Die globale Wirtschaftskrise und der politische Putsch in Australien

Von Nick Beams
20. Juli 2010

Nick Beams, nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (Australien), hielt die folgende Eröffnungsrede am 4. Juli in Sydney und am 11. Juli in Melbourne vor Konferenzen der SEP und der International Students for Social Equality zum Thema "Die Weltwirtschaftkrise, das Versagen des Kapitalismus und die Notwendigkeit des Sozialismus".

1. Im Licht der tumultartigen Ereignisse der vergangenen zwei Wochen, sowohl international als auch hier in Australien, hätten diese Konferenzen zu keinem besseren Zeitpunkt stattfinden können. Mit dem Putsch gegen Kevin Rudd und dem Beschluss der neu eingesetzten Gillard-Regierung, den Forderungen der gigantischen multinationalen Bergbaukonzerne zu entsprechen, ist der parlamentarischen Demokratie ihr Deckmantel entrissen und ihr wahrer Charakter enthüllt worden: die ökonomische und politische Ordnung wird nicht entsprechend dem Willen des Volkes durch die die Ausübung seines Wahlrechtes in demokratischen Wahlen festgelegt, sondern einzig und allein durch die Interessen mächtiger Konzerne und Finanzkreise, die ihre Forderungen rücksichtslos durchsetzen. Natürlich werden von den Massenmedien und ihren Schlaumeiern und Kommentatoren alle möglichen Anstrengungen unternommen, um - im übertragenen Sinne - die Vorhänge herunterzulassen, damit die Bevölkerung auf keinen Fall zu lange darüber nachdenkt, was passiert ist, und womöglich noch beginnt, politische Konsequenzen zu ziehen. Im Gegensatz zu diesen Verschleierungsversuchen ist es unsere Aufgabe, tiefer in die Vorfälle der vergangenen Tage einzudringen und ihre wesentliche Bedeutung und ihre Auswirkungen für zukünftige Kämpfe der Arbeiterklasse zu bestimmen. Wenn wir das, was geschehen ist, ignorieren oder einfach darüber hinweggehen, dann tun wir das bei Gefahr unseres Untergangs.

2. Rufen wir uns die Geschwindigkeit, mit der die Entwicklung voranschritt, noch einmal ins Gedächtnis zurück. Vor knapp zwei Wochen trafen sich die Fraktion der Labourpartei zu einer Sitzung, die in ihren Augen die letzte vor der Winterpause sein sollte. Sie bereiteten sich darauf vor, mit Rudd als Führer der Labour-Partei in den nächsten Wahlkampf zu ziehen. Es gab bei dem Treffen keinen Aufstand und nicht einmal kritische Fragen. Niemand ergriff das Wort, um die Regierungspolitik zu kritisieren. Die neue Führerin Julia Gillard und ihr Stellvertreter Wayne Swan gehörten zu den wichtigsten Architekten des Regierungsprogramms. Aber innerhalb der folgenden 24 Stunden - wobei sich die Schlüsselszenen am Abend des 23. Juni in gerade einmal drei Stunden abspielten - wurde Rudd abgesetzt. Es war das erste Mal, dass ein Premierminister der Labour-Partei vor Ende seiner ersten Amtszeit abgewählt wurde, obwohl er seine Partei in einem der größten Triumphe der Nachkriegsepoche zum Sieg gegen die Liberalen geführt hatte.

3. Die unmittelbaren Ursachen für den Coup liegen in einer nie dagewesenen Kampagne, die die transnationalen Bergbaukonzerne - BHP Billiton, Rio Tinto and Xstrata, zusammen mit kleineren Bergbaufirmen - gegen die Einführung der Steuer auf Rohstoffgewinne geführt hatten, die die Regierung am 2. Mai angekündigt hatte. Nach einer millionenschweren Werbekampagne gelang es den Minenkonzernen, die Entlassung eines Premierministers herbeizuführen. Entscheidender Dreh- und Angelpunkt des Ganzen waren die Fraktionsführer, die Parteihinterbänkler und Gewerkschaftsbürokraten, die den Putsch hinter dem Rücken des Kabinetts, der Gremien und der Labourpartei insgesamt, von den Wählern gar nicht zu sprechen, organisierten. Als Vorwand dienten eine Reihe von Meinungsumfragen, die angeblich andeuteten, dass die Labourpartei die Wahl verlieren würde.

4. Rudds Absetzung hat in weiten Schichten der Bevölkerung zu beträchtlicher Besorgnis geführt, denn man spürt zu Recht, dass sie einige sehr verstörende Tatsachen ans Licht gebracht hat: Dass Wahlen, das Beiwerk der parlamentarischen Demokratie, im Grund nichts zählen und dass politische Schicksale hinter der Fassade der parlamentarischen Demokratie von einer Handvoll Menschen kontrolliert und manipuliert werden. Die Ereignisse hatten einen Hauch von Diktatur an sich. Wenn Rudd derart leicht von einer Verschwörung innerhalb der Labourpartei im Interesse gigantischer Konzern-, Medien- und Finanzinteressen und ganz ohne Widerstand der Labourpartei abgesetzt werden konnte - was konnte dann noch alles passieren? Wenn bestimmte Leute zum Beispiel auf die Idee kommen sollten, dass das Parlament selbst im nationalen Interesse aufgelöst werden sollte, würden die Parlamentarier der Labourpartei und ihre Führer weniger folgsam reagieren? Die Ereignisse der vergangenen drei Wochen sind eine eindrucksvolle Bestätigung der marxistischen Theorie des Staates, die davon ausgeht, dass die politische Macht sich letztlich nicht auf parlamentarische und demokratische Kontrolle gründet, sondern aus dem kapitalistischen Staat selber stammt, der sich in letzter Instanz auf Gruppen bewaffneter Menschen stützt, deren Aufgabe es ist, die Eigentumsinteressen der Bourgeoisie zu schützen.

5. Bei der Betrachtung dieser Ereignisse wird man auch an die vorausschauende Analyse der kapitalistischen parlamentarischen Demokratie erinnert, die Leo Trotzki in einem 1929 veröffentlichten Artikel kurz nach seiner Verbannung aus der UdSSR durch die stalinistische Bürokratie vorgenommen hat. Den Zusammenbruch demokratischer Strukturen, der sich in Europa zu entfalten begann, analysierend, erklärte Trotzki, dass die Entwicklung hin zur Diktatur daher rührte, dass parlamentarische demokratische Institutionen dem Druck der Klassenspannungen im Innern und den internationalen politischen Konflikten nicht widerstehen konnten. "Analog der Elektrotechnik", schrieb er, "könnte man die Demokratie als ein System von Sicherheitsschaltern und Stromunterbrechern zur Sicherung gegen durch nationale oder gesellschaftliche Kämpfe überlastete Stromleitungen definieren. Keine Epoche in der menschlichen Entwicklung ist auch nur annähernd so mit Antagonismen überlastet gewesen wie unsere. Die Überlastung von Leitungen tritt an verschiedenen Stellen des europäischen Stromnetzes immer häufiger auf. Unter der Belastung von übererhitzten Klassen- und internationalen Widerständen, brennen die Sicherungen der Demokratie durch oder explodieren. Genau darin liegt die Bedeutung des Kurzschlusses der Diktatur." (´Leo Trotzki, Schriften 1929, S. 53 - 54)

6. Kritiker warfen Trotzki vor, seine Analyse sei zu extrem und seine Position sei darauf zurückzuführen, dass er aus Russland kam, wo demokratische Traditionen fehlten. Die Situation sei in Westeuropa mit seinen demokratischen Traditionen anders. Aber innerhalb des folgenden Jahrzehnts verblieb kaum eine Demokratie auf dem Kontinent. "Keine Epoche in der menschlichen Entwicklung ist auch nur annähernd so mit Antagonismen überlastet gewesen wie unsere", schrieb Trotzki. Man bedenke diese Worte. Wir sind ganz sicherlich wieder in eine solche Epoche eingetreten, eine Epoche, in der das Schicksal der Arbeiterklasse und der Menschheit als Ganzes entschieden werden wird.

7. Wenden wir uns einer Untersuchung der Antagonismen zu, die die Sicherungen der Demokratie durchzuschmelzen drohen. Wir befinden uns jetzt weit im dritten Jahr der globalen Finanzkrise, die Mitte 2007 im amerikanischen Sub-Prime-Hypothekenmarkt begann und dann mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und der Beinahe-Kernschmelze des globalen Finanzsystems im September 2008 explodierte. Hunderte Milliarden Dollar sind den Banken und Finanzhäusern in aller Welt zur Verfügung gestellt worden. Aber weit davon entfernt, die Krise zu entschärfen, setzen die Regierungen in aller Welt jetzt im Auftrag der Banken und der Finanzmärkte Sparprogramme durch, die darauf abzielen, den Lebensstandard und die soziale Stellung der Arbeiterklasse in einem Maß zu verschlechtern, das man seit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht gesehen hat. Die finanziellen Turbulenzen dauern an. Der letzte Weltwirtschaftsbericht des IWF warnt, dass während die Weltwirtschaft wieder in Gang gekommen ist, "kürzliche Turbulenzen an den Finanzmärkten - ein Vertrauensverlust in steuerpolitische Nachhaltigkeit, politische Problemlösungen und Wachstumsaussichten für die Zukunft - dunkle Schatten auf den Ausblick werfen". In einer Kolumne mit dem Titel "Die dritte Depression", die am 27. Juni in der New York Times veröffentlicht wurde, schrieb Nobelpreisträger Paul Krugman: "Rezessionen ereignen sich häufig, Depressionen selten. So weit ich es beurteilen kann, gab es nur zwei Epochen in der Wirtschaftsgeschichte, die zu ihrer Zeit weithin als "Depressionen" beschrieben wurden: Die Jahre der Deflation und der Instabilität, die der Panik von 1873 folgten und die Jahre der Massenarbeitslosigkeit, die der Finanzkrise von 1929 - 1931 folgten... Wir befinden uns jetzt, so fürchte ich, im Anfangsstadium einer dritten Depression. Sie wird wahrscheinlich eher der langen Depression ähneln als der wesentlich schärferen Großen Depression. Aber die Kosten - für die Weltwirtschaft und vor allem für die Millionen von Menschen, deren Leben durch Arbeitslosigkeit zunichte gemacht wird - werden nichtsdestoweniger immens sein."

Wie immens, lässt sich an den Arbeitslosenzahlen und der sozialen Katastrophe ablesen, die sich in den USA entfaltet. Die USA erleben derzeit den schlimmsten wirtschaftlichen Niedergang seit den 1930er Jahren, mit offiziellen Arbeitslosenzahlen um die zehn Prozent. Selbst dort, wo Arbeitsplätze geschaffen werden, reichen sie hinten und vorne nicht aus. Das Ergebnis ist ein Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit. Letzten Mai waren fast die Hälfte aller arbeitslosen Arbeiter, 46 Prozent, seit einem halben Jahr oder länger arbeitslos. Das sind 6,8 Millionen Arbeitslose, die mit Abstand höchste Zahl seit der Großen Depression. Seit die Rezession begann, sind insgesamt 7,4 Millionen Jobs vernichtet worden. Aber die Situation ist noch schlimmer, wenn man das Anwachsen der arbeitenden Bevölkerung in den vergangenen zweieinhalb Jahren betrachtet. Dies bedeutet, dass etwa 10,4 Millionen Arbeitsplätze fehlen. Und die letzten Zahlen belegen, dass die Zahl der Beschäftigten im Juni gegenüber dem Mai um weitere 652.000 gefallen ist.

Die Situation in Europa ist nicht besser. Die niederländische Bank ING hat gerade einen Bericht mit dem Titel "Die Quantifizierung des Undenkbaren" veröffentlicht, in der sie die Konsequenzen eines Eurokollapses für die europäische und die Weltwirtschaft beschreibt. Ein solcher Zusammenbruch hätte die schlimmste Krise in der modernen Geschichte zur Folge. "Der totale Zusammenbruch" so die Autoren des Berichtes, "hätte Folgen, gegen die der Zusammenbruch nach dem Lehmann-Kollaps verblassen würde. Die Regierungen müssten die Banken erneut retten und damit ihre ohnehin schwachen Finanzen weiter schwächen. Das Risiko eines zumindest zeitweiligen Zusammenbruches aller Zahlungssysteme wäre gewaltig." Die Autoren merken an, dass sie keinen Zusammenbruch voraussagen, fügen aber hinzu, dass ein solcher Fall "nicht länger ein Hirngespinst angelsächsischer Fantasien ist". Eine kürzliche Umfrage unter 440 Chefs globaler Banken und Konzerne zeigte, dass 50 Prozent damit rechnen, dass ein Land die europäische Währungsunion bis 2013 verlässt, während ein Viertel mit einem kompletten Zusammenbruch rechnet.

Der Banker und Milliardär George Soros warnt vor den Sparmaßnahmen, die alle europäischen Regierungen ergreifen, und kommentierte vor kurzem in der Financial Times: "Die Politik, die gegenwärtig in der Eurozone verfolgt wird, widerspricht den aus der Großen Depression zu ziehenden Lektionen und birgt das Risiko, Europa in eine Periode lang anhaltender Stagnation zu drängen oder noch Schlimmeres zu verursachen. Das wiederum würde Unzufriedenheit und soziale Unruhe heraufbeschwören. Schlimmstenfalls könnte die EU durch das Aufkommen von fremdenfeindlichem oder nationalistischem Extremismus gelähmt oder zerstört werden." Und in China sorgt man sich, dass der Aufschwung des vergangenen Jahres, das Ergebnis eines Konjunkturpakets der Regierung in Höhe von 500 Milliarden Dollar und der Erleichterung von Bankkrediten, demnächst enden könnte.

8. Die globale Krise des kapitalistischen Systems drückt sich nicht nur in dem ökonomischen Desaster aus. Sie ist die treibende Kraft hinter der Auflösung der Mechanismen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden und darauf abzielten, den Ausbruch eines weiteren zwischen-imperialistischen Konfliktes zu verhindern.

9. Man betrachte die Situation, die jetzt in Europa herrscht, wo die Konflikte in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts zu zwei Weltkriegen, zu Hunderten von Millionen Toten und unvorstellbarer Verwüstung führten. Diese Krise, die die Eurozone und im weiteren Sinn die europäische Wirtschaft erschüttert, ist nicht einfach nur eine Wirtschaftskrise, sondern hat weitreichende politische Bedeutung. In einem kürzlich in der Financial Times erschienenen Artikel über die Krise in der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die wachsenden Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich, wurde ein Kommentator mit den Worten zitiert: "Die ‚deutsche Frage’ ist zurück, daran führt kein Weg vorbei’."

Der Kommentator bezog sich auf die Konflikte zwischen Deutschland und den anderen imperialistischen Mächten, die zwei Weltkriege auslösten. Die Ursache der Konflikte lag in dem Kampf zwischen dem dynamischen deutschen Kapitalismus, der seinen Platz an der Sonne suchte, und den alten imperialistischen Mächten Großbritannien und Frankreich. Die EU entwickelte sich in der unmittelbaren Nachkriegsperiode aus einer Reihe von Initiativen heraus, mit denen man dies Problem lösen wollte, indem man der Ausdehnung der deutschen Wirtschaft einen festen Rahmen gab, ohne die Bedingungen für einen neuen Krieg zu schaffen. Der Gemeinsame Markt, Vorläufer der EU, lieferte die wirtschaftliche Grundlage. Der Kalte Krieg, in dem die Konflikte in Europa den Maßnahmen gegen die Sowjetunion unter der politischen und militärischen Hegemonie der Vereinigten Staaten untergeordnet wurden, lieferte die politischen Grundlagen. Als die Sowjetunion zusammenbrach, sprachen sich sowohl die britische Premierministerin Thatcher, als auch der französische Präsident Mitterrand gegen die deutsche Einheit aus. Die Vereinigung kam dennoch, aber die Bemühungen zur Sicherstellung, dass der deutsche Kapitalismus sich als Teil eines gesamteuropäischen Wachstums entwickelte, wurden fortgesetzt und resultierten zunächst in der EU und dann in der Eurozone. Im Gegenzug verlangte das deutsche Kapital die Einführung einer stabilen Währung und eines stabilen Finanzsystems. Jetzt droht das ganze Projekt unter den Auswirkungen der europäischen Bankenkrise zusammenzubrechen. Deutschland weigert sich, weiter den europäischen Zahlmeister abzugeben. Der Zusammenbruch der EU wird zur einer Verlagerung nach Osten führen, möglicherweise zu einer deutschen Allianz mit Russland, das 40 Prozent des deutschen Gasbedarfs deckt. Aber eine solche Wendung würde zu einem Konflikt mit den USA führen.

10. Hinzu kommen die steigenden Spannungen zwischen den USA und China. Die Vereinigten Staaten sehen das Aufstreben neuer Mächte, die ihre bereits geschwächte wirtschaftliche Position weiter untergraben, mit unverhüllter Feindseligkeit. Sie haben in den vergangenen zehn Jahren zwei Kriege vom Zaum gebrochen, um ihre Position im Mittleren Osten und in Zentralasien zu stärken und versuchen, sich ihrem wirtschaftlichen Niedergang mit militärischer Macht zu widersetzen. Wir haben hier nicht die erforderliche Zeit, um auf die zahllosen Unruheherde hinzuweisen, wo die Interessen der kapitalistischen Großmächte und auch der kleineren Mächte sich überschneiden und aufeinanderprallen - die koreanische Halbinsel, das Südchinesische Meer, der Mittlere Osten, der Kaukasus, nicht zu sprechen von der indisch-pakistanischen Grenze, wie auch Afrika ... sogar der Nordpol.

Die Ursache dieser Konflikte liegt nicht im Charakter der kapitalistischen Politiker, sondern in geopolitischen und ökonomischen Realitäten. Der Kapitalismus wird erschüttert durch einen tiefgreifenden und unlösbaren Widerspruch zwischen der globalen Wirtschaft und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten. Dieser Widerspruch ist durch die globale ökonomische Integration, die in den letzten drei Jahrzehnten stattgefunden hat, nicht schwächer geworden. Im Gegenteil, er hat sich verschärft. Die kapitalistischen Großmächte, wie auch die kleineren, versuchen allesamt, ihre globale Position auf Kosten ihrer Rivalen zu verbessern. Dies führt zu einem ständigen Kampf alle gegen alle. So lange die globale Wirtschaft die Möglichkeit hat zu expandieren, besteht Raum zum Manövrieren. Aber ein globaler Zusammenbruch wie der jetzige, bedeutet, dass die Spannungen unermesslich größer werden.

11. Wir haben gesehen, wie sich dieser Prozess auf dem G-20-Gipfel in Toronto entfaltet hat. Die europäischen kapitalistischen Mächte kamen nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Mai zu der Schlussfolgerung, dass man jetzt die Staatsausgaben eindämmen müsse, um nicht in die nächste Finanzkrise zu geraten. Wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor kurzem erklärte, gaben die Finanzmärkte den Regierungen klare Anweisungen, was zu tun sei. Aber Sparmaßnahmen in Europa stellen den amerikanischen Kapitalismus vor riesige Probleme. Ihre Folge ist das Austrocknen von Exportmärkten. Dies ist eine tiefgreifende historische Frage. Der Wiederaufbau Europas durch die USA nach dem 2. Weltkrieg basierte auf der Übereinkunft, dass eine der zentralen Lehren der Großen Depression die Erkenntnis war, dass der amerikanische Kapitalismus nicht ohne wirtschaftliche Expansion in Europa blühen kann. Jetzt drohen die Sparprogramme, die vor allem von Deutschland und der Europäischen Zentralbank diktiert werden, auf dem europäischen Kontinent eine Depression auszulösen. Dieser Konflikt beherrschte die Vorbereitungen des G-20-Gipfels und veranlasste die Financial Times in einem Leitartikel zu dem Kommentar, dass es "ohne mehr G-20-Solidarität in der globalen Politik bald hässlicher zugehen könnte und man sich nicht nur verbal in den Haaren liegen könnte." Auf dem Gipfel rückte man keinesfalls näher zusammen.

12. Sehen wir uns den globalen wirtschaftlichen Zusammenbruch näher an. Wir haben betont, und dies ist das grundlegende Thema dieser Konferenz, dass der Kampf für den Sozialismus nicht irgendeine bevorzugte politische Option darstellt, sondern eine historische Notwendigkeit, um zu verhindern, dass die Menschheit in den Abgrund einer Katastrophe stürzt. Um dies zu illustrieren, möchte ich gern auf die Argumente von Paul Krugman zurückkommen, dessen Artikel ich bereits zitiert habe. Nachdem er vor einer dritten Depression und immensem sozialem Elend warnte, erklärt Krugman, dass ein solches Ereignis "vor allem ein Versagen der Politik sein wird." Angesichts der geschichtlichen Lehren, insbesondere der 1930er Jahre, schreibt er: "Man hätte von den politischen Entscheidungsträgern die Einsicht erwarten können, dass sie nicht genug getan haben, um die Erholung voranzutreiben. Aber nein: In den letzten Monaten ist es zu einem überraschenden Wiederaufleben des Glaubensbekenntnisses vom harten Geld und ausgeglichenen Haushalten gekommen." Warum dann die Wende in die falsche Richtung in der Politik? Krugman zufolge geht es bei der Wende nicht um Griechenland oder eine realistische Einschätzung der Probleme der globalen Wirtschaft. "Es ist im Gegenteil der Sieg einer Überzeugung, die wenig mit rationaler Analyse zu tun hat, sondern deren Hauptdogma es ist, dass man dadurch, dass man andere Menschen in schweren Zeiten leiden lässt, seine Führungsqualitäten beweist."

Worin also besteht das Problem? Die Menschen in aller Welt, ausgenommen Herr Krugman und die, die seine Ansichten teilen, haben den Verstand verloren. Wenn sie nur wieder zur Vernunft kämen und auf Herrn Krugman und andere Schlaumeier hören würden, dann könnten die Probleme der globalen kapitalistischen Wirtschaft gelöst werden. Krugman und andere sogenannte "Liberale", die auf eine Reform des Kapitalismus hoffen, können zu keiner anderen Schlussfolgerung kommen. Etwas anderes zu sagen, würde nämlich das Eingeständnis bedeuten, dass die Probleme in den unlösbaren Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschaft begründet liegen.

Kurz nach dem 4. Juli, dem Jahrestag der amerikanischen Revolution, sollten wir die Lehren aus der Geschichte ziehen. Die Paul Krugmans des Jahres 1776 hätten uns glauben machen wollen, dass es nur am Wahnsinn des Königs George und seiner Weigerung, guten Rat anzunehmen, lag, dass der Konflikt zwischen den amerikanischen Kolonisten und ihrer Heimat nicht gelöst wurde. Aber die Revolution fand statt, weil Konflikte entstanden waren, die auf keine andere Weise gelöst werden konnten.

13. Das Durchsetzen von Sparmaßnahmen und die Schaffung immensen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elends stammen nicht aus der Irrationalität von Politikern und ihren Wirtschaftsberatern, sondern aus den grundlegenden Widersprüchen einer gescheiterten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung. Nicht der Wahnsinn von Politikern, sondern der Irrsinn des kapitalistischen Systems, in dem Leben und Wohl der Menschen in aller Welt dem Diktat des privaten Profitsystems untergeordnet sind, ist die Ursache der Krise.

14. Die Finanzkrise, die 2008 ausbrach, war das Ergebnis von Prozessen, die mehr als dreißig Jahre zuvor in Gang gesetzt worden waren. Sie waren die Antwort auf die Krise der kapitalistischen Profitabilität, die am Ende der 60er Jahre ausgebrochen war, begleitet von potentiell revolutionären Bewegungen der Arbeiterklasse in einem Land nach dem anderen, einschließlich Australien, in der Zeit von 1968 bis 1975.

15. Zwei miteinander verbundene Prozesse bildeten den Kern der kapitalistischen Restrukturierung, die Ende der Siebziger Jahre begann. Dies waren die Globalisierung der Produktion und der Aufstieg des Finanzwesens innerhalb der großen kapitalistischen Ökonomien und im Weltmaßstab. Diese Entwicklungen waren aneinander gekoppelt. Das Finanzkapital spielte die entscheidende Rolle in der Restrukturierung der kapitalistischen Wirtschaft. Es handelte sozusagen als Chef-Organisator der Globalisierung der Produktion, zerstörte die alten Strukturen der verarbeitenden Industrie in den großen kapitalistischen Ländern und erzwang die Reorganisation der Produktion auf globaler Ebene. Aber diese Finanzialisierung entwickelte ein Eigenleben. Der Prozess der Akkumulation im Kapitalismus beginnt und endet mit Geld. Die Produktion von Waren, Investitionen usw. sind alle nur Mittel zu diesem Zweck. Die Akkumulation von Kapital in Form von Geld ist die Triebkraft. Daher stammt der Traum, dass Geld ohne den dazwischen liegenden Produktionsprozess zu Geld gemacht werden kann. Die Finanzialisierung erschien wie die Verwirklichung dieses Traumes. Ungeachtet der Illusion, dass Geld auf Grund seines Wesens zu mehr Geld werden kann, repräsentiert finanzielles Vermögen jedoch schlussendlich nicht mehr als einen Anspruch auf den Mehrwert, der im Prozess der kapitalistischen Produktion aus der Arbeiterklasse herausgepresst wird. Die Ausbeutung menschlicher Arbeit und nicht die Manipulation von Finanzen, egal wie genial oder komplex, ist die Grundlage allen Wertes.

16. Sehen wir uns einmal an, wie sich die Krise entwickelt hat. 1980 betrug das globale Bruttoinlandsprodukt 10 Billionen Dollar, während sich globale Finanzwerte auf 12 Billionen Dollar beliefen. 1990 betrug das Bruttoinlandsprodukt 22 Billionen Dollar und die globalen Finanzwerte standen bei 43 Billionen Dollar. Das heißt, dass sich das Bruttoinlandsprodukt während der Achtziger Jahre fast verdoppelt hat, aber Finanzwerte, die finanzielle Ansprüche auf diesen Wohlstand darstellen, sich mehr als verdreifacht haben.

Während des folgenden Jahrzehnts setzte sich diese Auseinanderentwicklung fort. Das globale Bruttoinlandsprodukt wuchs um ca. 50 Prozent - von 22 Billionen Dollar auf 32 Billionen Dollar, während sich die globalen Finanzwerte mehr als verdoppelten - von 43 Billionen Dollar auf 94 Billionen Dollar.

Nach einem kurzen Rückgang wegen des Zusammenbruches der dot.com-Blase 2000 - 2001 ging die Schere dann noch weiter auseinander, so dass 2007, auf der Höhe des Booms, die globalen Finanzwerte bei 196 Billionen Dollar lagen, während das globale Bruttoinlandsprodukt bei 55 Billionen Dollar lag. Mit anderen Worten: In einem Vierteljahrhundert waren die globalen Finanzwerte von knapp über 100 Prozent des globalen BIP auf mehr als 350 Prozent angestiegen. Oder, um es anders auszudrücken, von 1980 bis 2007 wuchsen die Finanzwerte ungefähr viermal schneller als der wirkliche Wohlstand, auf den diese Werte sich in letzter Analyse beziehen. Das hieß nichts anderes, als dass Milliarden von Dollar in Finanzwerten, die von den Banken und anderen Finanzinstituten gehalten wurden, vollkommen wertlos waren. Vermögensansprüche übertrafen bei weitem die existierenden Realvermögen. Wie hatte sich diese Situation entwickelt?

17. Hier kommen wir an einen sehr wichtigen Punkt. Die Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft funktionieren nicht wie eine Art Regulativ. Das heißt, es ist nicht so, als gäbe es irgendeine allmächtige Autorität, die die Beziehung der Entwicklung des Finanzsektors und der Realwirtschaft überwacht und die beiden koordiniert. Der fieberhafte Prozess der finanziellen Akkumulation schritt seiner eigenen Logik folgend fort. Immer kompliziertere finanzielle Mechanismen - besicherte Schuldverschreibungen, Absicherungen durch Verbriefung, Sub-Prime-Hypotheken - wurden entwickelt. Wie es Chuck Prince, Chef der Citigroup, im Juli 2007 ausdrückte, musst du aufstehen und tanzen, so lange die Musik spielt. Hieß diese riesige Akkumulation von Vermögen in irgendeiner Weise, dass die Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft nicht mehr in Kraft waren? Absolut nicht, denn, wie Marx erklärte, funktionieren dieses Gesetze nicht als Regulativ des Akkumulationsprozesses, sondern auf Grund von Tatsachen, so, wie sich das Gesetzt der Schwerkraft manifestiert, wenn uns ein Haus um die Ohren fliegt. Das Haus der Finanzen - dieses Gebäude des Marktes, des kapitalistischen Profits, privater Wohlstandsanhäufung und all der anderen Wunder der kapitalistischen Produktionsweise - brach zusammen, weil der Anspruch auf Vermögenwserte weitaus größer waren als die tatsächlich aus der Arbeiterklasse herausgepressten Werte.

18. Mit der Kernschmelze des Finanzsystems konfrontiert, griffen Regierungen in aller Welt ein, um Banken und Finanzhäuser zu retten. Der grundlegende Prozess war sehr einfach: Regierungen und Zentralbanken übertrugen die wertlosen oder sogenannten toxischen Vermögenswerte aus den Büchern der Banken in ihre eigenen. Diese Rettungsaktion hat vierzehn Billionen Dollar gekostet, oder etwa 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes. Dies aber hat das Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert. Dem kapitalistischen Staat fällt nun die Aufgabe zu, dem Finanzvermögen wieder Wert zu verleihen. Wie aber soll das geschehen? Indem man den gesellschaftlichen Reichtum - benötigt für Erziehung, Gesundheitswesen, Rentenzahlungen und andere Sozialausgaben - beschneidet und ihn dem Kapital zur Verfügung stellt. Dies ist die Bedeutung der Sparmaßnahmen, die gegenwärtig in der ganzen Welt von den Regerungen durchgesetzt werden. Wie lang wird dieser Prozess dauern? Nach Ansicht des Direktors des IWF, Dominique Strauss-Kahn, Jahrzehnte.

19. Kehren wir zu Trotzkis Analyse der parlamentarischen Demokratie zurück. Die Sicherungen drohen wegen der zunehmenden Klassenspannungen, die dieser Prozess erzeugt, durchzubrennen. Das vom globalen Finanzkapital verlangte Programm wurde am klarsten von Alan Greenspan, dem ehemaligen Vorsitzenden der Federal Reserve formuliert. In einem Kommentar, der am 18. Juni im Wall Street Journal veröffentlicht wurde, warnte er, dass der Anstieg der amerikanischen Staatsverschuldung "mit unerwarteter Plötzlichkeit" in eine Finanzkrise führen könnte und legte seinen Plan und den der Finanzmärkte, für die er spricht, dar: "Nur politisch toxische Einschnitte oder die Rationierung medizinischer Versorgung, ein deutliches Heraufsetzen der Altersgrenze bei medizinischen Leistungen und Renten oder eine beträchtliche Inflation können die Defizitlücke schließen. Ich schließe kräftige Steuererhöhungen, die das Wirtschaftswachstum bremsen (und die Steuereinkünfte senken) und damit für wenig zusätzliche Einnahmen sorgen würden, aus... Was die USA und der größte Teil vom Rest der entwickelten Welt brauchen, ist eine tektonische Veränderung in der Haushaltspolitik. Schrittweise Veränderungen werden nicht ausreichen."

20. Kann eine solche tektonische Veränderung in der Haushaltspolitik, inklusive politisch toxischer Einschnitte, im Rahmen der parlamentarischen Demokratie vorgenommen werden? Die Antwort findet man, wenn man die Diskussionen analysiert, die in Regierungskreisen geführt werden und sich die Maßnahmen ansieht, die derzeit eingeführt werden. Ein Interview mit John Monks, dem Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsbundes, das letzten Monat im EUobserver veröffentlicht wurde, lieferte einen enthüllenden Einblick in die Diskussionen und Vorbereitungen, die hinter verschlossenen Türen vor sich gehen. Monks sagte, die Situation in Europa sei "extrem gefährlich". Weiter sagte er: "Dies ist 1931, wir sind auf dem Weg zurück in die 1930er Jahre, mit der Großen Depression und wir fanden uns damals am Ende in einer militaristischen Diktatur wider. Ich sage nicht, dass wir schon wieder dort angekommen sind, aber die Lage ist potentiell sehr ernst, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch." Monks enthüllte, dass seine Angst um die politische Stabilität von Jose Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, geteilt wird. Barroso sagte zu ihm: "Sieh, wenn sie diese Sparmaßnahmen nicht durchführen, dann könnten diese Länder als die Demokratien, als die wir sie kennen, von der Landkarte verschwinden." Monks sagte, Barroso habe "uns mit einer apokalyptischen Vision vom Zusammenbruch europäischer Demokratien wegen deren Verschuldungssituation schockiert." Und die Probleme werden nicht nur einfach diskutiert. Wie die WSWS-Perspektive vom 30. Juni, die sich mit der Massenunterdrückung beim G-20-Gipfel beschäftigte, schrieb: "Sie hatte den Charakter einer Generalprobe für noch größere Aktionen. Die Gewaltanwendung durch den Staat außerhalb des G-20-Treffens war direkt verbunden mit den politischen Diskussionen innerhalb des Toronto Convention Centers, die sich vor allem um die Frage drehten, wie man die arbeitenden Menschen in aller Welt für die kapitalistische Wirtschaftskrise zur Kasse bitten kann. Alle anwesenden Staatschefs, von denen die meisten bei den eigenen Bürgern verhasst sind, wissen, dass die Maßnahmen, die gegen den Lebensstandard von hunderten Millionen Menschen weltweit durchgesetzt werden sollen, zu Wut und Aufbegehren führen werden, wie das griechische Beispiel gezeigt hat. Die Politik der Sparmaßnahmen kann nicht friedlich und demokratisch durchgesetzt werden. Das geht schlussendlich nur mit Gewalt."

21. Die wirkliche politische Bedeutung der Ereignisse in Australien und ihre Auswirkungen auf die Arbeiterklasse können nur im diesem historischen Zusammenhang begriffen werden. Rudds Absetzung war ein Putsch, der auf Geheiß mächtiger Konzerninteressen in der Bergbauindustrie, den Medien und anderen Teilen des Großkapitals herbeigeführt wurde. Behauptungen, Rudd sei wegen Meinungsumfragen, seines Führungsstils oder aufgrund seines selbstherrlichen Umgangs mit Mitarbeitern gefeuert worden oder dass Julia Gillard sich entschlossen hätte, sich um die Führungsrolle zu bewerben, weil sie sich über einen Artikel im Sydney Morning Herald geärgert hätte, demzufolge sie nach Informationen aus Rudds Büro illoyal gewesen sei, sind schlicht und einfach absurd.

22. Rudds Amtsenthebung war ein politischer Ausdruck der gewaltigen Veränderungen in der globalen Wirtschaft in Australien. Im letzten Mai, als die Labour-Regierung den Haushaltsentwurf vorlegte und für 2013 einen Haushaltsüberschuss versprach, schlug ihr ein außergewöhnlicher Ausbruch an australischem "Exzeptionalismus" entgegen - der Doktrin, die besagt, dass Australien nicht den Kräften unterworfen ist, die die globale kapitalistische Wirtschaft antreiben. Finanzminister Wayne Swan behauptete, Australien habe sich der globalen wirtschaftlichen Schwerkraft widersetzt. Paul Kelly, Chefkolumnist des Australian, nannte den Haushalt ein "überwältigendes Beispiel für das Funktionieren des australischen Exzeptionalismus".

23. Die globale Finanzkrise hat in Wirklichkeit die extreme Verwundbarkeit des australischen Kapitalismus enthüllt, der weit davon entfernt ist, den Auswirkungen weltökonomischer Prozesse entgehen zu können. Im Oktober 2008 war die Labour-Regierung gezwungen, den vier größten Banken eine Blankogarantie auszustellen, als klar wurde, dass der Kapitalfluss der internationalen Finanzmärkte, der sich auf 400 Milliarden Dollar pro Jahr belief und etwa 40 Prozent der Bankkredite ausmachte, ohne eine solche Unterstützung austrocknen würde. Wäre das geschehen, wären die australischen Banken praktisch über Nacht insolvent geworden und hätten an die Zusammenbrüche von 1890 und den der 1930er Jahre erinnert. Der vielgepriesene Boom bei den Bodenschätzen ist vollkommen von der instabilen chinesischen Wirtschaft abhängig. Im Gegensatz zu der Propaganda der Werbekampagne der Bergbauindustrie haben Exporte bei den Bodenschätzen Australien nicht vor der Finanzkrise "gerettet". Die Exporte gingen zurück und Arbeitsplätze verloren, als die chinesische Nachfrage wegen des Verlustes von Exportmärkten nachließ. Sie lebten erst Ende 2008 unter dem chinesischen Konjunkturprogramm von 500 Milliarden Dollar wieder auf, und zwar als Ergebnis der von den chinesischen Behörden angeordneten Kreditexpansion zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Die extreme Volatilität der globalen Wirtschaft hat sich in den letzten Tagen wieder gezeigt, als die Aktienmärkte wegen der Aussicht auf einen erneuten Rückgang der US-Wirtschaft, einer Banken- und Finanzkrise in Europa und einer Verlangsamung in der chinesischen Wirtschaft ins Taumeln gerieten.

24. Diese schnellen Drehungen und Wendungen in der globalen Wirtschaft und die neuen politischen Notwendigkeiten, die sie mit sich bringen, sind wesentliche Bestandteile der Triebkräfte des Putsches gegen Rudd. Ziel war es, eine Regierung einzusetzen, die dem Diktat der mächtigsten transnationalen Konzerne und ihren Finanzinteressen noch ergebener ist. Die Wirtschaftpolitik, mit der Rudd weitgehend identifiziert wurde, war die staatlicher Konjunkturprogramme. Aber damit muss jetzt, da das Finanzkapital von allen Regierungen Sparmaßnahmen fordert, Schluss sein. Nicht, dass man Rudd keine Bereitwilligkeit unterstellt hätte, eine solche Kursänderung vorzunehmen, aber es gab beträchtliche Zweifel an seiner Fähigkeit, sie durchzusetzen. Mit Forderungen nach einer Kürzung des Haushaltsdefizits und sogenannten Wirtschaftsreformen - insbesondere gewaltigen Steuererleichterungen für das Großkapital - konfrontiert, entschied sich die Rudd-Regierung für eine Besteuerung der großen Bergbaukonzerne. Der Putsch nahm die Form eines internen Aufstands mit dem Ziel der Umgestaltung der Labourpartei an. Gleichzeitig hatte die Bourgeoisie kein wirkliches Vertrauen in eine von Tony Abbott, dem Führer der Liberalen Partei, geführte Regierung. Schließlich war die einzige wichtige politische Leistung der Liberalen die Einführung einer Steuer zur Finanzierung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs.

25. Ich habe versucht, die Triebkräfte des Putsches und ihren Ursprung in der Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft darzulegen. Nicht weniger bedeutend ist die Mechanik, die dahinter steckt - die Art, wie der Putsch ausgeführt wurde. Um sie zu verstehen, müssen wir die Entwicklung der Labour-Partei und der Gewerkschaften in den letzten dreißig Jahren zurückverfolgen. Bill Shorten, Paul Howes und die anderen Hinterbänkler sind nur die Personifizierung der Transformation der Labour-Partei und der Gewerkschaftsapparate in direkte Instrumente des Konzern- und Finanzkapitals.

26. Diese Transformation hat ihre Ursprünge in dem Putsch, der vor 35 Jahren stattfand - der Entlassung der Whitlam-Labour-Regierung am 11. November 1975 durch den Governor-General Sir John Kerr und die Versetzung der Armee in Alarmbereitschaft während der letzten Periode von Streikkämpfen. Die Whitlam-Regierung konnte nur aus dem Amt gejagt werden, weil es eine Zusammenarbeit gab zwischen der gesamten Führung der Labour-Partei, mit Whitlam angefangen, und aller Teile der Gewerkschaftsbürokratie, vom rechten Flügel bis zu den Labour-"Linken" und den Stalinisten der kommunistischen Partei, die erhebliche Unterstützung innerhalb der Gewerkschaftsbewegung genossen. Warum widersetzten sie sich dem Putsch nicht? Was vereinigte all diese Tendenzen? Die beste Erklärung lieferte Bob Hawke, damals australischer Gewerkschaftspräsident und später Labour-Premierminister, als er am Nachmittag des Putsches gefragt wurde, ob es einen Generalstreik geben werde. Hawke antwortete, dass es keinen geben werde und dass die größte Gefahr nicht von der Beseitigung einer Labour-Regierung ausginge, sondern dass Australien sich mit der "Entfesselung von Kräften, die man so noch nicht gesehen hat", konfrontiert sehen könnte. Mit anderen Worten: Hätte man einen Kampf gegen Whitlams Entlassung geführt - ein Generalstreik, zum Beispiel, wäre auf überwältigende Unterstützung gestoßen - hätte dies möglicherweise zu revolutionären Aufständen geführt. Deshalb mussten sie sich einem solchen Kampf unbedingt widersetzen. Die Aufgabe der Labour- und der Gewerkschaftsführung war es, die Mechanismen des kapitalistischen Staates nicht durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse zu lähmen, sondern die Arbeiterklasse im Auftrag des kapitalistischen Staates zu lähmen. 27. In den folgenden sieben Jahren der liberalen Fraser-Regierung zogen die Bürokratien der Labour-Partei und der Gewerkschaften ihre Lehren aus der Absetzung der Whitlam-Regierung. Die wichtigste Schlussfolgerung, zu der sie gelangten, war, dass der Grund für die Entlassung in den Augen der Bourgeoisie in ihrem Unvermögen lag, die Bewegung der Arbeiterklasse genügend zu kontrollieren und zu unterdrücken. Das Problem musste gelöst werden und es mussten für die nächste Labourregierung geeignete Mechanismen entwickelt werden. Diese Bemühungen blieben nicht unbeachtet oder ohne Zustimmung. Malcolm Frasers Regierung wurde in Kreisen der Bourgeoisie rundweg verdammt, weil sie den Pfad sogenannter Reformen nicht schnell und nicht gründlich genug einschlug. Fraser sagte einmal, dass die größte Leistung seiner Regierung gewesen sei, die Labour-Partei zu verändern.

28. Die Folgen dieses Wandels konnte man in den freizehn Jahren der Hawke-Keating-Regierung sehen, angefangen mit der Vermittlung des Lohn-und-Preis-Abkommens im Februar 1983 und dem Arbeitgeber-Gewerkschafts-Gipfel im April 1983. Diese Konferenz fand noch vor dem Zusammentritt des Parlaments statt. In weniger als einem Jahrzehnt erlebten wir die Unterdrückung von so ziemlichen allen unabhängigen Aktivitäten der Arbeiterklasse, die Zerschlagung von Fabrik- und Basisorganisationen, die über Jahrzehnte aufgebaut worden waren, die Zerstörung ganzer Bereiche der Industrie, den Einsatz von Truppen und der Polizei als Streikbrecher und die Transformation der Gewerkschaften in direkte Instrumente des kapitalistischen Staates und der Finanz- und Konzerneliten.

In diesem Prozess finden wir die Antwort auf die Frage: Warum verlief die ganze Operation gegen Rudd so reibungslos? Die Fraktionsvorsitzenden reagierten auf Druck aus den mächtigsten Teilen der herrschenden Klasse, so, wie sie es in den vergangenen drei Jahrzehnten getan haben. Dies ist keinesfalls nur eine ideologische Frage. Es gibt direkte materielle Bande zwischen dem Labour- und Gewerkschaftsapparat und den höheren Schichten des Großkapitals und der Hochfinanz. Wir werden zu dieser Frage auf der WSWS mehr zu sagen haben, aber lasst mich auf einige Verbindungen hinweisen, die ein kürzlich veröffentlichter Artikel des Journalisten Nikki Savva enthielt. Der Werbechef der BHP Billiton ist Geoff Walsh, ehemals nationaler Sekretär der ALP and früherer Berater von Hawke and Paul Keating. BHP Billitons Medienchef ist eine Journalistin namens Amanda Buckley, die für Kim Beazley und Clare Martin arbeitete, als sie Ministerpräsidentin des Northern Territory war. Der ehemalige Pressesprecher von Hawke, Colin Parkes, arbeitet als Berater für BHP Billiton. Tim Gartrell, der Walsh als nationaler Sekretär der ALP folgte, arbeitet jetzt für den Minenmagnaten Andrew "Twiggy" Forrest. Der Mann, der bei Rio Tinto für die Zusammenarbeit mit der Regierung zuständig ist, ist der ehemalige Keating-Berater Mark O’Neill. Und der Mann, der die Anti-Steuer-Kampagne für den Minerals Council organisierte, ist Neil Lawrence, der Architekt der Kevin07-Kampagne im letzten landesweiten Wahlkampf.

29. Die Apparate der Labour-Partei und der Gewerkschaften sind nicht nur völlig von den Bedürfnissen, Interessen und Hoffnungen der Arbeiterklasse abgekoppelt. Sie sind das direkte Instrument der herrschenden Klasse. Heute organisieren sie einen Putsch gegen die Regierung, morgen werden sie unter den Bedingungen der sich verschärfenden Wirtschaftskrise und zunehmender Kämpfe der Arbeiterklasse eine Militärherrschaft ermöglichen und dafür sorgen, dass sie errichtet wird.

30. Dies bringt uns zum Zweck dieser Konferenz. Sie dient dazu, die Situation, vor der die Arbeiterklasse jetzt steht, zu klären und das Programm und die Prinzipien darzulegen, auf denen eine neue Partei aufgebaut werden muss.

31. Unsere Perspektive ist nicht die Reform des Kapitalismus - das ist unmöglich - sondern sein Sturz und die Einsetzung einer Arbeiterregierung, die den Weg für eine rational geplante und demokratisch organisierte Wirtschaft ebnet. Die Krise des kapitalistischen Systems kann nicht im nationalen Maßstab, sondern nur auf internationaler Ebene gelöst werden. Das heißt, dass der Internationalismus - die Vereinigung der Arbeiterklasse durch den Kampf gegen alle Formen des Nationalismus und des Rassismus über nationale und kontinentale Grenzen hinweg - zum großen politischen und organisatorischen Prinzip der Wiedererrichtung der internationalen Arbeiterbewegung werden muss.

32. Die vor uns liegende Periode wird große soziale Umwälzungen und heftige Klassenkämpfe mit sich bringen. Das lehrt uns die Geschichte. Aber die Geschichte lehrt uns auch, dass die entscheidende Frage, die in diesen Kämpfen über Sieg oder Niederlage entscheidet, die der revolutionären Führung ist. Die objektiven Widersprüche des Kapitalismus werden zu zahlreichen Kämpfen führen. Das Nichtvorhandensein von Massenkämpfen zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Dauerzustand, sondern eine geschichtliche Anomalie. Die politische Situation wird sich ändern. Aber egal, wie mächtig oder gar explosiv diese Kämpfe ausfallen, sie werden die Frage der Führung an sich nicht lösen. Hier ist die Rolle des subjektiven Faktors die alles entscheidende Frage. Die Entscheidungen, die von einzelnen Personen getroffen werden, werden den Ausschlag geben. Aus diesem Grund fordern wir euch auf, der SEP beizutreten und sie als Teil der Weltpartei der Sozialistischen Revolution, d.h. des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, aufzubauen. In unmittelbarer Zukunft werden wir uns in den Wahlkampf einschalten, um das Programm dieser Partei soviel Arbeitern und Jugendlichen wie möglich zu präsentieren. Nehmt an diesem Kampf teil und reiht euch ein in den Kampf zum Aufbau einer neuen Partei der Arbeiterklasse in der kommenden geschichtlichen Epoche!

Siehe auch:
Australien: Die internationale Bedeutung des Sturzes von Rudd
(8. Juli 2010)