Die Wahl in Australien und der Krieg in Afghanistan

Von James Cogan
28. August 2010

Vergangene Woche sind drei australische Soldaten in Afghanistan getötet worden, einer am Donnerstag und zwei am Freitag. Ihr Tod wirft ein Schlaglicht auf die Tatsache, dass die Erwähnung dieses Kriegs im australischen Parlamentswahlkampf praktisch der Zensur anheim gefallen ist.

Unterstützt von den Grünen und dem Medienestablishment haben beide große Parteien ihr Möglichstes getan, diesen seit neun Jahren andauernden Konflikt, der von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, aus der öffentlichen Diskussion zu verbannen.

Seit Juni sind bereits zehn australische Soldaten getötet worden. Das sind die höchsten Verluste seit dem Vietnamkrieg und fast die Hälfte aller australischen Verluste seit 2001. Mehr als 150 Soldaten wurden verwundet.

Die drei jüngsten Todesfälle ereigneten sich in der Provinz Uruzgan im Süden, wo die meisten australischen Truppen stationiert sind. Das holländische Kontingent, mit dem sie gemeinsam operiert haben, wird gegenwärtig abgezogen und wird Afghanistan bis Ende August verlassen haben. Amerikanische Truppen werden die Holländer ersetzen. Das Oberkommando in Uruzgan hat ein relativ niedrigrangiger amerikanischer Offizier inne.

Wie der Chef der australischen Streitkräfte, Luftmarschall Angus Houston, angab, haben die australischen Truppen gemeinsam mit den Kräften der afghanischen Armee, die sie ausbilden, ihre Aktivitäten verstärkt. Sie sind „in Gebiete vorgerückt“, wo sie vorher noch nicht waren, und sind dabei in blutige Gefechte mit örtlichen Widerstandskämpfern verwickelt worden.

Mindestens vier der kürzlichen Todesfälle ereigneten sich in der benachbarten Provinz Kandahar, der wichtigsten Hochburg des Taliban-Regimes, das vor der amerikanischen Invasion 2001 an der Macht war. Diese Gefallenen waren die direkte Folge einer Entscheidung der Labor-Regierung, in der Offensive in Kandahar australische Sondereinsatztruppen gemeinsam mit amerikanischen Einheiten einzusetzen.

Weder Labor noch die Liberalen thematisierten im Wahlkampf die Ausweitung der australischen Kampfaktivitäten in Afghanistan. Sie kamen in keiner so genannten Debatte zwischen Labor-Chefin Julia Gillard und dem Führer der Liberalen, Tony Abbot, zur Sprache.

Auch die Grünen nahmen sie nicht zum Anlass, ihre Opposition deutlich zu machen, obwohl sie gegen den Krieg zu sein behaupten. Aber sie bereiten sich auf die Rolle als Juniorpartner in einer faktischen Koalitionsregierung mit einer der beiden großen Parteien vor.

Gerade gestern wurde wieder deutlich, dass alle Parteien des australischen Establishments den Krieg in Afghanistan unterstützen und einen zeitlich unbegrenzten Einsatz australischer Truppen akzeptieren, als der Tod von Korporal Jared MacKinney bekannt wurde, eines 28-jährigen Vaters eines Kleinkinds, dessen Witwe gerade ihr zweites Kind erwartet. MacKinney starb in einem dreistündigen, „heftigen Gefecht“ in einer Gegend westlich von Tarin Kowt, dem wichtigsten Stützpunkt der Besatzungstruppen in Uruzgan.

Gillard erklärte, der Tod des Soldaten sei „schrecklich“, meinte dann aber, der Afghanistankrieg sei zwar „gefährlich und schwierig“, aber „eine wichtige Aufgabe“. Sie lehnte erneut ab, einen Zeitrahmen für den Abzug der australischen Truppen zu nennen, und erklärte lediglich, diese hätten eine „klar definierte Mission“, nämlich afghanische Regierungstruppen auszubilden, die vermutlich in zwei bis vier Jahren erfüllt sein werde.

Abbott seinerseits erklärte, dass der Krieg „für die Sicherheit unseres Landes und der Welt entscheidend ist. Jetzt ist nicht die Zeit zu schwanken“. Abbott wiederholte die Standardpropaganda zur Rechtfertigung des kriminellen Unternehmens und erklärte: „Ich werde der Verpflichtung Australiens, seinen Teil zur Befreiung der Welt vom Terrorismus beizusteuern, keine künstliche Grenze setzen.“

Die verlogene Behauptung, die australischen Truppen in Afghanistan würden im Kampf gegen den Terrorismus töten und sterben, wurde gestern in den Medien durch eine Bemerkung des unabhängigen Kandidaten für das Unterhaus, Andrew Wilkie, als Lüge entlarvt.

Zwar ist die Auszählung noch nicht abgeschlossen, aber es sieht so aus, dass Wilkie den Sitz in Denison in Tasmanien gewinnt. Er kandidierte dort sowohl gegen Labor, wie auch gegen die Liberalen. Als die USA und ihre Verbündeten, darunter auch die Howard-Regierung in Australien, 2003 ihre „Krieg gegen den Terror“ Propaganda verschärfte, um die Invasion im Irak zu rechtfertigen, trat Wilkie, ein ehemaliger Offizier, von seinem Posten als Nachrichtenanalyst beim Geheimdienst Office for National Assessment zurück. Er kritisierte damals die Propagandalüge, der Irak besitze große Mengen an „Massenvernichtungswaffen“.

Weil weder Labor noch die Liberalen eine eigene Mehrheit gewonnen haben, werden Wilkie, drei Unabhängige aus ländlichen Gebieten und ein Grüner Abgeordneter letztlich darüber entscheiden, welche der beiden großen Parteien die Regierung bilden kann. Deswegen zieht Wilkie das Interesse der Medien auf sich. Er nutzte die Gelegenheit gestern, um in einem landesweit ausgestrahlten Interview den Afghanistankrieg zu verurteilen.

In der Australian Broadcasting Corporation erklärte Wilkie: „Eine große Lüge dieses Wahlkampfs lautet, dass wir dort den Kampf gegen den Terror und für die nationale Sicherheit Australiens führen müssten. Diese Lüge verbreiten Labor und die Liberalen gleichermaßen. Das ist schon seit Jahren eine Lüge, seit sich der globale islamische Extremismus in ein weltweites Netzwerk aufgelöst hat. … Wären die westlichen Truppen und besonders die amerikanischen 2002 [in Afghanistan] geblieben, und hätten sie ihren Job vollendet, dann wären wir jetzt nicht mehr dort. Aber stattdessen stürzten sie sich auf den Irak. … Im Ergebnis müssen wir so schnell wie möglich nach Hause gehen und die Afghanen ihre Probleme selber lösen lassen. Dabei werden viele sterben. Aber das ist nicht meine Schuld. Es ist die Schuld der Entscheidungsträger, die uns überhaupt dahin gebracht haben.“

Wilkies Bemerkungen machen klar, dass er 2001 kein Gegner des Afghanistankriegs war. Damals akzeptierte er den ganzen Rahmen des so genannten „Kriegs gegen den Terror“ und unterstützte die anfängliche Invasion. Er unterstützte auch entschieden die australischen Militärinterventionen in Osttimor und auf den Salomonen. Seine Bemerkungen unterstreichen aber die Tatsache, dass al-Quaida praktisch nicht mehr in Afghanistan operiert.

Amerikanische Geheimdienste kalkulieren, dass es im ganzen Land nicht mehr als fünfzig Personen gibt, die mit dem Terrornetzwerk in Verbindung stehen. Dagegen stehen dort jetzt fast 150.000 amerikanische und alliierte Truppen, darunter 1.550 australische Soldaten.

Im Wahlkampf entlarvte die Socialist Equality Party in Erklärungen, Interviews der Kandidaten, Reden und Versammlungen die wirklichen Motive für die kriminelle Besetzung Afghanistans. Er war nie ein Krieg gegen den Terror, für Demokratie oder die Befreiung der Frauen von den mittelalterlichen gesellschaftlichen Anschauungen islamistischer Fundamentalisten. Er ist Teil der räuberischen Ambitionen der amerikanischen Finanz- und Wirtschaftselite, die Öl- und Gasvorkommen und anderen Bodenschätze Zentralasiens zu kontrollieren und zu verhindern, dass sie ihren Rivalen wie Russland und China in die Hände fallen.

Schon lange vor 2001 hatten US-Strategen militärische Interventionen in die an Bodenschätzen reichen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens geplant. Die Ereignisse des 11. September und die Anwesenheit al-Quaidas in Afghanistan lieferten nur den Vorwand für die Invasion.

Die australische herrschende Klasse und ihre politischen Parteien unterstützen den Krieg bedingungslos und sichern sich im Gegenzug das militärische Bündnis mit den Vereinigten Staaten, während der chinesische Einfluss im Südpazifik und anderen Regionen Asiens schnell zunimmt und den amerikanischen Einfluss eindämmt. Seit dem Zweiten Weltkrieg verlassen sich die australische Regierung und Wirtschaft schon auf die Unterstützung Washingtons, wenn es darum geht, die pazifischen Inselstaaten Papua Neu-Guinea, Osttimor und die Salomon-Inseln zu dominieren und ihren Einfluss über ganz Südostasien zu sichern.

Obwohl diese Fragen im Wahlkampf nicht diskutiert wurden, bereiten sich beide großen Parteien auf schnell wachsende soziale, wirtschaftliche und geopolitische Spannungen in der asiatisch-pazifischen Region vor. Das verteidigungspolitische Weißbuch von 2007, das die Rudd-Labor-Regierung in Auftrag gegeben hatte, warnte: „Dort sind Spannungen zwischen den wichtigen Mächten in der Region zu erwarten, wo sich die Interessen der Vereinigten Staaten, Chinas, Japan, Indiens und Russlands überschneiden. … Es gibt eine geringe, aber besorgniserregende Möglichkeit schärferer Konfrontationen zwischen diesen Mächten.“

Das Weißbuch forderte hundert Milliarden Dollar für die Anschaffung militärischer Ausrüstung, um die australischen Streitkräfte auf potentielle regionale Konflikte unter Beteiligung der USA und Chinas vorzubereiten, wie auch auf die Beteiligung an weiteren amerikanischen Kriegen in aller Welt und auf weitere neokoloniale Interventionen gegen kleine pazifische Staaten, wie früher schon gegen Osttimor und die Salomonen. Gleichzeitig hob das Dokument hervor, dass sich die australische Armee auf „innenpolitische Sicherheitseinsätze und Notstandsaufgaben vorbereiten müsse“, d.h. auf Einsätze gegen politische, wirtschaftliche und politische Unruhen im eigenen Land.

Während die Grünen als Gegner des Afghanistankriegs auftreten, machte Parteiführer Bob Brown in der heutigen Ausgabe der Herald Sun seine Unterstützung für den australischen Militarismus deutlich, und er sprach sich dafür aus, die Ausdehnung des militärischen Einflusses Chinas in der asiatisch-pazifischen Region zu verhindern.

Brown schrieb, die Konzentration auf Afghanistan führe „zur Vernachlässigung der bedürftigen Nachbarn wie Osttimor, das diese Woche über eine engere Verteidigungszusammenarbeit mit China verhandelt! Die Strategie der Grünen ist, unsere Armee zu Hause zu haben, um unseren eigenen Stabilitätsbogen zu sichern.“

Brown verurteilte den Afghanistankrieg nicht wegen seines räuberischen und neokolonialen Charakters, sondern er kritisierte die Vereinigten Staaten, weil sie 2002 in der Vorbereitung der Invasion im Irak Truppen abgezogen hätten. Er erklärte, die Korruption der pro-amerikanischen, afghanischen Marionettenregierung unter Hamid Karsai rechtfertige nicht die Gefährdung australischer Truppen.

Interessanterweise unterstützten gestern sowohl Gillards amtierende Regierung , wie auch der Liberalenführer Abbott den Vorschlag der Grünen, eine parlamentarische Debatte über die Beteiligung Australiens am Krieg in Afghanistan zu führen. Eine solche Debatte würde von der angeblichen Terrorbedrohung und Hysterie über die Behandlung von Frauen durch die Taliban dominiert.

Auf einer Wahlversammlung ging Labor-Minister Anthony Albanese soweit, die Taliban mit dem deutschen Nazi-Regime zu vergleichen, und setzte die Forderungen nach einem Rückzug aus Afghanistan mit der Unterstützung für eine Machtübernahme der Faschisten in Europa und dem Nazi-Holocaust im Zweiten Weltkrieg gleich.

Mit der wachsenden Zahl gefallener australischer Soldaten, toter afghanischer Zivilisten und weiterer ausländischer Soldaten, werden solche zynischen, falschen Argumente ins Feld geführt, um den Widerstand gegen den Krieg zu brechen und die Entsendung von noch mehr Truppen zu rechtfertigen.

Die Arbeiterklasse muss die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Sie kann die drohende Krieggefahr nicht im Rahmen des parlamentarischen Systems aufhalten, mit Stimmen für die Grünen oder Druck auf das politische Establishment. Nur eine unabhängige, sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse in Australien und weltweit kann die Kriegsgefahr bannen, indem sie die Ursache für Krieg, das kapitalistische Profitsystem selbst beseitigt.

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