Pentagon-Bericht unterstreicht wachsende Spannungen zwischen USA und China

Von John Chan
4. September 2010

Vergangenen Monat wurde der jährliche Bericht des Pentagon über das chinesische Militär dem amerikanischen Kongress vorgelegt. Unter dem Titel „Militär- und Sicherheitsentwicklungen in der Volksrepublik China“ bemüht er sich um den Anschein einer objektiven Einschätzung. Tatsächlich aber ist er Teil einer zunehmend aggressiven Kampagne der Obama-Regierung, den Einfluss Chinas besonders in Asien zu einzudämmen.

Das 74-seitige Pentagon Papier soll Verdacht gegen die strategischen Absichten Chinas schüren. Pekings „mangelnde Transparenz“, heißt es, erhöhe die Gefahr „von Missverständnissen und Fehleinschätzungen“. Diese Furcht werde noch durch Folgendes verstärkt: „Aktuelle Trends in Chinas militärischen Fähigkeiten sind ein bedeutender Faktor bei der Veränderung der militärischen Balance in Ostasien und könnten China militärische Operationen weit über Taiwan hinaus ermöglichen.“

Die Obama-Regierung bemüht sich gegenwärtig, ihre strategischen Bindungen in ganz Asien zu stärken. Da kommt ihr der Bericht gerade gelegen. Bei einem Forum der ASEAN-Staaten im Juli stellte sich US-Außenministerin Hillary Clinton offen auf die Seite Vietnams und anderer südostasiatischer Länder gegen Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer. In den letzten zwei Monaten hat das Pentagon gemeinsame Seemanöver mit Vietnam und Südkorea durchgeführt und plant trotz chinesischer Proteste weitere amerikanisch-südkoreanische Seeoperationen im Gelben Meer.

Der Pentagon-Bericht bläht die “chinesische Bedrohung” bewusst auf und spielt die Tatsache herunter, dass das amerikanische Militär in Asien weiterhin die bei weitem größte Macht ist. Schätzungen des Pentagon zufolge betrugen die chinesischen Rüstungsausgaben im letzten Jahr 150 Mrd. Dollar – das ist das Doppelte der offiziellen Angaben Pekings. Aber welche Zahl auch immer stimmt, sie wird von den Rüstungsausgaben der USA bei weitem in den Schatten gestellt. 2009 betrugen die 660 Mrd. Dollar.

Amerikanische Verbündete und strategische Partner stürzten sich sofort auf die Zahlen des Pentagon, um die Ausweitung ihrer eigenen Rüstungsausgaben zu rechtfertigen. Japans Verteidigungsministerium erklärte, es werde „die militärischen Trends in China genau im Auge behalten, weil sie bedeutende Auswirkungen auf die Sicherheit in der Region haben werden.“ Im vergangenen Monat gab Tokio Pläne bekannt, seine U-Boot Flotte von achtzehn auf zwanzig zu vergrößern. Das ist die erste Vergrößerung seit 1976, als Japan eine Obergrenze für seine U-Boot Flotte festlegte. Begründet wurde die Erhöhung mit der Notwendigkeit, dem größeren Einfluss Chinas auf den Meeren zu begegnen.

Die indischen Medien richteten ihre Aufmerksamkeit vor allem auf die Behauptung des Pentagon, dass “Peking weiter über den andauernden Streit an Chinas gemeinsamer Grenze mit Indien und über die weitergehenden Folgen des wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aufstiegs Indiens besorgt ist“. Der Bericht warnte, dass China moderne ballistische Mittelstreckenraketen vom Typ CSS-5 an der indischen Grenze stationiert habe und plane, Luftlandetruppen in der Region in Stellung zu bringen. Der amerikanische Bericht erwähnte nicht die strategische Partnerschaft Washingtons mit Neu-Dehli, die sich gegen Chinas Einfluss in Südasien richtet, und auch nicht Indiens eigene rasche militärische Entwicklung.

Bezeichnenderweise griff der Bericht vor allem das Südchinesische Meer heraus und beleuchtete die stärker werdenden Marinekräfte Chinas. „Eine solche Stärkung der Präsenz der Volksbefreiungsarmee (PLA) mit Schiffen, U-Booten und Flugzeugen und möglicherweise einem oder mehreren von Chinas zukünftigen Flugzeugträgern würde der PLA eine erweiterte Reichweite verschaffen und die regionale Balance ändern. Das würde auch den delikaten Status Quo ändern, der durch den 2002 [zwischen China und den ASEAN-Staaten] verabredeten Verhaltenskodex der Parteien im Südchinesischen Meer erreicht wurde“, heißt es in dem Bericht.

Diese Einschätzung der “chinesischen Gefahr” im Südchinesischen Meer hängt mit den Bemühungen der USA zusammen, engere militärische Beziehungen in Südostasien zu knüpfen. Zwei Tage nach Veröffentlichung des Berichts erklärte Admiral Robert Willard, Chef des amerikanischen Pazifik-Kommandos am 18. August nach Gesprächen auf den Philippinen: „Wir haben das entschlossene Auftreten der Chinesen im Südchinesischen Meer und die Unruhe diskutiert, die das in der Region schafft.“ Willard setzte sich für eine Aufrüstung in der Region ein und sagte: „Es ist sehr wichtig, dass die Regierungen in der Region ausreichend in ihre Militär- und Sicherheitsapparate investieren, um ihre territorialen Gewässer zu verteidigen.“

Der Pentagon-Bericht stellte auch fest, dass China seine militärischen Fähigkeiten ausweite, um feindlichen Marineverbänden den Zugang zu seinen küstennahen Gewässern zu verwehren. „China hat das aktivste landgestützte ballistische und Cruise Missile Programm der Welt.“ Er konzentrierte sich auf Chinas Plan für eine ballistische Anti-Schiffs-Rakete mit einer Reichweite von 1.500 Kilometern. Der Bericht beleuchtete die Bedrohung mit einer Karte, die Chinas Fähigkeit zeigte, Schiffe und Häfen in ganz Südostasien, Südasien, Nordostasien und sogar in Teilen des Nahen Ostens zu treffen.

Das Pentagon erklärte nicht, warum China seine Marine so stark ausbaut. Peking kontert damit die offensichtliche Bedrohung seiner wichtigsten Handelsrouten und seiner Versorgung mit Energie und Rohstoffen aus dem Nahen Osten und Afrika durch das amerikanische Militär. Seit dem Zweiten Weltkrieg argumentieren amerikanische Militärstrategen, dass die USA die Kontrolle über die Energieversorgung ihrer Rivalen haben müssten. Im Fall von China bedeutet das, wichtige Engpässe wie die Straße von Malakka zu kontrollieren, durch die 2008 mehr als achtzig Prozent des nach China importierten Öls transportiert wurde.

Der Bericht kam indirekt auf die amerikanische Strategie zu sprechen, als er über Chinas Anstrengungen sprach, die empfindlichen Sea Lines of Communications (SLOCs) zu meiden und dafür Pipelines aus Kasachstan, Sibirien und Burma zu bauen. Aber er hielt fest: „Das pure Volumen des von China aus dem Nahen Osten importierten Öls und Flüssiggases wird strategische SLOCs für China immer wichtiger machen. Selbst wenn alle Pipelineprojekte rechtzeitig fertiggestellt werden und die geplante Kapazität haben, wird das für die Energiesicherheit Chinas nur einen minimalen Effekt haben.“ Mit anderen Worten, eine amerikanische Seeblockade Chinas wäre immer noch effektiv.

Das Pentagon gab zu, dass China militärisch den USA immer noch unterlegen ist und erklärte, dass es asymmetrische Fähigkeiten entwickele, um das zu kompensieren – von Anti-Satelliten-Raketen und Laserwaffen bis zu Cyberkrieg-Techniken. Der Grund, diese Drohungen zu übertreiben besteht in dem Wunsch des Pentagon, seine eigenen Cyber- und Computerkriegsprogramme weiter voranzutreiben. Berichte über chinesische Cyberspezialisten waren mit langen Reihen von gemieteten Hackern des Pentagon unterlegt.

Das Pentagon muss eingestehen, dass sich das chinesische Atomarsenal nicht mit dem amerikanischen messen kann. „Zum Beispiel hat die PLA nur begrenzte Fähigkeiten, mit U-Booten im Einsatz zu kommunizieren und die PLA Marine hat keine Erfahrung mit der Organisierung einer Flotte von U-Booten mit ballistischen Raketen, die sich auf strategischen Patrouillenfahrten mit Raketen mit atomaren Sprengköpfen befinden. Land basierte mobile Abschussrampen stehen im Ernstfall möglicherweise vor ähnlichen Kommando- und Kontrollproblemen, obwohl die wahrscheinlich nicht so ernst wären, wie bei den U-Booten“, erklärte der Bericht.

Auch wenn das atomare Arsenal Chinas wächst, ist es im Vergleich zum amerikanischen immer noch winzig. Das Pentagon schreibt, dass China nur zwanzig interkontinentale ballistische CSS-4 Raketen in Silos hat und dreißig auf LKWs montierte mobile DF-31 und DF-31A Raketen, die die USA erreichen können. Das Pentagon verfügt über Hunderte landgestützte und von U-Booten aus abzuschießende ballistische Raketen und von Flugzeugen abzufeuernde Cruise Missiles, die China erreichen können. Außerdem hat China eine Politik des „Kein Ersteinsatzes“ für seine Atomwaffen, während die USA einen atomaren Erstschlag nie ausgeschlossen haben.

Der Pentagon-Bericht ist ein weiteres Zeichen, dass die Obama-Regierung einen konzertierten strategischen Vorstoß macht, um China mit Allianzen und Partnerschaften einzukreisen. Während das Papier die chinesische Bedrohung beleuchtet, sind die USA heute der am meisten destabilisierende Faktor in der Weltpolitik, weil sie ihre immer noch vorhandene überlegene militärische Macht einsetzen, um ihren relativen ökonomischen Niedergang auszugleichen. Die scharfe Rivalität zwischen den USA und China beinhaltet die reale Gefahr einer Konfrontation in Asien und weltweit.

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