Rot-Grün und die Linkspartei

9. Juli 2010

Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat bundespolitische Bedeutung. Seit Monaten nimmt die Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung zu. Wirtschaftsnahe Medien, allen voran das in Düsseldorf erscheinende Handelsblatt, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und Der Spiegel veranstalten ein regelrechtes Trommelfeuer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition aus CDU/CSU und FDP.

Teile der herrschenden Elite halten die Merkel-Regierung für zu schwach, um die bevorstehenden sozialen Angriffe durchzusetzen. Sie kritisieren die Zerrissenheit zwischen den Koalitionspartnern und werfen Merkel Führungsschwäche vor. Die Bundesregierung sei mutlos und unfähig, die "für die Wirtschaft unverzichtbaren Reformen" (Handelsblatt) durchzusetzen, und versuche, diese Unfähigkeit durch leichtsinnigen Wortradikalismus und die Ankündigung sozialer Grausamkeiten zu verbergen, die nur unnötigen Protest hervorriefen, so der Tenor der Regierungsschelte. Parallel dazu erhalten SPD und vor allem die Grünen auffallend viel Unterstützung von denselben Medien, die Merkel kritisieren.

Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW dient nun dazu, SPD und Grüne stärker in die Regierungsverantwortung einzubinden. Im Bundesrat verliert Schwarz-Gelb die Mehrheit und kann zustimmungspflichtige Gesetze künftig nur in Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien durchsetzen. Darüber hinaus wird die Wahl von Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin, die für kommende Woche geplant ist, als "Aufbruch in eine rot-grüne Zukunft" (Frankfurter Rundschau) gewertet.

Neu an NRW ist allerdings nicht die Regierungsübernahme durch SPD und Grüne. Beide Parteien haben sowohl in NRW wie im Bund jahrelang die Regierung gestellt. Neu ist die Einbeziehung der Linkspartei in die Regierungsverantwortung eines westdeutschen Flächenstaats.

Rot-Grün fehlt in Düsseldorf eine Stimme zur Mehrheit, die sie - vor allem bei der Verabschiedung des Haushalts im kommenden Herbst - schon aus wahltaktischen Gründen kaum von CDU und FDP erhalten dürften. Die Unterstützung der Linkspartei ist also fest eingeplant. Diese lässt ihrerseits keine Gelegenheit aus, um ihre Unterstützung und Verlässlichkeit zu bekunden.

In einem Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger betonte Linken-Chefin Gesine Lötzsch am Mittwoch: "Wir haben von vornherein gesagt, dass wir Rüttgers ablösen und einen Politikwechsel wollen. Wir werden nicht verhindern, dass Frau Kraft ins Amt kommt." Die Linke sei in dieser Angelegenheit "ganz berechenbar". In den Schachfragen gäbe es "80 Prozent Übereinstimmung", über den Rest werde verhandelt.

Die Regierungsbildung in NRW unterscheidet sich damit frappierend von der Regierungsbildung in Hessen vor anderthalb Jahren. Nach der Hessenwahl Ende 2008 hatte die SPD-Vorsitzende in diesem großen westdeutschen Bundesland versucht, eine Regierung mit Unterstützung der Linkspartei zu bilden. Doch Andrea Ypsilanti wurde von den Medien, der nationalen SPD-Führung und dem rechten Flügel der eigenen Fraktion ausgebremst.

Ganz anders ist es nun in NRW. Hannelore Kraft, die vor ihrer politischen Karriere als Unternehmensberaterin tätig war und dem rechten Parteiflügel nahe steht, machte nach kurzen Gesprächen mit der Linkspartei aus ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit keinen Hehl und wollte in der Opposition bleiben. Erst auf Druck von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Teilen der Medien änderte sie ihren Standpunkt.

Wie ist dieser Sinneswandel im Willy-Brandt-Haus und den Medien einzuschätzen?

Ende 2008 stand die Wirtschaftskrise noch am Anfang und schien beherrschbar zu sein. In Berlin war noch die Große Koalition von CDU/CSU und SPD an der Macht, und die herrschende Klasse setzte auf deren Fortsetzung oder auf eine Koalition von CDU/CSU und FDP. Die Linkspartei galt als zu instabil, um sie auf Bundesebene in die Regierung einbinden zu können.

15 Monate später ist das volle Ausmaß des wirtschaftlichen Zusammenbruchs sichtbar. Die Krise soll jetzt durch massive Sparmaßnahmen auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden. Vom Sozialstaat der Nachkriegszeit wird am Ende nichts mehr übrig sein. Die Regierung Merkel hat die Erwartungen der herrschenden Klasse nicht erfüllt. Sie ist in sich zerstritten, verfolgt kleinliche Klientelpolitik und ist mit wachsendem Widerstand sowohl aus der Bevölkerung wie aus der Wirtschaft konfrontiert.

Unter diesen Umständen gewinnt die Linkspartei eine Schlüsselrolle, um einem rot-grünen Regierungsbündnis einen pseudo-linken Anstrich zu geben. Dass auch die Wirtschaftsverbände in diese Richtung drängen, zeigt, was angestrebt wird. Die herrschende Klasse erwartet sich von einer rot-grünen Regierung, die sich auf die Linkspartei stützt, mehr Geschlossenheit, eine engere Verbindung zu den Gewerkschaften und ein konsequenteres und skrupelloseres Vorgehen gegen die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.

Gerhard Schröders rot-grüne Bundesregierung und Klaus Wowereits rot-rot-grüner Berliner Senat dienen als Vorbild. Auch in Griechenland, Spanien und Portugal setzen sozialdemokratische Regierungen drastische Sparmaßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften durch.

Die rot-grüne Minderheitsregierung Hannelore Krafts bereitet sich vor, das nordrhein-westfälische Haushaltsdefizit auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Ende vergangenen Jahres betrug die Verschuldung des Landes NRW 122,1 Milliarden Euro. Sie soll in diesem Jahr auf 129,1 Milliarden Euro steigen. Allein die Zinszahlungen an die Banken betragen gegenwärtig rund 4,6 Mrd. Euro und steigen ständig weiter. Drastische Sozialkürzungen sind bereits vorbereitet.

Um die Amtsübernahme nicht zu gefährden, hat Rot-Grün allerdings die schlimmsten Grausamkeiten auf die Haushaltsverhandlungen im kommenden Herbst verschoben. Die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Abschaffung der Studiengebühren und Ausweitung von Kita-Plätzen dienen vor allem dazu, die Unterstützung der Gewerkschaften und Sozialverbände zu gewinnen, die für den Sozialabbau im Herbst gebraucht werden. IG-Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhardt hat unmittelbar nach Bekanntgabe der Koalitionsvereinbarung eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit angekündigt.

NRW dient damit als Testlauf für die Bundespolitik. Die Linkspartei soll ihre Regierungsfähigkeit beweisen und wird auf ihre Rolle als wichtige Stütze der bürgerlichen Politik vorbereitet.

Eine rot-rot-grüne Regierung, die in den Medien oft als "Linksregierung" bezeichnet wird, steht nicht im Gegensatz zur Entwicklung autoritärer Herrschaftsformen. Sie ist Bestandteil dieser Entwicklung. Sie wird nicht zögern, gegen soziale Opposition, die sie oder die Gewerkschaften nicht kontrollieren können, mit aller Brutalität vorzugehen.

Schon in der Vergangenheit haben sogenannte linke Regierungen - wie die Volksfrontregierungen der 1930er Jahre in Spanien und Frankreich - soziale Kämpfe unterdrückt und so rechten und faschistischen Regimen den Weg bereitet. Dass diese Gefahr auch heute noch besteht, zeigen die jüngsten Entwicklungen in Ungarn und den Niederlanden. In beiden Ländern hat die Regierungspolitik sozialdemokratischer Parteien zu einem verheerenden sozialen Niedergang geführt und den Einfluss extrem rechter Parteien gestärkt.

Die Behauptung, Rot-Rot-Grün sei im Vergleich zu Schwarz-Gelb ein kleineres Übel, ist daher grundfalsch. Die Arbeiterklasse muss der opportunistischen Politik der Linkspartei mit Macht entgegentreten und als unabhängige politische Kraft in die gesellschaftliche Entwicklung eingreifen. Dazu braucht sie eine neue Partei, die sich der kapitalistischen Logik widersetzt und die Probleme an der Wurzel packt.

Die Vierte Internationale und ihre deutsche Sektion, die Partei für Soziale Gleichheit, kämpfen für ein internationales sozialistisches Programm, in dessen Mittelpunkt die Enteignung der Banken und großen Konzerne steht. Sie tritt dafür ein, die Diktatur des Finanzkapitals zu brechen und eine Arbeiterregierung zu errichten, die die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt als die Profitinteressen der Wirtschaft.

Ulrich Rippert