Sri Lanka: JVP posiert zynisch als Verteidiger der Demokratie

Von Vilani Peiris
12. August 2010

Die Demokratische Nationale Allianz (Democratic National Alliance, DNA) hielt in der letzten Woche in Colombo eine Protestveranstaltung ab, auf der sie die Freilassung ihres Gründers General Sarath Fonseka und die Wiederherstellung der Demokratie in Sri Lanka verlangte. Die Demonstration war ein weiterer Versuch der wichtigsten Partei der DNA, der JVP (Janatha Vimukthi Peramuna), die wachsende Erbitterung gegen die Regierung für sich auszunutzen, indem sie sich zynisch als Verteidiger demokratischer Rechte präsentiert.

Die JVP bildete die DNA mit Fonseka im April kurz vor den Parlamentswahlen in Sri Lanka. Der gemeinsame Boden für diese Allianz war singhalesischer Rassismus sowie Unterstützung für den Krieg gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), der im Mai 2009 mit der Niederlage der LTTE endete. Fonseka, der als Armeechef unmittelbar für die Kriegsführung verantwortlich war, überwarf sich mit Präsident Mahinda Rajapakse und kandidierte als gemeinsamer Kandidat der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen im Januar gegen ihn.

Um zu verhindern, dass Fonseka sich als Hauptfigur der politischen Opposition etabliert, ließ Rajapakse den unterlegenden Kandidaten nur zwei Wochen nach den Wahlen mit der erfundenen Anklage verhaften, Fonseka habe einen Staatsstreich geplant,. Er befindet sich in militärischem Gewahrsam und erwartet fünf Prozesse vor zivilen und militärischen Gerichten - wobei keiner der Prozesse etwas mit den anfänglichen Anschuldigungen eines Staatsstreiches zu tun hat.

An die 7.000 Menschen nahmen an der DNA-Versammlung und der Demonstration am 21. Juli teil - überwiegend Anhänger der JVP aus ländlichen Gegenden. Das zentrale Motiv der DNA-Kampagne besteht in der Freilassung Fonsekas. Die Frau des Generals, Anoma Fonseka, wandte sich kurz an die Versammelten, um die rigiden Umstände zu beschreiben unter denen ihr Mann festgehalten wird. "Sie [die Regierung] wird uns niemals davon abbringen unseren siegreichen Marsch bis zu Ziel [der Freilassung Sarath Fonsekas] fortzusetzen", sagte sie.

Die JVP verlangt darüber hinaus die Abschaffung der Exekutivollmachten des Präsidentenamtes, die Unabhängigkeit der Justiz und die Abschaffung der Notstandsgesetze. Auf der Versammlung rief der Generalsekretär der JVP, Tilwin Silva, zur Unterstützung der demokratischen Rechte "nicht nur von Sarath Fonseka sondern auch von politischen Gegnern, Journalisten und Künstlern" auf. In Anspielung auf Pläne Rajapakses, die Verfassung zu ändern, um seine Amtszeit zu verlängern, erklärte Silva: "Wir sagen die Exekutivmacht des Präsidenten muss abgeschafft und das Parlament gestärkt werden, um die Demokratie zu verwirklichen".

Die Hexenjagd gegen Fonseka muss definitiv gestoppt werden. Wenn sie willkürlich den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten verhaften und anklagen kann, wird die Regierung weitaus heftigere Maßnahmen gegen die arbeitende Bevölkerung ergreifen, wenn diese ihre demokratischen Rechte und ihren Lebensstandard verteidigt. Nach der Niederlage der LTTE verkündete Rajapakse den "Wirtschaftskrieg" zum "Aufbau der Nation" und hat bereits begonnen, Sparmaßnahmen umzusetzen, die vom Internationalen Währungsfond diktiert werden, darunter das Einfrieren von Löhnen im öffentlichen Bereich, Steuererhöhungen und Kürzungen an Sozialprogrammen. Die Regierung setzt bereits ihren zu Kriegszeiten aufgebauten Polizeistaat ein, um Opposition zu ihrem Wirtschaftsplan zu unterdrücken.

Niemand sollte sich jedoch der Illusion hingeben das die DNA demokratische Rechte verteidigen wird. Zusammen mit der Rajapakse Regierung war Fonseka direkt für die Kriegsverbrechen des Militärs und den schreienden Missbrauch demokratischer Rechte verantwortlich. In den letzten Monaten des Krieges tötete das Militär zehntausende tamilischer Zivilisten in gnadenlosen Luftwaffen- und Artilleriebombardements in den Gebieten, die noch von der LTTE gehalten wurden. Trotz überwältigender Beweise bestreitet die Regierung einfach die Ermordung von Zivilisten durch das Militär - eine Lüge, die Fonseka niemals aufgedeckt hat, da er unmittelbar verantwortlich war.

Fonseka und die Regierung sind für hunderte Entführungen verantwortlich, für das "Verschwinden" von Menschen und Mord durch regierungstreue Todesschwadronen, die mit den Sicherheitskräften zusammenarbeiteten. Nach dem Zusammenbruch der LTTE leitete Fonseka ebenfalls die Überführung einer Viertelmillion Menschen - Männer, Frauen und Kinder - in vom Militär geführte "Wohlfahrtsdörfer", die wie Konzentrationslager mit Stacheldraht gesäumten Zäunen und schwerbewaffneten Soldaten geführt werden.

Soweit es die JVP angeht, führte sie bei den Präsidentschaftswahlen 2005 einen aktiven Wahlkampf für Rajapakse und drängte den Präsidenten, den Krieg gegen die LTTE wiederaufzunehmen. Sie unterstützte uneingeschränkt das Militär und griff jeden, der den Feldzug auch nur zaghaft kritisierte, als Landesverräter an. Ihre Kampagne für "Demokratie" hat nichts mit der Verteidigung der Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu tun. Die JVP ist einzig um ihre eigenen Rechte besorgt wie auch darum, dass die wachsende Feindschaft von Arbeitern und Jugendlichen sich zu einer Bedrohung für das bürgerliche politische Gefüge und den Kapitalismus steigert.

Die JVP verfügt selbst über eine lange Tradition der Verletzung demokratischer Rechte. Entstanden als Guerillabewegung in der ländlichen singhalesischen Jugend in den 1960er Jahren, arbeitete sie sich eine Ideologie aus, die Maoismus, Castrismus und singhalesischen Rassismus miteinander vermischte. Mit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 1983 schrieb sich die JVP zur Unterstützung des Militärs einen extremen Nationalismus auf ihre Fahnen. In den späten 1980er Jahren töten Mordkommandos der JVP hunderte Arbeiter, Gewerkschafter und politische Gegner, die sich weigerten, ihrer "patriotischen" Kampagne gegen das indisch-srilankische Abkommen zu folgen, auf dessen Grundlage indische Truppen als "Friedenssicherer" im Norden Sri Lankas stationiert wurden.

Mit der Aufgabe ihrer Guerillaaktivitäten anfangs der 1990er Jahre warf die JVP auch ihr leeres Gerede über Sozialismus über Bord und integrierte sich in die bürgerliche Politik Colombos. Ein Grundpfeiler ihres Programms war die energische Unterstützung für den Bürgerkrieg und Widerstand gegen jede Übereinkunft, um den Krieg mit Konzession an die besitzenden Klassen der tamilischen Bevölkerung zu beenden. Um ihre Agenda durchzusetzen zeigte die JVP keine Skrupel, ausgesprochen anti-demokratische Methoden anzuwenden.

Die JVP verlangt nun die Abschaffung der exekutiven Präsidentschaft, wobei sie in der Vergangenheit nicht zögerte die autokratischen Befugnisse des Präsidentenamtes zu unterstützen. Im Jahr 2003 führte die Partei eine aktive Kampagne für Präsident Chandrika Kumaratunga, um die United National Party aus dem Amt zu treiben, und so den Waffenstillstand von 2002 zu brechen und Friedensgespräche zu unterbinden. Kumaratunga entließ im November 2003 drei UNP Minister aus Schlüsselpositionen, entließ 2004 die gewählte Regierung und bildete nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen eine Koalition mit der JVP.

Die Opposition der JVP zu den anhaltenden Notstandsverordnungen ist ebenfalls von Grund auf verlogen. Während des Krieges stimmte die JVP routinemäßig für die Verlängerung der Notstandsgesetze. Sogar nach der Niederlage der LTTE hielt die JVP ihre parlamentarische Unterstützung für die Notstandsgesetze jeden Monat aufrecht. Erst kürzlich fing die JVP an, die Maßnahmen zu kritisieren und sich bei den Abstimmungen zu enthalten. Erst im Juni und Juli diesen Jahren stimmte sie gegen die Verlängerung der Notstandsverordnungen.

Im Zuge ihrer neuesten Haltung äußert die JVP nun "Sympathie" für die tamilischen Zivilisten, deren Leben durch den Krieg zerstört wurde. Der Chef der JVP erklärte, es gäbe keine "Freiheit für die Menschen in diesem Land, es gibt keine Freiheit für die [tamilische] Bevölkerung im Norden. Sie sind immer noch in den Lagern". Es war jedoch die JVP, die im letzten Jahr die Errichtung der Sammellager unterstützte, auch als es offensichtlich war, dass die grundlegendsten Rechte der Inhaftierten missachtet wurden. Bezeichnenderweise setzt sich die JVP nicht dafür ein, die Anti-Terrorgesetze abzuschaffen, unter denen tausende tamilische Zivilisten ohne Verhandlung an unbekannten Orten als "Terrorverdächtige" festgehalten werden.

Gleichzeitig stellt sich die JVP gegen jede noch so beschränkte internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen und der Verletzung der Menschenrechte. Im Juni, als der Generalsekretär der UN, Ban Ki-moon einen Ausschuss einberief, um die letzte Phase des Krieges zu untersuchen, antwortete Silva (JVP) darauf, dass "der Schutz der Menschenrechte während eines Krieges schwierig" sei. Die politisch herrschende Klasse Colombos ist als ganze für die rücksichtslose Führung des Bürgerkriegs, der fünfundzwanzig Jahre dauerte, verantwortlich. Alle großen Parteien haben Blut an ihren Händen, daher ihre Ablehnung, die Verbrechen des Militärs vollständig ans Tageslicht zu bringen.

Diese schmutzige Bilanz belegt, wie die herrschenden Klassen Sri Lankas sich als ganze als unfähig erwiesen haben, die Ansprüche der arbeitenden Bevölkerung nach demokratischen Rechten und angemessenen Lebensbedingungen zu erfüllen. In mehr als sechzig Jahren haben sich alle Regierungen des anti-tamilischen Rassismus bedient, um die Arbeiterklasse zu spalten und das kapitalistische Regime aufrechtzuerhalten. Auch wenn die DNA nun erklärt, für die Demokratie zu kämpfen, hätten auch Fonseka und die JVP sich, genauso wie Rajapakse es jetzt tut, rücksichtslos für die Umsetzung der Agenda des Großunternehmertums eingesetzt. Während der Präsidentschaftswahlen brüstete sich Fonseka mit seinen militärischen Verdiensten und präsentierte sich als der "starke Mann", der das Land wiederbeleben kann.

Die einzige soziale Kraft, die in der Lage ist für Demokratie zu kämpfen, ist die Arbeiterklasse im Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung einer Arbeiter und Bauernregierung auf sozialistischer Grundlage. Die elementare Grundvoraussetzung dafür ist die entschiedene Zurückweisung jeder Form von Nationalismus und Regionalismus, um die Einheit für den gemeinsamen Kampf aller Arbeiter in Sri Lanka, Südasien und weltweit herzustellen. Die Socialist Equality Party ist die einzige Organisation die in Sri Lanka für diese sozialistische und internationalistische Perspektive eintritt.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen