NRW: Linkspartei spielt Schlüsselrolle bei Machtübernahme von Rot-Grün

Linken-Parteitag unterstützt Koalitionsvertrag

Von Dietmar Henning
14. Juli 2010

Heute wählt der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin. Sie wird einer Minderheitsregierung mit den Grünen vorstehen, die sich auf die Unterstützung der Linkspartei verlassen kann. Dies bestätigte der Sonderparteitag der Linkspartei am vergangenen Wochenende in Leverkusen.

Dort hatten die rund 210 Delegierten mit großer Mehrheit den vom Landesvorstand präsentierten "politischen Rahmenantrag" beschlossen. Nur vier stimmten dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Im achtseitigen Rahmenantrag heißt es: "Wir wollen durch unsere Stimmenthaltung bei der Wahl der Ministerpräsidentin den Regierungswechsel ermöglichen."

Durch die Stimmenthaltung der Linkspartei kann Kraft schon im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Der Rahmenantrag belegt einmal mehr, dass die Linkspartei es als ihre Hauptaufgabe ansieht, Illusionen in SPD und Grüne zu schüren, um diesen beiden Parteien, die für die Hartz-Gesetze und die soziale Umverteilung von unten nach oben stehen, den Rücken für ihre nächsten Angriffe frei zu halten.

Die Linkspartei schreibt, dass die neue Regierung "die WestLB privatisieren", "Personal im öffentlichen Dienst abbauen" will, und für ein angeblich "gerechtes Sparen" eintritt. Dennoch unterstützen sie Rot-Grün. Der ehemalige Landesvorsitzende und jetzt ins Amt des Landtagsfraktions-Vorsitzenden wechselnde Wolfgang Zimmermann nannte den Koalitionsvertrag einen "Schritt in die richtige Richtung".

Wohin diese Richtung geht, ist sehr klar. Denn trotz aller Schwammigkeit und Rhetorik ist der Koalitionsvertrag sehr eindeutig. Vom "Kassensturz" ist die Rede, der bisher noch immer massive Kürzungen eingeleitet hat. An der "Konsolidierung des Haushalts" wollen SPD und Grüne festhalten. Bei einem Haushalt von 53 Milliarden Euro, der auch noch zu einem großen Teil Bundesgelder weiter an die Kommunen leitet, ist offensichtlich, wo Rot-Grün vor allem die Axt beim Sparen anlegen wird: Bei den Personalausgaben, die 20 Milliarden Euro umfassen. Durchzusetzen gedenkt die Landesregierung unter Kraft dies mit Unterstützung der Gewerkschaften. Die im Koalitionsvertrag beinhalteten Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes sollen wieder die enge Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung mit den Gewerkschaften beim Arbeitsplatz-, Lohn- und Sozialabbau ermöglichen.

Die Linkspartei wird dabei der rot-grünen Regierung verlässlich beiseite stehen. Am liebsten säßen sie mit am Regierungstisch. Mehrfach beklagen sie in ihrem Rahmenantrag, dass eine Regierungskoalition zwischen SPD, Grünen und Linkspartei nicht an ihnen gescheitert sei: "Die Ausgestreckte Hand der LINKEN wurde ausgeschlagen."

Die 11-köpfige Landtagsfraktion der Linkspartei, die zum Großteil aus ehemaligen SPD- und Grünen-Mitgliedern sowie Gewerkschaftern besteht, wird der Kraft-Regierung in allen wichtigen Fragen beistehen. Dass die Linkspartei parallel zu dieser Regierungsunterstützung auch "Protest auf der Straße" ankündigt, ändert daran nichts. Diese Proteste dienen ausschließlich als Sicherheitsventil und sollen ernsthaften Widerstand von unten unter Kontrolle halten und verhindern.

Um diesen "Doppelcharakter" der Linkspartei - Opposition in Worten, Regierungsunterstützung in Taten - zu praktizieren, hat der Parteitag am vergangenen Wochenende einen geschäftsführenden Landesvorstand gewählt, der neben den bereits genannten ehemaligen Grünen, Sozialdemokraten und Gewerkschafter einige abgehalfterte linke Zyniker umfasst. Einer von ihnen ist Thies Gleiss, der mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde. Er ist Betriebsrat der IG Metall, war Gründungsmitglied der WASG und arbeitet seit fast 40 Jahren im pablistischen Vereinigten Sekretariat, heute in der Gruppe "Internationale Sozialistische Linke" (isl).

Nachdem der aus der gleichen politischen Richtung stammende Zimmermann den Landes- zugunsten des Fraktionsvorsitzes abgab, wurde auch ein neuer Landesvorsitzender gewählt. Hubertus Zdebel konnte sich mit 106 zu 95 Stimmen knapp gegen Paul Schäfer durchsetzen. Ihm zur Seite steht die wiedergewählte Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen aus Witten.

Dass die Delegierten die Wahl zwischen Schäfer und Zbedel hatten, sagt mehr aus, als zahlreiche Programme, wortreiche Beteuerungen und Wahl- und Parteitagsreden.

Der 61jährige Paul Schäfer war von 1970 bis 1988 Mitglied der stalinistischen DKP bevor er aus Karrieregründen von 1993 bis 1999 zur SPD wechselte. 2000 trat er der PDS bei. Seit 2005 sitzt Paul Schäfer im Bundestag, und ist derzeit Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss sowie ihr verteidigungs- und abrüstungspolitischer Sprecher. Er gehört dem Aufsichtsrat des "Zentrums für Internationale Friedenseinsätze" in Berlin an, die im April 2002 von der rot-grünen Bundesregierung gegründet wurde.

Außerdem ist er Mitglied der Kommission "Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Erster Direktor des IFSH war Generalleutnant a.D. Wolf Graf Baudissin. Beide Gesellschaften, IFSH und ZIF sehen ihre Aufgabe darin, Politik und Militär zu beraten und fortzubilden - "wissenschaftsgestützte Dienstleistungen an der Schnittstelle zwischen ziviler Gewaltprävention und der Rolle von Streitkräften" anzusiedeln, wie es das IFSH beschreibt.

Die Kommission "Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" am IFSH, der Schäfer angehört, hatte Ende November 2009 ein Positionspapier zur "Inneren Führung" der Bundeswehr an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages gesandt, also auch an Schäfer. Darin wird gefordert, "den Soldatinnen und Soldaten [...] gegenüber ehrlich zu sein und dann, wenn das Militär für die Vertretung von Interessen als äußerstes Mittel (Ultima Ratio) einbezogen werden soll - was (bei Vorliegen der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen!) durchaus legitim sein kann - dies tatsächlich als Interessenvertretung und nicht als,Verteidigung‘ darzustellen."

Schäfer stimmte für den Bundeswehreinsatz im Sudan.

Hubertus Zdebel unterscheidet sich nur unwesentlich von Schäfer. Er ist enger Vertrauter von Rüdiger Sagel, der für die Linkspartei im NRW-Landtag sitzt und Stellvertreter von Fraktionschef Wolfgang Zimmermann ist. Zdebel und Sagel kennen sich aus gemeinsamer politischer Arbeit bei den Grünen in Münster. Während Zdebel von 1987 bis 1989 für die Grünen im Rat der Stadt Münster saß, trat Sagel den Grünen 1989 bei. Nach journalistischen Gehversuchen in den 1990er Jahren war Zdebel dann von 1998 bis 2001 Mitarbeiter des Grünen Bundestagsabgeordneten Christian Simmert. 2001 wechselte er als Büroleiter zu seinem alten Bekannten Sagel, der mittlerweile für die Grünen im NRW-Landtag saß. 2007 traten beide aus den Grünen aus und wandten sich der Linkspartei zu. Zdebel sitzt seit mehreren Jahren für die Linkspartei in der Bezirksvertretung in Münster-Hiltrup.

Beide sind Mitglied der Gewerkschaft Verdi und der GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.).

Kurz vor der Bundestagswahl im September letzten Jahres beschrieb Zdebel im Online-Stadtmagazin Echo-Münster seine Eindrücke beim Wahlkampf. Er lobte den "fairen Wettstreit um Programme und Positionen bei den Podiumsdebatten". "Viele der Konkurrenten kenne ich ja schon ganz lange", sagte Zdebel, "Ruprecht Polenz von der CDU beispielsweise seit den Auseinandersetzungen Mitte der Siebziger um den Erhalt des Hauses in der Frauenstraße 24. Und Daniel Bahr von der FDP verhielt sich sehr nett zu mir - zwei Hiltruper unter sich." Mit den Kandidaten von SPD und Grünen verstand er sich noch besser. Gegenüber Christoph Strässer (SPD) und Maria Klein-Schmeink (GAL) bestünde größere, inhaltliche Nähe. "Das sind im Prinzip welche von uns", so Zdebel.

Zdebel, der sich selbst "radikaler Realpolitiker" nennt und Schwabedissen wollen nun die in einigen Kreisverbänden "einem Trümmerhaufen" (Zdebel) gleichende Partei strukturieren, um die Minderheitsregierung bei den Themen Sparpaket, Bildung, Steuer- und Finanzpolitik beeinflussen zu können. Der Linkspartei müsse der Spagat zwischen Anbiederung und Verweigerung gelingen, so Zdebel. "Wir müssen den schmalen Grat zwischen Sektierertum und Opportunismus finden." Seine Erfahrungen bei den Grünen, die er erst vor drei Jahren verließ - nach Hartz IV und Umverteilung des Reichtums -, hätten ihn "gelehrt, wie schnell Inhalte durch angebliche Sachzwänge weichgespült und schließlich aufgegeben werden."

Wie der gesamte Landesvorstand unterstützt Zdebel die Kraftregierung, was ihn allerdings nicht daran hindert von Zeit zu Zeit darüber zu schwadronieren, dass der Druck der Straße auf SPD und Grünen erhöht werden müsse. Selbst einen Aufruf zu einem Generalstreik wolle er in diesem Zusammenhang nicht ausschließen.

Bei Zdebel ist es schwer zu beurteilen, wo politische Dummheit aufhört und politisches Kalkül beginnt. Sein Gerede von Widerstand soll nur von der engen Zusammenarbeit der Linkspartei mit Rot-Grün in NRW ablenken. Zdebel wird die Begleitmusik spielen, während die Linkspartei beweisen will, dass sie ein zuverlässiger Teil des politischen Establishments ist.

Bereits gestern hatte die Linkspartei ihre erste Probe auf "Sachzwänge". Der Landtag wählte den bisherigen CDU-Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg zu seinem Präsidenten. Für den CDU-Politiker stimmten in geheimer Wahl 158 der 181 Abgeordneten, nur neun votierten gegen ihn, 14 enthielten sich. Den Posten des Landtagspräsidenten erhält für gewöhnlich die stärkste Fraktion. CDU und SPD haben allerdings jeweils 67 Sitze. Die CDU bestand aber auf diesen Posten, da sie bei der Landtagswahl mit knapp 5.900 Stimmen Vorsprung stärkste Partei geworden sei.

Schon vorher hatte die Linkspartei angekündigt, bei der Abstimmung für Uhlenberg stimmen zu wollen. "Wir halten die parlamentarischen Regeln ein, erwarten aber, dass andere das auch tun", sagte ihr Fraktionschef Zimmermann gegenüber Zeit Online. Damit meinte er, dass auch die CDU die Linkspartei-Kandidatin für das Vizepräsidenten-Amt, Gunhild Böth, mittragen solle. Böth scheiterte im ersten Wahlgang, wurde aber nach Gesprächen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei dann im zweiten gewählt.

Der Landwirt Uhlenberg bedankte sich für das Vertrauen und erklärte, er wolle der "Präsident aller Abgeordneten" sein.

Siehe auch:
Rot-Grün und die Linkspartei
(9. Juli 2010)
Koalitionsvertrag in NRW: Vorbereitung auf Kürzungen und Stellenstreichungen
( 9. Juli 2010)
Die NRW-Linke wählt ihre Landtagswahlkandidaten
( 26. November 2009)