Schlammschlacht in der Linkspartei

Von Johannes Stern
20. August 2010

Die deutschen Medien waren in den letzten Tagen und Wochen voll mit „Enthüllungen“ über den Parteichef der Linken, Klaus Ernst. Dieser fahre einen Porsche, besitze ein Anwesen in den österreichischen Alpen in der Nähe von Kitzbühel und habe ein Einkommen von etwa 13.000 Euro monatlich. Es war die Rede von der „Lebenslüge“ des „Porsche-Klaus“ (Süddeutsche Zeitung) und die Frage wurde gestellt, ob Ernsts Lebensstil mit einer Partei vereinbar sei, die von sich behauptet, die Interessen der sozial Schwachen zu vertreten (Spiegel Online).

Innerhalb der Linkspartei wurden zunächst vor allem im Ostflügel der Partei kritische Stimmen laut, der großteils aus ehemaligen SED-Mitgliedern besteht.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert, welcher der rechten Strömung Forum Demokratischer Sozialismus nahe steht, fragte in der Online-Ausgabe des Spiegel: „Wie soll ich ein einfaches Parteimitglied noch dazu ermutigen, fünf Euro in die Parteikasse zu spenden, wenn die Linke es für das Spitzenpersonal mit vollen Händen ausgibt?“ Er fügte hinzu, dass es „massiven Unmut an der Basis“ gebe. Die Linke müsse aufpassen, „dass wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verspielen“.

Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst beschwerte sich in der Welt, das Extragehalt, das Ernst zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät von der Partei beziehe, sei nicht nachvollziehbar. Es sei „unverständlich“, dass dieser mehrere tausend Euro erhalte, während die zweite Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, darauf verzichte.

Zunächst schien es, dass hinter der von führenden Parteimitgliedern aus dem Osten geäußerten Kritik an Ernsts Lebensstil vor allem taktische Differenzen mit dem Westflügel der Partei stehen, der aus Gewerkschaftsbürokraten, ehemaligen SPD-Mitgliedern sowie Mitgliedern ehemals linker Gruppierungen besteht.

Im Osten spielt die Linkspartei als Nachfolgepartei von SED und PDS seit langem eine staatstragende Rolle und setzt auf kommunaler und Landesebene harte Einschnitte gegen die Bevölkerung durch. Führende Vertreter, wie Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, treten dafür ein, auf linke Phrasen zu verzichten, um den Weg für Koalitionen mit SPD und Grünen auch auf Bundesebene zu ebnen. Der Westflügel um Lafontaine, dem auch Ernst zugerechnet wird, vertrat bislang die Meinung, dass ein zu früher Verzicht auf linke Rhetorik die Wahlchancen der Partei schmälert.

Seit dem Wochenende ist klar, dass sich nicht nur der West- und Ostflügel innerhalb der Linkspartei bekriegen, sondern verschiedenste Cliquen heftige Grabenkämpfe austragen.

Am Samstag zitierte die Süddeutsche Zeitung aus einem internen Dossier mit dem Titel „Quo vadis Die Linke Bayern? – Ein Rückblick“, in dem der Schatzmeister des bayerischen Landesverbands der Linkspartei, Ulrich Voß, massive Vorwürfe erhebt. Voß steht der Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) nahe, einem Sammelbecken von ehemaligen Mitgliedern linker Gruppierungen, die sich teilweise bereits vor dem Zusammenschluss mit Ernsts WASG der bayrischen PDS angeschlossen hatten.

Laut Voß besteht etwa ein Drittel der Linkspartei in Bayern aus so genannten „Phantommitgliedern“. Einige Kreisverbände würden Personen als Mitglieder listen, die nie in die Partei eingetreten seien. Andere zahlten seit langem keine Beiträge und hätten somit längst ausgeschlossen werden müssen. Darüber hinaus gebe es sogar Fälle, „wo Mitglieder längst verstorben, aber nicht aus den Bestandslisten gestrichen wurden“.

Diese Phantommitglieder seien möglicherweise zur Berechnung des Delegiertenschlüssels auf Parteitagen herangezogen worden, um die Mehrheiten zu verändern, sagte Voß der Süddeutschen Zeitung. Er hege „den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel in der Partei profitiert hat“. Laut Voß gebe es „klare Anzeichen einer unverantwortlichen, durchgeknallten Politik bei den Linken in Bayern“. Genau so stelle er sich „die Zustände zu Beginn der Stalin Ära vor“.

In Spiegel Online kündigte Voß an, er werde den aktuellen Rechenschaftsbericht des Landesverbands nicht unterschreiben. Er sei „unter keinen Umständen bereit“, „antidemokratische“ und „teilweise sogar kriminelle Handlungen“ durch seine Unterschrift zu legitimieren. Bleibt Voß bei seinem Standpunkt, wäre auch der Rechenschaftsbericht der Bundespartei unvollständig. Dies hätte empfindliche Geldstrafen zur Folge.

Ernst selbst schoss noch am Wochenende zurück und wies alle Anschuldigungen als „vollkommen absurd“ zurück. „Es handelt sich um eine üble Intrige des noch amtierenden Landesschatzmeisters Ulrich Voß“, ließ er gegenüber Stern.de verlauten. Die Vorsitzende der Linkspartei in Bayern, Eva Mendl, sprach von „politischem Rufmord“ und kündigte an, es würden juristische und parteirechtliche Schritte gegen Voß geprüft. Sie forderte ihn auf, „sein Amt umgehend niederzulegen“.

Hinter der Schlammschlacht zwischen Voß und Ernst steht nach der Einschätzung von Spiegel Online „der alte Machtkampf im bayerischen Landesverband“. Die AKL in Bayern stehe nicht nur für die Antikapitalistische Linke, sondern sei das Sammelbecken aller Ernst-Gegner, die sogenannte „Anti-Klaus-Liga“. Diese befinde sich Kampf um Posten und Pfründe in Konflikt mit dem „Lager der Klaus-Freunde“, das vor allem aus Gewerkschaftsbürokraten besteht. Ernst selbst war vor seinem Wechsel an die Spitze der Linkspartei IG-Metall Chef in Schweinfurt.

Aus der Bundeszentrale der Linkspartei in Berlin waren zu den Auseinandersetzungen in Bayern verschiedene Stimmen zu hören. Während Gesine Lötzsch sich bislang hinter ihren Co-Vorsitzenden Ernst stellte und Voß vorwarf, die Kommunikation zu verweigern und seine Arbeit nicht zu erfüllen, zitierte Spiegel Online einen „führenden Linken-Bundestagsabgeordneten“, der indirekt den Rücktritt Ernsts forderte. Gregor Gysi sei damals als Wirtschaftssenator in Berlin für „deutlich weniger zurückgetreten“. Über Ernsts Zukunft als Parteivorsitzender sehe er „große Fragezeichen“.

Die Frage, ob Ernst Parteivorsitzender der Linkspartei bleiben wird oder durch einen anderen Bürokraten ersetzt wird, ist offen. Eines macht die Schlammschlacht innerhalb der Linkspartei aber deutlich. Politische Fragen oder Prinzipien spielen in den Auseinandersetzungen in dieser Partei ebenso wenig eine Rolle, wie die Bedürfnisse von Arbeitern und Arbeitslosen. Stattdessen geht es um Seilschaften, Macht und Einfluss.

Alle Fraktionen und Flügel in der Linkspartei sind bereit, in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den dreißiger Jahren Regierungsverantwortung zu übernehmen und die Last der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Erst vor wenigen Wochen hat die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen (NRW) die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung ermöglicht, die massive Kürzungen vorbereitet. An der Spitze der Linkspartei-Fraktion in NRW steht mit Wolfgang Zimmermann ein Vertreter der AKL.

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