Afghanische Regierungsmitglieder offenbar auf CIA-Gehaltslisteliste

Von James Cogan
4. September 2010

Letzte Woche wurden der New York Times und der Washington Post ein paar Indiskretionen zugespielt, nach denen Mitglieder der von Präsident Hamid Karzai geführten afghanischen Regierung offenbar bezahlte Agenten und Informanten der CIA sind.

Die erste Enthüllung erschien am 25. August, als die führenden Times-Korrespondenten Dexter Filkins und Mark Mazzetti berichteten, Mohammed Zia Salehi, ein wegen Korruption angeklagter enger Mitarbeiter Karzais stehe schon „jahrelang“ auf der Gehaltsliste der CIA. Die Informationen entstammten anonymen Quellen „in Kabul und Washington“; anscheinend kommen sie von ranghohen amerikanischen Militärangehörigen oder der Regierung Obama selbst.

Zwei Tage später zitierte die Washington Post noch weitere amerikanische Quellen, nach denen „die CIA mehreren Mitgliedern der Karzai-Regierung heimlich Zahlungen leistet.“ Die Post ließ wissen: „Trotz der Befürchtungen, die CIA unterstütze korrupte Beamte und untergrabe somit die Bemühungen, die Abhängigkeit der Afghanen von verdeckten Einkünften und Schmiergeldern abzubauen, flossen weiter CIA-Gelder.“

Eine der Kontroversen zwischen Washington und Karzai dreht sich um Mohammed Zia Salehi, Verwaltungschef des Afghanischen Nationalen Sicherheitsrates. Im Juli wurde er von einer von Amerika gebildeten polizeilichen Anti-Korruptionseinheit verhaftet. Angeblich gibt es Abhörprotokolle, die belegen, dass er als Gegenleistung für die Einstellung einer Ermittlung gegen New Ansari, eine Gesellschaft für Finanztransaktionen, ein Auto im Wert von 10.000 US-Dollar für seinen Sohn verlangte.

Nachdem Präsident Karzai interveniert hatte, wurde die Inhaftierung innerhalb sieben Stunden aufgehoben und Salehi auf freien Fuß gesetzt. Ebenso verhinderte Karzai die Verhaftung von führenden Managern von New Ansari.

Buchstäblich jede Ermittlung trifft auf den Widerstand einflussreicher Teile des afghanischen Establishments, die Verbindungen zur Karzai-Regierung haben. New Ansari wird beschuldigt, im Interesse von Warlords, Regierungsbeamten und Drogenhändlern jährlich Hunderte Millionen Dollar außer Landes geschafft zu haben. Nach Aussagen eines Grenzbeamten der Vereinigten Arabischen Emirate sind bei diesem Staat allein im vergangenen Jahr eine Milliarde Dollar eingegangen.

Die Times schrieb, dass “viele afghanische Beamte Zweithäuser“ in Abu Dubai „besitzen und in prunkvollem Reichtum schwelgen“. Vermutlich belaufen sich die seit 2001 aus „internationalen Hilfsmitteln“ für Afghanistan geplünderten Geldbeträge inzwischen auf Dutzende von Milliarden Dollar. Anscheinend flossen große Summen auch schlicht als Zahlungen und Bestechungsgelder der CIA.

Am 29. August tat Karzais Büro die Behauptung, ein Großteil seiner Regierung stehe auf der Lohnliste der CIA, als „unbegründete Beschuldigungen“ ab, die „negative Auswirkungen auf das Bündnis gegen den Terrorismus“ hätten und die „den Ruf der verantwortlichen afghanischen Beamten beschmutzen“.

Es gibt allerdings keinerlei Gründe, diese Behauptungen in Frage zu stellen. Die Aktivitäten der CIA in Afghanistan reichen bis in die späten 1970er und 1980er Jahre zurück, als diese die Bewaffnung und Finanzierung islamistischer Gruppen übernahm, die den Kampf gegen die Besatzung des Landes durch das sowjetische Militär führten. Einige Jahre vor dem 11. September waren wieder CIA-Agenten in Afghanistan und zahlten Bestechungsgelder an verschiedene Warlords, um sie zu überreden, eine US-Invasion zu unterstützen.

2001 war Mohammed Zia Salehi Sprecher eines der einflussreichsten und mörderischsten Warlords gegen die Taliban, Abdul Rashid Dostum, der unverhüllt Geld von der US-Regierung annahm. Während der Invasion arbeiteten CIA-Agenten mit seiner Miliz zusammen, um die Kräfte der Taliban in Nordafghanistan niederzuringen und beteiligten sich an der kaltblütigen Ermordung Tausender gefangen genommener Taliban.

Wegen seiner jahrzehntelangen Verbindungen mit amerikanischen Geheimdiensten wurde Karzai für das Präsidentenamt ausgesucht. Der amerikanische Beamte, mit dem Karzai die engsten Verbindungen pflegt, ist der derzeitige Stationschef, der nur unter dem Namen „Spider“ bekannt ist. Schon vor der Invasion von 2001 hat das Duo zusammen gearbeitet. Es drängt sich die Frage nach der Rolle der CIA und der vielen auf ihrer Gehaltsliste stehenden Afghanen bei der ins Auge springenden Manipulation der Präsidentschaftswahl 2009 auf.

Dem Wall Street Journal zufolge riefen der Einfluss des CIA-Amtschefs und dessen enge Beziehungen zu Karzai Unmut in der Botschaft und im Außenministerium hervor. Anfang des Jahres wies Obama jedoch Beschwerden dagegen ab.

Grund für die jüngsten undichten Stellen könnte sein, dass sie einen Anlass für eine Umbildung der afghanischen Regierung und spektakuläre Prozesse gegen korrupte Beamte liefern sollen. Die allgemeine Abscheu und Verachtung gegenüber der Regierung Karzais werden vom Weißen Haus und dem US-Militär immer mehr als Grund für die wachsende Unterstützung für die Widerstandsbewegung unter Führung der Taliban und die Zunahme von Opfern bei den amerikanischen und Nato-Truppen angesehen.

Das Institut für Kriegsstudien stellte in einem kürzlich erschienen Bericht über die Lage in der bedeutenden Stadt Kandahar im Süden fest, „dass die Bevölkerung die Regierungsinstitutionen als räuberisch und illegal ansieht und mehr als Interessenvertretungen der Mächtigsten und weniger der Bevölkerung betrachtet“. Dies weist auf die Befürchtungen hin, die in politischen und militärischen Zirkeln in den USA herrschen.

In Kandahar übt Karzais Halbbruder Ahmed Wali Karzai die Vorherrschaft aus. Nach öffentlich geäußerten Anschuldigungen soll er sowohl ein riesiges Drogenkartell anführen, als auch auf der Gehaltsliste der CIA stehen. Der ältere Bruder Karzais, Mahmoud, der die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, hat es zu einem der reichsten Männer des Landes gebracht. Eine Teilhaberschaft an Toyota und durch die Regierung zugeschanzte Verträge mit der Zementindustrie sind Bestandteile seines Reichtums.

Würde Personal in der afghanischen Regierung im Rahmen von Korruptionsbekämpfung ausgetauscht, würde dies den Marionettencharakter des Regimes auf keinen Fall ändern. Der Wildwuchs an Geldspritzen, Schmiergeldern und ausgemachten Plünderungen ist ein unvermeidbares Resultat der kolonialen Besatzung durch ausländische Truppen, die verhasst sind und von der Mehrheit des afghanischen Volkes bekämpft werden.

Die Enthüllungen über die CIA beleuchten den Zynismus, mit dem die amerikanische Propaganda den seit 2001 andauernden Krieg zu rechtfertigen versucht. Käufliche Subjekte, die sich von einer ausländischen Besatzungsmacht kaufen lassen und das Land ausplündern, werden als Repräsentanten einer demokratischen Zukunft Afghanistans präsentiert. Diejenigen Afghanen, die Widerstand gegen die Besatzung leisten und für die Befreiung ihres Landes kämpfen, werden als Terroristen bezeichnet, zu Zehntausenden ermordet und von 150.000 ausländischen Soldaten niedergemetzelt.

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