Australische Wahl 2010: Gebt eure Stimme der Socialist Equality Party!

Von der Socialist Equality Party (Australien)
21. August 2010

Wir von der Socialist Equality Party fordern alle Arbeiter, Jugendlichen und Studenten auf, in der Wahl am 21. August für unsere Kandidaten und unser sozialistisches und internationalistisches Programm zu stimmen. Die SEP hat zwei Kandidaten für New South Wales und Victoria und 10 Kandidaten in den Wahlkreisen Reid, Blaxland, Fowler, Parramatta, Kingsford Smith, Grayndler and Newcastle in New South Wales, Gellibrand and Calwell in Victoria, und Swan in West-Australien für die Wahl zum Repräsentantenhaus aufgestellt.

Eine Stimme für die SEP ist eine Stimme zur Verteidigung der unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse. Es ist eine Stimme gegen die Sparmaßnahmen sowohl der Labor-Partei als auch der Liberalen, die einen gewaltigen Angriff auf den Lebensstandard von Arbeitern, jungen Menschen und Studenten bedeuten werden. Es ist eine Stimme für das Recht aller Menschen, in dem Land ihrer Wahl zu arbeiten und zu leben, was auch immer ihr Heimatland, ihr ethnischer Hintergrund oder ihre Religion, und dabei volle Bürgerrechte zu genießen. Es ist eine Stimme gegen Militarismus und Krieg und für den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller australischen und anderen Besatzungstruppen aus Afghanistan, dem Irak, und anderen neokolonial besetzten Gebieten im Nahen Osten, Zentralasien und dem Südpazifik. Es ist eine Stimme zur Verteidigung demokratischer Rechte, sozialer Gleichheit und der Umwelt. Eine Stimme für die SEP ist eine Stimme für die internationale Einheit der Arbeiterklasse und die Errichtung einer wahrhaft demokratischen und menschlichen Gesellschaft, in der die sozialen Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit Vorrang haben vor den Profiten einiger weniger Wohlhabender.

Nur vier Tage, nach dem Putsch in der Labor-Partei, der Premierminister Kevin Rudd seines Amtes enthob, gab die SEP eine Erklärung heraus, dass die Vorbereitung auf Neuwahlen durch die neue Premierministerin Julia Gillard darauf abzielte, jegliche Debatte darüber, wie und warum Rudd gefeuert wurde, zu verhindern. In unserer Erklärung hieß es weiter: „Solch eine Wahlkampagne wird die Form einer weiteren Verschwörung gegen die australische Bevölkerung annehmen, denn weder die Labor-Partei, noch die liberale Partei werden die wirkliche Agenda diskutieren, die sie durchsetzen wollen, sobald die Wahl vorüber ist.“

Diese Voraussage hat sich voll und ganz bewahrheitet. Die Medien und die parlamentarischen Parteien haben die wirkliche Situation, vor der die Arbeiterklasse steht, bewusst verschwiegen, vor allem die globale Wirtschaftkrise, die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und seinen Rivalen wie China und die Auswirkung dieser Entwicklungen auf die Klassenbeziehungen in Australien. Was den Putsch selber angeht – das wichtigste politische Ereignis in Australien seit der Absetzung der Whitlam-Regierung 1975 – so haben die Medien und das politische Establishment sich ganz entschieden bemüht, jegliche Diskussion über seine Ursachen zu verhindern.

Nur die Socialist Equality Party hat die wahren Gründe für Gillards plötzliche Amtsübernahme erklärt: Dass nämlich wichtige Teile der Konzern- und Finanzeliten, einschließlich der riesigen Minenkonzerne, darauf bestanden haben, dass eine Regierung eingesetzt wird, die ihren Interessen und denen Washingtons besser entspricht. Innerhalb von Stunden, nachdem man Rudd erledigt hatte, verkündete die neue Premierministerin das Ende aller Zeitpläne für einen Abzug australischer Truppen aus dem kriminellen US-geführten Krieg in Afghanistan. Seitdem hat Gillard die Möglichkeit offen gelassen, dass australisches Militär bei der Zerschlagung des Widerstandes gegen die Besetzung der Oruzgan-Provinz eine führendere Rolle übernehmen könnte – eine Angelegenheit, die die Leitartikler des Sydney Morning Herald diese Woche als „Elefant im Porzellanladen“ der Wahlkampagne beschrieben.

In fast verschwörerischer Gemeinsamkeit haben Labor und Liberale sich seitdem bemüht, den wirklichen, äußerst prekären Zustand der australischen Wirtschaft zu verheimlichen. Eine enorme Kluft tut sich auf zwischen den boomenden Profiten des Bergwerks- und Finanzsektors einerseits und dem schon fast rezessionsartigen Zustand von Produktion, Einzelhandel, Dienstleistung und anderen Bereichen. Gleichzeitig befindet sich die Weltwirtschaft am Rande einer zweiten Rezession. Es gibt Warnsignale einer Deflation in den USA, Chinas industrielle Expansion verlangsamt sich und droht die australische Wirtschaft in eine Rezession zu ziehen und die verschiedenen rosigen Voraussagen zu revidieren, die von den Parteien benutzt werden, um ihre Versprechen zu finanzieren.

Weder Gillard, noch Abbott haben die politischen Ziele, die sie nach ihrer Wahl durchsetzen wollen, im Wahlkampf genannt, denn kein normaler arbeitender Mensch würde dafür stimmen. Beide werden die restlichen staatlichen Ankurbelungsprogramme über Bord werfen, die nach der Finanzkrise von 2008 verordnet wurden, und in Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Erziehung, Fürsorge und soziale Infrastruktur für gewaltige Einsparungen sorgen, genau wie bei Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und bei Löhnen.

In Großbritannien hat die konservativ-liberaldemokratische Koalition ohne jede vorherige Diskussion im Wahlkampf im Mai die schärfsten Haushaltskürzungen seit den 1930er Jahren angekündigt, einschließlich der Vernichtung von mehr als einer Million Arbeitsplätzen. Darüber hinaus hat Premierminister Cameron angekündigt, dass die Einschnitte von Dauer sein werden. Ähnliche Angriffe auf die Arbeiterklasse werden derzeit in Griechenland, Irland, Spanien, Portugal und anderenorts durchgepeitscht. Die koordinierte Hinwendung zu Sparmaßnahmen zusammen mit Lohnsenkungen und Produktivitätserhöhungen verstärken den Druck auf die herrschenden Eliten in Australien und anderen Ländern, ähnliche Maßnahmen in Angriff zu nehmen, um die „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ ihrer eigenen Wirtschaften aufrecht zu erhalten.

Schlüsselbereiche der Medien und der Großkonzerne haben die Wahlkampagne ausgenutzt, um eine weitaus rechtere Regierung zu ermöglichen. In einem Leitartikel nach dem anderen haben sie ein klares Bekenntnis zu „ökonomischen Reformen“ verlangt. Als Antwort darauf sind die Mantras der ersten zwei Wochen – Gillards Gerede vom „Vorwärtsschreiten“ und Abbotts Geschwafel, „Es ist Zeit zu handeln“- durch Versprechen abgelöst worden, den Haushalt zu sanieren, Ausgaben zu kürzen, Konzernsteuern zu senken und den profitgetriebenen Konzerninteressen öffentliche Dienstleistungssektoren wie Gesundheit, Erziehung und Kinderfürsorge zu öffnen. Gillard erklärte am Mittwoch, dass es die Priorität der Labor-Partei sei, den Haushalt in drei Jahren wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen. „Wir betrachten ein Versagen in diesem Bereich nicht als Option und es wird in diesem Bereich kein Versagen geben“, sagte sie.

Sowohl Gillard, als auch Abbott versuchen mit aller Macht, einander rechts zu überholen. Die Premierministerin hat den Oppositionsführer verspottet, weil er sich geweigert hat, mit ihr über die Wirtschaft zu debattieren, während Abbott sich auf einen dreimal so großen Haushaltsüberschuss wie Gillard festgelegt und darüber hinaus versprochen hat, 12.000 öffentliche Stellen zu streichen.

Die soziale Krise und die immense Unsicherheit, die weite Schichten der Arbeiterklasse betreffen, sind weitgehend ignoriert worden - einschließlich der Rekordverschuldung von Privatpersonen, Problemen bei Hypothekenabzahlungen, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, Job-Unsicherheit und niedrige Löhne und Einkommen an der Armutsgrenze für die, die nicht arbeiten können.

Der Wahlkampf 2010 hat eine tiefe Krise der beiden großen Parteien gezeigt. Sie trafen in der Bevölkerung auf nie gekannte Abscheu und Feindseligkeit. Der Zorn über den anti-demokratischen Putsch in der Labor Partei hat in den letzten Wochen noch zugenommen

Wut und Abscheu sind allerdings keine Lösung. Während ihrer gesamten Kampagne hat die Socialist Equality Party darauf bestanden, dass Arbeiter und junge Menschen komplett mit der Labor-Partei und ihrem nationalistischen Programm brechen und sich dem Aufbau einer neuen Partei und Führung zuwenden müssen, die sich auf das Programm des sozialistischen Internationalismus gründen.

Die Grünen sind keine Alternative. Auf der einen Seite wenden sie sich an die soziale Unzufriedenheit, indem sie sich für größere „Gleichheit“ aussprechen, auf der anderen versichern sie ihre unbeugsame Unterstützung des Profitsystems, niedrigerer Konzernbesteuerung, und garantieren, vorausgesetzt, dass sie zum Zünglein an der Waage werden, parlamentarische Stabilität um jeden Preis.

Die Socialist Equality Party allein hat vor der brutalen Agenda gewarnt, die zum Tragen kommen wird, egal, welche Partei gewinnt. Unsere Kampagne hat versucht, die Arbeiterklasse auf die bitteren Klassenkämpfe vorzubereiten, die unweigerlich nach der Wahl am 21. August ausbrechen werden. Unser Programm bietet die einzige Lösung, wenn es um Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit, Angriffe auf den Lebensstandard und demokratische Rechte und die Zerstörung der Umwelt durch Klimaveränderung geht.

Wir haben den Arbeitern und den jungen Menschen die Wahrheit gesagt: Dass keines der vor ihnen liegenden brennenden Probleme durch eine Wahl gelöst werden kann. Sie können nur gelöst werden durch den Aufbau einer neuen sozialistischen Massenbewegung der Arbeiterklasse, die darum kämpft, die Gesellschaft von Grund auf zu transformieren, das Profitsystem zu beseitigen und eine Arbeiterregierung zu etablieren – eine Regierung von der Arbeiterklasse, durch die Arbeiterklasse und für die Arbeiterklasse. Eine solche Regierung wird die erste echte Demokratie sein, wobei alle Entscheidungen, die ihr tägliches Leben betreffen, von der Arbeiterklasse selbst getroffen werden, im Interesse der Mehrheit und nicht im Interesse der Profitbedürfnisse der ultrareichen Minderheit.

Wir fordern alle, die mit unserem Programm übereinstimmen, auf, am 21. August für die SEP zu stimmen, unsere Kampagne zu unterstützen, das Programm und die Geschichte der SEP zu studieren und sich vor allem dafür zu entscheiden, der Socialist Equality Party beizutreten und sie als neue Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen.

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