Unterstützt die sozialistische Alternative zu Krieg, sozialer Ungleichheit und Angriffen auf demokratische Rechte! Für den Aufbau der Socialist Equality Party!

Von der Socialist Equality Party (Australien)
14. August 2010

Die Socialist Equality Party ruft alle Arbeiter und Jugendlichen auf, unseren Wahlkampf zur Parlamentswahl am 21. August 2010 zu unterstützen und für unsere Kandidaten in New South Wales, Victoria und Westaustralien zu stimmen.

Die SEP ist die einzige Partei, die ein sozialistisches Programm zur Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse vertritt und sich damit gegen das gesamte offizielle politische Establishment – Labor, Liberale und Grüne – stellt. Unser Ziel ist es, die werktätige Bevölkerung in Australien und auf der ganzen Welt zu vereinigen und dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen System, das für Sparmaßnahmen, soziale Ungleichheit, Militarismus und Krieg, Angriffe auf demokratische Rechte und Umweltkatastrophen verantwortlich ist, ein Ende zu bereiten.

Der offizielle Wahlkampf 2010 ist reiner Betrug. Er wird nicht abgehalten, um der australischen Bevölkerung eine „demokratische“ Wahl zu ermöglichen. Unter den Bedingungen der größten globalen Wirtschaftskrise seit der Großen Depression steht das politische Programm der nächsten Regierung bereits fest. Das einzige Ziel der Wahl ist es, dem politischen Putsch vom 23. und 24. Juni, der Kevin Rudd aus dem Amt beförderte, nachträglich einen Stempel der Rechtfertigung aufzudrücken und die Machtübernahme durch eine neue, weitaus rechter orientierte Regierung zu inszenieren. Die Kampagne ist die juristisch kürzest mögliche, wurde in der kürzest möglichen Frist ausgerufen und entzieht hunderttausenden jungen Erstwählern praktisch das Stimmrecht.

Während Millionen von Menschen wütend und schockiert auf die plötzliche Entlassung eines gewählten Premierministers reagierten, haben das politische Establishment und die Medienkonzerne hart an der Verschleierung der Tatsache gearbeitet, dass dieser Rauswurf direkt auf Geheiß von Teilen der Wirtschafts- und Finanzinteressen erfolgte - hinter dem Rücken der Labor-Gremien, der Mitglieder der Laborpartei und der Bevölkerung selbst. Der Putsch hat gezeigt, dass die wirkliche politische Macht nicht in den Händen gewählter Repräsentanten im Parlament liegt, sondern in den Händen gigantischer Konzerne und Finanzinstitutionen, die nicht nur ganz direkt die Regierungspolitik festlegen, sondern auch ihr Personal bestimmen. Unter den Bedingungen zunehmender wirtschaftlicher und politischer Turbulenzen werden diese nicht gewählten Kräfte nicht zögern, erneut einzugreifen – gegen Parteiführer, Premierminister und sogar Regierungen - und neue und autoritärere Formen der Herrschaft etablieren. Hinter der ausgeklügelten Fassade parlamentarischer Prozeduren und nationaler Wahlen steht die nackte Diktatur des Kapitals.

Der Ruf, den Gillard sich in ihrer kurzen Amtszeit als Premierministerin erworben hat, zeigt, mit welchem Eifer sie den Forderungen des Großkapitals nachkommt. Innerhalb von Tagen nach dem Putsch fegte sie Rudds Rohstoff-Super-Profit-Steuer vom Tisch, einigte sich mit den drei großen Minenkonzernen auf die Rahmenbedingungen für eine neue Steuer - wobei sie ihnen Dutzende Millionen erließ – und engagierte Don Argus, den früheren Chef von BHP Billiton, um eine neue Steuergesetzgebung zu entwerfen. Um jegliche Sorgen der USA, dass Labor unter Rudd einen Zeitplan zum Rückzug australischer Truppen aus dem Krieg in Afghanistan aufgestellt haben könnte, zu zerstreuen, versprach sie, die Truppen dort auf unbestimmte Zeit zu stationieren – im kompletter Missachtung des breiten Widerstands der Öffentlichkeit. Dann nahm sie sich die Bereiche Gesundheit und Erziehung als Ziel einer neuen Welle von „Marktreformen“ vor.

Gleichzeitig tat Gillard sich mit dem Führer der Liberalen, Tony Abbott, zusammen und ließ nationalistische und fremdenfeindliche Traditionen des „Weißen Australien“ wieder aufleben, um Asylsuchende und Flüchtlinge anzugreifen. Dieser Angriff steht jetzt im Zentrum der Wahlkampagne 2010. Gillard redet von morgens bis abends von einer „vertretbaren Bevölkerung“. Sie macht Flüchtlinge zu Sündenböcken und versucht dadurch soziale Spannungen in eine reaktionäre Richtung zu lenken. Diese Spannungen sind aber durch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und eine seit dreißig Jahren andauernde Unterfinanzierung der sozialen Infrastruktur beim Wohnungsbau, im Verkehrswesen, in Krankenhäusern und der Kinderbetreuung verursacht.

Der von Labor-Strippenziehern und Gewerkschaftsbürokraten inszenierte Putsch hat die sich seit langem hinziehende Verwesung der Laborpartei ans Licht des politischen Lebens gezerrt. 1975 beteiligten sich in einer Zeit akuter internationaler Turbulenzen die höchsten Schichten des Staatsapparates und internationale Geheimdienste am Putsch gegen die Whitlam-Labor-Regierung. 35 Jahre später wurde Rudds Entlassung durch Kräfte innerhalb der australischen Laborpartei selbst herbeigeführt, was zeigt, dass Labor nur noch ein von Konzernen und dem Staat finanzierter Apparat zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden Elite ist. Wie die Gewerkschaften hat die Laborpartei vor langer Zeit jegliche Verbindung zu den Bedürfnissen und Empfindungen der arbeitenden Menschen gekappt. Die Fraktionen der Partei bestehen aus rivalisierenden Cliquen von Karrieristen, die nichts anderes sind als gekaufte Verbindungsleute für verschiedene Teile des Großkapitals.

Die Wahl selbst findet statt, während die Finanzmärkte und Großkonzerne global eine Veränderung der Regierungspolitik fordern – von steuerlichen Ankurbelungsmaßnahmen seit der globalen Finanzkrise von 2008, die mit dem Namen Rudd engstens verbunden ist, hin zu neuen Sparprogrammen, mit denen die Arbeiterklasse für die milliardenschweren Rettungspakete von Banken und Finanzinstituten zur Kasse gebeten werden soll.

Dies ist das Programm, das in Australien durchgesetzt werden soll, egal, welche Partei die nächste Regierung bildet. Es kann nicht auf demokratischem Weg durchgesetzt werden. Das ist der Grund, weshalb die offizielle Wahlkampagne sich auf die endlose Wiederholung einschläfernder und bedeutungsloser Parolen reduziert. Labor, die national-liberale Koalition und die Grünen möchten die Wahl ohne irgendeine Diskussion über ihr wahres politisches Programm überstehen: Militarismus und Krieg in Übersee, im eigenen Land ein Generalangriff auf Arbeitsplätze, Löhne, Lebensstandards und demokratische Rechte, der die gesellschaftliche Position der Arbeiterklasse drastisch verschlechtern wird.

In ihrer Rede vor dem Nationalen Presseclub kurz vor der Verkündung der vorgezogenen Wahl, betonte Gillard noch einmal ihre Entschlossenheit, „harte Entscheidungen zu treffen und einige unpopuläre Kürzungen“ als Teil eines „klugen und disziplinierten Wirtschaftsmanagements“ zur Erzielung „starker Haushaltsüberschüsse“ durchzusetzen.

Solche Maßnahmen werden in Australien wie auch in anderen Ländern zu explosiven sozialen und politischen Konflikten führen. Die wichtigsten Aufgaben für die Arbeiterklasse sind der Kampf für ein unabhängiges Programm, das den eigenen Interessen entspricht, und die Befreiung der Gesellschaft aus dem Würgegriff der Konzern- und Finanzeliten. Ein solcher Kampf auf Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms ist die Achse, um die sich die Wahlkampagne der SEP dreht.

Der globale Zusammenbruch des Kapitalismus

Bezeichnend für den offiziellen Wahlkampf ist das von den Medienkonzernen unterstützte parteiübergreifende Abkommen, die globale Wirtschaftskrise mit keinem Wort zu erwähnen. Ungeachtet der Behauptung, dass Australien es irgendwie geschafft habe, den Folgen der Krise zu entkommen, gibt es wenige Länder, die den Veränderungen in der Weltwirtschaft so ungeschützt ausgesetzt sind. Im Oktober 2008 standen die vier Großbanken des Landes vor der unmittelbaren Insolvenz, als der Fluss des internationalen Kapitals über Nacht zum Stillstand kam. Sie überlebten nur dank Rudds Bankengarantie. Die Tatsache, dass es dem Land bisher gelungen ist, einer technischen Rezession zu entgehen, liegt nicht an seinen „exzeptionellen“ Eigenschaften, sondern weil es außergewöhnlichen geprägt ist von Rohstoffexporten nach China.

Ganze Bereiche der Wirtschaft, einschließlich Produktion, großer Teil des Einzelhandels und der Dienstleistungsindustrie, schrumpfen. Hunderttausende Arbeiter sind entlassen, auf Kurzarbeit gesetzt oder gezwungen worden, Lohnkürzungen hinzunehmen.

Der China-Boom selber steht auf extrem wackligen Füßen – gestützt durch massive Ankurbelungsprogramme der Regierung und endlose Bankenkredite. Eine Verlangsamung des Wachstums, gar nicht zu sprechen von einer Wirtschaftskrise, wird direkte Auswirkungen zeigen und droht die australische Wirtschaft in eine Rezession oder Schlimmeres zu treiben.

Die globale Wirtschaftskrise verschlimmert geostrategische Rivalitäten zwischen den Großmächten und wird angefacht durch den historischen Niedergang des US-Kapitalismus. Die kriminellen und räuberischen Kriege in Afghanistan und im Irak, die bereits das Leben von mehr als einer Million Menschen gefordert und Millionen zu Flüchtlingen gemacht haben, dienen nur einem Ziel: die globale Vorherrschaft der USA und ihren Zugang zu Rohstoffen gegen ihre Rivalen in Europa und Asien zu verteidigen. Andere größere oder kleinere Mächte versuchen, sich ihre eigenen „Einflusssphären“ zu sichern. Australiens neokoloniale und von den USA unterstützte Militäroperationen in Ost-Timor und im gesamten Südpazifik, sind Teil eines Quid-Pro-Quo für Canberras militärischen Beitrag im Mittleren Osten und Zentralasien. Auf dem ganzen Planeten flackern potentielle Unruheherde auf – nicht zuletzt in der Asien-Pazifik-Region, wo Spannungen zwischen den USA und China wachsen und das strategische Dilemma, vor dem die australische herrschende Elite steht, verschlimmern: auf der einen Seite die strategische Allianz mit den USA, auf der anderen die wirtschaftliche Abhängigkeit von China.

Es gibt keine friedliche Lösung innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung. Die Menschheit steht einmal mehr vor der Gefahr imperialistischer Kriege, wenn das kapitalistische Profitsystem nicht durch die internationale Arbeiterklasse gestürzt und durch eine demokratisch organisierte und rational geplante Weltwirtschaft ersetzt wird.

Das ist der Grund, warum das von der SEP vertretene internationale sozialistische Programm zu einer brennenden Notwendigkeit geworden ist.

Die Bilanz der Rudd-Gillard-Labor-Regierung

Die Bilanz der Amtszeit der Labor-Regierung ist eine vernichtende Anklage aller politischen Tendenzen, die 2007 mit der Behauptung für Rudd in den Wahlkampf gezogen sind, dass eine Labor-Regierung das geringere Übel und sogar eine progressive Alternative gegenüber den Liberalen darstelle. Einzig und allein die SEP warnte vor dem wahren Charakter einer von Rudd geführten Regierung.

In ihrem Wahlprogramm von 2007 betonte die SEP: “Eine Rudd-Labor-Regierung wird weder die Waren- und Dienstleistungssteuer zurücknehmen, noch die Privatisierung des Gesundheits- und Erziehungswesens, noch die Kürzungen bei der Sozialhilfe oder die Prekarisierung der Arbeit rückgängig machen. Sie wird auch nicht die Armut und die Benachteiligung des Volkes der Aborigines bekämpfen. Ihre Ablehnung der neuen Arbeitskampf-Gesetzgebung der Liberalen ist reiner Betrug. Mit Vertretern des Kapitals hinter verschlossenen Türen beschlossen, hat die Linie von Labor in dieser Frage grünes Licht erhalten, weil sie alle wesentlichen Bestandteile von „WorkChoices“ enthält. Jeder „unautorisierte“ Arbeitskampf, einschließlich Streiks, Boykottmaßnahmen zur Streikunterstützung und Flächentarifverträge werden ungesetzlich bleiben.“

Diese Warnung bestätigte sich. Weit davon entfernt, Howards Politik rückgängig zu machen, baute die Labor-Regierung sie noch aus. In jedem Punkt gab es nach der Wahl 2007 einen nahtlosen Übergang von der früheren liberalen Howard-Regierung zu der von Kevin Rudd und seiner Stellvertreterin Julia Gillard.

Australische Streitkräfte blieben in Washingtons kriminelle Operationen im Irak und in Afghanistan verwickelt; ein neues “Verteidigungsweißbuch” sieht eine riesige 100 Millionen-Dollar-Erhöhung der australischen Militärausgaben vor. Unterstützt durch die Gewerkschaften, gibt das „Fair-Work-Australia“-Programm der Labor-Partei weitreichende Vollmachten, das Recht der Arbeiter, ihre Rechte mit Arbeitskämpfen zu verteidigen, zu beschneiden. Rudd entschuldigte sich filmreif bei der gestohlenen Generation von Aborigines, während er gleichzeitig die Intervention der Militärpolizei gegen Aborigine-Gemeinden im Northern Territory ausweitete und die nationale Ausweitung des Angriffes auf das Recht auf Sozialleistungen mittels „Wohlfahrts-Quarantäne“ plante. Er behielt alle wesentlichen Aspekte des „Grenzschutzes“ der Howard-Regierung bei, einschließlich der Inhaftierung von Hunderten von Flüchtlingen ohne jeglichen Rechtsbeistand auf den Christmas Islands. Was die Klimaveränderung angeht, hat diese Regierung nichts getan, um sich dieses Problems anzunehmen. Das behauptete Ziel der Reduzierung von Kohlenstoffausstoß von gerade einmal fünf Prozent fällt weit hinter das Minimum dessen zurück, was nötig wäre, um der globalen Erwärmung wirksam entgegenzutreten.

Was Gillard angeht, so erwies sie sich als der entschlossenste und bösartigste aller Labor-Minister, wenn es darum ging, das „Reform“-Programm der Regierung durchzusetzen. Als Hauptarchitektin des „Fair-Work-Australia“-Programms übernahm sie die Verantwortung, alle Arbeiter anzugreifen, die sich erdreisteten, ihre antidemokratische Außerkraftsetzung des Streikrechtes und anderer Arbeitskampfformen in Frage zu stellen. Sie verleumdete Bauarbeiter in Melbournes West-Gate-Bridge-Projekt, die einen Arbeitskampf zur Verteidigung ihrer Jobs aufgenommen hatten, als „Schläger“ und drohte den Bauarbeitern des westaustralischen Pluto-Erdgasfeldes, die versucht hatten, vernünftige Arbeitsbedingungen sicherzustellen, mit der „ganzen Härte des Gesetzes“. Als Bildungsministerin sorgte sie gegen den Widerstand von Eltern, Lehrern und Schülern für die Durchsetzung des NAPLAN und der standardisierten MySchool-Tests.

Gleichzeitig bemühte sich Gillard nach Kräften, enge Beziehungen zu Schlüsselfiguren in Washington zu pflegen, indem sie ihre bedingungslose Verpflichtung gegenüber der australischen Allianz mit dem US-Imperialismus deutlich machte. Genauso unterstützte sie Israel und seine Angriffe auf das palästinensische Volk, besonders die mörderische israelische Invasion des Gazastreifens 2009, die in ihre Zeit als amtierende Premierministerin fiel.

Nachdem sie der herrschenden Klasse so ihren Eignungsnachweis geliefert hatte, wurde Gillard zum unangefochtenen Ersatz für Rudd.

Die Ausweitung sozialer Ungleichheit

Fast drei Jahre unter der Rudd-Gillard-Regierung haben zu zunehmender sozialer Härte für weite Teile der Arbeiterklasse geführt. Labors angebliches „Wirtschaftswunder“ und die vermeintliche Vermeidung einer Rezession verhüllen die Realität weit verbreiteter Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, unsicherer Arbeitsplätze und hoher Schulden.

Während die offizielle Arbeitslosenrate nur knapp über fünf Prozent liegt, ist ein Drittel aller Arbeiter in Teilzeit oder Prekariatsjobs beschäftigt, die oft im Niedriglohnbereich liegen und darüber hinaus zeitlich befristet sind.

Selbst nach offiziellen Angaben gibt es 610.000 Arbeitslose – etwa 200.000 mehr als bei Ausbruch der Finanzkrise 2008. Weitere 1,2 Millionen Menschen sind „unterbeschäftigt“, womit die Gesamtzahl fast 16 Prozent der gesamten arbeitenden Bevölkerung ausmacht. Dies beinhaltet nicht die geschätzte halbe Million Arbeiter, die Kurzarbeit verrichten oder diejenigen, die es aufgegeben haben, nach einem Job zu suchen oder die 770.000 Menschen, die Arbeitsunfähigkeitsrenten beziehen. Die offizielle Arbeitslosenquote belief sich in wichtigen Vororten des westlichen Sydney im Märzquartal auf 13,6 Prozent in Parramatta South, 13,1 Prozent in South-West Blacktown, 12,2 Prozent in Fairfield East, 11,9 Prozent in North-West Bankstown und 11,5 Prozent in Auburn. Zum Vergleich: In Sydneys wohlhabenden östlichen Vororten betrug die Zahl gerade einmal 1,3 Prozent.

Die Reallöhne für Arbeiter aus unteren Einkommensschichten sind seit 1999 um 15 Prozent gefallen und haben die private Verschuldung innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte weiter explodieren lassen, die pro Kopf höher ist als die in den USA. Von 1996 bis 2007 stiegen die Kreditkartenschulden um 460 Prozent und die Gesamtverschuldung der Haushalte um 340 Prozent. Am anderen Ende der Skala sind Bank- und Konzernprofite auf Kosten der Arbeiterklasse in die Höhe geschossen und haben die soziale Ungleichheit auf neue Rekordstände angehoben. Im Jahr 2009 stieg der Reichtum von Australiens 173.000 Millionären (ausgenommen ihre Häuser) um 37 Prozent auf fast 600 Milliarden Dollar an.

Die steil ansteigenden Kosten für einen Hauskauf in Australiens Städten haben viele arbeitende Menschen dazu verleitet, sich enorm zu verschulden, so dass 40 Prozent der 225.000 Erstkäufer eines Eigenheims, die seit 2008 auf dem Markt gekommen sind, bereits Probleme mit Hypothekenzahlungen haben. Mehr als 30.000 Zwangsversteigerungen werden dieses Jahr erwartet. Viele, die es schaffen, ihre Häuser zu behalten, tun das auf Kosten von Einsparungen bei anderen Grundbedürfnissen – ein Bericht, der letzten Monat veröffentlicht wurde, enthüllte, dass einige Menschen in Sydneys westlichen Vororten gezwungen sind, am Essen zu sparen. Der australische Immobilienmarkt gilt als „Zeitbombe“, die Häuserpreise liegen um wenigstens 42 Prozent über dem langfristigen Trend. Wenn die Blase platzt, werden Hunderttausende Schulden haben, deren Höhe den Wert ihres Hauses übersteigt.

Der Labor-Regierung ist die extreme Armut, die ihre Politik bei den verwundbarsten Schichten der Bevölkerung erzeugt hat, vollkommen gleichgültig. Zahllose Sozialhilfeempfänger, einschließlich Arbeitslose, Behinderte, alleinerziehende Eltern, Betreuer und Rentner erhalten auch weiterhin Almosen, während viele von ihnen der „Centrelink“-Überwachung ausgesetzt sind und Strafmaßnahmen in Form von „welfare-to-work“ („Sozialhilfe für Arbeit“)-Programmen fürchten müssen. Etwa 26 Prozent der Australier über 65 leben unter der OECD-Armutsgrenze, eine der höchsten Quoten aller fortgeschrittenen kapitalistischen Länder. Rudds Versprechen, die Obdachlosigkeit bis 2013 um zwanzig Prozent und bis 2020 um fünfzig Prozent zu senken, war eine Täuschung – die Zahl der Obdachlosen hat seit der Machtübernahme durch Labor zugenommen. Für eine große Zahl von Menschen, die an psychischen Krankheiten leiden, stehen nur unterfinanzierte und personell unterbesetzte Einrichtungen zur Verfügung. Etwa 1.200 Menschen mit Symptomen psychischer Erkrankung werden Tag für Tag von psychiatrischen Einrichtungen abgewiesen.

Ein sozialistisches Programm für die Arbeiterklasse

Egal, ob Gillards Laborpartei oder eine Abbott-geführte Koalition an die Macht kommt, der soziale und wirtschaftliche Angriff auf die Arbeiterklasse wird auf jeden Fall intensiviert, begleitet von den Sparmaßnahmen, die international durchgesetzt werden. Die Socialist Equality Party drängt auf die breitest möglichen Kämpfe gegen die von Großkonzernen kontrollierten Parteien und die Institutionen des kapitalistischen Staates und vertritt das sozialistische Programm, auf das diese Kämpfe sich gründen müssen. Die SEP sagt klipp und klar, dass dieses Programm nicht auf parlamentarischem Weg durchgesetzt werden kann, sondern nur durch eine unabhängige politische Massenbewegung der Arbeiterklasse, die auf die vollständige Reorganisation der Gesellschaft im Interesse der Mehrheit, nicht der wohlhabenden Wenigen, abzielt.

Ein öffentliches Not-Arbeitsprogramm muss sofort in Kraft gesetzt werden, um allen Menschen Vollbeschäftigung zu garantieren. Dies muss den Aufbau einer neuen und die Reparatur der alten gesellschaftlichen Infrastruktur beinhalten – Straßen, Eisenbahn und andere öffentliche Transportsysteme, angemessene Wasserbevorratungskapazitäten und erneuerbare Energieversorgung, Abwassersysteme, öffentlichen Wohnungsbau, Senioren- und Kinderbetreuungsstätten, Schulen, Universitäten und öffentliche Fortbildungsinstitutionen, Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen.

Statt Minimallohn an der Armutsgrenze, Renten unter der Armutsgrenze und Abhängigkeit vom Sozialamt, muss jedem Menschen ein ausreichendes Jahresgehalt, das alle Bedürfnisse abdeckt, als Grundrecht zugestanden werden. Dies muss nicht nur allen Arbeitern, sondern auch all denen gezahlt werden, die auf Grund körperlicher Einschränkungen, wegen ihres Alters, aus Krankheitsgründen oder auf Grund von Pflegeverpflichtungen nicht arbeiten können.

Allen Menschen muss eine erstklassige medizinische Betreuung, die Zugang zu den neuesten medizinischen Technologien und Behandlungsmethoden bietet, ohne Gebühren und ohne jede finanzielle Einschränkung garantiert werden. Dies muss alle Gesundheitsanforderungen von der Geburt bis zum Tode, einschließlich Krankenhausaufenthalte, Zahnbehandlungen, psychiatrische Behandlungen, Reha-Maßnahmen, Altersversorgung und die Versorgung von Behinderten einschließen.

Milliarden Dollar müssen in die Ausbildung gesteckt werden, um zu gewährleisten, dass allen Kindern und jungen Menschen, egal, wo sie leben oder welches der gesellschaftlich-wirtschaftliche Status ihrer Eltern, Zugang zu freier, ausreichend personell besetzter, qualitativ hochwertiger öffentlicher Bildung, einschließlich Kindertagesstätten und Kindergärten, gewährt wird. Dies muss die fortgeschrittensten Bildungstheorien und –technologien umfassen. Alle Schüler und Studenten, einschließlich der aus dem Ausland, müssen das Recht auf freien Zugang zur Universitätsbildung erhalten, zusammen mit der ganzen Bandbreite kultureller, intellektueller, sowie Freizeit- und Sportaktivitäten, die für das Campus-Leben so wichtig sind.

Jungen Arbeitern müssen gut bezahlte Vollzeitarbeitsplätze garantiert werden, mit reduzierter Stundenzahl bei vollem Lohnausgleich für alle unter 21, damit sie uneingeschränkt an Freizeit- und kulturellen Aktivitäten teilnehmen können. Es muss eine erhebliche Aufstockung von Lehrstellen, Ausbildungsplätzen und technischer Qualifikation geben. Alle Hochschulstudenten sollten automatisch einen Lohn erhalten, der die Lebenshaltungskosten deckt. Studiengebühren müssen auch für ausländische Studenten abgeschafft und Darlehensschulden gestrichen werden.

Die BP-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat die Komplizenschaft amerikanischer Regierungen mit der profitgetriebenen Rücksichtslosigkeit der großen Ölkonzerne und, noch grundlegender, die Unvereinbarkeit des Profitsystems mit einer lebenswerten Umwelt enthüllt. Das Hauptziel von Labors vorgeschlagenem „Emissions-Trading-Scheme” („Emissionshandel“) war nicht, den Treibhauseffekt zu reduzieren, sondern, einen lukrativen neuen transnationalen Markt für Kohlenstoff-Gutschriften für die großen australischen Finanzinstitute und Banken zu etablieren. Die Klimakrise lässt sich nicht ohne die Enteignung der großen globalen Umweltverschmutzer unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse lösen. Nur dann kann ein vernünftiger Plan entwickelt werden, um die Energie zu produzieren, die benötigt wird, um die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen, während die Umwelt gleichzeitig geschont wird. Dies muss mit milliardenschweren Investitionen in alternative Energie- und Transportsysteme in Angriff genommen werden.

Keine dieser Maßnahmen kann durchgeführt werden ohne eine fundamentale Reorganisation der australischen und der Weltwirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Der von der Arbeiterklasse geschaffene Wohlstand muss auf die Befriedigung dringender sozialer Bedürfnisse gerichtet und die Banken und großen Finanzinstitutionen müssen bei vollem Schutz von Kleinanlegern enteignet werden. Sie müssen in öffentlichen Besitz übergehen und von der Arbeiterklasse demokratisch kontrolliert werden. In gleicher Weise müssen die milliardenschweren Großkonzerne – einschließlich Telekommunikation, Energie, Bergbau und Landwirtschaft – nationalisiert, und ebenfalls bei voller Entschädigung von Kleinaktionären öffentlichem Besitz und demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Dies wird die Ressourcen schaffen, die nötig sind, um die Armut abzuschaffen und den sozialen Bedürfnissen der australischen und der Weltbevölkerung zu entsprechen. Nur wenn soziale Bedürfnisse und nicht privater Profit zum Organisationsprinzip der Produktion und aller Aspekte des gesellschaftliche Lebens werden, werden die außergewöhnlichen menschlichen und technischen Ressourcen, die heute verfügbar sind, genutzt werden können, um allen Menschen einen vernünftigen Lebensstandard und eine sichere Umwelt zu gewährleisten.

Das gesamte australische Militär- und Polizeipersonal, sowie alle anderen fremden Streitkräfte, müssen sofort aus dem Irak, Afghanistan, Ost-Timor und den Ländern des Südpazifik abgezogen werden. Die notwendigen Mittel müssen bereitgestellt werden, um anständige Unterkünfte und eine soziale Infrastruktur – einschließlich Schulen und Krankenhäuser – für die ansässige Bevölkerung zu schaffen. Den Opfern australischer Kriegsverbrechen müssen Entschädigungen gezahlt werden. Die verantwortlichen politischen und militärischen Führer müssen vor Gericht gestellt werden. Die SEP vertritt eine sozialistische Außenpolitik, basierend auf der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse. Dies beinhaltet die Aufhebung des ANZUS-Vertrages, die Schließung aller US-Militärstützpunkte in Australien, einschließlich Pine Gap, und die Beendigung aller australischen Geheimdienstoperationen gegen die Völker der Asien-Pazifik-Region und im eigenen Land. Sie beinhaltet auch die Auflösung des gesamten australischen Militärapparates und die Nutzung seiner Ressourcen für gesellschaftlich nützliche Zwecke, einschließlich des Aufbaus dringend benötigter Infrastruktur – in Australien und der gesamten Region.

Alle Menschen müssen das uneingeschränkte Recht haben, im Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten, und zwar mit allen Bürgerrechten. Die SEP verteidigt das bedingungslose Recht von Flüchtlingen auf Asyl und weist das gesamte reaktionäre System des „Grenzschutzes“ zurück, das von allen parlamentarischen Parteien, einschließlich der Grünen, unterstützt wird. Alle Flüchtlinge, die eingesperrt sind, müssen sofort freigelassen werden und alle Formen der Einwanderungskontrolle und –beschränkung müssen aufgehoben werden. Die soziale Krise in Australiens großen urbanen Zentren ist nicht auf Überbevölkerung oder Flüchtlinge zurückzuführen, sondern auf systematische staatliche Unterfinanzierung und die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur.

Alle Arbeiter müssen das Recht auf Organisation und auf vollen rechtlichen Schutz vor unberechtigter Entlassung haben. Alle Gesetze gegen Streiks und Streikposten müssen aufgehoben werden. Jegliche auf Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexuelle Orientierung abzielende Diskriminierung muss gesetzlich verboten werden. Frauen müssen das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung auf Verlangen erhalten, Homosexuelle das Recht zur Eheschließung und auf dieselben Rechte und Vorteile anderer verheirateter Paare.

Sämtliche seit 2001 vom Staat und den Territorien im irreführenden „Krieg gegen den Terror“ eingeführten “Anti-Terror-Gesetze” müssen außer Kraft gesetzt werden. Ihr wirkliches Ziel sind nicht Terroristen, sondern einfache Leute. Ihr Ziel ist die Stärkung des kapitalistischen Staates zur Vorbereitung auf autoritäre Formen der Herrschaft über die Arbeiterklasse.

In gleicher Weise müssen anti-demokratische Wahlgesetze außer Kraft gesetzt werden. Gesetze, die auf den Schutz des Zwei-Parteien-Systems abzielen, indem sie kleinere Parteien davon abhalten, Kandidaten unter ihrem Parteinamen aufzustellen, werden aufgehoben. Die Entmündigung von Hunderttausenden von Erstwählern durch das frühe Schließen der Wählerverzeichnisse wird beendet.

Polizei und Militär müssen sofort aus dem Northern Territory abgezogen und die schikanösen Zwangsmaßnahmen gegenüber den Aborigine-Gemeinden beendet werden. Die schrecklichen Bedingungen, unter denen der am schlimmsten unterdrückte Teil der Arbeiterklasse, das Volk der Aborigines, lebt, werden nicht durch „Aussöhnung“ oder durch staatliche Unterdrückung verbessert. Sie können nur abgeschafft werden durch die Vereinigung der Arbeiterklasse, ob ihrer Herkunft nach Aborigines oder Nicht-Aborigines, im Kampf gegen das gesellschaftliche und wirtschaftliche System, das allein die Schuld an allen gegenwärtigen und vergangenen Verbrechen an den australischen Ureinwohnern trägt.

Die Bedürfnisse und die Interessen der Mehrheit können nur durch einen Kampf der Massen und durch die Schaffung neuer unabhängiger Organisationen der Arbeiterklasse durchgesetzt werden. Diese müssen zu Instrumenten für die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse werden, um die politische Macht in die eigenen Hände zu nehmen und eine Arbeiterregierung zu errichten mit dem Ziel der Durchsetzung sozialistischer Politik.

Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse

Das Programm der Socialist Equality Party, der australischen Sektion der Vierten Internationale, gründet sich auf die gemeinsamen Interessen der internationalen Arbeiterklasse. Ihr Ziel ist es, die Kämpfe aller Arbeiter in allen Ländern zu vereinen. Die Probleme, vor den die Arbeiter in Australien stehen – wirtschaftliche Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, sinkender Lebensstandard, Angriffe auf demokratische Rechte, Militarismus und die Bedrohung durch Krieg und Umweltzerstörung – sind im wesentlichen dieselben, vor denen die Arbeiter in allen Teilen der Welt stehen. Es sind globale Probleme, die eine globale Lösung verlangen. Sie können nur auf der Basis eines internationalen sozialistischen Programms in Angriff genommen werden, das alle politischen Tendenzen bekämpft, die die Arbeiterklasse der „eigenen“ Bourgeoisie und dem eigenen Nationalstaat unterzuordnen versuchen.

Für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Der Kampf für die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse kann nicht durch die alten, national ausgerichteten Organisationen – die Laborpartei und die Gewerkschaften – geführt werden. Nach mehr als einhundert Jahren bitterer Erfahrung muss die Arbeiterklasse die notwendigen Lehren ziehen und einen bewussten Bruch mit der Laborpartei und ihrem nationalistischen Programm vollziehen. Während Labor in den 1890er Jahren als Massenpartei der Arbeiterklasse gegründet wurde, basierte ihr Programm immer auf der Verteidigung des kapitalistischen Systems. Es war die Laborpartei, die den australischen Nationalstaat mit der Ideologie des rassischen Exklusivismus, des Protektionismus und der Klassenkompromisse ausstattete. Mit der Ausweitung globalisierter Produktion in den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich die Beziehung von Labor zur Arbeiterklasse entscheidend gewandelt. Wie ihre internationalen sozialdemokratischen Gesinnungsgenossen, hat die Labor-Partei ihr altes Programm begrenzter nationaler Reformen aufgegeben, ist zu einem Vehikel für die Interessen des Großkapitals und des Finanzkapitals geworden und unterminiert die Löhne und die Arbeitsbedingungen der Werktätigen im Namen der Produktivität, des Profits und internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

In ähnlicher Weise bieten die Gewerkschaften wie in jedem anderen Land heute ihre Dienste an, wenn es darum geht, den Verlust von Arbeitsplätzen, Fabrikschließungen, Lohnkürzungen und Produktivitätserhöhungen im Dienste der Arbeitgeber zu organisieren und jeglichen Widerstand seitens der Arbeiter zu unterdrücken. Unter der gegenwärtigen Labor-Regierung sitzen Bürokraten zusammen mit Konzernvertretern in Vorständen milliardenschwerer Pensionskassen, ihre lukrativen Einkommen sind an profitable Investments gebunden und weitgehend unabhängig von ihrer Mitgliedschaft und deren Beiträgen. Der kommende Aufschwung des Klassenkampfes wird schnell die Form einer Rebellion der Basis gegen die Gewerkschaften annehmen. Die Socialist Equality Party ermutigt Arbeiter, unabhängig von den Gewerkschaften Fabrik- und Arbeitsplatz-Komitees zu gründen, um sich mit anderen Teilen der Arbeiterklasse im Kampf zu vereinigen und die eigenen unabhängigen Klasseninteressen zu vertreten.

Bei dieser Wahl versuchen die Gewerkschaften einmal mehr, die Arbeiterklasse vor den Labor-Karren zu spannen und verbreiten dabei wieder das Märchen vom „kleineren Übel“, indem sie den Teufel in Form einer Rückkehr zum WorkChoices-Programm der Howard-Regierung an die Wand malen. Wie 2007 reihen sich die pseudo-linken Organisationen auch wieder in diese Kampagne ein. Gleichzeitig versuchen diese kleinbürgerlichen Gruppen, geeint durch ihre Feindseligkeit gegen eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse, wachsende Unzufriedenheit und Abneigung gegen die Laborpartei – insbesondere unter der Jugend – in Richtung der Grünen zu kanalisieren, indem sie für sie als eine Art „linke“, progressive Alternative zur Laborpartei werben.

Trotz ihrer Anziehungskraft in gewissen sozialen Fragen sind die Grünen eine durch und durch bürgerliche Partei, mit einer organischen Abneigung gegen den Sozialismus. Sie haben sich lange für das reaktionäre Patentmittel der „vertretbaren Bevölkerung“ eingesetzt und trennen die wichtigen Umweltfragen nicht nur vom Profitsystem, sondern treten statt dessen für dieselben Marktmechanismen ein, die von mächtigen Teilen der Konzern- und Finanzeliten favorisiert werden.

Zu Beginn des Wahlkampfs kam es zwischen den Grünen und der Laborpartei zu einem schäbigen abgekarteten „preference-swap-deal“ („Präferenzen-Tausch-Handel“), in der Hoffnung, zum ersten Mal das Machtgleichgewicht im Senat zu ihren Gunsten zu sichern. Der Grünen-Führer Bob Brown hat der herrschenden Elite in einer unzweideutigen Botschaft zu verstehen gegeben, dass er sich der Erhaltung „parlamentarischer Stabilität“ verpflichtet fühlt und gern mit Gillard oder Abbott zusammenarbeiten will und zur Aufrechterhaltung der Stabilität bereit ist, Kürzungen von öffentlichen Ausgaben oder andere Sparmaßnahmen zu unterstützen. Die Koalitionsregierung von Labor und Grünen, die seit kurzem in Tasmanien im Amt ist, deutet auf immer engere Beziehungen zwischen Labor, Liberalen und Grünen im ganzen Land hin. Trotz ihrer Behauptung, eine Alternative zu den beiden großen Parteien zu sein, sind die Grünen Bestandteil des politischen Establishments und funktionieren im Grunde als Sicherheitsventil, um Wähler, die sich von Labor und Liberalen abwenden, unter ihr politisches Programm unterzuordnen.

Die kleinbürgerlichen Pseudo-Linken - Socialist Alliance, Socialist Alternative, die Socialist Party und andere – tragen als Unterstützer der Labor-Kampagne von 2007 die direkte Mitverantwortung für die rechtsgerichteten Maßnahmen, die die Rudd-Gillard-Regierung durchgeführt hat. In der Wahl 2010 geben sie sich wieder alle Mühe, die Entwicklung einer Bewegung der Arbeiterklasse außerhalb des offiziellen parlamentarischen Rahmens zu verhindern, indem sie den politischen Putsch gegen Rudd rechtfertigen, zur Unterstützung für Labor und die Grünen aufrufen und verzweifelt die Illusion aufrechtzuerhalten versuchen, diese Parteien könnten nach links gedrückt werden. Sollte die australische herrschende Elite sie bitten, eine direktere Rolle innerhalb des parlamentarischen politischen Establishments, möglicherweise sogar innerhalb einer Koalitionsregierung, zu spielen, werden sie das bereitwillig tun – so wie ihre politischen Glaubensbrüder in Brasilien, Italien und Frankreich.

Schließt euch dem Kampf für den internationalen Sozialismus an! Baut die Socialist Equality Party auf!

Die Socialist Equality Party gründet sich auf die Freiheitstraditionen der internationalen sozialistischen Bewegung. Diese werden heute verkörpert durch das Programm der trotzkistischen Weltpartei, das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und seinen Internetauftritt World Socialist Web Site.

In der russischen Oktoberrevolution 1917 hat eine Massenbewegung des Volkes, angeführt von der Bolschewistischen Partei, die kapitalistische Ordnung gestürzt und die Sowjetunion als ersten Arbeiterstaat der Welt etabliert. Die Niederlage der revolutionären Bewegungen der Arbeiterklasse in Deutschland und Europa nach dem ersten Weltkrieg ließ den russischen Arbeiterstaat jedoch mit einer von Armut und Krieg zerstörten Wirtschaft allein und schuf damit die Bedingungen für den Aufstieg einer privilegierten Bürokratie mit Josef Stalin an der Spitze. Die Stalinisten ließen das internationalistische Programm, auf das sich die Russische Revolution gegründet hatte, fallen und nahmen stattdessen die anti-marxistische Perspektive vom Aufbau des „Sozialismus in einem Land“ an. Diese nationalistische Sichtweise schuf die ideologische Basis für einen repressiven bürokratischen Apparat, der die Sowjetdemokratie zerstörte, hunderttausende aufrichtiger Marxisten das Leben kostete und die revolutionären Kämpfe von Arbeitern in aller Welt sabotierte.

Die SEP gründet sich auf das Erbe der mutigsten und weitsichtigsten Repräsentanten der Arbeiterklasse. Diese Tradition umfasst die 1923 von Leo Trotzki in der Sowjetunion gegründete Internationale Linke Opposition, und die Vierte Internationale, die Weltpartei der sozialistischen Revolution, 1938 von Trotzki gegründet. 1972 wurde die Socialist Labor League, die Vorgängerin der SEP, gegründet, um diese internationale Perspektive als australische Sektion des IKVI aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.

Die Socialist Equality Party drängt auf die größtmögliche Stimmenzahl für unsere Kandidaten. Aber im Zentrum unserer Kampagne stehen die Präsentation von Ideen und Analysen und der Kampf für ein Programm. Unsere Kampagne geht weit über diese Wahl hinaus, denn die Arbeiterklasse muss sich auf immense politische Kämpfe außerhalb des lächerlichen Gerüstes unseres Zwei-Parteien-Systems und Parlaments vorbereiten, die nicht in irgendeine Richtung gedrängt oder reformiert werden können, um ihren Bedürfnissen zu dienen. Aus diesem Grund wird die SEP keine „Präferenzabkommen“ mit anderen Parteien schließen oder irgendwelche Empfehlungen diesbezüglich aussprechen.

Die SEP ermutigt alle, die mit unserem Programm übereinstimmen, uns zu kontaktieren und an unserer Wahlkampagne teilzunehmen, regelmäßig die World Socialist Website zu lesen und uns zu helfen, unser Wahlmaterial so weit wie möglich zu verbreiten. Wir rufen alle Highschool- und Universitätsstudenten auf, sich den International Students for Social Equality (ISSE) – der weltweiten Studentenbewegung des IKVI - anzuschließen und Gruppen davon an Universitäten, staatlichen Weiterbildungsinstitutionen und Schulen aufzubauen.

Vor allem rufen wir diejenigen, die Militarismus und Krieg ablehnen und dem Kampf für den Internationalismus, für soziale Gleichheit und für demokratische Rechte zustimmen, auf, der SEP beizutreten und sie mit uns gemeinsam aufzubauen.

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