Das Weiße Haus verurteilt Kritik von links

Von Patrick Martin
21. August 2010

Der Pressesprecher des Weißen Hauses Robert Gibbs hat in Bemerkungen gegenüber The Hill, einem täglich erscheinenden Organ, das aus dem Kongress berichtet, liberale Kritik an der Obama-Regierung verurteilt. Er konzentrierte sich speziell auf Behauptungen, die Politik Obamas setze die seines republikanischen Vorgängers fort. „Ich habe gehört, dass diese Leute sagen, er ist wie George Bush. Diese Leute sollte man einem Drogentest unterziehen“, erklärte Gibbs. „Das ist doch verrückt.“

Der Pressesprecher hat die, wie er sie nennt, „professionelle Linke“ mit Worten abgetan, wie sie auch Fox News benutzt. „Sie werden erst dann zufrieden sein, wenn wir eine kanadische Gesundheitsversorgung haben und das Pentagon abgeschafft haben“, erklärte Gibbs. „Das hat nichts mit der Realität zu tun. Sie wären auch nicht zufrieden, wenn Dennis Kucinich Präsident wäre.“

Das angebliche Ziel von Gibbs Zorn, Medienpäpste wie Keith Olberman und Rachel Maddow und eine Handvoll liberaler Demokraten im Kongress, reagierten ganz typisch – d.h. mit einer Mischung aus Händeringen und Unterwürfigkeit. Olberman und Maddow, die Interview-Programme im Sender MSNBC moderieren, beschwerten sich über den Ton von Gibbs Bemerkungen.

Der Kongressabgeordnete Kucinich reagierte mit einer der überschwänglichen Treueerklärung gegenüber der Obama-Regierung. „Ich denke Mr. Gibbs und das Weiße Haus müssen sehen, dass die Liberalen den Präsidenten unterstützen“, erklärte er. „Die Kritik ist ein Maßstab für die Hoffnungen, die nicht erfüllt wurden, und für die Absicht, dafür zu sorgen, dass sie verwirklicht werden, solange wir einen Präsidenten haben, den wir unterstützen wollen.“

Er fuhr in seiner Argumentation fort: „Menschen, die eine Wirtschaft mit Vollbeschäftigung wollen, Menschen, die Frieden wollen, und Menschen, die aus dem Irak und Afghanistan heraus wollen, so darzustellen, als hätten sie mit der Mehrheitsmeinung nichts zu tun, das ist der Fehler von Mr. Gibbs.“

Nur um sicher zu gehen, dass niemand diese Kommentare tatsächlich als Opposition wertet, erklärte Kucinich, dass er 2012 – anders als 2004 und 2008 – die Präsidentschaftskandidatur nicht anstreben, und Obama in den Vorwahlen der Demokraten nicht anfechten werde. Statt gegen das Weiße Haus zu opponieren, erklärte er gegenüber ABC News: „Wir müssen uns darauf konzentrieren, mit dem Ziel zusammenzukommen, uns aus dem Irak und Afghanistan zurückzuziehen.“

Kucinich erklärte nicht, wie es möglich ist, mit einer Regierung für das Ziel eines Rückzugs aus Afghanistan „zusammenzukommen“, wenn diese Regierung das genaue Gegenteil tut. Während Kucinich behauptet, er befürworte, Afghanistan „zu verlassen“, hat der Präsident, den er unterstützt, die Zahl der US-Soldaten in diesem Land verdreifacht, was zu einer rasanten Erhöhung sowohl die Zahl der Koalitions-Verluste als auch der Todesopfer unter den unschuldigen afghanischen Zivilisten geführt hat.

Gibbs Bemerkungen waren kein spontaner Ausbruch. Wie politico.com feststellte, sind diese Bemerkungen „nicht in der Hitze der täglichen Pressekonferenz, sondern in der Kühle seines Büros im Westflügel entstanden. Gibbs wusste, was er tat, und genauso Obama.“

Mit seiner hasserfüllten Wortwahl, die unterstellt, es sei das Produkt einer Geisteskrankheit oder von Drogenmissbrauch, wenn man Obama mit Bush und den Republikanern vergleicht, war der gehässige Angriff von Gibbs der bewusste Versuch, jegliche Kritik an Obama von links für unzulässig zu erklären. Die Obama-Regierung versucht die Illusion zu verbreiten, die einzige wirkliche Opposition komme von der Republikanischen Partei und den ultra-rechten Elementen der „Tea Party“-Bewegung.

Es ist bemerkenswert, dass kein hoher Beamter der Obama-Regierung eine ähnliche Ausdrucksweise gegen die rechten Kritiker der Regierung benutzt hat, selbst nicht gegen die vom rassistischen Flügel, oder gegen die wirklich wahnhaften Elemente, die an Obamas Staatsangehörigkeit zweifeln und behaupten, er sei in Kenia geboren, er sei Sozialist oder ein heimlicher Moslem.

Das wirkliche Angriffsziel des Weißen Hauses ist jedoch nicht der impotente Liberalismus von Olberman und Kucinich. Es ist die wachsende Opposition gegen die Politik der Obama-Regierung von unten, von den breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend, die in zunehmendem Maße erkennen, dass die vagen Versprechungen von „Hoffnung“ und „Veränderung“, in die Obama 2008 seine Präsidentschaftskampagne gehüllt hat, ein Betrug waren.

Die verbreitete Opposition in der Arbeiterklasse gegen die Obama-Regierung wird von zwei zentralen politischen Entwicklungen angetrieben: der andauernden Wirtschaftskrise und dem Krieg in Afghanistan.

Millionen von arbeitenden Menschen erkennen, dass das Wirtschaftsprogramm der Regierung die Banken gerettet und die Ertragskraft der Unternehmen wiederhergestellt, aber nichts für die Armen, die Arbeitslosen und die Arbeiter getan hat, die mit Lohnstopp und -kürzungen konfrontiert sind, oder für die kleinen Geschäfte, die am Rand des Bankrotts stehen. Sprecher der Regierung rufen jedes Mal Empörung hervor, wenn sie die wachsende wirtschaftliche „Erholung“ verkünden, während die arbeitenden Menschen um sich blicken und eine immer tiefere Wirtschaftskrise sehen.

In der Außenpolitik hat Obama sich entschieden, den Krieg in Afghanistan auszuweiten und die Zahl der Soldaten dort auf mehr als 100.000 zu verdreifachen. Aber die neuesten Umfragen zeigen, dass überwältigende 70 Prozent der amerikanischen Bevölkerung glauben, der Krieg werde schlecht ausgehen, und die meisten davon befürworten einen Rückzug der US-Truppen.

Es gibt eine eindeutige sozio-ökonomische Trennlinie bei den sinkenden Umfragewerten für Obama. Laut einer Analyse der Umfragewerte von Gallup, die am Dienstag veröffentlicht wurde, bricht die Unterstützung für die Obama-Regierung unter der arbeitenden Bevölkerung ein, während sie in der gehobenen Mittelklasse und der Finanzaristokratie im wesentlichen unverändert bleibt.

Von März 2009 bis Juli 2010 ist Obamas Beliebtheitsgrad bei den Haushalten mit einem Einkommen von weniger als 50.000 Dollar im Jahr um 24 Prozentpunkte gefallen. Um dreizehn Prozentpunkte ist sein Beliebtheitsgrad bei denjenigen mit einem Einkommen von 50.000-100.000 Dollar im Jahr gefallen, und um siebzehn Prozentpunkte bei denjenigen mit einem Einkommen von 100.000 bis 150.000 Dollar im Jahr. Aber bei denjenigen mit Einkommen über 150.000 Dollar im Jahr ist der Rückgang minimal: ein Einbruch von nur vier Prozent.

Diese Zahlen sind symptomatisch für die immer schärfere Klassenpolarisierung in den Vereinigten Staaten, die früher oder später, zur Entwicklung einer Bewegung von unten führen und in direkten Konflikt mit der Obama-Regierung, dem gesamten politischen Establishment der USA und dem kapitalistischen System, das sie verteidigen, geraten muss.

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