IWF und EU verstärken Druck auf Ungarn

Von Markus Salzmann
27. Juli 2010

Das ungarische Parlament hat beschlossen, geplante Sparmaßnahmen nicht sofort umzusetzen sowie eine Abgabe für Banken und Versicherungen einzuführen. Der Internationale Währungsfond (IWF) hat auf diese Entscheidung reagiert, indem er die Daumenschrauben weiter anzieht und den Donaustaat verstärkt unter Druck setzt.

Weil die rechts-konservative Regierung in Budapest nicht vollständig auf die Forderungen von IWF und EU eingegangen ist, sind die Gespräche über die Freigabe verbliebener Tranchen eines vor zwei Jahren vereinbarten Hilfspakets über 20 Milliarden Euro abgebrochen worden. Damit hat Ungarn vorerst keinen Zugang zu etwa 5,5 Milliarden Euro.

Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen vorbereitet. So erwägt Brüssel, an Ungarn die gerade beschlossenen Sanktionen gegen unsolide Haushaltsführung auszuprobieren. Dem Land könnte dann der Zugang zu Hilfsgeldern aus dem europäischen Regionalfonds versperrt werden. „Wir müssen unsere Zähne schärfen“, betonte EU-Währungskommissar Olli Rehn in diesem Zusammenhang.

Vertreter von IWF und EU zogen in den vergangenen Tagen häufig den Vergleich zu Griechenland. Die EU hat Griechenland unter Zwangsaufsicht gestellt und übt enormen Druck auf die PASOK-Regierung aus. Hilfsgelder werden direkt an Sparerfolge, also soziale Angriffe, geknüpft. Nachdem die Regierung drastische soziale Einschnitte beschlossen hatte, lobten IWF und EU die „erheblichen Fortschritte, die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Pfad zu führen“.

Das Vorgehen gegen Ungarn soll nun ein weiteres klares Signal an alle Staaten sein, die Hilfsgelder empfangen haben oder diese in Zukunft benötigen. „Wir haben die rote Karte gezeigt. Uns wird keine Regierung mehr auf der Nase herumtanzen“, zitierte das Handelsblatt einen EU-Diplomaten.

Auch die wirtschafts- und regierungsnahe Frankfurter Allgemeine unterstützt eine harte Haltung gegenüber Ungarn: „Das Beispiel Ungarn steht für den typischen Fall, dass nach einem Machtwechsel die Neigung der neuen Regierenden zunimmt, sich vom Sparkurs der Vorgänger zu distanzieren. Es ist wichtig, dass der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union einen solchen Kurs weder tolerieren noch gar unterstützen. Eine harte Haltung ist auch wichtig für die Sanierung der südeuropäischen Volkswirtschaften.“

Der Konflikt löste an der Budapester und anderen europäischen Börsen am Montag letzter Woche eine Verkaufswelle aus. Der ungarische Forint verlor fast drei Prozent gegenüber dem Euro. Die Aktien der größten ungarischen Bank OTP und der österreichischen Raiffeisen Bank gaben fünf Prozent nach. Österreichs Geldinstitute gehören zu den größten Kreditgebern in Osteuropa und reagieren sehr sensibel auf dortige Veränderungen.

Verschärft wurde die Situation dadurch, dass die Ratingagenturen Moodys und Standard & Poors ankündigten, nach dem Abbruch der Gespräche eine Herabstufung der Bonität Ungarns zu prüfen.

Die harte Politik des IWF stößt teilweise selbst in Wirtschaftskreisen auf Unverständnis. Der deutsche Wirtschaftsprofessor Max Otte wies darauf hin, dass die bisherige Linie des IWF die „Finanzmärkte Ungarns liberalisierte, was die hohe Verschuldung begünstigt hat. So können sich ungarische Bürger zum Beispiel für Immobilienkredite in Fremdwährungen verschulden – eine Situation, welche die Instabilität des Finanzsektors erhöht.“

Dabei ist vollkommen klar, dass der neue Regierungschef Victor Orban und sein rechter Bürgerbund (Fidesz) nicht grundsätzlich gegen radikale Sparmaßnahmen sind. Im Gegenteil. Orban machte unmittelbar nach seinem Wahlsieg deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung für seine Regierung oberste Priorität hat.

Fidesz hatte bei den Wahlen im April eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen, was ihm weitgehenden Handlungsspielraum gibt. So hat Orban „grundlegende Veränderungen“ und ein „neues ökonomisches System“ angekündigt, das alle von der Vorgängerregierung verwirklichten Kürzungen bei Arbeitern und sozial Schwachen übertrifft und die Reichen massiv entlastet.

So sinken die Unternehmenssteuern von 19 auf 10 Prozent und die gestaffelte Einkommenssteuer wird durch eine einheitliche Flat Tax von 16 Prozent auf alle Einkommen abgelöst. Bisher waren die Einkommen in zwei Stufen besteuert worden: 17 Prozent bis 5 Mio. Forint (18.000 Euro) Jahreseinkommen und 32 Prozent für alle darüber liegenden Einkommen. Von der Flat Tax profitieren nun ausschließlich Besserverdienende, da rund 88 Prozent aller Steuerzahler ohnehin nicht mehr als 5 Millionen Forint verdienen.

Zu den beschlossenen Kürzungen zählt die Begrenzung der Abfindungszahlungen in staatlichen Unternehmen auf zwei Monatsgehälter, was zur Folge hat, dass Kündigungen die Beschäftigten finanziell noch härter treffen als bisher. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden um 15 Prozent gekürzt. Schon die Vorgängerregierung unter Gordon Bajnai hatte das 13. Monatsgehalt und Prämien gekappt.

Die beschlossene Bankensteuer hat dagegen kaum mehr als symbolischen Charakter. Die Bilanzsumme der Banken soll demnach mit 0,4 Prozent besteuert werden, und das maximal für drei Jahre. Angesichts der Milliardensummen, mit denen europäische Geldhäuser aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden, sind diese Beträge lächerlich.

Dass die Fidesz-Regierung derzeit weitere Kürzungen hinausschiebt und eine Bankensteuer einführt, hat zwei Gründe. Zum einen stehen im Herbst die Regionalwahlen an. Obwohl die oppositionellen Sozialisten vollständig diskreditiert sind, fürchten viele Fidesz-Amtsträger um ihre Mandate, sollte der Sparkurs weiter verschärft werden.

Experten der Ratingagenturen gehen davon aus, dass Orban seine Haltung ändert, sobald die Wahlen vorbei sind. „Wir gehen eher davon aus, dass dies Profilierungsaktionen einer neuen populistischen Regierung sind, zumal im Herbst auch noch Lokalwahlen vor der Tür stehen“, erklärte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater. Am Ende bleibe auch den Ungarn nichts anderes übrig, als die Einhaltung der Konsolidierungspläne, wenn sie bald wieder an den Kapitalmarkt wollten, sagte er dem Handelsblatt.

Der Konflikt mit dem IWF dient Katers Meinung nach rein taktischen Zielen: „Es gehört zu den ungeschriebenen Spielregeln, dass die Rolle des Buhmanns den übergeordneten internationalen Instanzen wie dem IWF zugeordnet ist. … Nur so lassen sich erfahrungsgemäß Reformen durchsetzen, zu denen Länder aus sich selbst heraus nicht die Kraft hätten, wie auch das ungarische Beispiel wieder zeigt.“

Zum anderen versucht Fidesz, den wachsenden Einfluss der ultra-rechten Jobbik-Partei zu begrenzen. Bei den Wahlen im April hatte diese 17 Prozent erreicht und war damit drittstärkste Kraft geworden.

Zwar verteidigt Jobbik die Sparpolitik, fordert aber in populistischer Manier eine stärkere Rolle der ungarischen Institutionen und wettert gegen Brüssel und den IWF. „Das Bemühen, Jobbik zu schwächen, verleitet Fidesz dazu, konfrontativer gegen ausländische Institutionen vorzugehen“, sagte Peter Kreko vom Budapester Thinktank Political Capital. „Fidesz scheint sich darauf festgelegt zu haben, vor den Kommunalwahlen keine Kompromisse mit dem IWF einzugehen.“

Hinzu kommt, dass zahlreiche Fidesz-Größen Jobbik politisch nahe stehen und von Orban eine stärker national orientierte Politik fordern. Die vom IWF verlangten weiteren Kürzungen werden neben den einfachen Arbeitern und Angestellten auch die kleinen Unternehmen und Landwirte hart treffen. Diese bilden die traditionelle Basis des Fidesz.

Die harte Haltung des IWF gegenüber Budapest macht deutlich, dass die internationalen Banken und die EU härtere und raschere Angriffe auf die Bevölkerung durchsetzen wollen. Dabei werden politische Auseinandersetzungen und Krisen auf der Tagesordnung sein.

Lars Christensen, von der Danske Bank, äußerte gegenüber dem britischen Telegraph, die Ereignisse in Budapest könnten erst der Anfang sein, vor allem in den baltischen Staaten und anderen Ländern, wo die Spardiktate besonders grausame Formen annehmen.

„Austerität lässt sich den Wählern nur schwer vermitteln. Daher besteht das Risiko, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer europäischen politischen Krise entwickelt, wenn die Regierungen von den Wählern abgestraft werden. Die Zustimmungsrate für den litauischen Premierminister ist auf sieben Prozent gefallen,“ erklärte Christensen.