Armeeeinsatz gegen griechische Lastwagenfahrer - eine Warnung an die europäischen Arbeiter

4. August 2010

Die Zwangsverpflichtung der streikenden griechischen Lastwagenfahrer und der Einsatz der Armee als Streikbrecher kennzeichnen ein neues Stadium der Angriffe auf die griechische und europäische Arbeiterklasse.

Bisher hatte sich die griechische Regierung unter Giorgos Papandreou weitgehend auf die Gewerkschaften verlassen, um den Widerstand gegen die mit EU und IWF vereinbarten Sparmaßnahmen unter Kontrolle zu halten. Die Gewerkschaften organisierten spektakuläre, aber weitgehend wirkungslose Protestaktionen, während sie den Kurs der Regierung im Grundsatz unterstützten.

Der Erfolg war – vom Standpunkt der europäischen Finanzelite – beachtlich. Eine Bilanz der Griechischen Stiftung für Europäische und Auswärtige Politik (ELIAMEP) über die ersten vier Monate Sparpolitik gelangt zum Schluss, dass es der griechischen Regierung gelungen ist, die Reallöhne im Jahr 2010 um 20 bis 30 Prozent zu senken. Eine Kombination von Lohnsenkungen, höheren Steuern, Mehrwertsteuererhöhung und steigender Inflation hat zu diesem Ergebnis geführt.

„Was die Regierung unter Premierminister Giorgos Papandreou zu leisten versucht, ist die größte Reduzierung eines Budgetdefizits, das bisher von einem Mitglied der Eurozone innerhalb so kurzer Zeit unternommen wurde. Die Herausforderung gleicht einem Marathonlauf im Sprinttempo“, schreibt ELIAMAP-Mitarbeiter Jens Bastian in der Süddeutschen Zeitung. „In den vergangenen zwanzig Jahren hat die griechische Gesellschaft solche Einschnitte bei Löhnen und Gehältern nicht erlebt!“

Der Streik der Lastwagenfahrer drohte nun den Sparkurs der Regierung ernsthaft zu gefährden. Anders als die Beschäftigten des öffentlichen Diensts und der Industrie, die von ihren Gewerkschaften jeweils für 24 Stunden auf die Straße gerufen und dann an die Arbeit zurückgeschickt wurden, ohne dass dies spürbare ökonomische Auswirkungen gehabt hätte, gelang es den rund 33.000 Lastwagenfahrern mit ihrem sechstägigen Streik, Teile der Wirtschaft stillzulegen und die Regierung empfindlich zu treffen.

Vor allem der Benzinmangel an den Tankstellen traf mitten in der Hochsaison die Tourismusindustrie, eine der Haupteinnahmequellen des Landes. Aber auch andere Wirtschaftszweige wurden durch die mangelnden Transportmöglichkeiten stark beeinträchtigt.

Bereits am dritten Streiktag griff die Regierung daher zu einem selten genutzten Gesetz. Sie rief die Streikenden per Mobilisierungsbefehl in die Armee ein und verpflichtete sie unter drakonischen Strafandrohungen, die Arbeit wieder aufzunehmen. Als sich die Lastwagenfahrer widersetzten und den Streik fortführten, setzte die Regierung die Armee ein, um Streikbrecherarbeit zu leisten und Flughäfen, Elektrizitätswerke und andere Einrichtungen mit Treibstoff zu versorgen.

Der Armeeeinsatz zeigte Wirkung – nicht auf die Streikenden, die sich trotzig widersetzten, aber auf die Transportgewerkschaft PSXEM, die sich die ganze Zeit über um einen Kompromiss mit der Regierung bemüht hatte und nun vollständig kapitulierte.

Der Rückgriff auf die Armee hat gerade in Griechenland, das von 1967 bis 1974 unter einer brutalen Militärdiktatur litt, einen besonders üblen Beigeschmack. Die griechischen Obristen hatten am 21. April 1967 geputscht, um einem Wahlsieg des bürgerlichen Zentrumspolitikers George Papandreou, des Großvaters des derzeitigen Regierungschefs, zuvorzukommen. Sie hatten Tausende Oppositionelle eingesperrt, gefoltert und umgebracht. George Papandreou selbst starb 1968 unter Hausarrest.

Nach dem Sturz der Diktatur waren einige Obristen zur Verantwortung gezogen und zu Haftstrafen verurteilt worden. Wenn sich nun der Enkel Papandreous auf die Armee stützt, um einen Streik zu brechen, kann das vom Militär nur als Signal verstanden werden, dass es wieder gebraucht wird, um in der Gesellschaft für „Ordnung“ zu sorgen.

Nicht nur die griechische, die gesamte europäische Elite hat mit offener Genugtuung auf Papandreous Entscheidung reagiert, den Streik der Lastwagenfahrer mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen und Armee zu brechen. Auch von Seiten der angeblich linken bürgerlichen Parteien und der Gewerkschaften kam kein Wort des Protests.

In Griechenland selbst reicht die Zustimmung bis tief ins Lager der kleinbürgerlichen Linken hinein. So griff Dimitris Papadimoulis, ein Parlamentsabgeordneter der Koalition der Radikalen Linken (Syriza), die Lastwagenfahrer mit den Worten an: „Die Form dieser Mobilisierung, das Abwürgen des Marktes, die Schlangen an den Tankstellen, usw. haben in der Gesellschaft keine Unterstützung.“

Fotis Kouvelis, Führer einer rechten Abspaltung von Syriza, forderte die Lastwagenfahrer sogar offen zum Abbruch des Streiks auf, „um die Wiederaufnahme der Gespräche auf der Grundlage der Abschaffung des alten, geschlossenen Systems zu erleichtern“, d.h. auf der Grundlage der Forderungen der Regierung.

Andere Sprecher von Syriza und der Kommunistischen Partei (KKE) verurteilten zwar die Zwangsmaßnahmen der Regierung in Worten, rührten aber keinen Finger, um die Lastwagenfahrer zu unterstützen, die auch von den großen Gewerkschaften völlig isoliert wurden.

Dabei kämpften die Lastwagenfahrer um ihr Überleben. Die meisten sind Besitzer ihres eigenen Gefährts und haben ihre gesamten Ersparnisse (bis zu 300.000 Euro) in die vorgeschriebene Lizenz investiert. Der spätere Weiterverkauf dieser Lizenz ist die Grundlage ihrer Altersversorgung. Die Abschaffung des Lizenzsystems öffnet nicht nur das griechische Transportwesen für die großen europäischen Speditionen und zerstört so die Existenzgrundlage der griechischen Lastwagenfahrer, sie entwertet auch ihre Altersvorsorge auf einen Schlag.

Die Liberalisierung des Transportwesens und zahlreicher anderer Berufsfelder – Taxifahrer, Anwälte, Apotheker, Architekten, Buchhalter, usw. – gehört zu den Kernbedingungen, die EU und IWF an das 120-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland geknüpft haben. Auf diese Weise sollen die Kosten der Finanzkrise und der Rettungspakete für die Banken auf die Armen, die Arbeiterklasse und breite Schichten von Selbständigen abgeladen werden.

Hierin liegt die tiefere Bedeutung des Militäreinsatzes in Griechenland. Das Land an der Ägäis dient als Testfeld für die Verwirklichung der Sparprogramme, die in ganz Europa auf der Tagesordnung stehen. Sie sind so umfassend und so einschneidend, dass sie sich nicht mit demokratischen Mehrheiten verwirklichen lassen.

Weil auch breite Schichten betroffen sind, die sich einst der Mittelklasse zurechneten, befinden sich viele traditionelle konservative Parteien in der Krise. In Deutschland ist Merkels Koalition von CDU, CSU und FDP durch innere Konflikte gelähmt, in Italien ist Berlusconis Regierungspartei Volk der Freiheit auseinandergebrochen, in Frankreich befindet sich Sarkozys UMP auf dem Tiefpunkt ihrer Popularität. In vielen Ländern greift die herrschende Elite daher auf die Sozialdemokratie und ihre kleinbürgerlichen Satelliten zurück, um die Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen.

So war in Griechenland die Ablösung des konservativen Regierungschefs Karamanlis durch den Sozialdemokraten Papandreou die Voraussetzung für die Verwirklichung des derzeitigen Sparprogramms. In Deutschland befinden sich SPD und Grüne wieder im Aufwind, die mit Schröders Agenda 2010 weit mehr zur Verarmung breiter Arbeiterschichten beigetragen haben, als die Regierungen unter der Christdemokratin Angela Merkel.

Doch solche sozialdemokratische Regierungen können selbst nur eine Übergangslösung sein. Sie verdanken ihre Wahlerfolge weitgehend dem Niedergang der Konservativen, der Propaganda der bürgerlichen Medien sowie der Unterstützung der kleinbürgerlichen Pseudolinken. Sie haben ihre soziale Basis unter Arbeitern weitgehend verloren und stützen sich auf die bürokratischen Apparate der Gewerkschaften und der eigenen Partei. Einmal an der Regierung, sind sie demselben Erosionsprozess ausgesetzt wie die Konservativen.

Daher die intensiven Bemühungen um neue, autoritärere Formen der Herrschaft, die in der einen oder anderen Form in allen europäischen Ländern zu beobachten sind.

In Ungarn haben die rechtsnationale Fidesz und die offen faschistische Jobbik vom Niedergang der Sozialisten profitiert und bemühen sich nun, durch das Schüren von Rassismus, Spannungen mit den Nachbarländern und den Aufbau autoritärer Strukturen ihre Herrschaft zu festigen. In Holland wird die rassistische Freiheitspartei Geert Wilders‘ als Mehrheitsbeschafferin einer Rechtskoalition offiziell in die Regierungsbildung einbezogen. Und in Frankreich mobilisiert die Regierung durch provokative Gesetzesinitiativen gegen Roma und Muslime die Anhängerschaft der Nationalen Front.

Auch die gesellschaftliche Stärkung des Militärs ist ein allgemein zu beobachtendes Phänomen. Wehrpflichtigenarmeen werden durch Berufsarmeen abgelöst, die in Afghanistan und anderen Auslandseinsätzen das Töten lernen. Der Einsatz des Militärs im Innern wird unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung offen diskutiert. In Deutschland tobt derzeit ein offener Konflikt zwischen den beiden Kammern des Bundesverfassungsgerichts, ob solche seit sechzig Jahren verbotenen Militäreinsätze zugelassen werden sollen.

In diesem Zusammenhang ist der Einsatz des Militärs gegen streikende Lastwagenfahrer in Griechenland ein Warnsignal an die gesamte europäische Arbeiterklasse. Das Ausmaß der beschlossenen und geplanten Sparprogramme macht heftige soziale Auseinandersetzungen unausweichlich. Die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften und ihre kleinbürgerlichen „linken“ Unterstützer spielen nicht nur eine Schlüsselrolle, diese Angriffe durchzusetzen. Indem sie die Arbeiterklasse zurückhalten und lähmen, verschaffen sie der herrschenden Elite auch die nötige Zeit, um rechtere und autoritärere Formen der Herrschaft vorzubereiten.

Alles hängt nun davon ab, dass die arbeitende Bevölkerung selbständig in die politische Entwicklung eingreift. Dafür muss sie sich von der Kontrolle der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften befreien und eine eigene Partei aufbauen, die ihre Interessen kompromisslos gegen die Ansprüche der Finanzoligarchie verteidigt.

Die Grundlage einer solchen Partei muss ein internationales sozialistisches Programm sein, das die gesellschaftlichen Bedürfnisse über die Profitansprüche der Banken und Konzerne stellt. Die Partei für Soziale Gleichheit und das Internationale Komitee der Vierten Internationale bauen weltweit solche Parteien auf.

Peter Schwarz

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