Massenfestnahmen in der srilankischen Hauptstadt: Eine scharfe Warnung für die Arbeiterklasse

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
22. Juli 2010

Die Angriffe von Militär und Polizei auf Tausende Einwohner der Slums in den Vororten von Colombo am 3. Juli sind eine eindringliche Warnung an die Arbeiterklasse in Sri Lanka und weltweit. Der brutale Übergriff, gefolgt von Massenverhaftungen an der gesamten erwachsenen Bevölkerung des Viertels Mattakkuliya zeigt, dass in Folge des von Präsident Mahinda Rajapakse ausgerufenen "Wirtschaftskriegs" nun die Methoden eines Polizeistaates gegen gewöhnliche Arbeiter eingesetzt werden.

Die Polizei startete mit einer Provokation gegen die Bewohner, indem sie gewaltsam einen jungen Dreiradtaxifahrer festnahm und misshandelte. Als dagegen Hunderte Einwohner vor der lokalen Polizeiwache demonstrierten, schickten die Behörden umgehend schwerbewaffnete Polizei und Soldaten, um die Menge anzugreifen. Polizei und Armee starteten im Anschluss eine Zerstörungsorgie, demolierten Häuser und Fahrzeuge und wandten körperliche Gewalt und Terror gegen die Bewohner des Viertels an.

Am folgenden Tag wurden 8.000 Einwohner auf ein offenes Feld getrieben, wo vermummte Männer mehr als 200 Leute heraussuchten, die dann in Polizeigewahrsam genommen wurden. Da die Polizei nicht in der Lage war irgendeine Rechtfertigung für die Verhaftung zu liefern, ordneten Gerichte an, 176 Gefangene freizulassen, 31 weitere werden jedoch für "weitere Ermittlungen" festgehalten.

Der Angriff kam nur fünf Tage, nachdem die Regierung dem Parlament einen vom Internationalen Währungsfond genehmigten Haushalt vorgelegt hatte. Sie versprach, das Defizit auf Kosten der Arbeiter und der Armen mit Steuererhöhungen auf Lebensmittel, dem Einfrieren von Löhnen im öffentlichen Sektor und der Kürzung von Subventionen für staatliche Unternehmen - z.B. für Kraftwerke, Öl- und Hafenanlagen - zu verringern. Diese Maßnahmen werden eine Zunahme der Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Trotz der steigenden Preise wird die Regierung keine weiteren Mittel für die mageren Sozialprogramme, wie dem Geld für Arbeitsprogramme, bewilligen.

Nun, wo der Klassenkampf offen ausbricht, ist es unumgänglich, dass Arbeiter sich diesen Angriffen entgegenstellen. Mit den Angriffen von Mattakkuliya soll die arbeitende Bevölkerung, angefangen mit den unterdrücktesten Schichten, mit den denselben Methoden der Repression eingeschüchtert und terrorisiert werden, wie sie im 26-jährigen Bürgerkrieg im Norden und Osten der Insel gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) eingesetzt wurden. Während des Krieges wurden tamilische Einwohner aus Dörfern und Städten regelmäßig zu Massenverhaftungen zusammengetrieben, Tausende befinden sich mehr als ein Jahr nach der militärischen Niederlage der LTTE immer noch in Militärlagern.

Nach dem Vorgehen der Regierung in Mattakkuliya veröffentlichte die staatliche Daily News einen Gift triefenden Leitartikel unter der Überschrift "Herrschaft des Mob". Der Leitartikel erklärte: "Das Erstürmen von Polizeiwachen durch den wütenden Mob ist nun normal in diesem Land... Deshalb ist es Zeit, dass die Behörden diesem Phänomen mit der angebrachten Ernsthaftigkeit begegnen, bevor es außer Kontrolle gerät und Anarchie die Gesellschaft beherrscht."

Die Zeitung gab zu, dass es nicht nur in Colombo mehrere Demonstrationen von Bürgern gegen Polizeibrutalität gab, sondern auf der gesamten Insel. Diese Proteste enthüllen die tief sitzende Feindseligkeit und Opposition gegen die Repression von Polizei und Militär der Rajapakse Regierung, im Norden wie im Süden. Die von der Regierung orchestrierten Ereignisse in Mattakkuliya sind dazu bestimmt den Arbeitern, der Jugend und den ländlichen Armen zu verstehen zu geben, dass sozialer Protest nicht toleriert wird.

Die rechte singhalesische Wochenzeitung Irida Divaina unterstützte am 10. Juli in einem Artikel die Methoden der Regierung unter der Überschrift: "Drogenhändler aus Summitpura [Slum in Colombo Stadt] machen Geschäfte in Mattakkuliya". Der Artikel behauptet: "Das gesamte Polizeipräsidium wurde von dem Angriff auf die Polizeistation durch eine Gruppe von Drogendealern und Kriminellen der Unterwelt erschüttert, welche die Polizei in Mattakkuliya angriffen."

Medien und Regierung dämonisieren diese unterdrückten Leute, die ihr demokratisches Recht auf eine Demonstration vor dem Polizeirevier ausübten, als "Mob", "Drogenhändler" und "kriminelle Unterwelt", nur deswegen, weil sie ein sofortiges Ende der Polizeiwillkür verlangten. Auch während des Krieges schüchterte die Regierung streikende Arbeiter und jeden ein, der gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen kämpfte, indem sie sie als "Terroristen" oder "Unterstützer des Terrorismus" verleumdete. Ähnliche Brandmale werden nun den Demonstranten in den Slums von Colombo aufgestempelt.

Triebkraft dieser Entwicklung sind machtvolle wirtschaftliche Interessen. Mattakkuliya ist ein Viertel, dass von der Regierung nach der Vertreibung der mehr als eine halbe Millionen Hüttenbewohner für Investoren und Landentwickler ausersehen wurde. Bezeichnenderweise hat Rajapakse die Städtische Entwicklungsbehörde (UDA) dem Kommando des Verteidigungsministeriums unterstellt, in dem sein Bruder Gotabhaya Rajapakse bereits während der letzten vier Jahre des blutigen Krieges gegen die LTTE eine Schlüsselstellung innehatte.

Das Schweigen aller Oppositionsparteien zu dem Angriff in Mattakkuliya ist von höchster Bedeutung. Weder die rechte United National Party (UNP) noch die extremistisch-singhalesische Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) haben sich dagegen geäußert. Sie werden dieselbe Position einnehmen, wenn die Regierung ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärft. Alle diese Parteien weisen in der Verteidigung eines kapitalistischen Wirtschaftsprogramms und den dazugehörigen Polizeistaatsmethoden keine Unterschiede auf, so wie sie den Krieg unterstützten, der im Norden und Osten tobte.

Die Ex-Radikalen der Nava Sama Samaja Party (NSSP) wie auch die Vereinigte Sozialistische Partei (United Socialist Party,USP) blieben zu der Gewalt in Mattakkuliya und den Angriffen auf grundlegende demokratische Rechte ebenfalls stumm. Stattdessen planen sie zusammen mit den Gewerkschaften, wie man den Widerstand der Arbeiter gegen die Haushaltskürzungen, die Löhne und Arbeitsplätze bedrohen, sabotieren kann.

Während der Krieg vor über einem Jahr beendet wurde, ist die Rajapakse Regierung weiterhin dabei den Militärapparat auszubauen - der Verteidigungshaushalt verbraucht immer noch fünfzehn Prozent des gesamten Staatshaushalts oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschlands Verteidigungshaushalt liegt zum Vergleich bei 1,3 Prozent seines BIP. Gleichzeitig bleiben alle Notstandsverordnungen in Kraft und statten die Sicherheitskräfte mit weitreichenden Befugnissen aus. Rajapakse nimmt in aller Offenheit Kurs auf autokratische Herrschaftsformen, die Ernennung von Beamten in Schlüsselpositionen und Änderungen an der Verfassung, die es ihm erlauben, auf unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben.

Der sich entwickelnde Polizeistaat auf Sri Lanka ist der fortgeschrittenste Ausdruck von Prozessen, die sich weltweit ereignen. Gesteuert von den Diktaten der großen Banken und Konzerne stützen sich die Regierungen in jedem Land der Welt auf zunehmend aggressivere Formen der staatlichen Herrschaft, um die Belastungen der weltweiten Wirtschaftskrise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

Dieser Wechsel in den Herrschaftsverhältnissen wird am besten durch die Ereignisse um den G-20-Gipfel vom letzten Monat in Toronto klar, als die kanadische Regierung tausende Polizisten mobilisierte, um demonstrierende Jugendliche, Gewerkschaftler sowie Aktivisten aus sozialen und ökologischen Bereichen auseinanderzutreiben. Der diesjährige Gipfel wurde einberufen, um die Sparmaßnahmen zu koordinieren, die nötig sind, um die gewaltigen öffentlichen Schulden abzutragen, die durch die Rettungsaktionen und Stimulanzpakete entstanden, die das Finanzsystem 2008-09 retteten.

Arbeiter müssen die Gefahren erkennen die sich um sie herum entwickeln. Einige Jahrzehnte zuvor hätten sie solche Angriffe wie auf wehrlose Menschen in Mattakkuliya nicht toleriert. Heute haben sich alle alten Parteien und Organisationen, die ehemals behaupteten, für die Verteidigung von demokratischen Rechten einzutreten, hinter die Regierung gestellt. Arbeiter und Jugendliche müssen selber aktiv werden, gegen die schamlose Unterwürfigkeit und Zusammenarbeit der Gewerkschaften und der Ex-Radikalen mit dem Staat kämpfen und sich gegen die Angriffe auf die Einwohner der Elendsquartiere stellen. Das ist Teil des Kampfes für die grundlegenden Rechte der gesamten Arbeiterklasse.

Die Socialist Equality Party (SEP) ruft Arbeiter auf, die Freilassung der in Mattakkuliya Verhafteten zu fordern und auf Schadensersatz für die beschädigten Häuser und Habseligkeiten in der Nachbarschaft zu bestehen. Aus den Fabriken, Werkstätten und Büros heraus müssen Resolutionen verabschiedet werden, während in Meetings die politische Bedeutung und Auswirkung der Angriffe diskutiert werden muss.

Die WSWS und die SEP haben beständig davor gewarnt, dass sich die Rajapakse Regierung nach ihrem Sieg im Norden und Osten mit ihrer enorm gestärkten militärischen Macht gegen die Arbeiter und die Armen im Süden wenden wird. Die SEP war die einzige Partei, die prinzipiell den Krieg ablehnte und den Abzug der Truppen aus dem Norden und Osten forderte.

Der Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte und der Lebensbedingungen erfordert einen politischen Kampf gegen die Regierung und ihre Helfer, darunter die Gewerkschaften und die Ex-Radikalen. Eine Arbeiter- und Bauernregierung muss an die Macht gebracht werden, um die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Gesellschaft, anstatt einer schmalen besitzenden Oberschicht, neu zu organisieren.

Dies erfordert den Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung die singhalesische, tamilische und muslimische Arbeiter vereinigt und zum Kampf für ein internationales sozialistisches Programm in Sri Lanka, Südostasien und der ganzen Welt führt.

Siehe auch:
Sri Lanka: Ein Jahr nach dem Sieg über die LTTE
(21. Mai 2010)

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