserhöhung."

Es reiht die Gesundheitsreform in eine lange Reihe "gebrochener Wahlversprechen" ein. "Eine beispiellose Serie an Enttäuschungen erleben nicht nur die Bürger, sondern auch die Unternehmer des Landes", schriebt das Handelsblatt. "Geplant war eine Strategie für nachhaltiges Wachstum, tatsächlich kommen eine milliardenschwere Luftverkehrsabgabe, Kürzungen bei Energiesteuervergünstigungen und eine Brennelementesteuer."

Damit verstärken sich die Stimmen für eine Ablösung der derzeitigen Regierungskoalition. In breiten Schichten der herrschenden Kreise ist man mittlerweile der Ansicht, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD - sei es in einer Koalition mit den Grünen mit oder ohne Linkspartei, oder in einer Koalition mit der CDU - für die kommenden Aufgaben wesentlich besser geeignet sei. Schließlich hat die rot-grüne Koalition mit der Agenda 2010 die von der Wirtschaft gewünschten Strukturreformen auf den Weg gebracht. Und auch unter der Großen Koalition gingen strittige Projekte wesentlich geräuschloser über die Bühne als unter Schwarz-Gelb.

Es ist bezeichnend, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Regierungsparteien inzwischen vorwirft, sie hielten ihre Versprechen nicht ein. Die FDP hatte im letztjährigen Bundestagswahlkampf mit der Parole "Mehr Netto vom Brutto" für einen drastischen Abbau der Sozialleistungen und staatlichen Ausgaben geworben.

Wenn die SPD mittlerweile den Rücktritt von Gesundheitsminister Rösler fordert, geht es ihr nicht um den Inhalt seiner Gesundheitsreform, sondern um das Unvermögen der Bundesregierung, Konflikte mit der Bevölkerung und mit einigen Lobbygruppen durchzustehen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betonte dies in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt : "Kein Konzept, keine Disziplin, Heckenschützen in den eigenen Reihen und eine Kanzlerin, die Leute im Amt verschleißt, weil sie nicht die Verantwortung für Rückschläge oder Fehler übernehmen will."

Siehe auch:
Gesundheitssystem: Bundesregierung bittet Versicherte zur Kasse
(24. Juni 2010)