Brüderles Angriff auf die Renten gewinnt Unterstützung

Von Martin Nowak
10. August 2010

Der Bundeswirtschaftsminister und stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hat vor einigen Tagen in einem Interview mit der Rheinischen Post die Abschaffung der so genannten Rentengarantie gefordert.

Diese Schutzklausel war von der Großen Koalition 2009 kurz vor ihren Ende eingeführt worden, um der großen Verunsicherung, die infolge des Zusammenbruchs der Finanzmärkte und der dadurch verursachten Rezession der Weltwirtschaft vor allem bei der älteren Generation entstanden war, entgegen zu wirken.

Mit einer Garantie der Renten hat das Gesetz allerdings nichts zu tun. Es verhindert lediglich, dass die seit Jahren erodierenden Renten auch nominal gekürzt werden, wenn die Reallöhne sinken. Zu diesem Zweck wurde die bisher geltende Kopplung der Renten an die Entwicklung der Reallöhne aufgehoben. Sinkt der Durchschnittslohn, bleiben die Renten auf dem alten Niveau. Zum Ausgleich steigen sie dann in den folgenden Jahren nur halb so stark wie die Löhne, bis die alte Relation wieder hergestellt ist.

Die Regelung dient also lediglich dazu, die Auswirkungen einer vorübergehenden Senkung der Reallöhne auf die Renten zu glätten. Sie muss später von den Rentnern selbst durch einen langsameren Rentenanstieg finanziert werden. Wenn sich Brüderle nun trotzdem für ihre Abschaffung einsetzt, beweist dies, dass er von einem langfristigen Rückgang der Löhne ausgeht und auch das Rentenniveau entsprechend senken will.

So sieht es auch die Badische Zeitung. Sie schrieb, die Rentengarantie kopple die Rentenentwicklung gar nicht von der Lohnentwicklung ab, sondern verursache lediglich einen „Zeitverzug“. Zu einem „realen Problem“ würde sie nur, falls die Löhne über Jahre sänken.

Kritiker haben darauf hingewiesen, dass die Renten selbst bei Beibehaltung der derzeitigen Regelung ständig sinken. Schon vor Ausbruch der jüngsten Wirtschaftskrise waren die Renten in drei Jahren gar nicht und in zwei Jahren nur minimal erhöht worden. Das glich noch nicht einmal die Inflation aus, geschweige denn die von den letzten drei Bundesregierungen beschlossenen zusätzlichen Belastungen der Rentner.

Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, kommentierte Brüderles Forderung, man könne die Rentenentwicklung nicht dauerhaft von der Lohnentwicklung abkoppeln, mit den Worten: „Die Renten entwickeln sich schon lange nicht mehr analog zu den Löhnen. Rentenkürzungsfaktoren wie Riesterfaktor, Nachhaltigkeits- und Ausgleichsfaktor haben die Rentner über Jahre hinweg von der … wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt“. Durch die zukünftig zu erwartenden Nullrunden und erheblichen Zusatzbeiträge an die gesetzliche Krankenversicherung werde sich der Wertverlust der Renten auch weiter fortsetzen.

Unterstützung erhielt Brüderle für seine Forderung dagegen von den Wirtschaftsverbänden, die schon die Einführung der Rentengarantie kritisiert hatten. So hatte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) der Bundesregierung damals vorgeworfen, nur nach „wahltaktischen Gründen“ zu handeln.

Nun hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Brüderles Kritik gegenüber dem Handelsblatt als „berechtigt“ bezeichnet und die einseitige Belastung der Jüngeren beklagt. Der BDA verlangte, dass die hohen Mehrkosten der Rentengarantie von jährlich 1,7 Milliarden Euro „bald“ zurückgeführt wird: „Künftige Rentensteigerungen sollten nicht nur zur Hälfte, sondern in voller Höhe mit den unterbliebenen Rentensenkungen verrechnet werden.“

Nachdem Brüderle anfangs mit seiner Forderung innerhalb der Politik ziemlich alleine dagestanden hatte und teilweise stark kritisiert worden war, mehrt sich nun auch dort die Zustimmung. Einer der ersten Befürworter der Abschaffung war Michael Fuchs, der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der aber nicht viel mehr ist als ein verlängertes Sprachrohr der Wirtschaftsverbände.

Es folgte der SPD-Politiker Peer Steinbrück, der die Rentengarantie als damaliger Finanzminister mit verabschiedet hatte. Steinbrück sagte dem Norddeutschen Rundfunk: „Ich hätte nicht mitmachen dürfen! … Ich habe letztlich am Kabinettstisch mitgestimmt. Das war – im Sinne der Generationsgerechtigkeit – eine falsche Entscheidung.“

Aus der CDU meldete sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu Wort. Er sagte dem Hamburger Abendblatt: „Eine Rentengarantie wird es auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können“. Es habe sich ohnehin nur um eine temporäre Maßnahme gehandelt, erklärte Tillich und fügte hinzu: „Angesichts einer alternden Bevölkerung müssen wir darüber diskutieren, ob wir eine Grundrente brauchen, die vollständig durch Steuern finanziert ist.“

Die parteiübergreifende Unterstützung für die Abschaffung der Rentengarantie zeigt, dass in den herrschenden Kreisen trotz anderslautender Propaganda offenbar niemand daran glaubt, dass sich die Wirtschaft nach dem tiefsten Konjunkturabsturz seit den 1930er Jahren einfach wieder erholen wird und man zur „Normalität“ zurück kehren kann.

Bei steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und damit ebenfalls sinkenden Beiträgen zur Rentenversicherung müsste die Regierung die Renten in steigendem Maße finanzieren, wenn diese nicht ebenfalls sinken. In Erwartung einer solchen Entwicklung drängen Wirtschaftskreise und führende Politiker auf die Beseitigung aller Hindernisse für künftige forcierte Rentenkürzungen.

Auch der Vorschlag von Ministerpräsident Tillich nach einer rein steuerlich finanzierten Rente muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Mit dem Wegfall der beidseitigen Beteiligung durch Arbeitgeber und -nehmer an der Rentenversicherung würden nicht nur die so genannten Lohnnebenkosten der Unternehmen spürbar sinken, die zusätzliche Belastung der Staatskasse würde unweigerlich den Ruf nach weiteren Rentenkürzungen und langfristig die völlige Privatisierung der Rentenversorgung nach sich ziehen.

Die Stellungnahme des CDU-Politikers Stanislaw Tillich zugunsten des FDP-Wirtschaftsministers Brüderle setzt auch ein Zeichen im internen Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition und der Union. Als Ministerpräsident von Sachsen repräsentiert Tillich die einzige CDU-Hochburg unter den neuen Bundesländern. Das verleiht seiner Stimme innerhalb der Union ein bedeutendes Gewicht.

Tillich ist seit 2008 sächsischer Ministerpräsident. Zuvor war er außerhalb Sachsens kaum bekannt. Sein Aufstieg begann an der Seite seines Vorgängers Georg Milbradt während der Krise der Landesbank Sachsen. Als diese abgewickelt wurde, übernahm er das Amt des Finanzministers von Horst Metz, der als Bauernopfer gehen musste.

Gemeinsam mit Milbradt verkaufte Tillich dann die Sachsen LB – verfassungswidrig, wie das sächsische Verfassungsgericht im Nachhinein klarstellte – an die Landesbank von Baden-Württemberg. Durch den Landesbank-Skandal vollkommen diskreditiert, trat schließlich auch Milbradt zurück und benannte Tillich zu seinem Erben.

Seit seiner Wiederwahl 2009 machte Tillich auf verschiedene Weise als wirtschaftsnaher Politiker auf sich aufmerksam. So kam im Zuge der Sponsoring-Affäre ans Licht, dass gegen entsprechendes Sponsoring (d.h. Parteispenden) vertrauliche Gespräche und andere Leistung von Ministerpräsident Tillich zu erhalten waren. Danach verschaffte sich Tillich mit dem Ziel, in zwei Jahren 1,7 Milliarden Euro vor allem in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur einzusparen, den Ruf eines rücksichtslosen Sparkommissars.

Mittlerweile ist er als möglicher Nachfolger von Roland Koch, der ebenfalls für rücksichtslose Sparmaßnahmen eintrat, als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU im Gespräch. Er gilt als wichtige Figur auf dem rechten Flügel der CDU und kann mit seinen rund 50 Jahren dort auch noch lange eine Rolle spielen.

Stanislaw Tillich ist ein Bilderbuchbeispiel für einen Bürokraten des stalinistischen Systems, der sich zum skrupellosen Vertreter der Bourgeoisie gewandelt hat. Als Sohn eines SED-Ortsleitungsmitgliedes war er in der DDR zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rates des Kreises Kamenz aufgestiegen. Als Mitglied der CDU-Blockpartei hatte er Lehrgänge an der „Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft ‚Walter Ulbricht‘“ besucht, einem Sammelpunkt der SED-Elite. Nach der Wende wurde er dann „mittelständischer Unternehmer“, bis er sich ausschließlich der Politik widmete.

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