General der Marines ist gegen Obamas Abzugstermin aus Afghanistan

Von Bill Van Auken
31. August 2010

Der Kommandant des US Marine Corps, General James Conway, hat öffentlich den Termin Präsident Barack Obamas für den Beginn des Abzugs von Truppen aus Afghanistan in Frage gestellt. Er sagte, eine solche Festlegung stärke die Taliban.

Conways Erklärung ist nur die letzte in einer ganzen Serie von Äußerungen hoher Militärs, die den Termin ablehnen, den Obama im Dezember gesetzt hatte, als er die Entsendung von 30.000 weiteren Soldaten in das Land bekannt gab.

Gleichzeitig hatte der Präsident der amerikanischen Bevölkerung versichert: “Nach achtzehn Monaten werden unsere Soldaten mit dem Abzug beginnen.“

Es ist inzwischen klar, dass das Weiße Haus selbst nicht die Absicht hat, ab Juli 2011 wesentliche Truppenkontingente aus dem besetzten zentralasiatischen Land abzuziehen. Aber es hat es zunehmend hohen Militärs überlassen, diese Botschaft der amerikanischen Bevölkerung zu übermitteln.

Conways Bemerkungen vor dem Pressecorps des Pentagon am Dienstag waren die bisher provokantesten. Sie machten aus ihrer Verachtung für die zivile Regierung und die breite Antikriegsstimmung der amerikanischen Bevölkerung kaum einen Hehl. Dadurch stellen sie das zentrale Verfassungsprinzip der zivilen Kontrolle über das Militär in Frage.

In seinem Eingangsstatement auf der Pressekonferenz sagte Conway, „die einzige Sorge der Marines“ habe ein junger Soldat ihm gegenüber geäußert. Der Marine habe ihm gesagt: „Sir, lassen Sie nicht zu, dass das Land uns in den Rücken fällt.“

Was will Conway damit sagen, wenn gleichzeitig bis zu 70 Prozent der Bevölkerung gegen den Afghanistankrieg sind?

Weiter erklärte der General, dass der Abzugstermin für die Marines unter seinem Kommando keine Bedeutung habe. Er sagte Reportern: „Obwohl ich natürlich schon glaube, dass irgendwo in Afghanistan irgendeine amerikanische Einheit 2011 die Verantwortung an afghanische Sicherheitskräfte übergeben wird, glaube ich nicht, dass das Marines sein werden.

Über die Provinzen Helmand und Kandahar, wo gegenwärtig die meisten Marines im Einsatz sind, und die Conway als die Wiege der Taliban bezeichnet, sagte er: „Ich bin überzeugt, dass es einige Jahre dauern wird, bis die Bedingungen vor Ort uns eine Übergabe erlauben.“

Der Kommandant der Marines gab dann seinen Kommentar zu den politischen Gründen ab, die Obama veranlassten, das Rückzugsdatum Juli 2011 festzulegen. Er sagte: „Ich glaube, wenn man das genau verfolgt, und ich glaube, wir alle tun das, dann wissen wir, dass der Präsident damals zu mehreren Zielgruppen sprach, als er seine Aussagen zum Juli 2011 traf.“

Er wollte offensichtlich darauf hinweisen, dass Obama damit lediglich die Opposition gegen den Krieg bei der Mehrheit der amerikanischen Wähler besänftigen wollte, die ihn zum großen Teil aufgrund der fehlgeleiteten Annahme gewählt hatten, er teile ihre Anti-Kriegs-Gefühle. Aber auch wenn Conway damit zweifellos Recht hat, dürfte ein hoher Offizier solche politischen Überlegungen nicht beiläufig abtun und gleichzeitig bekräftigen, dass nach seiner Meinung Marines noch Jahre in Afghanistan bleiben werden. Das impliziert eine Zurückweisung der zivilen Kontrolle über das Militär.

Der General fügte dann wegen Obamas Nennung eines Abzugsdatums hinzu: „Das stärkt wahrscheinlich unseren Feind. Tatsächlich haben wird Mitteilungen abgefangen, die sich in genau diesem Sinne äußern. Sie lauten ‚hey, wir brauchen nur noch solange durchzuhalten’.“

Nachdem er dem Präsidenten quasi vorgeworfen hatte, dem Feind zu helfen, deutete Conway an, dass das Gegenteil eintreten könne, wenn “Marines auch noch nach 2011 dort sind… Was wird der Feind dann wohl sagen?”

Conway antwortete auch auf Fragen über die offenbare Absicht der Obama-Regierung, das reaktionäre „Frag’ nicht, sag’ nichts“-Gesetz aufheben zu wollen. Dieses Gesetz bedroht Homosexuelle, die ihre sexuelle Präferenz nicht für sich behalten, mit dem Ausschluss aus den Streitkräften.

“Wir fragen Marines manchmal nach ihrer Präferenz”, sagte Conway. „Ich kann ihnen sagen, dass eine überwiegende Mehrheit nicht in einem Raum mit jemandem schlafen möchte, der offen homosexuell ist.“

Er betonte weiter, dass viele Marines “sehr religiös” seien und “sagen, dass Homosexualität falsch sei, und sie einfach nicht mit einer solchen Person in einem Zimmer wohnen wollen, weil das gegen ihre Religion v erstoße.“

Der General der Marines sagte hier mehr, als er wollte. Das Militär rekrutiert zunehmend unter konservativen, christlich-fundamentalistischen Kreisen der Bevölkerung und versucht auf die Weise die Moral der Truppe zu stärken. Bei dem Kampf gegen Aufstandsbewegungen vorwiegend muslimischer Völker wird das Christentum beschworen.

Diese Überlegungen kommen mit dem langjährigen Widerstand der Militärführung zusammen, Homosexuelle offen im Militär dienen zu lassen. Dahinter steht vor allem ihre Entschlossenheit, die Auffassung von vornherein zu unterbinden, dass Soldaten in einer „Freiwilligenarmee“ irgendwelche demokratischen Rechte hätten, oder dass militärische Disziplin unter dem Vorbehalt verfassungsmäßiger Grenzen stehe.

Conways Offenheit wurde sicher dadurch gefördert, dass er im Herbst in den Ruhestand tritt. Aber er hat vom Weißen Haus sowieso nicht viel zu fürchten. Nach der Entlassung von General Stanley McChrystal als Oberkommandierendem in Afghanistan im Juni wegen Insubordination ist sehr unwahrscheinlich, das Obama einen weiteren hohen Offizier entlässt.

Weder im Fall von McChrystal noch im Fall von Conway geht es um Insubordination im eigentlichen Sinn, zumindest was den Kern der Afghanistanpolitik angeht. Die Truppenverstärkung um 30.000 Mann, die Obama im Dezember verkündete, wurde vom Militär selbst ausgearbeitet und vom Weißen Haus kleinlaut akzeptiert. Das Rückzugsdatum, über das sich der General der Marines jetzt lustig macht, war nur ein Deckmantel für die Eskalation und wird keinesfalls das Signal für einen umfangreichen Abzug von US-Truppen sein.

Das haben Mitglieder der Obama-Regierung selbst schon erkennen lassen, darunter Verteidigungsminister Robert Gates, Außenministerin Hillary Clinton und Vizepräsident Joseph Biden, der am Montag auf einer Veteranenkonferenz bekanntgab: “Wir gehen 2011 nicht raus. Wir beginnen die Übergabe.“

Wie ihre Vorgängerin ist die Obama-Regierung entschlossen, die ursprünglichen Ziele des neunjährigen Krieges in Afghanistan durchzusetzen: Die Etablierung der amerikanischen Hegemonie über das energiereiche Zentralasien mit militärischen Mitteln.

Nur einen Tag vor den Bemerkungen des Kommandanten der Marines über Afghanistan hatte Generalleutnant Bill Caldwell, der verantwortliche Offizier für die Ausbildung der afghanischen Marionettensicherheitskräfte auf einer Pressekonferenz des Pentagon eine ähnliche Botschaft vermittelt. Caldwell sagte, die Afghanen würden bis Oktober 2011 höchstens in „kleinen, isolierten Gebieten“ des Landes in der Lage sein, von den US-Besatzungskräften zu übernehmen. Er machte für die Probleme bei der Ausbildung verbreitetes Analphabetentum und einen Schwund von fast einem Viertel des Personals bei der afghanischen Armee und von fast der Hälfte bei der Polizei verantwortlich.

Hinter diesen Problemen verbirgt sich aber die wachsende Feindschaft gegen die amerikanische Besatzung und eine stärker werdende Aufstandsbewegung, die sich in alle Teile des Landes ausgebreitet hat. Das wurde am Mittwoch unterstrichen, als ein afghanischer Polizist mit einem Gewehr auf Mitglieder der spanischen Guardia Civil schoss, als diese afghanische Polizeirekruten in der Nordwestprovinz Badghis ausbildeten. Zwei spanische Polizisten und ein spanischer Dolmetscher wurden bei dem Zwischenfall getötet.

Nach der Schießerei versuchten Hunderte Dorfbewohner die Kaserne zu stürmen, wobei sie mit Stöcken und Steinen warfen und riefen: “Die Spanier töten Afghanen.” Erst unter Einsatz von Schusswaffen konnten sie zerstreut werden.

Das war schon der dritte Anschlag von Mitgliedern der afghanischen Sicherheitskräfte auf Besatzungstruppen in nur sechs Wochen. Erst vor zwei Tagen versuchten Tausende Afghanen den Flugplatz von Bagram zu stürmen. Die US-Basis mit Gefängnis liegt eine Stunde von Kabul entfernt.

General Faqir Ahmad, stellvertretender Polizeichef der Provinz Parwan, sagte zu Associated Press, dass sich 2.000 Dörfler an der Kundgebung beteiligt und Fahrzeuge und eine Patrouille außerhalb der Kaserne angegriffen hätten. Sie hatten sich versammelt, um gegen die Verhaftung eines Lehrers zu protestieren, der verdächtigt wird, an einem Raketenangriff auf Besatzungstruppen beteiligt gewesen zu sein.

In einer Verlautbarung bestätigte die Nato: “Nach mehreren Versuchen, den Angriff zu stoppen und die Menge zu zerstreuen, wurden die Koalitionstruppen mit kleinkalibrigen Waffen beschossen“ und antworteten mit „Warnschüssen“. General Ahmad erklärt, bei der Schießerei sei ein Zivilist ums Leben gekommen. Die Menge war erzürnt und richtete ihren Zorn gegen örtliche Polizisten und den Chef der Distriktregierung, die versucht hatten, die Dorfbewohner zu beruhigen.

Nato-Sprecher bestätigten auch, dass sie ein Massaker untersuchten, das am letzten Sonntag von US Special Forces bei einer nächtlichen Razzia in einem Dorf in der nordöstlichen Provinz Baghlan begangen wurde.

Mohammad Ismail, Distriktchef in Tala Wa Barfak, wo die Razzia stattfand, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass mit Hubschraubern eingeflogene Soldaten bei dem Zwischenfall acht Zivilisten getötet und weitere zwölf verwundet hätten. Die Sache habe vier Stunden gedauert. Unter den Toten befanden sich zwei Frauen und ein Kind.

Diese nächtlichen Razzien der Special Forces sind zu einem zentralen Bestandteil des amerikanischen Kriegs gegen den afghanischen Widerstand geworden. Sie dienen der Ermordung von Führern und Mitgliedern bewaffneter Gruppen, die gegen die Besatzung und das Marionettenregime von Präsident Hamid Karzai kämpfen. Diese Einsätze sind eine der wesentlichen Ursachen für zivile Opfer.

In Kabul sagte ein Sprecher der Koalition, ein Team von Ermittlern sei vor Ort geschickt worden.

Die New York Times zitierte Mahmood Haqmal, den Sprecher des Gouverneurs der Region Baghlan, zu den Auswirkungen der Razzien: “Wenn die Koalitionstruppen einen Zivilisten töten, dann greifen zwanzig Familienmitglieder zu den Waffen, um gegen sie zu kämpfen.“

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