Raul Castro kündigt Entlassungen im Staatsdienst an

Von Bill Van Auken
10. August 2010

Der Kubanische Präsident Raúl Castro skizzierte am Sonntag Pläne, wonach 1,3 Millionen Arbeitsstellen im kubanischen Staatsdienst gestrichen werden könnten. Zugleich soll das Wachstum privater Unternehmen im Dienstleistungsbereich gefördert werden.

In seiner Rede zur Eröffnung der halbjährlichen Sitzungsperiode des kubanischen Parlaments betonte Castro, dass die Maßnahmen lediglich ein „Update“ des kubanischen Wirtschaftssystems und keine „Marktreformen“ nach „kapitalistischem Rezept“ seien. Nichtsdestotrotz stellt der Vorschlag die umfassendste soziale und ökonomische Veränderung in Kuba seit dem Sturz des von den USA unterstützten Diktators Fulgencio Batista 1959 dar.

Das Land befindet sich in einer langwierigen Wirtschaftskrise, die durch die globale Finanzkrise noch verschärft wurde. Der Preis von Nickel, dem Hauptexportgut, fiel von 24 Dollar 2008 auf nur sieben Dollar im vorigen Jahr. Der Tourismus als größte Einkommensquelle wurde von der globalen Rezession schwer getroffen. Auch sanken die Geldüberweisungen von im Ausland lebenden Kubanern (speziell aus den USA), die von Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen betroffen sind. Eine Serie von drei Hurrikanen 2008 und eine Dürre im östlichen Teil der Insel verwüsteten einen Großteil der kubanischen Ernte.

Erschwerend kommt das 48 Jahre alte amerikanische Embargo hinzu. Dieses wurde von der Kennedy-Administration als Vergeltungsmaßnahme für die Enteignung von amerikanischem Firmeneigentum auf der Insel durch die kubanische Regierung verhängt.

Die von Präsident Castro skizzierten Maßnahmen stellen einen Versuch dar, die volle Last der Krise der kubanischen Arbeiterklasse aufzubürden.

Diejenigen, die von den laut Castro „aufgeblähten“ staatlichen Gehaltslisten gestrichen werden sollen, machen ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung der Insel aus. Es ist zu erwarten, dass nahezu jede Familie des Landes betroffen sein wird und dass die vorgeschlagenen ökonomischen Veränderungen wachsende soziale und politische Spannungen erzeugen werden.

„Wir müssen ein für allemal die Meinung aus der Welt schaffen, dass Kuba das einzige Land der Welt sei, in dem man leben könne, ohne zu arbeiten“ sagte Castro den Abgeordneten.

Die offizielle Arbeitslosenrate in Kuba stand letztes Jahr bei 1,7 Prozent und stieg in den letzten acht Jahren nie über drei Prozent. Vollbeschäftigung, eine der sozialen Errungenschaften des Castro-Regimes, wird nun aufgegeben.

„Wir hoffen, 200.000 Jobs jährlich eliminieren zu können, davon etwa 100.000 im nächsten Jahr alleine in der Hauptstadt“ so ein Staatsökonom zur Nachrichtenagentur Reuters. Es gibt Berichte über Entlassungslisten in Fabriken, Spitälern und Büros.

Zu den allerersten Betroffenen zählen Arbeiter, die von staatlichen Unternehmen bereits vorübergehend entlassen wurden. Ab dem ersten Quartal des nächsten Jahres, kündigte Castro an, „wird der Beschäftigungsstatus und die Entlohnung von freigestellten Mitarbeitern mehrerer Verwaltungseinheiten geändert. Paternalistische Strukturen, die die Notwendigkeit, für den Lebensunterhalt zu arbeiten, verringern, müssen überwunden werden. Ebenso damit einhergehende unproduktive Ausgaben, die in egalitärer Bezahlung wurzeln, die unabhängig von der Beschäftigungszeit ist, und in Gehaltszahlungen über längere Zeiträume für Leute, die nicht arbeiten.“

Castro nannte keine Details über die Art der Veränderungen, die in Kraft gesetzt werden sollen – ob nun die Bezüge für Arbeitslose ganz gestrichen, reduziert oder in der Auszahlungsdauer verkürzt werden. Die Einzelheiten des Plans werden an einer Sitzung der offiziellen Gewerkschaft besprochen, der Konföderation Kubanischer Arbeiter. Wie das Parlament, ist auch die Gewerkschaft nicht vom Staatsapparat unabhängig, der diese Maßnahmen ausarbeitete, und dient lediglich als weiteres Feigenblatt für die Entscheidungen von oben.

Aus Castros Äußerungen ging allerdings deutlich hervor, dass Arbeitslosigkeit in offiziellen Kreisen zunehmend als notwendiges Mittel angesehen wird, um die kubanische Arbeiterklasse zu disziplinieren.

Die Einstellungskriterien im Schlüsselsektor Tourismus wurden laut Berichten von der Insel bereits geändert. Arbeiter werden in der Nebensaison vorübergehend ohne Gehalt entlassen. In einigen Fällen werden ihnen als reduzierte Kompensation Kurse oder Arbeiten im Baugewerbe oder der Landwirtschaft angeboten.

Das klare Ziel ist es, die Arbeiter zu härterer Arbeit für weniger Lohn zu zwingen. Dies wurde in einem Bericht deutlich, der letzten Monat in der offiziellen Parteizeitung „Granma“ erschien und die „positive“ Entwicklung der Arbeitsproduktivität pries, die sich im ersten Quartal dieses Jahres um 4,3 Prozent erhöhte, obschon der Durchschnittslohn um ein Prozent sank. Bisher versuchte die Regierung stets, die Löhne an die Produktivität zu binden.

Das durchschnittliche Monatseinkommen fiel auf 429 Pesos, etwa 13 Euro. Diese Löhne wurden bisher mit verschiedenen staatlichen Leistungen wie subventionierten Wohnungen, kostenloser Ausbildung und Gesundheitsvorsorge und Essenskarten ergänzt. Diese Ergänzungen werden nun im Zuge des Versuchs der kubanischen Regierung attackiert, das Haushaltsdefizit zu beseitigen und die Zahlungen an ausländische Geldgeber zu gewährleisten. Schon jetzt ist der Lebensstandard in Kuba weit tiefer als er noch 1989 war. Vor der Auflösung der Sowjetunion wurde die Wirtschaft Kubas von dieser mit Subventionen unterstützt.

Ein Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 35 Prozent zwang die Regierung in dieser sogenannten „speziellen Periode“, die nach dem Ende der Sowjetunion ausgerufen wurde, die Entwicklung privater Unternehmen zu fördern.

Die Regierung hat jetzt schon Speisesäle in staatlichen Unternehmungen geschlossen, wo kubanische Arbeiter früher kostenlos essen konnten. Es ist auch die Rede von der Eliminierung der Essenskarten zugunsten einer einkommensabhängigen Hilfe für die ärmsten Schichten der Gesellschaft. Derweil hat die Regierung das Rentenalter angehoben und zwingt die Arbeiter, mehr für ihre soziale Sicherheit zu tun.

Castro verband die Androhung von Massenentlassungen mit der Ankündigung von Maßnahmen, welche die Expansion des sogenannten „cuentapropista“-Sektors erleichtern sollen. Dieser Sektor besteht aus Barbieren, Friseuren, Taxichauffeuren und ähnlichen Berufszweigen, denen es erlaubt ist im privaten Rahmen zu arbeiten, wofür sie von der Regierung Lizenzen erhalten und Miete und Steuern zahlen müssen.

Die Idee, dass dieser Sektor – der momentan aus weniger als 145.000 lizensierten Unternehmen besteht – 1.3 Millionen arbeitslose Staatsangestellte aufnehmen kann, ist absurd. Trotzdem versprach Castro eine „höhere Einstellungsflexibilität“. Dies erlaubt Inhabern von kleinen Firmen Arbeitskraft zu ihrem Profit auszunutzen.

Eine signifikantere Ausdehnung des privaten Sektors kündigte Tourismusminister Manuel Marrero am Rande der Parlamentssitzung an. Er gab bekannt, dass die Regierung in Verhandlungen mit ausländischen Kapitalgebern über den Bau von sechzehn Golfplätzen und einer neuen Hotelkette auf der Insel stehe. Er kündigte auch an, dass die Regierung im Januar die Restriktionen zum Verkauf von Häusern an Ausländer beseitigen werde.

Das Endergebnis dieser Maßnahmen ist die noch größere Ausweitung der sozialen Ungleichheit in Kuba, die vor allem vom Zugang, oder eben Nicht-Zugang zu ausländischem Geld abhängt. Jene mit hohen Regierungsposten, Jobs im Tourismussektor oder Empfänger von ausländischen Geldsendungen haben diesen Zugang, während dies der großen Mehrheit der Bevölkerung verwehrt bleibt.

Bezeichnenderweise lehnten die westlichen Medien Raúl Castros Rede weitgehend ab. Dies zeigt das wirkliche Interesse des amerikanischen und europäischen Kapitalismus, der kein Problem mit der Abschaffung von Millionen Arbeitsplätzen hat, aber eine umfassendere Privatisierung der Kernbereiche der kubanischen Wirtschaft und den Abbau gegenwärtiger Restriktionen von ausländischen Direktinvestitionen sehen will.

Der 83 Jahre alte Fidel Castro erschien nicht zur Konstituierung des kubanischen Parlaments. Er führte die Regierung 47 Jahre bis 2006, als er wegen gesundheitlicher Probleme die Regierungsgewalt an seinen jüngeren Bruder Raul (79) übergab.

Nichtsdestotrotz steht Fidel mit alleine acht Auftritten im letzten Monat wieder vermehrt im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Gerade kürzlich empfing er den chinesischen Außenminister Yang Jiechi. China hat einen von der kubanischen Regierung dringend gebrauchten Kredit aufgestockt. Es gibt vermehrt Spekulationen, dass Havanna den von Beijing begangenen Weg nachahmen wird, der kapitalistische wirtschaftliche Beziehungen mit der Aufrechterhaltung des momentanen politischen Regimes verbindet, d.h. der Herrschaft der Kommunistischen Partei und des Militärs.

In seiner Rede ans Parlament gab Raúl Castro auch erstmals eine öffentliche Erklärung zu seiner Entscheidung ab, 52 inhaftierte „Dissidenten“ freizulassen und in die Verbannung zu schicken.

Castro erklärte, dass die Freigelassenen ursprünglich verhaftet worden waren, weil sie für die US-Regierung gearbeitet hätten, als Washington noch offen einen „Systemwechsel“ in Havanna anstrebte. „Die Revolution kann großzügig sein, denn sie ist stark“ sagte er und warnte gleichzeitig, es gebe „keine Schonung für Feinde des Vaterlandes“.

Die Freilassung war das Ergebnis von Verhandlungen mit der katholischen Kirche und der spanischen Regierung, welche die EU drängte, die Sanktionen gegen die Insel zu lockern. Die kubanische Regierung ist darum bemüht, wieder Zugang zu europäischen Krediten zu erhalten und hofft auch auf eine Lockerung des Handelsembargos durch Washington.

Raúl Castro betonte in seiner Rede, dass die Amtsübernahme Obamas keine substantiellen Änderungen in der amerikanischen Politik gegenüber Kuba ergeben habe. Er nannte die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Blockade wie auch die fortgesetzte Inhaftierung von fünf kubanischen Agenten, die nach Amerika geschickt wurden, um terroristische Exilanten in Miami zu observieren. Einer der Agenten, Gerardo Hernández Nordelo, 45 Jahre alt und schwer krank, wurde kürzlich in eine Strafzelle in einem kalifornischen Gefängnis verlegt.

Castro beharrte darauf, die herrschende Partei Kubas sei „stärker denn je“. Er wies Spekulationen von sich, wonach, auch zwischen den Castro-Brüdern selbst, Meinungsverschiedenheiten über die Wirtschaftspolitik existierten.

Seit der Übernahme der Präsidentschaft 2008 hat Raúl Castro viele führende Posten mit eigenen Vertrauenspersonen besetzt. Die meisten stammen aus der älteren Garde des kubanischen Militärs.

Viele dieser Wechsel wurden von Gerüchten über amtliche Korruption begleitet. Der neueste Fall war die plötzliche Entlassung von Rogelio Acevedo, langjähriger Leiter des Staatsamtes für Kubas Fluggesellschaften und Flughäfen.

Ein bekannter Intellektueller der herrschenden Kommunistischen Partei wies auf die Gefahr hin, die von der wachsenden offenen Korruption in den herrschenden Kreisen ausgeht. Esteban Morales, ehemaliger Direktor des Zentrums für amerikanische Studien an der Universität von Havanna und regelmäßiger Kommentator für „Mesa Redonda“, eine politische Analysesendung im Fernsehen, schrieb im April einen Artikel mit dem Thema „Korruption: die wahre Konterrevolution?“

„Bei genauer Betrachtung der heutigen inneren Situation Kubas können wir keine Zweifel daran haben, dass die Konterrevolution, Stück für Stück, gewisse Positionen im Staat und der Regierung einnimmt“ schrieb Morales.

Er fuhr fort: „Ohne Zweifel wird es immer offensichtlicher, dass es Leute in Regierungs- und Staatspositionen gibt, die sich finanziell für den Fall des Scheiterns der Revolution wappnen. Andere haben vielleicht schon alles vorbereitet für den Transfer von Staatsgeldern in private Hände, wie es in der alten UdSSR geschah.“

Er betonte, dass Korruption in der herrschenden Elite weit gefährlicher sei, als die von den USA unterstützten „Dissidenten“, die er als isoliert und programmlos, führungslos und ohne Anhängerschaft beschrieb.

Mit Verweis auf den Fall des kürzlich gefeuerten Airlinechefs Acevedo sagte er, es habe keine wirkliche öffentliche Erklärung der Affäre gegeben, obwohl „das Geld der Leute und staatliche Mittel angesichts einer ökonomischen Situation, die für das Land sehr kritisch ist, verschwendet wurden.“

Der Fall war nicht einmalig, sagte er, aber sehr typisch für Spitzenbeamte, die „Vergütungen erhalten und Bankkonten in anderen Ländern eröffnen.“ Er fügte hinzu, dass der US-Geheimdienst weit mehr über diese hohen Staatsbeamten wisse als das kubanische Volk und dass er versuchen werde, diese Information für Rekrutierungen zu nutzen.

Morales Artikel erschien auf einer offiziell akzeptierten Website, aber er selbst wurde bald aus dem Fernsehprogramm entfernt und im Juni wurde gemeldet, er sei aus der herrschenden Partei ausgeschlossen worden. Anscheinend befürchtete das Regime, der Artikel enthülle zu viel über die wahre politische Situation und den Klassencharakter von Kubas herrschender Schicht.

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