IWF und Europäische Union erhöhen Druck auf Rumänien

Von Andrei Tudora
17. August 2010

Die Sparmaßnahmen in Rumänien sollen mit dem Abbau weiterer 74.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor bis zum Ende des Jahres fortgeführt werden. Das war die Botschaft des Evaluationsteams der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das osteuropäische Land. Durch diesen Beschluss der neuntägigen IWF-EK-Runde vom vergangenen Mittwoch kann die rumänische Regierung auf die sechste Tranche des gemeinsamen Darlehens-Pakets des IWF und der Europäischen Union (EU) zugreifen.

Anlässlich einer Pressekonferenz am Mittwoch lobte Jeffrey Franks, der Leiter des IWF-Teams, die rumänische Regierung von Ministerpräsident Emil Boc (Demokratisch-Liberale Partei, PD-L) für ihre Bemühungen, 30.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf die Strasse zu setzen, und fügte hinzu, er erwarte, dass das nächste Ziel die Umstrukturierung des Bildungssystems des Landes sei. Franks begrüßte außerdem, dass die Regierung Boc auf die Ablehnung der geplanten Rentenkürzungen durch das Oberste Gericht sofort mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 5 auf 24 Prozent reagiert hatte.

Der IWF-Vertreter vermied es, die tatsächliche Zahl der geplanten Entlassungen zu nennen. Stattdessen sprach er über "kontinuierliche Umstrukturierungen bis Ende des Jahres" und deutete an, dass die "Regierung damit rechnet, dass zu den 70.000 Stellen zusätzlich Tausende vom Personalabbau betroffen sein werden". Siebzigtausend ist die Zahl, die bei der ersten Vereinbarung diskutiert wurde, um einen angemessenen öffentlichen Sektor zu bilden und um Raum für eine schrittweise Erhöhung der Gehälter zu schaffen.

In einer Radioansprache deutete Premierminister Boc eine zehnprozentige Gehaltserhöhung an, nachdem die Gehälter bereits um 25 Prozent gesenkt wurden und der dreizehnte Monatslohn für Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors gestrichen wurde. Die Regierung hat zusammen mit der IWF-Delegation einen ergänzenden Brief an den IWF entworfen, in dem steht, dass zu den 30.000 bereits von der Regierung vernichteten Arbeitsplätzen noch 74.000 zusätzlich abgebaut werden. Darüber hinaus heißt es in dem Brief, dass nur die Entlassung von 15.000 weiteren Beschäftigten Spielraum für eine moderate Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor biete. Der IWF-Vertreter hat jedoch klargestellt, dass er von jeglicher Gehaltserhöhung abrät.

Die Ausrichtung auf den Bildungssektor markiert einen neuen Angriff auf die Lehrer, die seit dem Amtsantritt der Regierung im Frühjahr 2009 in Konflikt mit dieser stehen. Boc weigerte sich damals als Führer einer sozialdemokratischen Koalitionsregierung (PDS)-PD-L, den Lehrern eine Lohnerhöhung zu gewähren, obwohl die Erhöhung vom Parlament gut geheißen und durch eine gerichtliche Entscheidung bestätigt worden war.

Die Lehrer widersetzten sich auch dem neuen Besoldungsgesetz, das die Gehälter gesenkt und mehrere Zusatzleistungen und die Reformen der Regierung im Bildungswesen beseitigt hatte. Wachsende Spannungen zwischen Lehrern und der Regierung wurden dann von den Chefs der Gewerkschaften unterdrückt, die eine Vereinbarung mit ihrer alten Bekannten, der sozialdemokratischen Bildungsministerin Ecaterina Andronescu trafen.

Im Jahr 2010 flammten die Proteste wieder auf, nachdem die Demokratischen Liberalen die Sozialdemokraten aus der Regierung verdrängt hatten und mit der neuen Mehrheit im Parlament versuchten, die vom IWF aufgezwungenen Lohnkürzungen und ein neues Schulgesetz durchzudrücken. Das neue Gesetz öffnet den Bildungsbereich mittels Deregulierung und mehr Wettbewerb, so dass die öffentlichen Schulen gegeneinander um finanzielle Mittel kämpfen müssen und zusätzlich der Privatsektor mit den öffentlichen Schulen um staatliche Finanzierung konkurriert.

Der Konflikt zwischen Lehrern und dem neuen Bildungsminister Daniel Funeriu erreichte seinen Höhepunkt im Mai, als die Lehrkräfte sich weigerten an den Abiturprüfungen teilzunehmen. Die Regierung beschloss, angesichts einer Welle von Streiks und Protesten gegen das vom IWF gestützte Sparprogramm eine unnachgiebige Haltung einzunehmen und fuhr mit den Prüfungen trotz dem Boykott durch die Lehrer fort. Die von dem neuen Schulgesetz verlangten Änderungen an der Methodik der Prüfungen, sowie das Chaos durch die Streikbrecheraktionen der Regierung führten dazu, dass erstaunliche 40 Prozent der Gymnasiasten bei der Prüfung durchfielen. Die Regierung benützte diese hohe Durchfallquote sogleich als Beweis, dass die Lehrer inkompetent seien und dass das System eine "Reform" benötige.

Die Idee eines kleinen, flexiblen öffentlichen Sektors, der nur ein Minimum an sozialen Dienstleistungen bietet, ist ein wiederkehrendes Ziel der neuen herrschenden Klasse Rumäniens nach dem Sturz der stalinistischen Diktatur vor 20 Jahren. Nach der raschen Schließung der Fabriken und der Zerstörung der industriellen Infrastruktur des Landes, haben die nächsten Regierungen das Gesundheitswesen und das Bildungswesen an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Als Voraussetzung für den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union im Jahr 2007 mussten diese Sektoren eine Reihe von "Reformen" über sich ergehen lassen, die die Dezentralisierung und die Öffnung für private Investoren zum Ziel hatten. Durch die Reformen mangelte es den Schulen und Krankenhäusern an Geld und grundlegender Ausrüstung.

Aber die Regierung wurde wiederholt mit dem Widerstand der Arbeiter konfrontiert. Während der vergangenen zwei Jahrzehnte haben die Lehrer eine entschlossene Opposition gegen die Angriffe aufgebaut, wobei wochenlange Streiks in den Jahren 2000 und 2005 geführt wurden, die einige Zugeständnisse bei den Löhnen und den Arbeitsbedingungen erreichten.

Das im Jahr 2009 unterzeichnete Abkommen mit dem IWF, das die ausländischen Gläubiger des Landes angesichts der Wirtschaftskrise beruhigen sollte, und die nachfolgenden radikalen Sparmaßnahmen bedeuten, dass die Bedingungen für solche Zugeständnisse nicht mehr existieren. Wie in anderen Ländern in ganz Europa, droht den Arbeitern heute ein konzentrierter Angriff auf ihre Lebensbedingungen. Der Sparkurs wurde von einem Medienrummel begleitet, der die Lehrer, Arbeiter im Gesundheitswesen und Beamte als korrupt und inkompetent darstellte, und sie beschuldigte, einen ausschweifenden Lebensstil auf Kosten des privaten Sektors zu führen.

Die Entschlossenheit der Regierung, sich der Opposition der Bevölkerung entgegenzustellen, wurde von den Gewerkschaftsführern stark unterstützt, die dabei halfen, die Streiks zu zerstreuen und zu begrenzen, indem sie monatelang eintägige Proteste und halbherzige Maßnahmen durchführten.

Dennoch zeigt die aktuelle politische Situation erste Anzeichen von Erschöpfung, nachdem die Popularität der regierenden Demokratischen Liberalen Partei gerade mal zwei Jahre nach der Wahl in den Meinungsumfragen auf zwölf Prozent gesunken ist. Das bürgerliche Establishment betrachtet das Kabinett zunehmend als ungeeignet zur Bekämpfung des Widerstands der Arbeiterklasse gegen den Sparkurs. Die Mitglieder des Kabinetts, die ihren persönlichen Reichtum offen zeigen, werden als korrupt bezeichnet und sie werden kritisiert, ihre Politik nicht überzeugend genug kommuniziert zu haben.

Die Unstimmigkeiten innerhalb der politischen Elite und ihre Verachtung für die breiten Massen der Bevölkerung zeigen sich beispielhaft beim Präsidenten Traian Basescu, einem Verfechter harter wirtschaftlicher Maßnahmen, der einen grausamen Scherz auf Kosten der Flutopfer des Landes machte. Auf die Frage nach dem Reichtum der Kabinettsmitglieder antwortete er: "Selbst wenn wir Wasser im Mund haben, wollen wir noch Politik machen."

Die Sozialdemokraten mit ihren Bindungen an die Gewerkschaftsbürokratie, werden derzeit eher als ein verlässliches politisches Vehikel angesehen, nachdem sie ihr Engagement für das Sparprogramm bereits gezeigt haben. Ihre wichtigste Kritik an der Regierung ist ihre Ineffizienz bei der Umsetzung der Wirtschaftsreformen. Eine Regierungsumbildung wird im September erwartet, aber es ist zweifelhaft, ob die Demokratischen Liberalen in der Lage sein werden, ihre knappe Mehrheit im Parlament zu halten.

Unabhängig von seiner politischen Ausrichtung wird das nächste Kabinett mit wachsendem Widerstand der Bevölkerung konfrontiert sein. Die Arbeiter erhielten ihre ersten gekürzten Gehaltsschecks im Juli und es droht ihnen eine weiterer Rückgang des Realeinkommens, da die Inflation im Jahr 2010, aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer voraussichtlich auf 7,8 Prozent steigen wird. Der IWF hat das Ziel für das öffentliche Defizit für 2011 auf 4,4 Prozent des BIP gesetzt, was eine weitere Runde von Kürzungen im kommenden Jahr unvermeidlich macht.

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