Loveparade-Katastrophe: „Kein Unglück, sondern ein Verbrechen“

28. Juli 2010

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„Das war kein tragisches Unglück, sonder ein Verbrechen.“ Mit diesen Worten hat Marek Lieberberg, einer der führenden und erfahrensten Konzertveranstalter Deutschlands gegenüber der Süddeutschen Zeitung die Katastrophe von Duisburg gekennzeichnet. Er warf den Duisburger Organisatoren der Technoparty Loveparade „Profitgier und Unvermögen“ vor.

Vier Tage nachdem bei der Loveparade zwanzig überwiegend jugendliche Teilnehmer ums Leben kamen, über 500 teilweise schwer verletzt wurden und weitere Zehntausende Todesängste ausstanden, kann es keinen Zweifel mehr geben, dass die Katastrophe nicht nur vorhersehbar, sondern gewissermaßen vorprogrammiert war.

Unzählige Zeugenaussagen belegen, dass sich die Veranstalter und die politisch Verantwortlichen skrupellos über die Bedenken und Warnungen von Fachleuten hinwegsetzten. Sie zeigen einen Veranstalter, der eine Großveranstaltung mit hunderttausenden Menschen ausschließlich von der Werbewirksamkeit und dem Profitinteresse des eigenen Unternehmens, der Fitness-Kette McFit betrachtet, und eine Stadtverwaltung, die sich mit bürokratischer Arroganz über Gesetze, Sicherheitsstandards und eindringliche Warnungen hinwegsetzt, weil sie die Mega-Veranstaltung als Imageprojekt betrachtet, um „junge Leute ins Revier zu locken und Geld in die Kassen der klammen Kommunen zu spülen“ (Der Spiegel).

Die Verantwortungslosigkeit beschränkt sich nicht auf die technische Vorbereitung – die Auswahl eines rundum umzäunten Veranstaltungsgeländes, das lediglich 250.000 statt der erwarteten über eine Million Besucher fasste; die Zusammenlegung des einzigen Zu- und Abgangs in einem 120 Meter langer Tunnel, in dem noch nicht einmal die Eingangs- und Ausgangsrichtung getrennt waren; der Verzicht auf elementare Sicherheitsvorkehrungen wie Fluchtwege in vorgeschriebener Breite und Feuerwehrpläne aus Kostengründen.

Fachleute und Beamte, die vor den Gefahren warnten, wurden systematisch eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. So forderte der Duisburger CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg bereits vor einem Jahr in einem offenen Brief an den nordrhein-westfälischen Innenminister die Absetzung des Duisburger Polizeipräsidenten Rolf Cebin, weil sich dieser aus Sicherheitsgründen gegen die Loveparade ausgesprochen hatte. Cebins Vorgehen ziehe eine „Negativberichterstattung in der gesamten Republik“ nach sich, schrieb Mahlberg damals und bat, „Duisburg von einer schweren Bürde zu befreien“. Cebin blieb zwar noch einige Monate im Amt, befindet sich aber mittlerweile aus Altersgründen im Ruhestand.

Nachdem die Loveparade im vergangenen Jahr in Bochum aus Sicherheitsgründen abgesagt worden war, standen die Verantwortlichen unter gewaltigem Druck, den Massenevent in diesem Jahr durchzuführen. Dem Veranstalter McFit, der die Rechte an der Loveparade erworben hat, ging es um Millioneninvestitionen für eine Werbekampagne für sein schnell wachsendes Fitness-Imperium, den Politikern der Stadt Duisburg und des Ruhrgebiets um das vermeintliche Image der Region. Die Gesundheit und das Leben von Tausenden Jugendlichen, die nichts weiter als eine Party feiern wollten, wurden dabei rücksichtslos aufs Spiel gesetzt.

Verantwortlich sind nicht nur die CDU, die in Duisburg den Oberbürgermeister stellt und bis vor zwei Wochen die nordrhein-westfälische Landesregierung führte, sondern auch SPD und Grüne. Soweit sie Einwände gegen die Loveparade äußerten, führten sie ausschließlich finanzielle Gründe an. Zu den Befürwortern der Loveparade gehört auch der neue, aus Duisburg stammende nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Wie oft bei solchen Katastrophen, die scheinbar einmalige Ursachen haben, widerspiegelt sich auch in der Tragödie von Duisburg der Zustand der gesamten Gesellschaft. Die abgrundtiefe Verantwortungslosigkeit gegenüber hundertausenden vorwiegend jungen Menschen, an deren Wohlergehen und Sicherheit niemand Interesse hatte, ist nicht auf Duisburg und die tragischen Ereignisse des vergangenen Wochenendes beschränkt. Sie kennzeichnet große Teile der herrschenden Klasse in Wirtschaft, Politik und staatlicher Verwaltung. Sie ist das Markenzeichen eines Gesellschaftssystems, das die Profitinteressen der herrschenden Elite in Wirtschaft und Politik grundsätzlich höher stellt als die Lebensinteressen und das Wohlergehen der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Gerade im Ruhrgebiet, dem so genannten „Revier“, dem einst größten industriellen Zentrum Europas mit vielen Kohlebergwerken, Stahlwerken und Großbetrieben, zeigen sich die sozialen Auswirkungen des kapitalistischen Profitsystems besonders krass.

Bereits in den 1950er Jahren begann dort das Sterben der Zechen, die nach dem Krieg fast eine Million Bergarbeiter beschäftigt und das Rückgrat des Wirtschaftswunders gebildet hatten. Der Protest der Ruhrkumpel brachte die Regierung Ludwig Erhardts (CDU) ins Wanken und führte zum Eintritt der SPD in die Bundesregierung der Großen Koalition. Durch die Ansiedlung neuer Industrien (wie des Autobauers Opel), den Bau von Universitäten und die Ausdehnung des öffentlichen Diensts gelang es der SPD und den Gewerkschaften, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Doch der Niedergang des Reviers ging weiter. In den 1970er und 1980er Jahren verschwanden nicht nur fasst alle Zechen, auch die Stahlwerke machten reihenweise dicht. Erneut kam es – wie in Hattingen und dem Duisburger Stadtteil Rheinhausen – zu wochenlangen Arbeitskämpfen, die von den Gewerkschaften kontrolliert und ausverkauft wurden.

Die SPD, die Nordrhein-Westfalen von 1966 bis 2005 ununterbrochen regierte, entwickelte sich zum Spezialisten für die Verwaltung und Gängelung der Arbeitslosen. Nicht zufällig stammt Wolfgang Clement, der als Arbeitsminister Gerhard Schröders die Hartz-Gesetze durchboxte, aus der nordrhein-westfälischen SPD. Bevor er nach Berlin wechselte, war er sogar vier Jahre lang Ministerpräsident in Düsseldorf.

Die Arroganz, Unmenschlichkeit und bürokratische Rücksichtlosigkeit, mit der Millionen Hartz-IV-Empfänger als reiner Kostenfaktor verwaltet und herum geschoben werden, findet ihre Entsprechung in der Verantwortungslosigkeit gegenüber den Teilnehmern der Loveparade. CDU, FDP, SPD, Grüne und auch die Linkspartei unterscheiden sich dabei nur in Nuancen. Keine dieser Parteien hat eine Antwort auf den anhaltenden Niedergang des Reviers.

Dieser Niedergang hat längst auch die in den 1970er Jahren geschaffene Infrastruktur erfasst. Die Massenarbeitslosigkeit und die Verarmung der Städte und Kommunen sind überall mit Händen zu greifen. Ein Sparprogramm jagt das andere. Jugendclubs, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Stadtteil-Bibliotheken, Volkshochschulen, Stadttheater – alles wird abgebaut und stillgelegt. Die Langzeitauswirkungen dieses systematischen sozialen Niedergangs sind nicht weniger dramatisch und todbringend als die Ereignisse vom vergangenen Wochenende.

Um dieser sozialen Verwüstung entgegenzutreten, wären eine systematische Bündelung der vorhandenen Ressourcen, ein öffentliches Arbeitsprogramm, das Millionen neuer Arbeitsplätze schafft, sowie Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur nötig. Doch dazu ist keine der großen Parteien bereit. Sie müssten dazu der Finanzoligarchie entgegentreten, die Milliarden absahnt und der Regierung und den Kommunen immer härtere Sparmaßnahmen diktiert. Eine solche Konfrontation wollen weder die SPD, die Linkspartei oder die Grünen und schon gar nicht die CDU und die FDP.

Stattdessen setzten sie auf Imagekampagnen und andere luftige Projekte, wie den Bau neuer Einkaufszentren, die Veranstaltung von Großevents und teure Werbefeldzüge, an denen einige Politiker und ihre Klientel gut verdienen, während für die Masse der Bevölkerung nur Billigjobs, temporäre Arbeitsplätze und verwüstete Stadtteile abfallen.

So lautet der Slogan von Ruhr.2010, dem Projekt, mit dem die Ruhrmetropole Essen als diesjährige Kulturhauptstadt Europas auftritt: „Hier wird neue Energie gefördert. Sie heißt Kultur“. Mit Kultur im herkömmlichen Sinne hat dies – angesichts zerfallender Schulen und Universitäten – allerdings nur wenig zu tun. Teil dieser Imagekampagne war die Loveparade, die in den vergangenen Jahren bereits in Essen und Dortmund stattgefunden hatte und für 2011 in Gelsenkirchen geplant war.

Wie weit die offiziellen Parteien heruntergekommen sind, zeigt auch ihre Beziehung zum Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller. Hatten SPD und Gewerkschaften in den 1970er Jahren noch vor milliardenschweren Stahlkonzernen gebuckelt, setzten die Revierpolitiker heute ihre Hoffnungen auf einen Schwarzenegger-Verschnitt, der durch Billig-Fitness-Studios an schnelles Geld gekommen ist.

Anders als in den 1970er Jahren ist heute keine große Partei mehr bereit, Geld in neue Universitäten, öffentliche Einrichtungen und gut bezahlte Arbeitsplätze zu investieren. Stattdessen sind Kaputtsparen und Rücksichtlosigkeit gegenüber Menschenleben angesagt. Die Loveparade mag mit der Katastrophe von Duisburg am Ende sein. Aber ähnliche Katastrophen sind unausweichlich, wenn die gesellschaftliche Entwicklung so weiter geht. Und während das Drama von Duisburg die Aufmerksamkeit und das Entsetzen von Millionen wachgerufen hat, bleiben die kleinen Dramen, die sich als Folge von Arbeitslosigkeit, Armut und Behördenschikanen täglich im privaten Kreis oder am Arbeitsplatz abspielen, der Öffentlichkeit weitgehen verborgen.

Ein grundlegender politischer Kurswechsel ist nötig. Das erfordert den Aufbau einer neuen Partei, die die gesellschaftlichen Interessen höher stellt als die Profitinteressen der Banken und Konzerne, d.h. die für ein sozialistisches Programm kämpft. Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG), die deutsche Sektion der Vierten Internationale, baut eine solche Partei auf.

Ulrich Rippert