Venezuela bricht wegen Guerilla-Vorwürfen mit Kolumbien

Von Bill Van Auken
28. Juli 2010

Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Kolumbien am Donnerstag abgebrochen. Grund war der Vorwurf der kolumbianischen Regierung, Caracas beherberge kolumbianische Guerillas auf seinem Gebiet. In einem theatralischen Auftritt vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)  in Washington, DC, beschuldigte der kolumbianische Botschafter die Chavez-Regierung der "fortgesetzten und dauerhaften Toleranz" gegenüber den Guerillas der FARC (das spanische Kürzel für die revolutionären Streitkräfte Kolumbiens) auf venezolanischem Boden. Der kolumbianische Botschafter bei der OAS, Luis Hoyos, behauptete, etwa 1.500 FARC-Mitglieder befänden sich in Dutzenden von Lagern auf der venezolanischen Seite der Grenze zwischen den beiden Ländern. Er forderte, eine internationale Kommission einzusetzen, um den kolumbianischen Beschuldigungen nachzugehen, und warf Chavez vor, sich zu weigern, „am Anti-Terror Kampf teilzunehmen". Mit seinen Satelliten-Koordinaten, Videobändern und Fotos mutmaßlicher Opfer von Guerilla-Angriffen erinnerte das kolumbianische Dossier stark an die Präsentation von Beweisen für Massenvernichtungswaffen durch US-Außenminister Colin Powell vor den Vereinten Nationen im Vorfeld des Irakkrieges. Venezuelas Botschafter bei der OAS, Roy Chaderton, warf der kolumbianischen Regierung vor, sie versuche "die Atmosphäre für eine bewaffnete Intervention in Venezuela" zu schaffen und wies Bogotas angebliche Beweise zurück, da Herkunft und Echtheit der vorgelegten Videos und Fotos unmöglich festzustellen seien. Chaderton verglich den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe der kolumbianischen Regierung mit den sogenannten „falschen Positiven" – der Begriff, der für unschuldige Zivilisten benutzt wird, die von der kolumbianischen Armee absichtlich ermordet werden, um die Zahl von im Kampf getöteten Guerillas zu erhöhen. Die Vorwürfe wurden auf einer außerordentlichen Sitzung der OAS vorgebracht, die auf Kolumbiens Wunsch angesetzt worden war. Während die Mehrheit der 32 Mitgliedsstaaten vorgeschlagen hatte, die Präsentation aufzuschieben, gelang es der Regierung des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe mit starker Rückendeckung der Obama-Administration in Washington, die Sitzung anzusetzen. Der ungewöhnliche Charakter der Sitzung wurde unterstrichen durch den Rücktritt des ecuadorianischen Botschafters bei der OAS, Francisco Proaño, der gegenwärtig Präsident des ständigen Rates der Organisation ist. Er hatte von seiner Regierung die Anweisung erhalten, kein Datum für die kolumbianische Anklage gegen Venezuela anzusetzen, um „dem Dialog eine Chance zu geben". Die kolumbianischen Vorwürfe sind nicht neu. 2003 gab es den sensationellen Bericht von Moises Boyer, der zum kolumbianischen Geheimdienst Kontakt aufnahm und der rechtsgerichteten Tageszeitung El Espectador in Bogota ein Interview gab, in dem er behauptete, er selbst sei einem FARC-Kommandanten nach Caracas gefolgt, um Geld vom Vizepräsidenten des Landes entgegenzunehmen. Wenig später kam heraus, dass die Geschichte von vorn bis hinten erfunden war, und die Zeitung war gezwungen, einen Widerruf zu veröffentlichen.Kürzlich behauptete Kolumbien, dass Panzerabwehrwaffen, die in einem Guerillacamp gefunden wurden, von der venezolanischen Regierung zur Verfügung gestellt worden seien. In Wahrheit waren sie aus einer der Militäranlagen des Landes entwendet worden, was den kolumbianischen Behörden sehr wohl bekannt war. Die 1.400 Meilen lange Grenze zwischen den beiden Ländern ist an vielen Stellen unklar und unübersichtlich und die kolumbianische Regierung ist in vielen Gegenden nicht Herr der Lage – nicht nur, was die FARC angeht, sondern auch gegenüber paramilitärischen Gruppen und Drogendealern.  Ein Grund, warum die OAS-Sitzung so schnell einberufen wurde, liegt darin, dass Uribe Anfang nächsten Monats zurücktritt, nachdem sein Versuch, die kolumbianische Verfassung zu ändern und sich eine dritte Amtszeit als Präsident zu ermöglichen, gescheitert ist. Sein Nachfolger, Juan Manuel Santos, wird am 7. August in sein Amt eingeführt. Santos, Mitglied der wohlhabenden Oligarchie Kolumbiens, hat unter Uribe als Verteidigungsminister gedient und ist tief in die Menschenrechtsverletzungen des Militärs verwickelt. Während der Wahlkampagne versprach er allerdings, die Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela zu verbessern, die vor ihrem Abbruch diese Woche „eingefroren" worden waren. Santos hat sich zur gegenwärtigen Konfrontation nicht geäußert.  "Die erbärmliche Medienshow am Donnerstag war ein verzweifelter Versuch, eine mögliche Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu torpedieren. Die Beteiligung der amerikanischen Botschaft in Bogota an der Intrige liegt klar auf der Hand. Der Botschafter wurde vom Verteidigungsminister konsultiert, bevor dieser seine Pressekonferenz gab", erklärte das venezolanische Ministerium am Freitag. Es besteht kaum ein Zweifel, dass hinter Uribes Entscheidung, vor seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt eine Provokation herbeizuführen, Washingtons Wunsch steht, eine neue Krise in Südamerika vom Zaum zu brechen, um die eigenen Interessen in der Region voranzutreiben. Der kolumbianische Präsident war die wichtigste US-Marionette in der Hemisphäre und hat die höchste US-Hilfe erhalten – etwa 7,3 Milliarden Dollar seit 2000, wobei der Löwenanteil an die Sicherheitskräfte des Landes ging. Die Obama-Administration verlor wenig Zeit, bevor sie sich hinter die zweifelhaften Vorwürfe der Uribe-Regierung stellte. „Es sollte eine Untersuchung geben", sagte der Sprecher des Außenministeriums, P.J. Crowley. „Wir sind der Meinung, dass es in Venezuelas Verantwortung liegt, auf die wichtigen Informationen, die von Kolumbien präsentiert werden, zu reagieren." Die Vorwürfe der Uribe-Regierung, sagte er, „sollten sehr ernst genommen werden." Crowley fügte hinzu, dass das Außenministerium von den Vorwürfen nicht überrascht worden sei, da Venezuela seit 2006 – unter der Bush-Administration – als „in Antiterrorismus-Fragen nicht voll kooperativ" gelte. Unter dem Vorwand, den "Terrorismus" und Drogen zu bekämpfen, verfolgt die Obama-Administration in Lateinamerika eine noch aggressivere Politik als Bush. Kolumbien spielt in dieser Strategie eine Schlüsselrolle, wobei Washington heimlich ein Abkommen ausgehandelt hat, das ihm die Kontrolle über sieben Militärstützpunkte in dem Land und Zugang zu vielen anderen Einrichtungen gibt. Während die Obama-Administration behauptet, die Stützpunkte dienten der Drogenbekämpfung, sind die Abkommen von diversen Regierungen in der Region scharf kritisiert worden. Auch vom brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, selbst ein enger Verbündeter Washingtons, der die Stützpunkte aber als Bedrohung seiner eigenen expansionistischen Ziele in der Region ansieht. In einer weiteren Eskalation der US-Militärintervention schloss die Obama-Administration  ein Abkommen mit Costa Ricas neuer Präsidentin, Laura Chinchilla, das Truppen in einer Stärke von 7000 Mann, 50 Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Hubschrauber ins Land lässt – angeblich ebenfalls zur Bekämpfung des Drogenhandels. Auch in Panama und Peru sind Abmachungen für neue US-Stützpunkte getroffen worden, ebenso in Honduras, wo die USA den rechtsgerichteten Putsch gegen Präsident Mauel Zelaya unterstützten. Zu guter Letzt hat Obama die Entscheidung von George W. Bush aufrechterhalten, die Vierte Flotte der US-Marine, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges außer Dienst war, wieder zu aktivieren und so eine größere Eskalation amerikanischer Militäroperationen in der Region zu ermöglichen. Gerade in diesem Zusammenhang bergen die Spannungen zwischen Kolumbien und Venezuela große Gefahren. Von Rivalen in China, Europa und Lateinamerika in seiner wirtschaftlichen und politischen Macht herausgefordert, sucht der US-Imperialismus die Mittel und den Vorwand, um seine andauernde militärische Übermacht einzusetzen.