Koalitionsvertrag in NRW: Vorbereitung auf Kürzungen und Stellenstreichungen

Von Dietmar Henning
9. Juli 2010

In weniger als zwei Wochen haben sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er zeigt, dass sich die Bevölkerung in NRW trotz aller gegenteiligen Versprechungen auf weitere Sozialkürzungen und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf Stellenstreichungen einrichten müssen.

Die 89 Seiten umfassende Absichtserklärung lässt vieles im Dunkeln. Sie sagt zwar die Umsetzung einiger Wahlversprechen im Bereich der Bildung zu. Aber wie diese finanziert werden, soll erst noch "geprüft" werden. Im Landeshaushalt "verbergen sich erhebliche Risiken", schreiben SPD und Grüne. Diese machten "umgehend einen Kassensturz erforderlich". Jeder aufmerksame Beobachter weiß, was das Wort "Kassensturz" bedeutet: Kürzungen aufgrund von "Sachzwängen". Die erste ernste Probe wird das Aufstellen des Landeshaushalts für 2011 spätestens bis zum nächsten Frühjahr sein.

"Riesige Summen" werde das Land für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ausgeben müssen, sagte Kraft. Allein die Rettung der Landesbank WestLB werde Milliarden kosten. Das Land ist mit einem Anteil von rund 38 Prozent größter Anteilseigner der WestLB, und Land und Sparkassenverbände bürgen mit Milliarden-Garantien für riskante Investments. Details über die Höhe der Verbindlichkeiten nannte Kraft auch auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters nicht.

Dass SPD und Grüne für die Spekulationsverluste der Banker gerade stehen werden, macht der Koalitionsvertrag unmissverständlich klar: "Eine Zerschlagung der WestLB ist nicht akzeptabel." Stattdessen soll die Bank im Verlauf des Konsolidierungsprozesses mit anderen Landesbanken verschmolzen werden.

Ihre Wähler stimmen SPD und Grüne auf weitere Kürzungen ein: "Die Reaktionen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und auf die Politik zu ihrer Überwindung haben gezeigt: Die Menschen sind bereit, an der Bewältigung der Probleme mitzuwirken und eigene Beiträge dafür zu leisten. Sie erwarten aber - völlig zu Recht -, dass es dabei gerecht und fair zugeht."

Spiegel Online berichtet, dass die Nettoneuverschuldung kurzfristig von 6,6 Milliarden Euro auf über neun Milliarden Euro steigen werde. Kraft habe von einer "schweren Hypothek" für das Land gesprochen. "Ab dem Jahr 2011 wolle man dann den Landesetat schrittweise konsolidieren", schreibt Spiegel Online.

Wo und wie die Konsolidierung stattfinden soll, deutet die Koalitionsvereinbarung nur vage an. Im Personalbereich des öffentlichen Dienstes wird es aber mit Sicherheit weitere Kürzungen geben. Dort "werden [wir] stetig prüfen, wo sich Einsparpotenziale für das Land ergeben und insbesondere Einsparungen durch Bürokratieabbau vornehmen", heißt es in der Vereinbarung. Das Wort "Bürokratieabbau" steht dabei synonym für Arbeitsplatzabbau.

Selbst die in der Presse groß angekündigte Umsetzung der Wahlversprechen im Bildungsbereich entpuppt sich bei genauerem Lesen als vage.

Die Kopfnoten in den Abschlusszeugnissen sollen sofort wieder abgeschafft werden. Aber die Rücknahme dieser reaktionären und widersinnigen Maßnahme kostet die Regierung nichts. Die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester will Rot- Grün dagegen frühestens zum Wintersemester 2011/12 abschaffen. Wie die Hochschulen die dann fehlenden Einnahmen von rund 260 Millionen Euro ersetzen sollen, ist bislang offen.

Die Entscheidung über das längere gemeinsame Lernen verschiebt die Regierung auf die Beteiligten vor Ort. Schulen, Eltern und Kommunen sollen entscheiden, ob die Kinder in Gemeinschaftsschulen bis zur 6. Klasse gemeinsam lernen oder wie bisher nach der 4. Klasse in Haupt-, Real oder Gymnasialklassen aufgeteilt werden. Als Wunsch wird lediglich festgehalten, dass bis 2015 "möglichst" 30 Prozent der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, in denen alle Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen, und die anschließend alle Schulabschlüsse anbieten.

"Wir zwingen da niemanden", sagte Sylvia Löhrmann (Grüne), die designierte Bildungsministerin. Die Gymnasien sollen auch selbst entscheiden können, ob bei ihnen das Abitur weiter nach acht Jahren abgelegt werden kann oder ob sie zu einer Schulzeit von neun Jahren zurückehren.

Auch die kostenlose Kinderbetreuung in Kindergärten und Kindertagesstätten soll "schrittweise" eingeführt werden. Als erstes soll das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei werden. Die Kommunen will Rot-Grün finanziell entlasten. "Die neue Landesregierung wird zügig eine Konsolidierungshilfe für die durch Altschulden besonders belasteten Gemeinden gewährleisten."

All diese Maßnahmen stehen aber, wie gesehen, unter Finanzierungsvorbehalt.

In der Energiepolitik, einem ihrer zentralen Themen, sind die Grünen bereit, alles mit zu tragen. Im Wahlkampf hatten sie noch gegen den geplanten Bau neuer Kohlekraftwerke Stellung bezogen. "Nahezu 60 Prozent der CO2 Emissionen in NRW entstehen bei der Stromerzeugung aus Großkraftwerken", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Doch ob das umstrittene Mega-Kraftwerk von Eon in Datteln sowie ein Dutzend weiterer geplante Kraftwerke gebaut werden, sollen jetzt die Gerichte entscheiden. Umweltschützer und Grüne haben gegen die Kraftwerke Klagen angestrengt und waren damit in Datteln zunächst erfolgreich. Nun einigten sich SPD und Grüne darauf, alle anhängigen Urteile abzuwarten, um dann - rechtssicher - den Bau neuer Kohlekraftwerke zu planen.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Die Planungen für alle neuen Kraftwerke müssen im Einklang mit den Klimaschutzzielen stehen. Neue fossile Kraftwerke dürfen nicht in einen Widerspruch zum Ausbau der Erneuerbaren Energie geraten, sondern müssen diesen sinnvoll ergänzen."

Um den Haushalt auf Kosten des öffentlichen Diensts zu konsolidieren, stützen sich SPD und Grüne auf die Gewerkschaften. "Auch in den kommenden Jahren stehen die öffentlichen Verwaltungen vor Veränderungen und Belastungen. Diese können nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander bewältigt werden", schreiben die Koalitionäre. Kraft kündigte an, NRW solle wieder "das Mitbestimmungsland Nummer 1 in Deutschland werden".

Als ersten Schritt kündigte sie die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) an, "um die Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden und Verwaltungen wieder herzustellen".

Das LPVG war durch die CDU-FDP-Vorgängerregierung unter Jürgen Rüttgers 2007 geändert worden. Die Beteiligung der Gewerkschaften und der Personalräte bei Umsetzungen, Abmahnungen, Auflösungsverträgen und Privatisierungen war abgeschafft worden. Die paritätisch besetzten Einigungsstellen hatten in vielen Bereichen das so genannte Letztentscheidungsrecht verloren. Sie konnten nur noch Empfehlungen abgeben. Das letzte Wort hatte die öffentliche Verwaltung.

Die Gewerkschaften unterstützen die rot-grüne Minderheitsregierung. In einem 15-seitigen "Arbeitsprogramm" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vom Juni 2010 heißt es, nur mit der Beteiligung der Gewerkschaften könne NRW in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Zukunft erfolgreich sein. Dies zeigten "die Erfahrungen im verantwortlichen Umgang mit der Wirtschaftskrise".

Unter der Überschrift "Gute Arbeit" fordert der DGB den "Ausbau und die Förderung von Transfer- und Beschäftigungsgesellschaften", mithilfe derer die Gewerkschaften in der Vergangenheit den Abbau von Arbeitsplätzen durchsetzten. Die Betriebsräte sollen dafür eigens geschult werden. Der DGB fordert die Weiterführung des Programms "Orientierungsberatung - Neues Unterstützungsangebot für Betriebsräte in der Krise".

Vier von 15 Seiten des DGB-Katalogs (inklusive Deckblatt) sind den Forderungen der Polizei-Gewerkschaft (GdP) für eine bessere Ausstattung und Stärkung der Polizei gewidmet.

Der Landesvorsitzende des DGB, Guntram Schneider (SPD), soll neuer Arbeitsminister werden. Zum Führungskreis der NRW-SPD zählt außerdem Norbert Römer. Er entstammt der IG Bergbau, heute IG Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE). Er wird als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass die Fraktion auf Regierungslinie bleibt.

Eine weitere wichtige Rolle wird auch die Linkspartei in NRW spielen, da die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen auf Stimmen der Opposition angewiesen ist. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat der Minderheitsregierung bereits verlässliche Unterstützung zugesichert. "Wir sind da ganz berechenbar", sagte sie in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger.

Sie sehe zwischen der SPD, den Grünen und ihrer Partei "80 Prozent Übereinstimmung". Schon vor zwei Wochen hatte sie dem Radiosender SWR 2 gesagt: "Es wäre doch ein politisches Unding, wenn es dort nicht zu einer Zusammenarbeit käme."

Damit die Unterstützung der Linkspartei für Rot-Grün sicher ist, kandidiert Paul Schäfer am Sonntag auf dem Landesparteitag der Linken in Leverkusen für das Amt des Vorsitzenden. Das langjährige DKP-Mitglied ist der Meinung, dass in NRW "derzeit ja einiges auf dem Spiel" stehe.

Schäfer sitzt seit 2005 für die Linkspartei als verteidigungspolitischer Sprecher im Bundestag und ist auch Mitglied des Verteidigungsausschusses. Er stimmte für den Bundeswehreinsatz im Sudan. Schäfer ist der Ansicht, aus lauter "Angst vor Vereinnahmung" durch SPD und Grüne sage sein Landesverband vorschnell zu vielem Nein. Das gehe so nicht. "Wir können nicht bei allem den gewohnten Abstand zu Rot-Grün beibehalten."

Am Samstag sollen Parteitage von SPD und Grünen die Koalitionsvereinbarung absegnen. Am nächsten Dienstag oder Mittwoch soll dann die Sozialdemokratin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gewählt werden. Die ehemalige Unternehmensberaterin Kraft gehört der Partei erst seit 1993 an.

Die neue Regierung soll wie die alte aus zehn Ministerien bestehen, von denen drei den Grünen angehören. Die jetzige Fraktionschefin und Verhandlungsführerin der Grünen, Sylvia Löhrmann, soll Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden. Zusätzlich erhalten die Grünen das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Die Besetzung der wichtigen Ministerien (u. a. Finanz-, Wirtschaft-, Arbeits- Justiz- und Innenministerium) behält sich die SPD vor.