Die neue Normalität

Von Alex Lantier
21. Juli 2010

Der 750 Milliarden Euro schwere europäische Rettungsplan vom Mai, der eine von der griechischen Schuldenkrise ausgelöste Panik auf den internationalen Aktienbörsen stoppte, war der Anlass für eine scharfe Neuorientierung innerhalb der europäischen und internationalen Politik. Behauptungen, dass die Wirtschaftskrise eine temporäre Fehlentwicklung darstelle, sind beiseitegeschoben worden. Stattdessen ist die kontinuierliche Verarmung der Arbeiterklasse zur "neuen Normalität" geworden.

Das Rettungspaket wurde beschlossen, um einen Ausverkauf an den Aktienmärkten einzudämmen, der durch die Furcht vor dem Widerstand der Arbeiterklasse und erbitterten Machtkämpfen zwischen den wichtigsten europäischen Mächten ausgelöst wurde. Diese drehten sich um die Frage, wie Griechenland mit Geldmitteln versorgt und internationale Schulden bedient werden sollten. Er kam angeblich erst nach Drohungen Frankreichs zustande, den Euro aufzugeben. Der Chef der europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet warnte, dass die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten seit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs noch nie so gespannt waren.

Nach Abwägung der Risiken, die sich aus einer Aufgabe der gemeinsamen Währung ergeben - der Zusammenbruch des europäischen Handels, der deutschen Exporte, bis hin zur Möglichkeit eines deutsch-französischen Krieges - beschloss die herrschende Klasse, den Euro auf dem Rücken der Arbeiter zu retten.

Die Mittel zur Rückzahlung der Gelder des Rettungspakets, das einem Geschenk an die größten Banken gleichkommt, kommen aus Einsparungen im Sozialbereich in einem bisher wirklich beispiellosen Umfang. Diese Entscheidung im Mai wurde durch die Amtsübernahme einer liberal-konservativen Koalition in Großbritannien unterstützt und im letzten Monat auf dem G-20-Gipfel in Toronto formal von den größten Weltmächten ratifiziert. Die gemeinsame Abschlusserklärung des G-20-Gipfels stellte fest, dass "Länder mit ernsten finanzpolitischen Schwierigkeiten das Tempo der Konsolidierung beschleunigen müssen" - das bedeutet drastische Haushaltskürzungen.

Die Sparmaßnahmen betreffen längst nicht nur die darniederliegenden Volkswirtschaften Griechenlands und Spaniens, wo die Arbeiter derzeit alle paar Wochen mit neuen Einschnitten konfrontiert werden. Sie sollen eine Transformation des gesellschaftlichen Lebens in der gesamten westlichen Welt einleiten.

In Großbritannien wird erwartet, dass Einsparungen in Höhe von fünfundachtzig bis hundert Milliarden Pfund voraussichtlich zu einem Verlust von 1,3 Millionen Arbeitsplätzen, einem dramatischen Anstieg der Obdachlosigkeit, einem Ende der Pflege der Infrastruktur und öffentlicher Dienstleistungen, und zu Kürzungen zwischen fünfundzwanzig und vierzig Prozent bei den kommunalen Haushalten führen werden.

Deutschland, der finanziell stärkste europäische Staat, plant achtzig Milliarden Euro an Einsparungen.

In Frankreich strebt Präsident Nicolas Sarkozy umfangreiche Rentenkürzungen und eine zehnprozentige Kürzung bei den kommunalen Haushalten an, während gleichzeitig dreißig Millionen Euro Steuervergünstigungen an Milliardäre wie Liliane Bettencourt ausgeteilt werden, die über gute Beziehungen verfügt.

Dieser groß angelegte Kurswechsel in der Politik unterstreicht die Bedeutung davon, dass sich die US Regierung kürzlich geweigert hat, die Arbeitslosenunterstützung zu verlängern - eine Entscheidung, die zur Verarmung von Millionen von Arbeitern zu führen droht. Stattdessen fördert die Obama-Administration ihre Nationale Exportinitiative, die der Präsident im letzten Jahr in seiner Ansprache zur Lage der Nation angekündigt hatte. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den amerikanischen Export zu verdoppeln, indem die Arbeiter durch brutale Kürzungen ihrer Löhne bei gleichzeitiger Steigerung der Produktivität gezwungen werden, mit ihren verarmten Klassenbrüdern in Ländern wie China, Indien und Vietnam zu konkurrieren.

Die herrschenden Klassen spüren, dass ihre Politik auf massiven Widerstand in der Arbeiterklasse stoßen wird. Deshalb werden ihre Sparprogramme von einer Pressekampagne begleitet, die Diktatur und Krieg rechtfertigt.

Koordinierte Haushaltskürzungen, die die zwischenstaatlichen Konflikte in Europa vorübergehend abwenden, verschärfen nur die Spannungen zwischen den imperialistischen Ländern und aufstrebenden Mächten wie China. Gleichzeitig unterminieren die Sparmaßnahmen die wirtschaftliche und strategische Stärke des Westens im Vergleich zu den Schwellenländern und drohen so die etablierte internationale Ordnung zusammenbrechen zu lassen.

Der Financial Times Kolumnist Martin Wolf stellt fest, dass der Westen neben seinen technologischen Vorteilen, die derzeit rapide an Bedeutung verlieren, "seinen Höhepunkt mindestens genauso durch die Jagd auf Rendite erreichte oder, um es offen zu sagen, durch die Plünderung materieller und menschlicher Ressourcen weltweit."

Unter diesen Bedingungen erscheint der herrschenden Klasse ein Einsatz militärischer Gewalt, mit der die Vorrechte der westlichen Finanzelite verteidigt werden, immer verlockender. In einem kürzlich erschienenen Artikel der International Herald Tribune, der mehr europäische Militärausgaben forderte, warnte die französische Expertin für Außenpolitik Thérèse Delpech, dass Asien wegen Chinas wachsender weltweiter wirtschaftlicher Bedeutung als eine Art "strategischer Kopfschmerz" angesehen werden muss. Im Falle eines amerikanisch-chinesischen Konflikts, fügte sie hinzu, muss Europa bereit sein, Krieg gegen Peking zu führen, indem es " z.B. im Nahen Osten hilft, die Seewege zu blockieren", auf denen das Öl nach China gelangt.

Interne Opposition muss genauso wie externe gewaltsam bekämpft werden - wie die polizeiliche Repression der G-20-Proteste in Toronto, die Massen-Razzien in Colombo und die Massaker der thailändischen Armee an Demonstranten der Rothemden im Mai gezeigt haben. Ursache solcher Repression ist das wachsende Gefühl der herrschenden Klassen, dass sie nur mit solchen Maßnahmen ihre Privilegien bewahren können.

In einem kürzlich erschienenen Kommentar im Globe and Mail fragte der Leitartikler Neil Reynolds, ob die Demokratie den Abbau des Sozialstaates "friedlich" bewerkstelligen könne und antwortete: " Nein, sie kann es nicht." Den Blick auf Italien gerichtet, bemerkte er, dass die einzige Kraft in der Geschichte, die in der Lage gewesen sei, Staatsverschuldung und Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, das faschistische Regime Mussolinis gewesen sei, das im Jahre 1922 die Macht ergriff.

Solche Kommentare unterstreichen die tiefe politische und moralische Krise des Kapitalismus. Er stellt sich als ein System dar, das bereit ist, die gleiche Not und das gleiche Blutvergießen zu entfesseln, die es schon einmal in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hervorgebracht hat. In ihrem Streben, die Sozialausgaben zu kürzen und sich auf einen Krieg vorzubereiten, verwandeln die herrschenden Klassen die Regierungen in eine chemisch reine Illustration der marxistischen Definition des Staates als einer Formation bewaffneter Männer, deren Zweck die Durchsetzung der materiellen Interessen der herrschenden Klasse ist.

Bis jetzt werden die Arbeiter an einem wirksamen Widerstand gegen soziale Reaktion und Krieg gehindert, weil ihre politischen Organisationen von kleinbürgerlichen Scharlatanen oder rechten Gewerkschaftsbürokraten geführt werden, die einem Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus feindlich gegenüber stehen. Selbst eintägige "Generalstreiks" in Griechenland oder Frankreich sind eine Form des politischen Schattenboxens, mit dem der Widerstand der Bevölkerung von den Gewerkschaftsfunktionären sabotiert wird, die bei der Vorbereitung, Aushandlung und Durchsetzung der Kürzungen helfen.

Die Arbeiterklasse kann gegen die Politik der herrschenden Klasse, die aus sozialer Reaktion und Krieg besteht, nur kämpfen, wenn sie mit diesen verräterischen Organisationen bricht und einen revolutionären Kampf für den Sozialismus aufnimmt.

Siehe auch:
Der Berliner Club: Deutschland will Europa Bedingungen diktieren
(20. Juli 2010)