Obama bezeichnet Netanjahu als "Mann des Friedens"

Von Chris Marsden
14. Juli 2010

Am Dienstag pries Präsident Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als Mann, der " Frieden will" und "bereit ist Risiken für den Frieden einzugehen".

Er tat dies nach einem Treffen im Weißen Haus fünf Wochen nach dem Überfall vom 31. Mai auf den Mavi Marmara Hilfskonvoi für Gaza, bei dem die israelischen Streitkräfte acht türkische Aktivisten und einen mit türkisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft ermordeten. Das Treffen im Weißen Haus fand außerdem am Vorabend einer weiteren Ausweitung israelischer Siedlungen in der West Bank statt.

Am Tag des Treffens meldete ein Bericht der Menschenrechtsorganisation B'Tselem, dass jüdische Siedlungen mit 300.000 Bewohnern mittlerweile mehr als 42 Prozent des gesamten Westjordanlands kontrollieren, darunter 21 Prozent palästinensischen Landes, das sich in Privatbesitz befindet.

Im März hatte Obama Netanjahu noch eine gemeinsame Pressekonferenz verweigert, nachdem Israel während des Jerusalem Besuchs von Vizepräsident Joseph Biden den Bau von weiteren 1.600 jüdischen Wohnungen angekündigt hatte. Ein "Teilstopp" für den Bau weiterer Wohnungen läuft im September aus und Israel hat deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, weitere Baumaßnahmen durchzuführen.

Netanjahu verweigert auch eine Entschuldigung bei der Türkei für den Mavi Marmara Überfall und eine internationale Untersuchung. Mit Unterstützung Washingtons hat Israel eine eigene Untersuchung eingeleitet, die von einem pensionierten Richter des Obersten Gerichtshofs Israels geleitet wird. Die israelische Untersuchungskommission hat noch nicht einmal den Rang einer staatlichen Untersuchungskommission.

Trotz Spannungen, die zu einer vorübergehenden Verschlechterung der amerikanisch-israelischen Beziehungen führten, hat Obama wieder einmal die grundlegende Kontinuität mit der republikanischen Bush-Regierung in der Nah-Ost-Politik klar gemacht und den überparteilichen Charakter der amerikanischen Unterstützung Israels unterstrichen. Obama bezeichnete die Beziehungen zwischen den USA und Israel als "unzerbrechlich" und dauerhaft. "Sie umfassen unsere nationalen und strategischen Interessen." sagte er und "sind im Laufe der Zeit immer enger geworden."

Angesichts der weit verbreiteten internationalen Empörung über Israels Blockade des Gaza Streifens und dem damit verbundenen Leid für die Palästinenser verweilte Obama außerordentlich lange bei seinen Bemühungen, Netanjahu und Israel zu rehabilitieren. Er sagte kein einziges Wort zu dem weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem und drängte auch nicht eine auf Verlängerung des eingeschränkten Baustopps.

Stattdessen feierte er die teilweise Aufhebung der Blockade des Gazastreifens für eine begrenzte Anzahl von Konsumgütern im Gefolge von Mavi Marmara als Beispiel dafür, wie Israel "in den letzten Monaten Zurückhaltung geübt hat, was, wie ich denke, förderlich für die Aussichten für die Aufnahme direkter Gespräche war."

Fragen der Journalisten zu seiner früheren Brüskierung Netanjahus wies er zurück. Haaretz berichtete, Obama habe gesagt: "Der Ausgangspunkt ihrer Frage war falsch, und ich stimme ihr in keiner Weise zu." "Wenn Sie sich meine öffentlichen Ausführungen in den vergangenen eineinhalb Jahren ansehen, werden Sie feststellen, dass ich permanent die speziellen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel bekräftigt habe und dass unser Engagement bezüglich Israels Sicherheit unumstößlich ist. Tatsächlich werden Sie keine konkreten Punkte in unserer Politik finden, die das widerlegen würden."

Er fügte hinzu: "Ich traf Ministerpräsident Netanjahu vor meiner Wahl zum Präsidenten. Seitdem vertraue ich ihm. Er hat es mit einer sehr komplexen Situation in einem sehr schwierigen Umfeld zu tun."

Die israelische Presse wies besonders auf die Bedeutung von Obamas Verteidigung der nuklearen Abschreckung Israels hin. Obama lehnte jede Bloßstellung Israels ab, das mit seinem nicht öffentlich zugegebenen Nuklearprogramm für die 2012 stattfindende, regionale Atomkonferenz des Nahen Ostens eine Gefahr darstellt.

In einer Erklärung des Weißen Hauses wird festgestellt, "Der Präsident unterstrich, dass die Konferenz nur stattfinden werde, wenn alle Länder überzeugt sind, teilnehmen zu können, und dass der Versuch, Israel zu isolieren, die Einberufung einer solchen Konferenz unwahrscheinlich machen würde."

In einer bemerkenswerten Freud’schen Fehlleistung, sagte Obama gegenüber Reportern auch: "Wir glauben fest daran, dass angesichts seiner Größe, seiner Geschichte, der Region, in der es liegt und der Bedrohungen, die gegen uns gerichtet - gegen Israel gerichtet sind, das Land einzigartigen Sicherheits-Anforderungen unterliegt. Es muss in der Lage sein, auf Bedrohungen oder eine beliebige Kombination von Bedrohungen in der Region zu reagieren. Und das ist der Grund, weshalb unser Engagement bezüglich Israels Sicherheit unumstößlich bleiben wird." [Hervorhebung hinzugefügt]

YNet berichtete: "Israels Beamte sagten, kein anderer amerikanischer Präsident habe jemals eine so klare Aussage über Israels atomare Zweideutigkeit gemacht", während die Haaretz Korrespondentin Natascha Mozgowaja seine Aussage als ein "Das reinste Vergnügen" für Israel bezeichnete.

Obamas Hommage an Netanjahu und die Bereinigung der Beziehung zu Israel sind in erster Linie durch den Wunsch motiviert, die israelische Zusammenarbeit gegen den Iran sicher zu stellen. Dabei haben beide Präsidenten angegeben, sie hätten über Bemühungen diskutiert, mit dem Iran über seine atomaren Absichten nach der Verhängung zusätzlicher Sanktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verhandeln.

Nur wenige Stunden vor Obamas Treffen mit Netanjahu hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman bei einem Besuch in Finnland gewarnt: "Wenn die Iraner die Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlangen sollten, werden wir ein verrücktes nukleares Wettrüsten im ganzen Nahen Osten erleben - mit Konsequenzen, über die ich gar nicht nachdenken will." Das, sagte er, "ist die größte Bedrohung für die Golfstaaten, das ist die größte Bedrohung für den Nahen Osten."

Obama kann Israel nur aufgrund der Unterstützung durch die arabischen Regime, sowie der Türkei, so offen entgegenkommen. Die USA hatten befürchtet, dass Israel es den arabischen Staaten mit seinen provokativen Aktionen und der brutalen Behandlung der Palästinenser unmöglich machen könnte, mit ihm bei seinen Plänen zur Sicherung der Vorherrschaft im Nahen Osten zusammen zu arbeiten. Aber die arabischen bürgerlichen Regierungen haben eine bemerkenswerte Bereitschaft dazu gezeigt.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bietet Tel Aviv beispiellose Zugeständnisse an, um sich weiterhin Washingtons Förderung für sein Marionetten-Regime zu sichern. Die in London ansässige arabischsprachige Zeitung Al Ahram berichtet, dass Abbas dem US-Sondergesandten George Mitchell schriftliche Vorschläge zu Kernfragen, einschließlich der Grenzen eines palästinensischen Staates und Jerusalems, zukommen ließ. Der Bericht stellt fest, dass Abbas’ Fatah einen Landtausch in Erwägung ziehe, der es Israel im Gegenzug für die palästinensische Kontrolle über Ost-Jerusalem erlauben würde, den größten Teil der jüdischen Siedlungen zu behalten, mit Ausnahme der jüdischen Viertel in der Altstadt und der Klagemauer.

Falls das abgelehnt werden sollte, und das wird es, besteht seine einzige Alternative darin, die Länder der Arabischen Liga zu bitten, die arabische Friedensinitiative von 2002 erneut zu unterstützen und den UN-Sicherheitsrat zu ersuchen, einen palästinensischen Staat in den Grenzen Vorkriegsgrenzen von 1967 anzuerkennen.

Hinter ihren üblichen leeren Worten der Unterstützung für die Palästinenser arbeiten die Staaten der Arabischen Liga immer enger mit Washington und Tel Aviv zusammen. Am Vorabend von Obamas Treffen mit Netanjahu genehmigte seine Regierung den Verkauf militärischer Güter in Höhe von 750 Millionen Dollar an drei Staaten der Arabischen Liga - Ägypten, Oman und Tunesien, darunter auch Mittel zur Modernisierung der Flugabwehr, zur Unterstützung der Luftwaffe und Marine sowie Hubschrauber. Washington bearbeitet auch eine Anfrage aus Saudi-Arabien für den Verkauf von fünfundsiebzig F-15 Kampfjets und der Modernisierung der anderen Flugzeuge im Wert von zehn Milliarden Dollar. Der Antrag wurde angeblich während des Besuchs des saudischen Königs Abdullah in Washington letzten Monat genehmigt.

Im vergangenen Jahr genehmigten die Vereinigten Staaten dreizehn Milliarden Dollar für angefragte Waffenkäufe arabischer Staaten. Es sind solche militärischen und kommerziellen Vereinbarungen - in Verbindung mit dem gemeinsamen Wunsch, die iranische Macht einzudämmen - die letztendlich die Haltung der Arabischen Liga gegenüber Israel und den Palästinensern bestimmen.

Der stellvertretende amerikanische nationale Sicherheitsberater, Ben Rhodes, betonte, dass sich solche Geschäfte nicht unvereinbar seien mit der verstärkten militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel und der Pflege seiner "qualitativen militärischen Schärfe... aufgrund von Programmen wie dem Iron Dome [Raketenabwehr] und dem sehr engem Kontakt unserer nationalen Sicherheitsteams".

"Wir glauben, dass es viele Fälle gibt, in denen die iranische Bedrohung uns verpflichtet, die Fähigkeit der Staaten in der Region zu stärken, sich zu verteidigen", fügte er hinzu.

Die USA haben außerdem Waffengeschäften im Wert von fast zehn Milliarden Dollar mit der Türkei zugestimmt.

Syriens Präsident Bashar al-Assad hat die Türkei aufgefordert, Zurückhaltung hinsichtlich ihres Gebarens bezüglich Mavi Marmara zu üben. Er warnte während eines offiziellen Besuchs in Spanien am Montag: "Wenn die Beziehung zwischen der Türkei und Israel nicht geflickt wird, wird es sehr schwer für die Türkei, eine Rolle in den Verhandlungen" über den Friedensprozess im Nahen Osten zu spielen, was sich auf "die Stabilität in der Region" auswirken würde.

Nach der Ermordung seiner Staatsbürger war Ankara durch die Wut im Inland gezwungen, gegen seinen traditionellen Verbündeten Israel zu protestieren, mindestens sechzehn Waffengeschäfte im Wert von sechsundfünfzig Milliarden Dollar einzufrieren, seinen Botschafter zurückzurufen und seinen Luftraum für israelische Militärflugzeuge zu sperren.

Letztes Wochenende wurde über Außenminister Ahmet Davutoglu berichtet, dass er einer kleinen Gruppe von Journalisten, die mit ihm nach Kirgistan reiste, erzählt habe, dass die Türkei die Beziehungen mit Israel abbrechen werde, wenn sie nicht eine Entschuldigung wegen Mavi Marmara erhalte. Aber türkische Beamten beeilten sich zu versichern, dass die Äußerungen des Ministers falsch wiedergegeben worden seien, und äußerten Reuters gegenüber, er habe nur gesagt, dass sich die Beziehungen nicht verbessern würden, solange Ankaras Forderung nicht erfüllt worden sei.

Der Handel zwischen der Türkei und Israel erreichte im Jahr 2008 einen Umfang von 3,3 Milliarden Dollar gegenüber 1,4 Milliarden Dollar im Jahr 2002, als die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei in der Türkei die Regierung übernommen hatte. Im vergangenen Jahr betrieben Israel und die Türkei trotz der Rezession Handel im Umfang von 2,9 Milliarden Dollar.

Ranghohe israelische Beamte äußerten der Jerusalem Post gegenüber, ihrer Meinung nach sei es unwahrscheinlich, dass Ankara die Beziehungen zu Israel abbrechen werde, weil "die USA das für die Stabilität im Nahen Osten für nicht förderlich halten."

"Wenn sie so weitermachen würden, bekämen sie den Zorn der Amerikaner zu spüren", sagte der Beamte. Darüber hinaus wäre die Europäische Union gegen einen solchen Schritt, der die Chancen der Türkei auf die EU-Mitgliedschaft "begraben" würde.