Eine betrügerische „Widerstandskoalition“ in Großbritannien

Von Ann Talbot
18. August 2010

Der altgediente Führer der britischen Labour Party, Tony Benn, hat einen Aufruf für „eine breite Bewegung aktiven Widerstands“ gegen die Kürzungspolitik der konservativ-liberaldemokratischen britischen Koalitionsregierung veröffentlicht.

Er kündigte seine “Widerstandskoalition” am 4. August in der “Comment is Free” Kolumne im Guardian an. Sein Aufruf wurde von 73 Unterzeichnern unterstützt: nur zwei Labour-Abgeordneten, nämlich von John McDonnell und Jeremy Corbyn, der einzigen Grünen Abgeordneten Caroline Lucas, einer Handvoll Gewerkschaftsführer, darunter Mark Serwotka von der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes PCS und Bob Crow von der Gewerkschaft RMT, die Eisenbahner, Matrosen und LKW-Fahrer vertritt. Außerdem gaben prominente Persönlichkeiten aus dem Medienbereich wie Ken Loach und Akademiker und Aktivisten mit einem „linken Namen“ ihre Unterschrift. Zwischezeitlich haben sich auch mehrere pseudolinke Gruppen auf den Zug aufgeschwungen und machen für Benns Initiative Werbung.

Benns Kampagne ist ein Betrug und sollte von jedem, der wirklich daran interessiert ist, gegen die brutalen Kürzungen am Sozialstaat und bei den Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst zu kämpfen, als Ablenkung zurückgewiesen werden. Benn entlarvte ihren hohlen Charakter, als er die Bewegung, die ihm vorschwebt, mit der Bewegung der griechischen Gewerkschaften verglich.

Die griechischen Gewerkschaften haben eine Serie von 24-Stunden-Generalstreiks ausgerufen, die die Sparpolitik der Regierung nicht aufgehalten haben. Deren Zweck war es, Dampf abzulassen, ohne die Fähigkeit der PASOK-Regierung zu bedrohen, die von den globalen Märkten verlangten Kürzungen durchzusetzen. Als allerdings die griechischen LKW-Fahrer die Wirtschaft zum Stillstand zu bringen drohten, zog die Regierung die Fahrer in die Armee ein und setzte das Militär ein, um den Streik zu zerschlagen. Die Gewerkschaft, die die ganze Zeit mit der Regierung kungelte, um einen Deal auszuhandeln, kapitulierte daraufhin. Die Armee auf den Straßen eines Landes, das von 1967 bis 1974 unter einer Militärherrschaft lebte, ist eine deutliche Warnung, wie scharf die Klassengegensätze geworden sind. Europäische Regierungen versuchen den Sozialstaat zu kippen, der in der Nachkriegszeit aufgebaut wurde. Eine derart umfassende Zerstörung der sozialen Bedingungen erfordert eine entscheidende Veränderung der Klassenbeziehungen und kann nicht mit demokratischen Mitteln durchgesetzt werden.

Die britischen Arbeiter sollten aus den Ereignissen in Griechenland nicht die Lehre ziehen, ihr Vertrauen in die Gewerkschaften zu setzen, wie Benn empfiehlt, sondern unabhängigen Widerstand gegen die Sparpolitik der Regierung zu organisieren. Arbeitsplätze und Sozialleistungen können nicht unter der Führung der Gewerkschaften oder einer Handvoll von Labour-Abgeordneten verteidigt werden, deren Loyalität völlig dem britischen Kapitalismus gilt. Wenn Benns „Widerstandskoalition“ irgendetwas mit Widerstand zu tun hat, dann wird das ein Widerstand gegen jede unabhängige Bewegung der Arbeiter sein.

Derek Simpson, Führer von Unite, der größten britischen Gewerkschaft, machte klar, was die Gewerkschaften wirklich planen. Er sagte in der Andrew Marr Show der BBC, dass er dagegen sei, Streiks gegen die Ausgabenkürzungen der Regierung zu durchzuführen. Er wandte sich gegen jede Vorstellung eines „Winters der Unzufriedenheit“ und wies ausdrücklich die Idee einer Opposition im Ausmaß wie in Griechenland zurück.

„Ich glaube, so ist die britische Öffentlichkeit nicht gestrickt. Wir haben nicht diesen impulsiven Charakter der Franzosen und der Griechen“, sagte er.

Wenn es in Großbritannien bisher noch keinen organisierten Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Kürzungen gegeben hat, dann liegt das nicht am friedlichen oder sanften Charakter der Arbeiterklasse, sondern an der organisierten Verschwörung der Gewerkschaften, die Opposition gegen die Wirtschaftsinteressen zu demobilisieren und den Klassenkampf zu unterdrücken.

Wenn Simpson sich auf einen angeblichen britischen Exzeptionalismus beruft, dann ist das nur insoweit berechtigt, als die britischen Gewerkschaften in noch größerem Maße die Forderungen des internationalen Finanzkapitals akzeptieren, als die griechischen oder die in anderen europäischen Ländern. In den letzten dreizehn Jahren haben die Gewerkschaften aufs Engste mit der Labour-Regierung zusammengearbeitet, die die Finanzoligarchie der Londoner City vertreten hat. Die Arbeitslosigkeit stieg in den letzten drei Monaten der Labour-Regierung um mehr als eine Dreiviertel Million und wäre noch höher gestiegen, wenn Arbeitslose nicht gezwungen worden wären, Niedriglohn- und Teilzeitarbeit zu akzeptieren.

Die meisten Kürzungen, die momentan umgesetzt werden, wurden schon von der Labour-Regierung geplant. Labour nahm für sich in Anspruch, Leistungen zu verteidigen, die den Menschen direkt zu Gute kommen, und einen Schutzwall um den Nationalen Gesundheitsdienst zu ziehen. Aber schon jetzt sind 11.000 Arbeitsplätze im Nationalen Gesundheitsdienst verschwunden und weitere sind auf der Abschussliste aufgrund von Kürzungsmaßnahmen, die noch von Premierminister Gordon Brown geplant wurden. Dazu kommen jetzt noch die Maßnahmen der neuen Regierung.

Simpson zeigte seine eigene Ablehnung jedes Kampfs gegen die Unternehmer, als Unite kürzlich den Streik des Kabinenpersonals gegen British Airways verriet. Nach dem Streik wurden Dutzende Beschäftigte, darunter auch Vertreter der gewerkschaftlichen Basis, suspendiert oder entlassen, ohne dass die Gewerkschaft einen Finger dagegen gekrümmt hätte.

Unite und Unison, die beiden größten Gewerkschaften, die zusammen die Hälfte der britischen Gewerkschaftsmitglieder vertreten, blockierten sogar die Forderung mehrerer Gewerkschaften nach einer symbolischen Protestdemonstration aus Anlass der Bekanntgabe der Ergebnisse der Ausgabenüberprüfung durch Schatzkanzler George Osborne im Oktober. Diese Position wurde von der Mehrheit des Gewerkschaftsdachverbands TUC unterstützt.

Die Gewerkschaften stimmen völlig damit überein, dass Kürzungen notwendig sind. TUC-Generalsekretär Brendan Barber sagte dem Independent, dass er die Notwendigkeit von Effizienzsteigerungen im öffentlichen Dienst anerkenne. Seine einzige Kritik an den Maßnahmen der Regierung sei, dass sie zu schnell vorgehe, so dass die Arbeitsplatzverluste nicht „absorbiert“ werden könnten.

Die Bürokratie bietet ihre Dienste bei der Durchsetzung der Sparpolitik gegen ihre Mitglieder an, solange sie dabei ihre privilegierte Position behalten kann. Benn hingegen bietet den Gewerkschaftsführern einen linken Deckmantel und will gleichzeitig sicherstellen, dass die Opposition gegen die Sparpolitik der Koalition fest unter der Kontrolle der Labour Party und der Gewerkschaften bleibt.

“Jetzt ist die Zeit, Widerstand zu leisten”, erklärt Benn. Damit meint er, dass im November, sechs Monate nach Amtsübernahme von Cameron und Clegg, eine Konferenz organisiert werden sollte, bei der die üblichen Appelle an den TUC gerichtet werden, „sich von den Knien zu erheben“ und Widerstand zu organisieren. Benn hofft, dass bis dahin der TUC-Kongress und der Labour-Parteitag im September mit der Wahl einer neuen Führung ohne Zwischenfälle über die Bühne gegangen sein werden.

Benn war in seinem politischen Leben maßgeblich an so vielen Verrätereien an der Arbeiterklasse beteiligt, wie sonst kaum jemand. Sowohl als Mitglied der Regierung, wie auch als Abgeordneter war er Spezialist in höchst milder linker Rhetorik, hinter der er seine unwandelbare Loyalität gegenüber der Labour-Bürokratie und der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verbarg. Sechs Jahrzehnte Politik als Mitglied der Labour Party haben ihn dafür empfindlich gemacht, dass sich Zorn gegen die Sparpolitik der Regierung aufbaut, der schnell in spontanen Aktionen ausbrechen kann, wenn es keinen Mechanismus gibt, ihn in sichere offizielle Kanäle umzulenken. Seine Widerstandskoalition ist als solcher Mechanismus gedacht.

Benn ist nicht der einzige, der die Entstehung einer breiten Opposition für unvermeidlich hält. Unter der Überschrift „Nach dem Start der ersten Versuchsrakete wartet Koalition auf erste Reaktion“ warnte Rupert Murdochs Times: „Es könnten unruhige Zeiten bevorstehen. Kürzungen rufen öffentliche und politische Unzufriedenheit hervor.“ Und weiter: Die Regierung „hat hundert Zündschnüre gelegt… Viele werden mit unterschiedlicher Gewalt im Herbst hochgehen.“ Aber diese Opposition kann sich nur durch eine politische und organisatorische Rebellion gegen die Gewerkschaften und die Labour Party einen Weg bahnen. Benn und seine Freunde wollen das verhindern.

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