Merkels Energiekonzept: Großkonzerne diktieren Regierungspolitik

Von Michael Regens
10. September 2010

In einem Spitzengespräch im Kanzleramt haben sich Union und FDP vergangenen Sonntag auf ein gemeinsames Energiekonzept geeinigt. Der Einigung war ein monatelanger Streit über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und eine mögliche Brennelementesteuer vorausgegangen. Der nun von Kanzlerin Angela Merkel erwirkte Beschluss bestätigt, dass die großen Energiekonzerne die Politik der Bundesregierung diktieren. Er beschert ihnen Milliarden Extra-Profite, während gesellschaftliche Interessen auf der Strecke bleiben.

Bei der Präsentation am Montag bemühte sich die Regierung, ihre rechte Politik mit bombastischer Rhetorik zu verschleiern. Angela Merkel rief eine „Revolution in der Energieversorgung“ aus. FDP-Chef Westerwelle pries das beschlossene Konzept als „epochal“, während der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer darin einen „Quantensprung“ erblickte.

In Wirklichkeit hat die Regierung einen Kniefall vor der mächtigen Atomlobby gemacht. Ihr Energiekonzept sieht vor, dass die Lautzeiten von Atomkraftwerken, die vor 1980 gebaut wurden, um acht Jahre und die von neueren Meilern um 14 Jahre verlängert werden. Im Durchschnitt bedeutet dies laut Regierung eine Verlängerung von zwölf Jahren.

Größter Profiteur des Beschlusses ist der Energiekonzern E.on. Wie SpiegelOnline gestützt auf eine Analyse des Öko-Instituts berichtet, erzielt der Konzern bei konstanten Strompreisen ab 2011 zusätzliche Gewinne von fast 25 Milliarden Euro, bei moderat steigenden Preisen sogar von mehr als 40 Milliarden Euro. Unter dem Strich, d.h. nach Abzug von Steuern und anderen zusätzlichen Kosten, bleiben dem Konzern 14 Milliarden Euro (konstante Preise) bis 30 Milliarden Euro (steigende Preise).

Auch für die anderen drei Energieriesen ist das neue Energiekonzept ein Milliardengeschenk. Bei moderat steigenden Preisen kann RWE mit Zusatzprofiten von rund 17,5, EnBW von 14,3 und Vattenfall von knapp 5 Milliarden Euro rechnen. Insgesamt wären das für die vier großen Energiekonzerne Zusatzgewinne von 66,8 Milliarden Euro.

Um ihre Kapitulation vor der Atomlobby in der Öffentlichkeit zu verkaufen, verknüpft die Regierung ihr Energiekonzept mit einer geringfügigen Abgabe für die Atomkonzerne. Sie müssen eine Brennelementesteuer entrichten, die laut Aussage der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen wird. Die Steuer ist jedoch auf sechs Jahre beschränkt und wesentlich niedriger, als ursprünglich geplant – 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff statt 220 Euro pro Gramm.

Die Brennelementesteuer soll in den Bundeshaushalt fließen. Da sie als Betriebsausgabe abgesetzt werden kann, werden die Länder geringere Körperschaftssteuern von den Energiekonzernen kassieren als bisher. Mehrere Landesregierungen haben deshalb protestiert.

Der Kuhhandel, der die Energiekonzerne symbolisch zur Kasse bittet, soll auch davon ablenken, dass die riesigen Haushaltslöcher, die durch die Milliardengeschenke an die Banken entstanden sind, vorwiegend durch dramatische Sozialkürzungen ausgeglichen werden.

Neben der Steuer wird es einen Sonderbeitrag geben, zu dem sich die vier Vorstandvorsitzenden kurz vor Beschluss des Konzeptes in einem persönlichen Telefonat mit Merkel verpflichtet haben. Der Beitrag wird in den Jahren 2011 und 2012 jeweils bei 300 Millionen Euro und von 2013 bis 2016 bei 200 Millionen liegen. Hinzu kommen nicht näher ausgehandelte freiwillige Beträge und ein Gewinnausgleich ab 2017. Bei konstanten Strompreisen müssten die Konzerne somit etwa 45 Prozent ihrer Extra-Profite abgeben. Steigt der Strompreis jedoch nur moderat, reduziert sich die Quote auf 28 Prozent.

Die vier großen Energiekonzerne haben damit fast alle ihre Ziele erreicht. Sie bekommen eine Laufzeitverlängerung für ihre Atommeiler, die weit über der von Umweltminister Röttgen vorgeschlagenen liegt – dafür hat Angela Merkel gesorgt. Außerdem bleibt die von ihnen bekämpfte Steuer auf wenige Jahre beschränkt und fällt geringer aus als angekündigt. Alle weiteren Abgaben sind geringfügig oder freiwillig – wie aus Verhandlungskreisen zu hören war, hat auch hierfür Kanzlerin Merkel gesorgt.

Dem nicht genug, sind die bekannt gegebenen Jahreszahlen für die Laufzeiten der Meiler Augenwischerei. Die Regierung hat den Atomkonzernen nämlich nicht eine bestimmte Anzahl Jahre zugestanden, sondern sogenannte Jahresvolllaststunden. Die jährliche Auslastung der einzelnen Meiler wird aber laut Prognosen der Regierung in Zukunft stark sinken. Das Resultat wird sein, dass einzelne Meiler noch länger laufen als die ausgemachten maximal 14 Jahre.

Auch das Argument des bezahlbaren und stabilen Strompreises, mit dem die Regierung die Laufzeitverlängerung rechtfertigt, stimmt aus Verbrauchersicht nicht. Der Strompreis wird an der Leipziger Börse ausgehandelt – und dort spielt die Atomenergie praktisch keine Rolle. Der Börsenpreis orientiert sich an den variablen Kosten desjenigen Kraftwerks, das gerade noch benötigt wird, um die Stromnachfrage zu decken. Das sind meist Gaskraftwerke, die hohe Brennstoffkosten haben und damit zu einem hohen Endpreis führen.

Johannes Lambertz, Chef von RWE Power, gab dies im Bonner General-Anzeiger offen zu. Er sagte: „Die Preise sinken nicht, weil sich am aktuellen Kraftwerksmix nichts ändert.“

Auf dem Weg zum Energiekonzept der Bundesregierung wurden immer wieder Sachverhalte vertuscht, und die Atomkonzerne nahmen Einfluss. So musste sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorwerfen lassen, er halte einen unliebsamen Bericht zurück, der inhaltlich dem Konzept der Regierung wiederspreche. Der sogenannte „Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit“ hätte laut Energiewirtschaftsgesetz eigentlich bis zum 31. Juli bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingereicht werden müssen. Angekommen ist er bisher nicht. Weiter kam Ende August heraus, dass einer von drei Gutachtern der Regierung am Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) der Universität Köln von den Energiekonzernen E.on und RWE mitfinanziert wird.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von Anfang an zum Ziel gesetzt, den von Rot-Grün im Jahre 2000 ausgehandelten Atomkonsens aufzukündigen. Mit dem Atomkonsens hatten SPD und Grüne damals die weitverbreitete Opposition gegen Atomkraftwerke zum Schweigen gebracht. Die Energiekonzerne stimmten einem langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie zu, weil ihnen Rot-Grün eine unverhofft lange Regellaufzeit von durchschnittlich 32 Jahren pro Meiler und zusätzliche Gewinne in Milliardenhöhe garantierten. Sie wussten (ebenso wie SPD und Grüne) schon damals, dass der Konsens Makulatur sein würde, sobald sich die Mehrheitsverhältnisse in Berlin ändern.

Als die Regierung Merkel-Westerwelle im September 2009 die Macht übernahm, machte sie sich daran, den faulen Kompromiss von 2000 durch einen noch fauleren zu ersetzen. Schon im Januar 2010 führte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die ersten Gesprächen mit den Energieversorgern über längere Laufzeiten. Die damaligen Verhandlungen waren bereits wesentlicher Bestandteil der Erarbeitung des energiepolitischen Gesamtkonzeptes, das diese Woche vorgestellt wurde. Über den Inhalt der Gespräche wurde damals Stillschweigen vereinbart.

Am 6. Februar gab Röttgen dann der Süddeutschen Zeitung ein erstes Interview zu dem Thema, in dem er sich zurückhaltend zur Kernenergie äußerte. Am nächsten Tag konterte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs in der Welt am Sonntag, für ihn seien Windräder „Vogelschredderanlagen“ und Photovoltaikanlagen „Subventionsgräber“. Sichere Kernkraftwerke könnten seiner Meinung nach weiterlaufen, und zwar nicht nur 40 Jahre, sondern 60 Jahre oder noch länger.

Der Konflikt verhärtet sich darauf. Nach scharfen Attacken gegen Röttgen aus der FDP sowie aus den unionsregierten Ländern Hessen, Bayern und Baden-Württemberg sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am 15. Februar, dass die Kernenergie die „Brücke“ ins Zeitalter der Öko-Energien sei, und „dass wir insofern auch bereit sind zu Laufzeitverlängerungen“.

Der Streit entwickelte sich entlang einer Front, die durch die Veränderungen des Energiemarktes der vergangenen Jahre geschaffen wurde. Inzwischen lassen sich auch mit regenerativen Energien Milliarden verdienen, wobei das Festhalten an der Atomenergie die Subventionen und Investitionen in diesem Wirtschaftsbereich behindert. Laut einem aktuellen Bericht der Umweltorganisation Greenpeace übertrifft die Entwicklung der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren „alle Prognosen“. Im Jahr 2008 kamen sie nach Hochrechnungen bereits für 17 Prozent des deutschen Strombedarfs auf – mit stetig steigendem Anteil.

Von dieser Entwicklung auf dem Energiemarkt haben in den vergangenen Jahren vor allem mittelständische Unternehmen profitiert, während die Energieriesen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall auf diesem Gebiet bis heute unterrepräsentiert sind. Jede Verlängerung der Atomlaufzeiten verschafft ihnen einen Wettbewerbsvorteil auf Kosten ihrer Konkurrenz aus mittelständischen Unternehmen und Stadtwerken.

Mit dem Entschluss der schwarz-gelben Regierung hat die Atomlobby vorerst einen Sieg errungen. Doch die Vertreter des anderen Flügels des Bürgertums laufen sich bereits warm. So hat Claudia Roth von den Grünen – an der Seite von Sigmar Gabriel (SPD) und vor versammelter Großstadtpresse – der Regierung Merkel am Montag bereits mit einem „heißen Herbst“ gedroht. Rot-Grün will sich an Protesten beteiligen und verbreitet dabei die Kunde, dass die Rückkehr zu „ihrem“ Atomausstieg eine rationalere Antwort auf die Probleme der Energieversorgung wäre.

Wer die Fakten kennt, kann dies nur empört als Lobbypolitik zurückweisen. Neueste Untersuchungen von namhaften Instituten belegen, dass bereits heute die technischen Möglichkeiten vorhanden sind für eine Umstellung auf regenerative Energien. Um diese Möglichkeiten zu nutzen, sind gewaltige Investitionen und die Entwicklung eines integrierten europäischen und internationalen Energienetzes notwendig. Beide Dinge können nur bewältigt werden, wenn die Energiewirtschaft privaten Profitinteressen entzogen und im Rahmen eines sozialistischen Programms langfristig im gesellschaftlichen Interesse geplant wird.

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