Das Ergebnis der Wahl vom Samstag, das ein Parlament ohne klare Mehrheit zeigt, ist ein weiterer Ausdruck der tiefen Krise des parlamentarischen Systems in Australien und weltweit.
Zum ersten Mal seit 1931 hat eine Regierung schon nach ihrer ersten Amtszeit keine Mehrheit mehr bekommen, und zum ersten Mal seit 1940 hat eine Wahl keine klare Mehrheit ergeben. Die Tatsache, dass dies damals mitten in der Großen Depression, bzw. zu Anfang des Zweiten Weltkriegs geschah, weist auf die Intensität der ökonomischen und politischen Spannungen hin, die dem heutigen Ergebnis zugrunde liegen.
Das Ergebnis hat das politische Establishment erschüttert. In einem Leitartikel des Australian heißt es: „Die Wahl hat dem Zwei-Parteien-System einen schweren Schock versetzt, das dem Land seit seiner Gründung gute Dienste geleistet hat." In einem anderen Kommentar hieß es, das Ergebnis habe „dem selbstgefälligen Zwei-Parteien-System den Todesstoß versetzt, das die australische Politik seit dem Zweiten Weltkrieg dominiert hat".
Entgegen dem Mythos des Exzeptionalismus reagiert kein Land empfindlicher auf globale wirtschaftliche und politische Turbulenzen als Australien. Kaum vier Monate sind vergangen, seitdem die Unterhauswahl in Großbritannien zu einem Parlament ohne klare Mehrheit führte. Jetzt haben wir die gleiche Situation in Australien. Ähnlich in Kanada, wo die letzten drei Wahlen Minderheitsregierungen und politische Krisen hervorgebracht haben, die zur zeitweiligen Schließung des Parlaments geführt haben.
Vor zwei Monaten gewährte der politische Putsch, der Labor-Premierminister Kevin Rudd um sein Amt brachte, einen Blick auf die wirklichen Kräfte, die hinter der Fassade der parlamentarischen Demokratie wirken und die wirkliche Macht ausüben. Diese Wirtschafts- und Finanzeliten werden, neben dem Staatsapparat selbst, auch die Zusammensetzung und politische Agenda der nächsten Regierung bestimmen.
Die Unfähigkeit beider großen Parteien, eine stabile Regierung zu bilden, zeigt der herrschenden Klasse, dass die parlamentarischen Mechanismen immer weniger ausreichen, auf die Folgen der globalen Wirtschaftskrise und geopolitischer Spannungen zu reagieren. „Gleich ob Tony Abbott für die Liberalen oder Labors Julia Gillard die nächste Regierung führt, – dies ist das schlimmste Ergebnis für eine stabile Regierung und für unpopuläre Wirtschaftsreformen. Diese sind notwendig, um die australische Wirtschaft gegen eine erneute globale Rezession, das Ende des Rohstoffbooms und die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft zu wappnen", erklärte die Australian Financial Review.
In dem Artikel hieß es, unabhängig von der äußeren Form der künftigen Regierung sei „keine der möglichen Kombinationen ein gutes Omen für die Wiederbelebung einer seriösen ökonomischen Reformagenda". Es drohe ernstlich eine „Reformparalyse", die Unsicherheiten bewirken könne, die „Australiens Ansehen bei internationalen Investoren nicht gerade nützen werden".
„Eine der ersten Aufgaben des neuen Premierministers wird sein", fuhr die Zeitung fort, „der übrigen Welt die Entschlossenheit der Regierung zu Stabilität, Haushaltsdisziplin und Reformen zu versichern. Das wird angesichts der vermutlichen Zusammensetzung der künftigen Regierung nicht leicht sein, aber es muss getan werden."
Mit anderen Worten wird die erste Frage nicht lauten, wie werden die Bedürfnisse und Wünsche der Wähler erfüllt, sondern: Wie kann das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte gewonnen werden, und wie kann zu diesem Zweck eine "Reformagenda" aus Haushaltskürzungen und sozialen Angriffen auf die Arbeiterklasse durchgesetzt werden?
Der Australian erklärte, das Mandat zur Regierungsbildung „gebührt der Partei, die die besten Chancen auf Stabilität bietet, ohne das nationale Interesse zu opfern". Kompromisse würden „zumindest kurzfristig eine Auszeit von Reformen bedeuten, und Anpassung und Beschwichtigung werden die Tagesordnung prägen, bis eine neue Wahl ein klareres Ergebnis erbringt".
Es gibt allerdings keine Garantie, dass eine neue Wahl ein stabileres parlamentarisches Regime hervorbringen würde. Deswegen werden die herrschenden Eliten zunehmend zu außerparlamentarischen Mitteln greifen, um ihre Agenda durchzusetzen.
Der Putsch von Labor-Apparatschiks auf Betreiben mächtiger Wirtschaftsinteressen und mit der Unterstützung und dem Wissen, wenn nicht gar der direkten Beteiligung amerikanischer Geheimdienste, war der erste Schritt in diese Richtung. Weitere Schritte werden folgen.
Aber nicht nur die herrschende Klasse kann nicht mehr so weitermachen wie bisher: Das trifft auch auf die Arbeiterklasse zu.
Die Wahl vom 21. August war die jüngste in einer ganzen Reihe, die stärkere politische Schwankungen zeigen. Die Ursache liegt darin, dass es für Arbeiter und Jugendliche unmöglich geworden ist, ihre Bedürfnisse und Interessen im Rahmen des parlamentarischen Systems auszudrücken.
Bei der Wahl im März 1996 hatte Labor vor allem in Arbeitergebieten massiv Stimmen verloren, weil es dort starke Opposition gegen die „Wirtschaftsreformen" der Labor-Regierungen von Hawke und Keating und gegen die Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen gab.
Kaum drei Jahre später verlor die Howard-Regierung die Mehrheit der Stimmen und hätte schon nach nur einer Amtszeit das Amt verloren, hätte sie nicht aufgrund der Ungereimtheiten des parlamentarischen Systems dennoch die Mehrheit der Sitze bekommen.
2001 stand die Koalitionsregierung wieder vor einer Niederlage, bis sie die „Einwandererkrise" um das Flüchtlingsschiff Tampa provozierte und dann die Terroranschläge vom 11. September nutzte, um sich die Wiederwahl zu sichern.
2004 erlebte die Howard-Regierung tatsächlich Zulauf, und Labor fiel auf das geringste Ergebnis seit 1931 zurück. Im Senat gewann die Regierung zum ersten Mal seit den späten 1970er Jahren die Mehrheit. Aber Howards Versuch, mit seiner Mehrheit eine drakonische Reform der Arbeitsgesetze durchzusetzen, ging nach hinten los und trug erheblich zu seiner Niederlage im November 2007 bei. Labor-Chef Rudd gewann eine deutliche Mehrheit.
Weniger als drei Jahre später hat die Ablehnung beider großen Parteien nun zu einem Patt im Parlament geführt.
Alle diese heftigen Schwankungen bei Wahlen haben gemeinsam, dass Arbeiter versuchten, das eine Mal diese und das andere Mal jene große Partei vor sich herzutreiben. Während sich die Fäulnis des gesamten Establishments ausbreitet, treten vermehrt die Unabhängigen und Grünen auf.
2010 waren die Verluste von Labor in Arbeitergebieten in Queensland und NSW besonders ausgeprägt, speziell in Wahlkreisen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit. Außerdem gab es in diesen Gebieten besonders viele ungültige Stimmen.
Die Feindschaft gegen Labor, vor allem wegen der verfehlten Klimapolitik, brachte gleichzeitig den Grünen ein Rekordergebnis. 1998 erhielten die Grünen noch 2,6 Prozent für das Unterhaus und 2,7 Prozent für den Senat. Bei dieser Wahl erhielten sie 11,4 Prozent, bzw. 13 Prozent.
Aber eine Stimme für die Grünen ist kein Ausweg, genauso wenig wie eine für die Liberalen oder eine ungültige Stimme. Die Grünen betonen, dass es ihnen mit ihrer Position im Senat als Zünglein an der Waage vor allem um Stabilität gehe, d.h. sie werden die Agenda der einen oder anderen der beiden großen Parteien unterstützen.
Es ist Zeit Bilanz zu ziehen. Es gibt im Rahmen des parlamentarischen Systems keine Lösung für die drängenden Probleme der Arbeiterklasse. Die Krise des Systems hat ihre tieferen Ursachen in grundlegenden Veränderungen in der ökonomischen Basis der Gesellschaft. Diese machen eine neue politische Orientierung der Arbeiterklasse notwendig.
Die Globalisierung der Produktion und die immer drückendere Vorherrschaft der globalen Finanzmärkte über jede nationale Ökonomie haben zum Zusammenbruch der alten Reformprogramme geführt, die versuchten, Druck auf die eine oder andere Regierung auszuüben. Die Politik jeder nationalen Regierung wird nicht durch Wahlergebnisse, sondern von den Diktaten mächtiger globaler Finanz- und Wirtschaftseliten bestimmt.
Diese Prozesse finden direkten Ausdruck in der aktuellen parlamentarischen Krise. Die drei ländlichen Unabhängigen, deren Stimmen darüber entscheiden werden, welche Partei die Regierung bilden kann, sind Abtrünnige der Nationalen Partei. Sie haben mit dieser Partei gebrochen, als diese eine Politik des „freien Marktes" übernahm, die ihr vom globalen Finanzkapital diktiert wurde. Der Versuch der Unabhängigen, wieder verstärkte nationale Regulierung einzuführen, ist ebenso zum Scheitern verurteilt, wie die Versuche, die politische Agenda durch Proteststimmen oder durch Stimmen für die Grünen zu beeinflussen.
Die Arbeiterklasse muss einen neuen Weg einschlagen, der die ökonomischen und politischen Realitäten des 21. Jahrhunderts anerkennt. Diese neue Orientierung war die Achse des Wahlkampfs der SEP. Wir haben betont, dass der gewaltige Umbruch der globalen Wirtschaft jede Perspektive nationaler Reformen über das Parlament überholt hat, und dass die Arbeiterklasse ihre eigene, unabhängige Bewegung auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms aufbauen muss.
Der Zorn, die Frustration und die Sprunghaftigkeit, die sich im Wahlergebnis spiegeln, sind Ausdruck tiefer gesellschaftlicher und politischer Realitäten. Die Verwandlung der Labor Party und der Gewerkschaften in offene Instrumente der herrschenden Eliten bedeutet, dass die Arbeiterklasse keine Organisationen hat, mit denen sie kämpfen kann. Zwangsläufig und ohne Erfolg suchten Arbeiter nach individuellen Lösungen für Probleme, die in Wirklichkeit gesellschaftlicher Natur sind. Diese Krise kann nur durch den Aufbau einer neuen Massenpartei der Arbeiterklasse gelöst werden.
Im Rahmen des verfaulenden parlamentarischen Systems gibt es für die Arbeiterklasse keinen Weg vorwärts. Wenn die Arbeiter darin gefangen bleiben, werden die neuen, außerparlamentarischen Methoden, die schon hinter den Kulissen vorbereitet werden, sie ohne Vorwarnung treffen.
Die SEP hat in diesem Wahlkampf große Unterstützung gewonnen, die sich auch in ihrer Stimmenzahl niedergeschlagen hat. Wichtiger noch ist allerdings, dass Tausende Arbeiter, Studenten und Jugendliche mit der Analyse und dem Programm der Partei in Kontakt gekommen sind. Wir fordern jeden auf, der den Wahlkampf der Partei unterstützt hat, die Prinzipien und die Perspektiven der SEP sorgfältig zu studieren, die Aufnahme in die Partei zu beantragen und sich am Aufbau der neuen, revolutionären Partei der Arbeiterklasse zu beteiligen.