Europaweiter EGB-Aktionstag – ein zynisches Manöver

29. September 2010

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Der Aktionstag der europäischen Gewerkschaften am Mittwoch ist ein zynisches Manöver des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB). Er verfolgt damit das Ziel, Druck auf die Wirtschaftsbosse und Politiker auszuüben, damit sie die Gewerkschaftsbürokratie bei der Durchsetzung neuer Kürzungsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse in ihre Pläne einbeziehen.

Aus diesem Grund hat der EGB seinen Aktionstag so gelegt, dass er mit einem Treffen der Finanzminister der Europäischen Union in Brüssel zusammenfällt.

Arbeiter, die an der zentralen Demonstration in Brüssel oder den versprengten Protesten in anderen europäischen Städten teilnehmen, müssen verstehen, dass die Führung des EGB sie für ihre Zwecke benutzt. Der EDG will zeigen, dass die Dienste der Gewerkschaftsbürokratie gebraucht werden, um die Streichung von Arbeitsplätzen und die Kürzung von Löhnen durchzusetzen, die von den Konzernen und Banken verlangt werden.

Die Vorstellung, der EGB sei gegen Kürzungen und Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne, ist ein Mythos, der zerstört werden muss.

Hauptredner auf der Kundgebung in Brüssel ist der Generalsekretär des EGB, John Monks. Schon im Juni hatte Monks erklärt, zu den Ausgabenkürzungen der europäischen Regierungen, mit der sie die riesigen Bailouts der Banken finanzieren, gebe es keine Alternative.

In einem Interview mit dem EUobserver berichtete Monks von einer Diskussion mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Manuel Barroso auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise. „Ich hatte letzten Freitag ein Gespräch mit Barroso darüber“, sagte er, „was für Griechenland, Spanien, Portugal usw. getan werden könne, und er hatte eine klare Botschaft. ’Wenn sie diese Sparprogramme nicht durchsetzen, dann werden sie als Demokratien, wie wir sie kennen, verschwinden. Sie haben gar keine Wahl’.“

Monks machte dann klar, dass er genauso besorgt wie Barroso war, die Sparmaßnahmen könnten womöglich nicht durchgesetzt werden. „Griechenland muss sich offensichtlich ändern“, erklärte er. „Es muss sich zusammenreißen. Die Bedingungen des Bailout von EU und IWF sind nicht verhandelbar. Sie müssen sich daran halten.“

Anfang dieses Monats saß Monks gemeinsam mit Mervyn King auf einem Podium. Der Gouverneur der Bank von England unterstützt die drakonischen Kürzungen der konservativ-liberalen Koalitionsregierung voll und ganz und argumentiert, sie müssten so schnell wie möglich eingeführt werden. Gastgeber war der britische Gewerkschaftsdachverband TUC.

In seiner Rede auf dem TUC-Kongress entbot King den Mitgliedern des TUC-Vorstands, die im Vorstand der Bank von England sitzen, seinen tief empfundenen Dank für den „enormen Beitrag“, den sie geleistet hätten. Monks erwiderte das Kompliment, und beteuerte, seine Organisation halte daran fest, dass die Geschäfte der Wirtschaft gut geölt laufen müssten. „Ich glaube, dass Einfluss in den Unternehmensvorständen mehr wert ist als Einfluss bei den Streikposten. Davon muss die künftige Strategie der Gewerkschaften bestimmt sein“, sagte Monks.

Auf dem TUC-Kongress sprach Monks zum letzten Mal in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des EGB. Nach Jahrzehnten hingebungsvoller Dienste für die britische und europäische Bourgeoisie wird Monks in Kürze seinen Sitz im House of Lords als Lord Monk einnehmen.

Wie zahlreiche andere Interessenvertreter der Wirtschaft und ihre Lobby-Gruppen arbeitet auch der EGB in Brüssel. Die Bürokratie ist besonders daran interessiert, lukrative Posten in den Aufsichtsräten großer Konzerne und Banken für ihre führenden Vertreter zu ergattern. Im Gegenzug bieten die Gewerkschaftsfunktionäre dem Management ihr Spezialwissen und ihre jahrelange Erfahrung beim Verrat und der Unterdrückung von Arbeiterkämpfen an.

Arbeiter müssen die europäischen Solidaritätsfloskeln, die die Sprecher auf den Kundgebungen und Demonstrationen am Mittwoch absondern, mit Verachtung strafen. Nach der Finanzkrise infolge des Zusammenbruchs von Lehman Brothers vor zwei Jahren haben die Gewerkschaften in ganz Europa ihre Anstrengungen verstärkt, Arbeiter in Fabriken, Regionen und Ländern gegeneinander auszuspielen.

Das ist der Kern der Politik der “Standortverteidigung”, die von den deutschen Gewerkschaften jahrzehntelang gepflegt und inzwischen von Gewerkschaften in ganz Europa übernommen worden ist. Auf der Grundlage dieser korporatistischen Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften waren große Konzerne wie GM-Opel in der Lage, ganze Werke zu schließen – wie kürzlich das Opel-Werk in Antwerpen.

In der heutigen kapitalistischen Gesellschaft sind die Gewerkschaften zu Brutstätten von Protektionismus und nationalem Egoismus mutiert und tragen ihren Teil der Verantwortung für das Aufkommen neuer nationalistischer Bewegungen und Parteien in vielen europäischen Ländern.

Breite Schichten der Arbeiterklasse in Europa und weltweit blicken inzwischen mit Verachtung auf die Gewerkschaften – und zu Recht. Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin, dass die Feindschaft der Arbeiterklasse gegenüber der Bürokratie eine bewusstere Form annimmt.

Immer mehr Arbeiter erkennen, dass die Gewerkschaften zum Hindernis werden, wenn es um die Verteidigung von Arbeitsplätzen und des Lebensstandards geht. Sie beginnen, gegen die Bürokratie zu rebellieren. Im Verlauf der großen Streikwelle im öffentlichen Dienst in Südafrika wurden Gewerkschaftsführer in Johannesburg aus einer Mitgliederversammlung verjagt, weil sie versuchten, ihren dreiwöchigen Streik auszuverkaufen.

In Amerika stimmte in einem General-Motors-Werk in Indianapolis vor kurzem die überwältigende Mehrheit der Arbeiter gegen einen Vorschlag ihrer Gewerkschaft, die Löhne um 50 Prozent zu kürzen.

Die World Socialist Web Site begrüßt und unterstützt diese Beispiele einer Rebellion gegen die Bürokratie. Auch in Europa wird der erste Schritt zur Vereinigung der Arbeiterklasse darin bestehen, die Zwangsjacke der Gewerkschaften abzuschütteln und unabhängige Aktionskomitees und neue Kampfformen zu entwickeln.

Das trennt uns von den zahlreichen kleinbürgerlichen Gruppen: der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich, der Linken in Deutschland, der Socialist Workers Party in Großbritannien, Rifondazione Comunista in Italien und SYRIZA und Antarsya in Griechenland. Sie arbeiten als Jubeltruppe der Bürokratie und versuchen, ihrer korporatistischen und nationalistischen Perspektive ein linkes Feigenblatt zu verschaffen.

Man kann nicht wirkungsvoll gegen die Sparpolitik und das Anwachsen von Nationalismus und Militarismus überall in Europa kämpfen, indem man diesen oder jenen Flügel der Geschäfts- und Bankenwelt positiv beeinflusst. Die einzig wahre Alternative zur EU der Banken und Kapitalisten besteht in der Mobilisierung der Arbeiterklasse in ganz Europa auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive. Das Ziel muss sein, die Macht der Monopole und Banken zu brechen und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufzubauen.

Das ist das Programm der europäischen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und der World Socialist Web Site.

Stefan Steinberg

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