Spanien: Streikenden Metro-Arbeitern droht Eingreifen der Armee und Verrat der Gewerkschaft

Von Paul Mitchell
7. Juli 2010

Ignacio González, stellvertretender Vorsitzender der von der Volkspartei geführten Regionalregierung in Madrid, hat davor gewarnt, dass er die Übernahme des Madrider Metrosystems, das durch streikende Arbeiter zum Erliegen gebracht wurde, durch das Militär "als Option nicht ausschließt".

Als Reaktion auf ein Gesetz über "Notmaßnahmen", das die Gehälter von Angestellten öffentlicher Betriebe wie der Madrider Metro um 5 Prozent senkt, sind die Arbeiter am 28. Juni in einen dreitägigen Streik getreten. Auf einer Massenversammlung beschlossen sie einstimmig, die gesetzlich vorgeschrieben Minimal-Dienstleistungen, die die Arbeiter zwingen, 50 Prozent des normalen Betriebes aufrecht zu erhalten, zu ignorieren.

Gonzales nannte den Streik "einen Angriff auf die Rechte der Bürger" und dankte Alfredo Pérez Rubalcaba, dem Innenminister der Sozialistischen Partei (PSOE), der den Einsatz der Armee autorisieren müsste, "für seine Bereitschaft zur Kooperation". Zum letzten Mal wurde die Armee unter solchen Umständen 1976 in der Endphase der Franco-Diktatur eingesetzt.

José Ignacio Echevarria, Verkehrsbeauftragter der Regionalregierung, warnte, dass "die Metro nicht verhandle, solange grundlegende Dienste nicht verrichtet werden und dass sie sich weigere, mit Gesetzesbrechern zu verhandeln."

Mitglieder der PSOE-Regierung, angeführt von Premierminister José Rodriguez Zapatero, erklärten, dass sie den Streik ablehnten. Arbeitsminister Celestino Corbacho beharrte darauf, dass "das Streikrecht gegenüber dem Recht der Bürger auf Mobilität abgewogen werden müsse."

Wirtschaftministerin Elena Salgado verlangte die Beachtung der Mindest-Dienstleistungen.

Das Aufbegehren der 7500 Metro-Arbeiter ist ein Anzeichen für die zunehmende Opposition gegen die Politik der Spaßmaßnahmen und führt dazu dass sie immer mehr in Konflikt mit den Gewerkschaften kommen, zur Generalunion der Arbeiter (Unión General de Trabajadores, UGT), traditionell verbunden mit der PSOE sowie den Arbeiterkommissionen (Comisiones Obreras, CC.OO), die der Izquierda Unida (Vereinigten Linken) nahesteht, eine Dachorganisation, die die Kommunistische Partei einschließt und der PSOE politisch gewogen ist.

Die Führer beider Gewerkschaften ließen keinen Zweifel daran, dass sie jeglichem politischem Kampf gegen die PSOE zutiefst feindselig gegenüberstehen. UGT-Führer Candido Méndez erklärte, "Der soziale Friede ist Allgemeingut und Allgemeinverantwortung... Wir werden ihn weder jetzt noch in Zukunft brechen." CC.OO-Generalsekretär Ignacio Toxo sagte, das Ziel der Gewerkschaften sei nicht, "die Regierung zu ändern", sondern sie zu einem Richtungswechsel zu bewegen. Ähnlich äußerte sich Vicente Rodríguez, Sekretär der streikführenden Schaffnergewerkschaft: "Es war nie die Absicht der Metro-Beschäftigten, Politik und Gewerkschaftsbewegung miteinander zu vermischen."

Um einen politischen Kampf gegen die PSOE zu verhindern, sind die Gewerkschaften wild entschlossen, die Metro-Arbeiter im Zaum zu halten und zu verhindern, dass sie sich mit anderen Arbeitern verbünden, wie zum Beispiel den Teilnehmern des Generalstreiks in der baskischen Region in Nordspanien, der am Dienstag die Stahl-, Auto- und andere verarbeitende Industrien lahmlegte.

Die Regierung unternimmt alles, was in ihrer Macht steht, um die Autorität der Gewerkschaften zu stützen. Die stellvertretende Premierministerin María Teresa Fernández de la Vega, forderte die Vorsitzende der Madrider Regionalregierung, Esperanza Aguirre, auf, "ihre Verantwortung wahrzunehmen" und Gespräche mit den Gewerkschaften aufzunehmen, um zu versuchen, "den Konflikt zu kanalisieren." Sie appellierte an die Gewerkschaften, dafür zu sorgen, dass die Mindestdienstleistungen gewährleistet blieben und warnte, dass die Regierung bereits Notfallpläne ausarbeite, um die Dienstleistungen während des für den 29. September ausgerufenen Generalstreiks zu garantieren."

Fernández de la Vega lobte die Gewerkschaften für ihre "konstruktive Haltung während der Wirtschaftkrise". Sie haben an Geheimgesprächen mit der Regierung und Arbeitgebern teilgenommen und den Weg für ein Sparprogramm der Regierung geebnet, das Lohnkürzungen vorsieht, die darauf abzielen, das Haushaltsdefizit von derzeit 11,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes in den nächsten drei Jahren auf 3 Prozent zu reduzieren.

Die Gewerkschaften betonen, dass sich der Metro-Streik nicht einmal gegen die Entscheidung der Zentralregierung, die Löhne und Gehälter von öffentlichen Angestellten um 5 Prozent zu kürzen, richtet, sondern gegen den einseitigen Beschluss der Madrider Regierung, die Maßnahme auf die Angestellten öffentlicher Firmen in der Region auszuweiten - d.h. ohne die Zustimmung der Gewerkschaften. Sie fordern, dass die Madrider Regierung sich mit dem Streikkomitee an einen Tisch setzt und verhandelt."

Für Teodoro Piñuelas, den für die Metro zuständigen UGT-Sekretär, liegt die Lösung darin, den kollektiven Vertrag, der erst vor drei Jahren ausgehandelt wurde, "zu respektieren". "Jetzt sind die Arbeitgeber dran. Wir haben gezeigt, dass wir einhalten, was wir sagen", fügte Piñuelas hinzu.

Gewerkschaftsfunktionäre überredeten Metro-Arbeiter gestern bei einem Massentreffen, den Mindestdienst heute und am Freitag wieder aufzunehmen und den Streik für das Wochenende abzublasen, um "den Menschen in Madrid eine Pause zu geben". Ein Gewerkschaftssprecher sagte: "Morgen und am Freitag werden wir die Minimaldienstleistungen für die Bürger respektieren, aber nicht für die Politiker oder das Management, das nicht in der Lage ist zu verhandeln. Und wenn wir Madrid wieder durcheinanderwirbeln müssen, werden wir das tun."

Ein namentlich nicht genannter Funktionär erklärte, dass man die Sache, falls es bis Montag zu keiner Lösung käme, "gnadenlos durchziehen und notfalls über Leichen gehen" werde. Ein anderer erklärte: "Wir können jederzeit wieder auf der ganzen Linie streiken und sie wissen lassen, dass man nicht mit den Arbeitern spielt". Er versprach, dass "diese Geste (das Ende des totalen Streiks) in dem Moment aufhört, in dem auch nur ein einziger Arbeiter eine Abmahnung erhält."

Die Direktoren der Metro haben davor gewarnt, dass streikende Arbeiter mit Disziplinarmaßnahmen oder ihrer Entlassung rechnen müssten.

Die Demagogie der Bürokratie ist reine Show, während die Medien, die Regierung und die Gewerkschaften den Druck auf die Metro-Arbeiter erhöhen, bevor es am Montag, den 5. Juli, um 10:00 Uhr zur nächsten Massenversammlung kommt, bei der über unbegrenzte Streikaktionen abgestimmt werden soll.

Die Gewerkschaftsbürokraten überziehen die Arbeiter auf Massenveranstaltungen mit bombastischen Reden, in denen sie die "Einheit" beschwören, während sie gleichzeitig hinter ihrem Rücken einen Ausverkauf wie den der Madrider Müllabfuhr vor einigen Wochen organisieren. Nach einer Demonstration der Arbeiter gegen eine Ankündigung vom 26. Mai, dass die Madrider Behörden ihre Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtern würden - einschließlich der Streichung von 200 Stellen, einer nicht näher bezifferten Lohnsenkung und veränderten Arbeitsbedingungen - riefen die UGT und die CC.OO zu einem unbefristeten Streik auf, der am 21. Juni beginnen sollte. Dann verhandelten die Gewerkschaften einen Last-Minute-Ausverkauf, der eine Einfrierung der Löhne und den Aufschub der Stellenverluste um zwei Jahre vorsah.