Obamas „Mission Accomplished“

Von Bill Van Auken
21. August 2010

Das Weiße Haus und das Pentagon haben mit Unterstützung der Medien den Abzug einer einzelnen Stryker-Brigade aus dem Irak als Ende des “Kampfeinsatzes“ gefeiert. Das erinnert stark an die unglückliche Verkündung des Endes der Kämpfe durch George W. Bush vor sieben Jahren.

Obama verpackt seine Propaganda gewiss geschickter als sein Vorgänger und hat aus den krassen Fehlern seines Vorgängers gelernt. Bush war am 1. Mai 2003 auf dem Deck des Flugzeugträgers Abraham Lincoln gelandet und hatte verkündet, dass „die Kampfoperationen im Irak im wesentlichen“ vorbei seien. Über seinem Kopf prangte ein Transparent mit der Aufschrift „Mission Accomplished“ (Mission erfüllt). Ein zwangsverpflichtetes Publikum von Marinesoldaten war als jubelnde Staffage ebenfalls auf dem Deck versammelt.

Obama flog klugerweise nicht nach Kuwait um vom Dach eines gepanzerten Fahrzeugs eine ähnliche Ansprache zu halten. Er gab lediglich eine Erklärung des Weißen Hauses heraus. Das triumphale Gehabe überließ er den Fernsehanstalten und ihren „eingebetteten Reportern“, die die Brigade über die Grenze nach Kuwait begleiteten und die von der Regierung und der Militärführung herausgegebene Sprachregelung verbreiteten.

Als Bush seine Rede hielt, waren gerade einmal 139 amerikanische Soldaten gefallen. Weitere fast 4.300 sind seitdem gefallen. Der Irak verwandelte sich in ein Schlachthaus, nachdem er von den massiven Bombardements und der Invasion vom März 2003 schwer gezeichnet war. Geschätzte eine Millionen Menschen mehr verloren infolge des amerikanischen Kriegs ihr Leben, viel mehr noch wurden verwundet, etwa vier Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und Tausende in amerikanischen Gefängniseinrichtungen wie Abu Ghraib eingesperrt und gefoltert.

Die Gewalt im Irak stieg im vergangenen Monat auf das höchste Niveau seit zwei Jahren. Der Blutzoll der letzten Wochen wird die Todesrate für August wahrscheinlich noch höher treiben. Die logistischen Anstrengungen für den Rückzug der Stryker-Brigade – F-16 Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber gaben Luftdeckung und die Reporter wurden verpflichtet über den Zeitpunkt und die Fahrtroute Stillschweigen zu bewahren – sind ein Beleg für die andauernde Bedrohung durch den irakischen Widerstand.

Für die Iraker selbst hat sich die soziale und humanitäre Katastrophe in den letzten Jahren nur noch verschärft. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist entweder arbeitslos oder unterbeschäftigt, mehr als ein Viertel lebt unter der schon sehr niedrigen Armutsgrenze von 2,20 Dollar am Tag. Die meisten Iraker haben keinen sicheren Zugang zu sauberem Wasser, ausreichenden sanitären Einrichtungen, anständigen Wohnungen, Gesundheitsversorgung und höchstens gelegentlich zur Stromversorgung.

Dieses blutige, kriminelle Erbe macht Obamas etwas diskretere Erklärung fast noch obszöner, als das inszenierte gehabe seines Vorgängers.

“Unser Kampfauftrag wird mit diesem Monat enden und wir werden eine bedeutsame Verringerung der Truppen zum Ende bringen“, schrieb Obama in seiner Erklärung vom Mittwoch. „Und in Übereinstimmung mit unserem Abkommen mit der irakischen Regierung, werden alle unsere Truppen das Land bis Ende nächsten Jahres verlassen haben.“

Er erklärte den Abzug der 4. Stryker-Brigade der 2. Infanteriedivision zu einem „Meilenstein“ im Prozess der Beendigung der amerikanischen Militärintervention im Irak.

Die amerikanischen Medien haben diese kurzen Bemerkungen mit einer Flagge schwenkenden Feier des amerikanischen Militarismus ausgeschmückt und mit einer zurechtgebogenen historischen Retrospektive versehen, um die Tatsache zu verschleiern, dass es sich von Anfang ein Aggressionskrieg - d.h. ein Kriegsverbrechen – handelte, das dem amerikanischen Volk mit Lügen über nicht existente „Massenvernichtungswaffen“ und Verbindungen zu al-Quaida aufgezwungen wurde.

In seiner Erklärung wiederholte Obama seine Standardformulierung über seine Entschlossenheit, “den Krieg im Irak verantwortungsvoll zu beenden”. Er meinte damit nicht seine Verantwortung gegenüber der amerikanischen Bevölkerung. Die hatte hauptsächlich aufgrund der fälschlichen Auffassung für ihn gestimmt, dass er diesen Krieg beenden werde, der nach neuesten Umfragen von mehr als Zweidrittel der Bevölkerung abgelehnt wird. Im Gegenteil sieht er sich gegenüber den Zielen und Interesen der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzaristokratie verantwortlich, die militärische Aggressionen dann gutheißt , wenn sie der Verfolgung ihrer globalen Interessen dienen, vor allem, wenn es um die Kontrolle des Ölreichtums am Persischen Golf und in Zentralasien geht.

Bei einer Spendengala der Demokraten in Columbus, Ohio, am Mittwoch war Obama ein wenig überschwänglicher. Er rief dem Publikum zu: „Wir halten das Versprechen, das ich zu Beginn meines Präsidentschaftswahlkampfs gegeben habe. Ende dieses Monats… wird unsere Kampfmission im Irak beendet sein.“

Diese kurze Erklärung besteht aus gleich mehreren Lügen. Der gegenwärtige Teilabzug ist keineswegs das, was Obama im Präsidentschaftswahlkampf versprochen hat. Damals erklärte er, innerhalb von sechzehn Monaten alle US-Kampftruppen aus dem Irak zurückziehen zu wollen. Der Zeitplan, den er sich jetzt auf seine Fahne schreibt, wurde von seinem Republikanischen Vorgänger George W. Bush in einem Stationierungsabkommen mit dem Regime in Bagdad in 2008 vereinbart.

Aber einmal abgesehen vom Zeitpunkt des Abzugs hat Obama auch sein Versprechen fallen gelassen, alle Kampfbrigaden aus dem Irak abzuziehen. Stattdessen belässt er 50.000 Soldaten bis Ende 2011 im Irak – wiederum genau das, was Bush in dem Stationierungsabkommen vereinbart hatte. Die verbleibenden Brigaden unterscheiden sich in Nichts von der, die am Donnerstag nach Kuwait abgezogen ist. Sie wurden einfach in „Übergangstruppen“ umbenannt, die angeblich nur zu „Berater- und Hilfszwecken“ im Irak sind, aber über die volle Fähigkeit zu Kampfeinsätzen verfügen.

Amerikanische Flugzeuge und Kampfhubschrauber werden weiter den Luftraum des Iraks kontrollieren und werden das auch noch lange nach Dezember 2011 tun, dem angeblichen Termin für den endgültigen Abzug aller amerikanischen Truppen. Darüberhinaus werden auch noch Sondereinsatztruppen zur Aufstandsbekämpfung und zur Ausführung „gezielter Tötungen“ zurückbleiben.

Niemand im militärischen und außenpolitischen Establishment glaubt, dass im Dezember 2011 alle US-Truppen zurückgezogen werden. Amerikanische Diplomaten üben gerade deswegen Druck auf die politischen Kräfte im Irak aus, die fünfmonatige Blockade bei der Regierungsbildung zu überwinden, damit das neue Marionettenregime ein längeres Verweilen amerikanischer Truppen „erbitten“ kann.

Gleichzeitig berichtete die New York Times am Donnerstag, dass das US-Außenministerium Pläne realisiere, eine eigene Armee von bis zu 7.000 zivilen „Sicherheitsleuten“ in den Irak zu schicken. Diese Söldner sollen koloniale Festungen bemannen und „schnelle Eingreifkräfte“ organisieren. Sie können dabei auf militärische Ausrüstung zurückgreifen, die das Außenministerium das Pentagon gebeten hat dort zurückzulassen.

Die Times zitierte einen nicht genannten Regierungsvertreter, der bestätigte, dass militärische Kommandeure befürworten, auch nach Dezember 2011 bis zu 10.000 Soldaten im Irak zu lassen. „Die Regierung möchte sich im Moment nicht mit dieser Frage befassen“, sagte der Sprecher. „Das widerspricht ihrer politischen Botschaft, dass wir diese unfreundlichen Orte hinter uns lassen.“

Mit anderen Worten, weil die Opposition in der Bevölkerung gegen die Kriege im Irak und in Afghanistan anhält, versucht die Obama-Regierung die öffentliche Meinung mit einer konzertierten Medienkampagne abzulenken, die den Anschein eines Endes des „Kampfeinsatzes“ im Irak suggerieren soll.

Aber nichts davon stimmt. Aus den gleichen verbrecherischen Gründen, mit denen der illegale Krieg ursprünglich gerechtfertigt wurde, wird das Töten und Sterben im Irak weitergehen.

Wenn die Obama-Regierung 90.000 Truppen aus dem Irak abgezogen hat – während 50.000 dortbleiben – dann weil militärische Ressourcen verschoben werden sollen. So wurden die Expeditionsstreitkräfte in Afghanistan verdreifacht und werden in den nächsten Wochen nahezu die 100.000 erreichen, um eine militärischen Offensive durchzuführen, die Tausende afghanischer Zivilisten und Hunderte amerikanische Soldaten das Leben kosten wird.

Darüberhinaus wird die Logik dieser beiden Kriege einem dritten den Weg bahnen. Sowohl im Irak wie in Afghanistan klagt Washington darüber, dass der Einfluss des Iran dort verhindere, dass die USA ihre strategischen Ziele im Persischen Golf und Zentralasien erreichen.

Hinter dem Flaggenschwenken der Medien und ihrem Triumphgeheul, mit dem das „Ende der Kampfhandlungen“ im Irak begleitet wird, werden noch blutigere Konflikte vorbereitet. Sie zu stoppen und den Rückzug aller US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan zu erreichen ist nur die amerikanische Arbeiterklasse in der Lage, wenn sie unabhängig ihre politische Stärke mobilisiert gegen die Obama-Regierung, deren militaristische Politik und die Profitinteressen, die sie verteidigt.

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