Australische Wahlen schaffen erstmals seit siebzig Jahren ein Patt im Parlament

Von Patrick O’Connor
24. August 2010

Die Parlamentswahl am Samstag in Australien hat zum ersten Mal seit 1940 ein Parlament ohne klare Mehrheit hervorgebracht. Das bedeutet für die herrschende Elite Australiens eine enorme Krise und kündigt schärfere politische Spannungen und soziale Instabilität an.

Die Bevölkerung war von der ganzen Wahl derart angewidert, dass weder die Labor Party noch die Liberal-Nationale Koalition eine Mehrheit gewinnen konnte. Stattdessen werden die Führer der großen Parteien die nächste Regierung in Hinterzimmermanövern im Kuhhandel mit unabhängigen Abgeordneten aushandeln.

Nach der Auszählung von achtzig Prozent der Stimmen scheint Labor siebzig Sitze und die Koalition 72 gewonnen zu haben. Für die Mehrheit sind 76 Stimmen notwendig. Die Grünen haben zum ersten Mal im Unterhaus, dem Abgeordnetenhaus, einen Sitz errungen, Unabhängige haben drei Sitze erhalten und vier Sitze sind noch nicht ausgezählt. Einen der noch unklaren Sitze könnte der Unabhängige Andrew Wilkie gewinnen, ein früherer Geheimdienstanalyst, der im März 2003, vor dem Irakkrieg, seinen Job wegen der Frage der angeblichen Massenvernichtungswaffen hingeschmissen hatte. Die übrigen drei werden entweder an Labor oder an die Liberalen gehen.

Das Ergebnis ist eine entschiedene Zurückweisung der Labor-Regierung. Ihre Vorgängerin, die konservative Howard-Regierung, war 2007 abgewählt worden, weil breite Teile der Bevölkerung ihre Politik abgelehnt hatten, die darin bestand, am Irakkrieg teilzunehmen, das Arbeitsrecht zu verschärfen, demokratische Rechte anzugreifen, Polizei und Militär im Nördlichen Territorium gegen Siedlungen der Aborigines einzusetzen und brutal mit Flüchtlingen umzuspringen. Weitere Faktoren waren der Klimawandel und die hohe Staatsverschuldung und wirtschaftliche Unsicherheit. Aber in jeder einzelnen Frage knüpften Kevin Rudd und seine spätere Nachfolgerin im Ministerpräsidentenamt, Julia Gillard, nahtlos an dieser Politik an. Sie brachen sämtliche Wahlversprechen für eine sozialere und fortschrittlichere Agenda. Die Regierungen Rudd und Gillard erwiesen sich als genauso ergebene Interessenvertreter der Wirtschaft und des Finanzkapitals wie ihre liberalen Vorgänger.

Der Putsch vom 23./24. Juni gegen Kevin Rudd markierte allerdings einen Wendepunkt, was die Feindschaft gegen Labor angeht. Die fraktionellen Bürokraten der Labor Party und der Gewerkschaften, die Julia Gillard ins Amt hievten, schätzten die Empörung in der Bevölkerung über ihre antidemokratischen Machenschaften völlig falsch ein. Obwohl die Labor Party alles versuchte, diese Manöver zu vertuschen, verfolgte die Frage Gillard in ihrem ganzen Wahlkampf. Sie nahm eher noch an Bedeutung zu, je näher der Wahltag rückte.

Labor gewann 38 Prozent der Erststimmen, das sind 5,4 Prozent weniger als 2007. Es gelang der Opposition aber nicht, davon zu profitieren. Die Liberalen und die Nationale Partei erhöhten ihre gemeinsame Stimmenzahl nur um 1,8 auf 43,9 Prozent.

Die meisten der Erststimmenverluste Labors gingen an die Grünen. Sie gewannen 3,7 Prozent hinzu und halten jetzt 11,5 Prozent, so viel wie bisher noch keine kleinere Partei bei einer Wahl für das Bundesparlament. Dies signalisiert eine Entwicklung nach links, besonders bei jungen Menschen. Zwar sind die Grünen eine kapitalistische Partei, die das Profitsystem und die „parlamentarische Stabilität“ verteidigen. Aber sie haben sich direkt an enttäuschte Wähler gewandt und sich als Gegner des Afghanistankriegs, Vertreter einer humaneren Behandlung von Flüchtlingen und als Kämpfer für einen geringeren Ausstoß von Treibhausgasen hingestellt. Sie nahmen Labor den innerstädtischen Wahlkreis von Melbourne ab, den bisher der scheidende Finanzminister Lindsay Tanner gehalten hatte. Im Senat werden sie vermutlich das Zünglein an der Waage sein. Dort haben sie die Zahl ihrer Sitze von fünf auf neun erhöht.

Eine Rekordzahl von Wählern hat ungültig gestimmt. Sie gaben Blankostimmzettel ab oder verzierten sie mit Protestbotschaften. Darin drückt sich Verachtung gegenüber dem gesamten parlamentarischen System aus. Das australische Wahlgesetz verlangt von Wählern, sich im Wahllokal abhaken zu lassen, andernfalls müssen sie mit Geldstrafen rechnen. Mehr als 600.000 Menschen oder 5,6 Prozent der Wahlberechtigten gaben ungültige Stimmen ab, gegenüber vier Prozent bei der letzten Wahl. In Arbeiterwohngebieten stiegen die ungültigen Stimmen auf bis zu vierzehn Prozent, besonders im Westen von Sydney.

Im Westen von Sydney, wo die offizielle Arbeitslosigkeit oft mehr als zehn Prozent beträgt, erlitt Labor schwere Verluste, ebenso wie im Süden von Brisbane, wo die Arbeitslosigkeit teilweise bis auf zwanzig Prozent steigt. Im Wahlkreis Fowler, der Teile von Südwest-Sydney abdeckt, gingen die Stimmen für Labor um 15,9 Prozent auf 53,8 Prozent zurück Weitere Orte mit schweren Verlusten für Labor sind Chifley (zwölf Prozent weniger), Reid (-11,2 Prozent), Werriwa (-9,8 Prozent), Parramatta (-8,9 Prozent) und Blaxland (-8,4 Prozent). In Bennelong, einem Wahlkreis im Norden von Sydney mit einer weniger homogenen sozialen Zusammensetzung, wo auch viele Selbständige oder Hochqualifizierte leben, verlor Labor 11,1 Prozent. Damit ging dieser Sitz wieder an die Liberalen zurück, nachdem Ex-Premierminister John Howard ihn 2007 verloren hatte.

Das Ergebnis von 2007 in Bennelong bedeutete, dass zum ersten Mal seit 1929 ein amtierender Ministerpräsident seinen Sitz nicht verteidigen konnte. Noch bedeutsamer ist aber das Ergebnis von 2010, nämlich dass zum ersten Mal seit 1931 eine amtierende Partei nach nur einer Amtszeit nicht mehr die Mehrheit erringen konnte. Die historische Parallele weist auf eine tiefe Krise des Zweiparteien-Systems hin, das die australische Politik seit einhundert Jahren prägt.

Verschiedene Labor- Sprecher haben mehrere durchsichtige Erklärungen für Gillards Debakel geliefert. Zwei der Strippenzieher des Putsches, Labors nationaler Sekretär Karl Bitar und der Chef der Australian Workers Union, Paul Howes, machten zum Beispiel das mehrmalige Durchsickern von Informationen verantwortlich, so genannte Lecks, die in der zweiten Woche des Wahlkampfs aufgetreten waren.

Allerdings waren nicht diese Lecks an sich schädigend, sondern das, was sie enthüllten. Sie gewährten der Wählerschaft einen kurzen Einblick in die wirklichen Motive und die Überlegungen der Labor-Regierung. Zum Beispiel wurde aus den internen Kabinettssitzungen berichtet, Gillard sei strikt gegen die Einführung von bezahltem Elternurlaub und einer Rentenerhöhung („Rentner stimmen sowieso nicht für uns“, soll sie ihren Ministerkollegen gesagt haben). Die Ministerpräsidentin versuchte sich damit zu rechtfertigen, dass sie versprochen habe, die Staatsausgaben zu senken. Das brachte ihr zwar das Lob der wirtschaftsfreundlichen Medien ein, brachte jedoch die arbeitende Bevölkerung gegen sie auf, da die Renten bisher schon sehr niedrig waren und eine nennenswerte Unterstützung für junge Eltern fast völlig fehlt.

Die Wirtschaft und die Medien sehen das australische Wahlergebnis mit großer Sorge. Inmitten der tiefsten globalen Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren und zunehmender Großmachtrivalitäten, die vom historischen Niedergang der USA angetrieben werden, ist ihr „Worst Case“-Szenarium eine schwache Minderheitsregierung. Unter den gegebenen Verhältnissen kann keine der beiden großen Parteien sich auch nur ansatzweise auf ein Mandat berufen, die Maßnahmen durchzusetzen, die von der Wirtschaftselite verlangt werden. Dies betrifft vor allem weitgehende Kürzungen der Staatsausgaben als Teil einer dauerhaft angelegten Sparpolitik, sowie weitreichende Marktreformen.

Der Leitartikel in der heutigen Australian Financial Review war dafür typisch, wenn auch etwas freimütiger als die anderen: „Gleich ob Tony Abbott für die Liberalen oder Labors Julia Gillard die nächste Regierung führt, – dies ist das schlimmste Ergebnis für eine stabile Regierung und für unpopuläre Wirtschaftsreformen. Diese sind notwendig, um die australische Wirtschaft gegen eine erneute globale Rezession, das Ende des Rohstoffbooms und die Herausforderung einer alternden Gesellschaft zu wappnen. … Diese ganze Unsicherheit wird Australiens Ansehen bei internationalen Investoren nicht stärken. Dabei haben Labors Experimente mit der Rohstoffsteuer Australien schon zuvor beschädigt. Eine der ersten Aufgaben des neuen Premierministers wird sein, der übrigen Welt die Entschlossenheit der Regierung zu Stabilität, Haushaltsdisziplin und Reformen zu versichern.“

Die drei unabhängigen Abgeordneten stehen jetzt in Verhandlungen mit Labor und Liberalen. Alle drei sind ehemalige Mitglieder der Nationalen Partei und vertreten ländliche Wahlkreise in New South Wales und Queensland. Sie haben ihre Partei aus Protest gegen deren marktwirtschaftliche Politik und Deregulierungsmaßnahmen verlassen. Alle drei haben klar gemacht, dass sie natürlich auch eine „stabile Regierung“ wünschen. Aber der Preis für ihre Unterstützung werden umfangreiche Ausgabenprogramme für ihre Wahlkreise und andere ländliche Gebiete sein, z.B. für Telekommunikation und Infrastruktur. Eine andere, weniger wahrscheinliche Möglichkeit besteht darin, dass Labor, falls es die meisten der noch ausstehenden Sitze gewinnen sollte, eine Minderheitsregierung bilden könnte. Diese würde dann von dem Grünen Abgeordneten in Melbourne, Adam Brandt, und dem Unabhängigen Andrew Wilkie unterstützt.

Für die herrschende Elite sind beide Möglichkeiten höchst unwillkommen, und deswegen gibt es bereits Spekulationen, dass schon bald eine neue Wahl provoziert werden könnte, um aus dieser parlamentarischen Sackgasse zu kommen.

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