Strukturreform der Bundeswehr

Ex-Verteidigungsstaatssekretär warnt vor "kaltem Militärputsch"

Von Johannes Stern
24. Juli 2010

Die Position des Generalinspekteurs der Bundeswehr soll deutlich gestärkt werden. Die Kommandostrukturen der Armeeführung werden zentralisiert und der ranghöchste Soldat der Bundeswehr wieder Generalstabschef genannt werden. Das sind nach Angaben von Spiegel Online die Kernstücke einer Strukturreform der Bundeswehr, die gegenwärtig vorbereitet wird.

Im Gegenzug sollen die Inspekteure der Streitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine, Sanitätsdienst, Streitkräftebasis) an Einfluss und ihre Leitungsfunktion im Verteidigungsministerium verlieren.

Die Führungsstrukturen der Bundeswehr seien wenig effizient und die Prozesse und Verfahren genügten nicht mehr den aktuellen Erfordernissen, heißt es in den "Leitlinien zur Ausplanung der neuen Bundeswehr", die am 30. Juni vom Verteidigungsministerium veröffentlicht wurden.

In der Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr, die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im April eingesetzt wurde, werde nach Spiegel- Informationen deshalb darüber nachgedacht, bisherige Beschränkungen aufzuheben, die Armeestrukturen einer Effizienzprüfung zu unterziehen und die Notwendigkeit einer straffen Armeeführung ohne Umschweife beim Namen zu nennen.

Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) warnte angesichts dieser Reformpläne seines Unionskollegen zu Guttenberg von der Schwesterpartei CSU vor einem "kalten Militärputsch". In einem Interview mit der Wochenzeitung Freitag sagte Wimmer: "Gewissen militärischen Kreisen" ginge es darum "die Geschichte zurückzudrehen" und zu Lösungen zurückzukehren "wie sie die Wehrmacht kannte." Man wolle zurück "zu preußischer Tradition und die militärische Führung wieder mehr ins Zentrum des Staates rücken."

In der Bundeswehrspitze mache man sich laut Wimmer gegenwärtig Gedanken darüber, "ob nicht der Aufstieg zu alter Größe möglich ist." Diese Tendenz stelle eindeutig das "Primat der Politik" über das Militär in Frage. "Das nächste, was nach der Wehrpflicht kippt, ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz", prognostiziert er.

Nach den Erfahrungen des Kaiserreichs, der Weimarer Republik und der Nazizeit war die Position des Generalstabschefs in der Bundesrepublik stark beschnitten und eine parlamentarische Kontrolle über das Militär eingeführt worden. Durch die exponierte Stellung des Generalstabs nahm das Militär zuvor gewissermaßen die Rolle eines Staats im Staate ein. Dies hatte nicht unerheblich zur Vorbereitung und Durchführung zweier Weltkriege und der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur beigetragen.

Bei der Wiederbewaffnung am 5. Mai 1955 wurde auf Grund dieser historischen Erfahrung der Begriff Generalstab nicht mehr verwendet und der Generalinspekteur war als oberster Soldat der Bundeswehr lediglich gegenüber den Inspekteuren der Teilstreitkräfte weisungsbefugt. Er war nicht befehlsbefugt im Sinne eines truppendienstlichen Vorgesetzten. Lange Zeit sprach man deshalb auch von einem "General ohne Kommando."

Angesichts wachsender Spannungen und Konflikte zwischen den Großmächten über Macht- und Einflussbereiche, Absatzmärkte, Rohstoff- und Energieversorgung heißt es in den Leitlinien zur Ausplanung der neuen Bundeswehr, Deutschland sei innen- und außenpolitisch mit immer größeren "Herausforderungen und Risiken" konfrontiert. Unter diesen Bedingungen seien die aus der Vergangenheit stammenden Einschränkungen nicht mehr zu akzeptieren.

Der Regierungspartner FDP reagierte auf die massiven Machtansprüche der Militärs vorsichtig und mit deutlicher Zurückhaltung. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Elke Hoff lies verlauten, dass sie noch nicht wisse, ob man "da am Ende der Reise mitgehen werde."

Anders SPD und Grüne. Beide Fraktionen äußerten sich positiv gegenüber den Plänen zu Guttenbergs, den obersten Bundeswehrsoldaten mit größeren Machtbefugnissen auszustatten. Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion sagte gegenüber Spiegel Online, dass er es für zwingend halte, dass "der Generalinspekteur im nächsten Schritt Vorgesetzter der Inspekteure der Teilstreitkräfte wird, im Sinne eines truppendienstlichen Vorgesetzten."

Ebenso hält Omid Nouripour, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen eine Exponierung des Generalinspekteurs für richtig: "Ich habe grundsätzlich nichts gegen die Aufwertung des Generalinspekteurs - solange es entsprechende Checks und Balances gibt."

Dass gerade die Grünen und die SPD die Pläne zu Guttenbergs unterstützen verwundert nicht. Rot-Grün hat bereits 2002 die Stellung des Generalinspekteurs erheblich gestärkt und ihm das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam unterstellt. Guttenbergs Reformpläne wurden teilweise schon in den von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2004 erlassenen "Grundzügen zur Konzeption der Bundeswehr" vorweggenommen. Ebenso knüpfen sie nahtlos an das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" aus dem Jahr 2006 an.

Im Weißbuch wurde die "Sicherheitspolitik Deutschlands" so definiert, dass sie präventive Militärschläge, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und die militärische Verteidigung wirtschaftlicher Interessen mit einschließt.

Diese "Aufgaben" bestünden nach den neuen Leitlinien unverändert fort, sie seien aber auch "einer asymmetrischen Dynamik unterworfen", heißt es in dem neuen Strategiepapier.

Es beschreibt die nächste Dekade als ein Jahrzehnt von "steigender Bedrohung" sowie "traditioneller und asymmetrischer Risiken" in dem neue staatliche Akteure die Bühne betreten, "die über wachsendes politisches und ökonomisches Gewicht auch unsere Werte, Normen und Interessen herausfordern werden." Auch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise werden mit Sorge betrachtet, da sie "die Möglichkeiten der westlichen Welt zur globalen Ordnungspolitik einschränken werden."

In den neuen Leitlinien werden vor diesem Hintergrund Aufgaben der Bundeswehr auf drei Ebenen genannt. Zum einen blieben Operationen im Rahmen der "Konfliktverhütung" und "Krisenbewältigung" einschließlich des Kampfs gegen den "internationalen Terrorismus" die "wahrscheinlichste Einsatzform." Daneben spiele die Bündnisverteidigung eine Rolle, was auch die "Unterstützung von Bündnispartnern im Falle einer länger dauernden, sich zuspitzenden Krise" beinhalte. Hinzu kämen "ergänzende Maßnahmen" für die "Sicherheitsvorsorge" in Deutschland selbst, "einschließlich der Fähigkeit zum Zusammenwirken mit anderen Institutionen der nationalen Sicherheit im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen."

Diese "Aufgaben" könne laut den Leitlinien nur eine Bundeswehr bewältigen, die komplett zu einer Einsatzarmee umgebaut werde. Alle Prozesse, Abläufe und Planungen innerhalb der Bundeswehr müssten deshalb "vom Einsatz her" gedacht werden, heißt es. "Einsatzorientierung betrifft die Bundeswehr in ihrer Gesamtheit. Einsatz ist der zentrale Prozess. Einsatzorientierung in diesem ganzheitlichen Sinne erfordert, die wesentlichen Prozesse der Bundeswehr durchgängig auf dieses Leistungspaket auszurichten."

Zu diesem Zweck soll die Truppenstärke auf 150 000 bis 205 000 Soldaten verkleinert werden. Auch über die Abschaffung der Wehrpflicht und die Etablierung einer reinen Berufsarmee wird in der Strukturkommission nachgedacht.

Die Parlamentarische Kontrolle des Militärs wird auf der Hardthöhe in Bonn und im Bendlerblock in Berlin, immer deutlicher als lästiges, bürokratisches Hindernis betrachtet und abgelehnt. In einer jüngst gehaltenen Grundsatzrede in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg bezeichnete Guttenberg die konstitutive Zustimmung des Bundestags zu bewaffneten Einsätzen als "zuweilen mühseligen Prozess."

Vor allem die weit verbreitete Opposition gegen Krieg und Militär in der Bevölkerung ist der Armeeführung ein Dorn im Auge. Nach jüngsten Umfragen sind weit über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen den Krieg in Afghanistan und zutiefst empört über die Kriegsverbrechen der Bundeswehr, wie das Massaker von Kundus im September 2009, bei dem etwa 150 Menschen auf Befehl des deutschen Oberst Klein getötet wurden.

Wenn die Politiker nicht in der Lage seien gegen die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung vorzugehen, dann könnten die militärischen Entscheidungen künftig nicht mehr von Parlamentsbeschlüssen abhängig gemacht werden, so der Tenor der Argumentation.

In seiner Grundsatzrede in der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr machte Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg deutlich, was er von der Bevölkerung verlangt: "Einsatz und Kampf" würden zukünftig immer stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Streitkräfte und "insbesondere auch die Gesellschaft" müssten deshalb neben "Einsatzbereitschaft" auch "Opferbereitschaft" aufbringen. "Eine Gesellschaft, die generell und auch außerhalb der Streitkräfte und des Militärischen nicht mehr bereit ist, Opfer zu bringen, deren Abstieg wird unabwendbar sein."

Siehe auch:
Der Spiegel verteidigt den Krieg in Afghanistan
(17. Juli 2010)
Die Wiederkehr des deutschen Militarismus
( 21. April 2010)