Machtkampf um CDU-Vorsitz in NRW

Von Dietmar Henning
27. August 2010

Die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten verfügen innerhalb der CDU über eine starke Machtposition. Die föderale Struktur der Bundesrepublik und die umfänglichen Hoheitsrechte der Länder verleihen ihnen eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der Bundespartei und der Bundesregierung. Die Bestimmung der Nachfolger der sechs Landeschefs, die in den letzten zehn Monaten ihre Ämter verloren oder aufgegeben haben, sagt daher viel über den zukünftigen Kurs der CDU aus, die sich in einem heftigen Richtungskampf befindet.

Inhaltlich gibt es zwischen den verschiedenen Flügeln und Strömungen der Partei kaum Differenzen. Im Verlauf der Wirtschaftskrise sind alle politischen Parteien eng zusammengerückt. Sie fügen sich dem Diktat der Banken, denen sie Milliarden in den Rachen werfen, während sie die öffentlichen Ausgaben rigoros zusammenstreichen. Das gilt in besonderem Maße für die CDU, die seit den Tagen Adenauers eng mit den Interessen von Wirtschaft und Banken verflochten ist.

Die Auseinandersersetzung zwischen den Parteiflügeln dreht sich um die Frage, welche gesellschaftlichen Schichten zur Unterstützung dieser Politik mobilisiert werden können. Die Rechtskonservativen setzen auf die traditionellen Werte der CDU - Familie, Christentum, Nationalismus - und verknüpfen sie mit Ausländerfeindlichkeit, Law-and-order und anderen Steckenpferden der äußersten Rechten. Sie appellieren an die - zunehmend älter werdende - Stammwählerschaft der CDU auf dem Lande und an Teile der Mittelklasse, die für rechte Parolen empfänglich sind.

Die „modernen“ Konservativen suchen dagegen Unterstützung bei den besser gestellten Mittelschichten der Städte für ihre wirtschaftsfreundliche Politik. Dabei verknüpfen sie Austerität mit Ökologie und zielen auf eine enge Zusammenarbeit mit den Grünen ab, die in diesem Milieu stark verankert sind. Die Übergänge sind aber durchaus fließend. So hat der neue Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus, der dem rechtskonservativen Parteilflügel zugerechnet wird, die von seinem Vorgänger Ole von Beust eingefädelte Koalition mit den Grünen fortgesetzt.

In Baden-Württemberg hat der als äußerst rechts geltende Stefan Mappus den erfolglosen Ministerpräsidenten Günther Oettinger abgelöst, der als EU-Kommissar nach Brüssel befördert wurde. In Hessen, einer traditionellen Hochburg der Parteirechten, hat der zurücktretende Ministerpräsident Roland Koch seinen engen Freund Volker Bouffier zum Nachfolger bestimmt. Er hat dafür die Unterstützung des langjährigen CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlers Helmut Kohl, der am kommenden Dienstag in einem äußerst seltenen öffentlichen Auftritt persönlich zu Kochs Verabschiedung erscheinen wird.

In Nordrhein-Westfalen, dem mitgliederstärksten CDU-Landesverband, bewerben sich dagegen mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen und dem ehemaligen NRW-Integrationsminister Armin Laschet zwei Vertreter des „modernen“ Flügels um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers, der nach seiner Abwahl als Ministerpräsident auch vom Landesvorsitz zurückgetreten ist. Der Wahlkampf zwischen den beiden macht sehr deutlich, wie sich Teile der CDU bemühen, mit Unterstützung der Grünen eine äußerst arbeiterfeindliche Regierung zu bilden.

Sowohl Röttgen wie Laschet haben seit langem die Möglichkeit einer neuen Machtoption an der Seite der Grünen ausgelotet. Beide gehörten Mitte der 1990er Jahre der so genannten „Pizza Connection“ an. Damals trafen sich Abgeordnete von CDU und Grünen in einem italienischen Restaurant in Bonn. Auf Seiten der CDU zählten auch der heutige Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sowie der Generalsekretär der CDU in NRW Andreas Krautscheid zu den Mitgliedern der „Connection“. Von den Grünen nahmen unter anderem die ehemalige Bundesgesundheitsministerin unter Gerhard Schröder (SPD) Andrea Fischer, der jetzige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, Matthias Berninger, Volker Beck und Oswald Metzger teil. Letzter ist inzwischen von den Grünen zur CDU gewechselt.

Seit einigen Jahren treffen sich Politiker beider Parteien wieder regelmäßig in Berlin, meist im Stadtteil Kreuzberg im „Le Cochon Bourgeois“, zu deutsch: „Das bürgerliche Schwein“. Die Initiative soll von Hermann Gröhe und Margareta Wolf (Grüne) ausgegangen sein.

Laschet leitete in der Landesregierung von Jürgen Rüttgers das neue Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Er nannte sich der Kürze halber gerne Integrationsminister - und nicht Generationen-, Familien- oder Frauenminister.

Anfang August warb Laschet in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ausdrücklich um die Grünen. Als „Christlicher Demokrat“ wolle er die Grünen einbinden. In der derzeitigen rot-grünen Landesregierung würden „die negativen Aspekte beider Parteien“ vereint, erklärte er. „Das wäre bei Schwarz-Grün anders gewesen.“

Bundesumweltminister Röttgen gehört zur so genannten „Merkel-Garde“, einer Gruppe von CDU-Politikern, die unter Kanzlerin Angela Merkel Karriere gemacht haben. Er steht der Wirtschaft nahe und sollte 2007 sogar Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden. Das scheiterte schließlich, weil Röttgen nicht bereit war, sein Mandat im Deutschen Bundestag niederzulegen.

Nach der Bundestagswahl im letzten Jahr machte ihn Merkel dann zum Umweltminister. Auf diesem Posten arbeitet er auf eine Öffnung zu den Grünen hin. Nachdem die Bundesregierung angekündigt hatte, sie werde die 2002 von der rot-grünen Koalition vereinbarte Laufzeit der Atomkraftwerke praktisch unbeschränkt verlängern, setzte sich Röttgen für eine Verlängerung von „nur“ acht Jahren ein.

Das machte ihn zur Zielscheibe der Atom-Lobby - und der CDU/CSU-Rechten der südlichen Bundesländer, in denen die meisten Atomkraftwerke stehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus (CDU) forderte ihn sogar zum Rücktritt auf.

Seither wird Röttgen nicht müde, die Verschmelzung von „wirtschaftlicher Modernisierung und christlichem Wertedenken“ zu propagieren. Vor allem der Wirtschaft, die inzwischen Milliarden mit dem Export von Umwelttechnologie verdient, preist er die Vorteile von Ökologie an. „Ökologie, Umweltschutz und Klimaschutz zählen zu den neuen Ordnungsbedingungen von Wirtschaft, mit denen man neue Produkte und Märkte erobern kann“, verkündete er im Deutschlandfunk. „Das ist mein modernes Verständnis von Klima- und Wirtschaftspolitik.“ Alle grünen Mandatsträger würden diese Sätze ohne zu zögern unterschreiben.

In der Sozialpolitik vertritt Röttgers dagegen äußerst rechte Standpunkte. Er verteidigt die Hartzgesetzgebung ebenso wie die Rente mit 67 und die gesetzlich verankerte Schuldenbremse, die in Zukunft für weitere drastische Sozialkürzungen sorgen wird. In dem Buch „Deutschlands beste Jahre kommen noch“, das Röttgers im Jahre 2009 veröffentlichte, spricht er sich für „Beteiligungsgerechtigkeit“ im Gegensatz zu „Verteilungsgerechtigkeit“ aus. Unter „Beteiligungsgerechtigkeit“ versteht er: „Aktivität statt Passivität, Autonomie statt Fremdbestimmung, Chancen statt Großzügigkeit und Verantwortung statt Entmündigung.“ Das ist die klassische Umschreibung für eine Abkehr vom Sozialstaat, wie man sie auch bei der FDP finden kann

Laschet wiederum, der als Jugendlicher in der katholischen Hilfe für die „Dritte Welt“ tätig war, wirbt um jene Grünen, denen der nationale Dünkel und die pauschale Ausländerfeindlichkeit eines Kochs zuwider sind. Im März 2008 sagte er dem Spiegel: „Ein Teil der Grünen kam ja aus der katholischen Jugend, viele aus Elternhäusern, in denen CDU gewählt wurde. Manche hatten sich aus einer Protesthaltung heraus der damals noch jungen alternativen Partei zugewandt.“ Aus der Zeit der „Pizza Connection“ seien auch Freundschaften zu Grünen geblieben - „bei mir zu Cem Özdemir“.

Wie Röttgen tritt auch Laschet für eine Politik des Sozialabbaus ein: „Ernsthaft sparen und Haushalte konsolidieren ist ethisch geboten und Kern christdemokratischer Politik.“

Laschet und Röttgen kombinieren so den Lebensstil der städtischen Mittelschichten mit sozialen Kürzungen. Die Unterscheide zwischen ihnen finden sich lediglich in Nuancen. „Sicher gibt es viele Gemeinsamkeiten“, sagt Röttgen im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger, „aber wir haben unterschiedliche Schwerpunkte: Armin Laschet in der Gesellschafts- und Integrationspolitik, ich in der Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik, der Umwelt- und Energiepolitik.“

Mit seiner jetzigen Kandidatur zum Parteivorsitzenden in NRW durchkreuzt Röttgen allerdings die Absprachen innerhalb der christdemokratischen NRW-Nomenklatura. Eigentlich war der Partei-Vorsitz intern bereits an Laschet vergeben, nachdem dieser in der Wahl um den Posten des Landtagsfraktionsvorsitzenden seinem Parteikollegen Karl Laumann unterlag. Laumann, Laschet und der CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid konnten sechs von acht Bezirksvorsitzenden im Land auf Laschet einschwören.

Nummer sieben und acht sind Röttgen selbst als Chef des Bezirks Mittelrhein und Oliver Wittke, Vorsitzender der Ruhrgebiets-CDU. Wittke hofft darauf, Krautscheid als Generalsekretär der Landespartei abzulösen, falls Röttgen gewählt wird. Bundesweit haben sich die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, David McAllister, und des Saarlands, Peter Müller, sowie CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe auf Röttgers Seite gestellt. Kanzleramtschef Ronald Pofalla tritt gegen Röttgen auf.

Röttgen gilt, obwohl er aus NRW kommt, als Vertreter der Bundespartei. Er stellt sich als Garant eines „Neuanfangs“ dar, weil er außerhalb des „Systems Rüttgers“ stehe. Da die CDU-Landesfürsten aus Seiten Laschets stehen, fordert Röttgen eine Mitgliederbefragung. Der Landesvorstand will am 30. August das Verfahren für die Wahl des Vorsitzenden festlegen. Die offizielle Wahl soll dann auf einem Parteitag Anfang November erfolgen.

Gewinnt Röttgen die Wahl, gilt er als möglicher Nachfolger Angela Merkels im Kanzleramt. Der NRW-Landesverband stellt mit 160.000 Mitgliedern ein Drittel der Delegierten des Bundesparteitages. „Das ist natürlich schon eine gewichtige Machtposition - auch wenn es um die Frage gehen sollte, wer Angela Merkel als Bundeskanzler nachfolgen könnte“, kommentierte die Süddeutsche Zeitung.

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