Regierungskrise in Italien

Demokratenchef Bersani unterstützt den Postfaschisten Fini

Von Marianne Arens
17. August 2010

Im Konflikt zwischen dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini haben sich Führer der Demokratischen Partei (PD) und von Rifondazione Comunista (PRC) auf die Seite von Fini gestellt. (PD und PRC sind Nachfolgeparteien der Kommunistischen Partei Italiens von Togliatti und Berlinguer.)

Am offensten sprach sich Piero Fassino zugunsten Finis aus. Fassino ist der frühere Chef der Linksdemokraten, der PD-Vorläuferpartei. Auf die Frage, ob die Demokraten wirklich Gianfranco Fini unterstützten, antwortete Fassino am 12. August dem Espresso: „In Ausnahmezeiten – eine Ausnahmeallianz.“ Niemand sei so dumm, zu glauben, Fini sei ein Linker, doch wenn der Weg, Berlusconi loszuwerden, über Fini führe: „Entschuldigen Sie, was ist dann das Problem?“ In der Frage einer Übergangsregierung sei außer den Oppositionsparteien und den gemäßigten Christdemokraten „eine finianische Umgruppierung ganz sicher ein Ansprechpartner“, erklärte Fassino.

Wie Fassino argumentieren seit Tagen PD- und Rifondazione-Politiker. Sie rufen dazu auf, im nationalen Interesse ein breites Bündnis zu schließen, das „über das Mittelinkslager hinaus“ führe und auch vor Fini nicht Halt machen müsse.

Wer ist Fini?

Gianfranco Fini, ehemals Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale und heute Präsident der Abgeordnetenkammer, war 1994 in Italien der erste Minister einer neofaschistischen Partei, der an einem europäischen Kabinettstisch Platz nahm. Unvergessen ist der Ausspruch Finis nach den Parlamentswahlen von 1994, der faschistische Diktator Benito Mussolini sei „der größte Staatsmann des 20. Jahrhunderts“.

Im Laufe der 1990er Jahre distanzierte sich Fini vom Faschismus und wandelte die faschistische Partei MSI in die Nationale Allianz (AN) um. Diese war nach wie vor eine autoritäre Staatspartei, deren Mitglieder in der Öffentlichkeit auch heute noch alles tun, um den Faschismus aufzuwerten und salonfähig zu machen. Vor einem Jahr verschmolz Fini seine AN dann mit Berlusconis Forza Italia zur Partei Volk der Freiheit (PdL).

Vor wenigen Tagen, Ende Juli, wurde Fini von Berlusconi wegen „zerstörerischer Kritik“ aus dieser Partei ausgeschlossen. Darauf gründete Fini mit 34 Abgeordneten und zehn Senatoren die neue Partei Zukunft und Freiheit (FLi), wodurch Berlusconi seine solide Mehrheit im Parlament verlor.

Zum offenen Bruch kam es, weil Fini im Streit um das so genannte Knebelgesetz (bavaglio) und weitere Justizreformen Berlusconi die Gefolgschaft aufgekündigt hatte (Siehe: Spannungen in Berlusconis Regierung). Außerdem weigerte er sich, Berlusconi zuliebe Minister und Staatssekretäre, gegen die Korruptionsverfahren laufen, weiterhin zu verteidigen. Er verstehe sich nicht als Angestellter eines Privatunternehmens, erklärte Fini.

Warum tritt Fini gegen Berlusconi auf? Er ist kein Demokrat oder Freund der Arbeiter. Der Hintergrund seines Streits mit dem Regierungschef ist die Wirtschaftskrise, die drastische Sparmaßnahmen von der Bevölkerung einfordert. Berlusconis Skandale, seine mafiösen Beziehungen und seine Korruptheit gefährden die Autorität von Staat und Regierung.

Berlusconi hat seine politischen Ämter immer nur als Chance gesehen, sein eignes Unternehmen vor dem Bankrott und sich selbst vor der Justiz zu retten. Er ist heute zwar der reichste Mann Italiens, besitzt drei Fernsehkanäle, ein Verlagshaus, eine Bank und eine Versicherung, doch die Anforderungen der Bourgeoisie in der Krise kann er nicht erfüllen.

Mehrere Unternehmervertreter haben sich negativ über Berlusconi geäußert. Die Präsidentin des Unternehmerverbandes Confindustria, Emma Marcegaglia, forderte „klare Reformen“ und berichtete von „Wut, Erbitterung, Unverständnis über das Vorgefallene – alles Gefühle, die ich teile. … Es ist trostlos, zu sehen, dass sich unser gewählter Regierender in Raufereien verliert, die in Zukunft noch manchem die Schamröte ins Gesicht treiben werden.“ (Il Sole 24 Ore)

Der Fiat-Präsident und Agnelli-Erbe Luca Cordero di Montezemolo ließ über seine Stiftung Italia Futura wissen, seiner Meinung nach sei Berlusconi schuld am Bankrott der zweiten Republik. Es heißt dort: „Diese Legislatur endet mit einer beispiellosen Staatskrise und inmitten einer Schlammschlacht.“

Europaweit kritisieren bürgerliche Zeitungen die Berlusconi-Regierung. So schreibt zum Beispiel die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Zu einer Zeit, da Italien eine stabile Regierung bräuchte, um die Sparpolitik durchzusetzen, demontiert diese sich selbst.“

Im Gegensatz zu Berlusconi verkörpert Fini die Tradition eines Staatsapparates, der sich auch mit brutalen Mitteln durchzusetzen weiß. Aus seiner Partei Alleanza Nazionale stammt einer der starken Männer der Regierung, Verteidigungsminister Ignazio La Russa, der Soldaten im Innern des Landes einsetzt und Einwanderer im Mittelmeer mit der Marine und im Landesinnern mit dem Einsatz privater Bürgerwehren bekämpft.

Bisher ist das Duell zwischen Fini und Berlusconi noch nicht entschieden. Auf Seiten des Premiers ist Umberto Bossis rassistische Lega Nord der letzte Bündnispartner. Ihr verdankt das Regierungslager seinen Sieg bei den Regionalwahlen im März. Deshalb fordert Bossi jetzt auch rasche Neuwahlen, weil er hofft, seine eigene Machtposition auf Kosten von Berlusconi zu stärken und lang gehegte Föderalismuspläne endlich durchsetzen zu können.

Berlusconi selbst hat versprochen, die Ferien zu nutzen, um ein neues Regierungsprogramm auszuarbeiten. Dieses soll das Steuer- und Justizsystem reformieren und mehr Föderalismus und ein Entwicklungsprogramm für Süditalien einführen. Im September will er es in einer Vertrauensabstimmung dem Parlament vorlegen, um seine Regierung zu retten.

Genauso gut kann es aber sein, dass er keine Mehrheit mehr erhält. Dann kommt es entweder zu einer Übergangs-, einer so genannten „Expertenregierung“, oder zu vorgezogenen Neuwahlen. In dieser Situation sind die so genannt „linken“ Oppositionsparteien bereit, sich mit dem Postfaschisten Fini zu verbünden.

Neues Regierungsbündnis

Nach seinem Rauswurf aus der Regierungspartei PdL schloss sich Gianfranco Fini mit dem Christdemokraten Pierferdinando Casini (UDC) und mit Francesco Rutelli zu einem dritten Lager zusammen.

Casini hat früher Berlusconi unterstützt, sich aber an dessen Partei Volk der Freiheit nicht beteiligt. Rutelli war bis 2009 bei den Demokraten und hat Gianfranco Fini bekämpft, zum Beispiel 1993 in der Schlacht um das Bürgermeisteramt von Rom. Heute führt er eine eigene Partei namens Alleanza per l’Italia (ApI) und lobt Fini als einen Mann, „der unsern Respekt verdient“.

Die Medien rechnen vor, dass das neue Zentrum aus Fini-Anhängern und Gefolgsleuten von Casini und Rutelli auf bis zu dreizehn Prozent der Stimmen kommen könnte. Unterstützt vom Mittelinkslager könnte es die Alternative zu Berlusconi werden. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Spincon kämen die Demokraten zurzeit auf 25,4 Prozent, während Berlusconis PdL noch dreißig Prozent der Stimmen erhielte, sieben Prozent weniger als bei den letzten Parlamentswahlen im April 2008.

Allerdings ließ es das neue Bündnis kurz vor den Ferien im Parlament nicht auf eine Machtprobe ankommen. Es ging um Justiz-Staatssekretär Giacomo Caliendo, der beschuldigt wird, gemeinsam mit andern Berlusconi-nahen Spitzenpolitikern eine illegale Geheimloge P3 aufgebaut zu haben. Die Opposition hatte gegen Caliendo einen Misstrauensantrag gestellt, worüber am 4. August abgestimmt wurde. Die Berlusconi-Getreuen bedachten Fini mit „Judas, Judas“-Rufen. Doch dieser enthielt sich mit seinen neuen Anhängern der Stimme, verschonte Caliendo und sicherte Berlusconi vorerst das politische Überleben.

Diese Zurückhaltung erregte den Zorn von Pierluigi Bersani, dem Oppositionschef und Generalsekretär der Demokratischen Partei, der Fini vorwarf, er verschaffe Berlusconi nur eine unnötige Schonfrist.

Appelle von Bersani und Ferrero

Am 10. August veröffentlichte Bersani einen Appell zur “gemeinsamen Front aller Oppositionen für den Fall vorgezogener Neuwahlen“. Darin sprach er sich zunächst für eine Übergangsregierung aus, die das einzige Ziel hätte, das „schändliche Wahlrecht“ zu ändern. Aber: „Falls sich Wahlen als ’unvermeidlich’ erweisen, wenden wir uns an sämtliche Kräfte des Mittelinkslagers und jeglicher Opposition zum Zweck einer gemeinsamen Strategie“, schrieb Bersani.

Schon Mitte Juni hatte Bersani erkennen lassen, dass er auch Fini unterstützen würde. Auf die Frage von Radio Anch’io, ob er eine Allianz mit Gianfranco Fini ausschließe, erklärte er: „Konfrontiert mit einem Problem von Verfassungsrang, mit einer Entscheidung zwischen populistischem und repräsentativem Modell, … arbeite ich mit jedermann zusammen.“ Einer andern Zeitung gab Bersani auf dieselbe Frage die Antwort: „Wir brauchen im Parlament einen breiten Pakt.“

Bei anderer Gelegenheit stellte Bersani Fini als einen „geläuterten“ Politiker dar. Der Internetsite libero-news.it erklärte Bersani, Gianfranco Fini habe zwar bisher alle Entscheidungen der rechten Regierungen unterstützt, aber „heute vertritt er mit Lauterkeit eine andere Plattform: in der Wirtschaftspolitik … und in der Frage der Einheit des Landes“.

Dem Aufruf Bersanis vom 10. August schlossen sich noch am selben Tag die Parteien Italien der Werte, die Grünen und auch Rifondazione Comunista an. Paolo Ferrero, Chef von Rifondazione Comunista, reagierte innerhalb eines Tages mit einem eigenen Offenen Brief an alle Parteisekretäre der Opposition. Die Partei der „kommunistischen Neugründung“ hat seit ihrer Niederlage vor zwei Jahren ständig Mitglieder verloren und ist praktisch zu einem zahnlosen Unterstützer der PD verkommen.

Paolo Ferrero bezeichnete in seinem Offenen Brief die Lage als „Weimar im Zeitlupentempo“ und erklärte, die Krise werde „entweder durch eine Wiederherstellung der Demokratie oder durch ihr endgültiges und antidemokratisches Verkümmern“ beendet. Die Lage sei ernst, ein Nationales Befreiungskomitee (CLN) sei das Gebot der Stunde. Es werde sich auf die Verfassung stützen, die Demokratie und den Proporz wiederherstellen und eine soziale Umverteilung vornehmen.

Mit seinem Aufruf zu einem Nationalen Befreiungskomitee CLN zog Ferrero die Parallele zur Partisanenbewegung im Zweiten Weltkrieg. Das CLN wurde 1943 gegründet und führte den Kampf gegen Faschisten und deutsche Nazitruppen. In der Leitung dieses Komitees arbeitete die kommunistische Partei KPI mit Christdemokraten zusammen. Mit diesem Beispiel will Ferrero seinen Anhängern eine Regierung der nationalen Einheit schmackhaft machen, die von einem christdemokratischen Politiker geführt würde.

Schon im Wahlkampf für die jüngsten Regionalwahlen im März arbeitete Rifondazione nicht nur eng mit den Demokraten, sondern in vier Regionen (Piemont, Ligurien, Marken und Basilikata) auch mit den Christdemokraten der UDC zusammen. Schon damals brachte Ferrero das legendäre nationale Befreiungskomitee ins Spiel. Er sagte damals: „Natürlich mögen wir die UDC nicht besonders, wie auch die Partisanen die Monarchisten nicht besonders mochten, mit denen sie sich aber um der antifaschistischen Funktion willen dennoch verbünden mussten.“

Der Hinweis auf das CLN ist entlarvend. Das damalige Nationale Befreiungskomitee, wie auch die darauf folgende Nachkriegsregierung der antifaschistischen Einheit entsprangen der stalinistischen Volksfrontpolitik. Diese führte ausnahmslos zur Unterordnung der Arbeiter unter die Interessen der Bourgeoisie und sicherte den Wiederaufbau des kapitalistischen Staates. KPI-Führer Palmiro Togliatti anerkannte die katholische Kirche und verschaffte als Justizminister den faschistischen Gewalttätern eine Generalamnestie.

Wann immer der italienische Kapitalismus in Gefahr geriet, erwies sich das stalinistische Lager als Retter in der Not. In den unruhigen 1960er und 1970er Jahren schlug Enrico Berlinguer den „historischen Kompromiss“ zwischen KPI und Christdemokraten vor. Heute verrät allein schon der Ruf nach einer Übergangsregierung, dass Demokraten und Rifondazione vor allem eine Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung vermeiden wollen.

Sie sind bereit, eine „Expertenregierung“ unter Casini oder selbst unter Fini zu akzeptieren, die durch keinerlei Wahlen legitimiert wäre. In der aktuellen Wirtschaftskrise bedeutet dies, dass sie Banken und Unternehmern einen Freibrief ausstellen, eine Regierung einzurichten, die den geplanten radikalen Sparkurs möglichst reibungslos durchsetzen kann.

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