Merkel in Russland und Asien

Wachsende Kritik an der schwarz-gelben Außenpolitik

Von Johannes Stern
17. Juli 2010

Mitte der Woche reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer großen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation nach Russland. In der Uralstadt Jekaterinburg fand eine gemeinsame deutsch-russische Kabinettssitzung statt. Außerdem wurden umfangreiche Wirtschaftsprojekte besprochen und Geschäftsverträge unterzeichnet. Weitere Stationen auf der Reise sind China und Kasachstan.

Merkels Asienreise wird von heftiger Kritik an ihrer Außenpolitik überschattet. Bereits im Vorfeld gab es immer wieder Stimmen, die der Bundesregierung vorwarfen, die Beziehungen zu Russland zu vernachlässigen. So kritisierte beispielsweise der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Stefan Meister, in einem Interview mit der Berliner Zeitung, dass seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb "Russland auf der Prioritätenliste der deutschen Außenpolitik nach unten gerutscht" sei. Ein "Russland-Konzept" von Außenminister Westerwelle (FDP) sei nicht zu erkennen, sagt Meister, und dies sei "nicht gut".

Der leitende Korrespondent des Spiegel in Moskau, Matthias Schepp, zeigt sich ebenfalls nicht begeistert von der bundesdeutschen Russland-Politik. Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Rainer Brüderle würden im Kreml als Leichtgewichte gelten und inzwischen hätten Frankreich, Italien und die USA Deutschland den Spitzenplatz streitig gemacht, den es im Verhältnis zu Russland lange innehatte. Verantwortlich dafür sei vor allem die Bundesregierung, in der es niemanden gebe, "der sich so recht für Russland zuständig fühlt."

Unternehmenssprecher der russischen Niederlassungen deutscher Großkonzerne beschweren sich laut Schepp ebenfalls bereits seit Langem "über die mangelnde politische Unterstützung aus Berlin." Überall sei Deutschland auf dem Rückzug während beispielsweise der russisch-französische Handel trotz der Finanzkrise um 250 Prozent gestiegen sei. Der Spiegel-Bericht macht folgende Angaben: Der französische Energiegigant GDF Suez übernimmt von den deutschen Unternehmen Wintershall und Eon-Ruhrgas neun Prozent der Anteile an der Ostseepipeline und auch die französische Atomindustrie sticht die deutsche zusehends aus. Während die russische Agentur für Atomenergie (Rosatom) gerade ein Abkommen mit der französischen Firma EDF unterzeichnete, stagniert die Zusammenarbeit zwischen Siemens und Rosatom.

Auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht seit geraumer Zeit mit der "Konzeptlosigkeit" der schwarz-gelben Regierung hart ins Gericht. Er fordert seit langem, dass die EU ein Assoziierungsabkommen mit Russland schließen müsse, um gegenüber den Machtzentren USA und China bestehen zu können. In einem Artikel in der Welt schrieb er, dass Russland für Deutschland und Europa aus zwei Gründen wichtig sei. Erstens bräuchten die Europäer "einen direkten Zugang zu den enormen russischen Rohstoffvorkommen" und zweitens seien "Stabilität und Sicherheit" in Europa nur in einer "engstmöglichen Partnerschaft mit Russland" zu gewährleisten.

Unter dem Druck dieser Kommentare, aber auch vor dem Hintergrund der objektiven ökonomischen und politischen Auswirkungen der Finanzkrise, die Deutschland und die USA zusehends entzweien, versucht die schwarz-gelbe Regierung mit der Asienreise die deutsch-russischen Beziehungen zu stärken und verlorenen Boden wettzumachen.

Zu diesem Zweck hat Merkel eine Delegation zusammengestellt, die nicht nur die Spitzen der deutschen Wirtschaft, sondern auch Vertreter aller politischen Fraktionen im Bundestag umfasst. Darüber hinaus befindet sich erstmals auch DGB-Chef Michael Sommer im Tross von Merkel.

Die Linkspartei ist mit André Brie in Merkels Delegation vertreten. Brie ist Mitglied des deutschen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs, der am Donnerstag zum zehnten Mal in Jekaterinburg zusammentraf. Gegründet wurde dieser im Jahre 2001 vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin. Schirmherren des Gesprächsforums, das die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland fördern will, sind in diesem Jahr Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Medwedew.

Die Linkspartei bietet sich als Hilfstruppe für eine außenpolitische Neuorientierung in Richtung Moskau an. Neben André Brie sind auch andere Funktionäre der Linkspartei als ehemalige SED Mitglieder, am Institut für Internationale Beziehungen (IIB), der wichtigsten Ausbildungsstätte der DDR für Außenpolitik groß geworden. Sie verfügen seit vielen Jahren über beste Beziehungen zu Russland.

Die stärkere Orientierung auf Russland ist mit konkreten Wirtschaftsinteressen und lukrativen Großaufträgen verbunden. 25 führende Wirtschaftsvertreter bilden den Kern der deutschen Delegation, darunter Tom Enders (Airbus), Peter Löscher (Siemens), Johannes Teyssen (Eon) und Martin Winterkorn (VW).

In der Wirtschaftspresse (FAZ, Handelsblatt und Wirtschaftswoche) werden die Großaufträge und Handelsinteressen detailliert beschrieben. Ziel deutscher Unternehmen ist es, bei der Sanierung maroder Stromnetze, ineffizienter Industriebetriebe und von veraltetem Wohnbestand einen Großteil der Aufträge zu erhalten. Siemens und die Deutsche Energie-Agentur (Dena) eröffnen in Zusammenarbeit mit der Stadt Jekaterinburg ein Büro für effizientes Bauen und Sanieren. Medwedew kündigte eine Modernisierungsallianz mit der EU an, in der Deutschland "eine ganz zentrale Rolle" spielen soll.

Obwohl es an Sympathiebekundungen zwischen Merkel und Medwedew während der Regierungskonsultationen nicht mangelte und die deutschen Firmen Großaufträge abschließen konnten (Siemens wird in den kommenden Jahren 220 Regionalzüge für 2,4 Milliarden Euro liefern und für 600 Millionen Rangierbahnhöfe modernisieren; Airbus liefert Maschinen im Wert von zwei Milliarden Euro), verstummen die Beschwerden von vielen Wirtschaftsvertretern nicht.

Klaus Mangold, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, lies verlauten, dass viele Abschlüsse "nicht dank der Politik der Bundesregierung, sondern trotzdem zustande kommen." DGAP-Experte Meister trauert SPD Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach, der den Begriff der "Modernisierungspartnerschaft" erfunden habe. Er sagte gegenüber dem Spiegel: "Früher hat das Außenministerium Akzente in den deutsch-russischen Beziehungen gesetzt. Aber Westerwelle fehlt das rechte Gespür für Russland."

Neben der Wirtschaft drängen auch Teile der politischen Elite aus sicherheitspolitischen Motiven auf eine engere Zusammenarbeit mit Russland. In einer Außenansicht in der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag sprechen sich der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und der russische Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin für den Nato-Beitritt Russlands aus. Ein im Juni in Berlin abgehaltenes Seminar der Bundesakademie für Sicherheitspolitik fordert in einem Strategiepapier ebenfalls die Aufnahme Russlands in die Nato.

Allerdings ist die engere Zusammenarbeit auf der Achse Berlin - Moskau nicht unumstritten. Am Montag meldete sich der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Bündnis 90/Grüne) zu Wort. In einem Gastkommentar der Süddeutschen attackierte er Merkel vom entgegengesetzten Standpunkt aus. Er warf ihr vor, die Zusammenarbeit mit der Türkei sträflich zu vernachlässigen und damit den strategischen Interessen Deutschlands zu schaden.

Die Türkei, so Fischer, befinde sich "in einer perfekten geopolitischen Lage in einer der Schlüsselregionen der Weltpolitik und speziell für die europäische Sicherheit." Ohne die Türkei werde für den Westen in so wichtigen Regionen wie dem östlichen Mittelmeer, der Ägäis, dem westlichen Balkan, der kaspischen Region, dem südlichen Kaukasus, Zentralasien und dem Nahen und Mittleren Osten "nichts oder nicht sehr viel zu machen sein." An der Türkei führe kein Weg vorbei, "wenn man Alternativen zu der wachsenden europäischen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in dieser Region sucht", schreibt der ehemalige Außenminister.

Fischer fasst seine Kritik in den Worten zusammen: "Anstatt nun die Türkei möglichst eng an Europa und den Westen zu binden, treibt die europäische Politik Ankara nachgerade in die Arme Russlands und Irans!"

Fischers Argumente sind mit seiner Beratertätigkeit für das Nabucco-Pipeline-Projekt verbunden, an dem auch der deutsche RWE-Konzern beteiligt ist. Im Sommer vergangenen Jahres folgte er seinem ehemaligen Koalitionspartner Gerhard Schröder in die Chefetagen der Energiewirtschaft. Allerdings arbeiten beide an entgegengesetzten Polen der europäischen Energieversorgung. Schröder hatte schon wenige Monate nach dem Regierungswechsel Ende 2005 den lukrativen Posten des Aufsichtsratschefs im Pipeline-Konsortium NEGP Company übernommen, das in enger Zusammenarbeit mit dem russischen Energiekonzern Gazprom eine Pipeline durch die Ostsee baut.

Im Vorfeld der Merkel-Reise war der Vorwurf laut geworden, dass der russische Staatskonzern Gazprom gezielt das Konkurrenzprojekt Nabucco torpediere.

Fragen der Energiesicherheit und der Wirtschaft werden auch auf Merkels zweitem Teil der Reise nach China und Kasachstan eine Rolle spielen. Auch wenn offene Spannungen nicht zu erwarten sind, nehmen unter der Oberfläche die Konflikte zu. China hat nicht nur Deutschland als Exportweltmeister abgelöst, sondern auch seine Beziehungen mit Russland ständig ausgebaut. Es importiert russische Rohstoffe und exportiert Waren nach Russland und nimmt damit die Rolle ein, die auch die deutsche Wirtschaft für sich beansprucht. Regierungsberater wie der Russlandexperte Alexander Rahr sprechen bereits seit längerem von der Gefahr einer Hinwendung Russlands zu China, falls Deutschland und Europa es nicht schaffen sollten, Russland an sich zu binden.

Wie genau sich die deutsche Ostpolitik vor diesem Hintergrund entwickeln wird, ist noch nicht mit letzter Klarheit abzusehen. Klar ist aber, dass die Attacken auf die Merkel-Regierung auch stark außenpolitisch motiviert sind.